Das ist der Gipfel...

    • Mit den beiden Aktionen wurde ja auch eindeutig die Grenze des Anstands überschritten, wo soll dass denn noch hinführen? Vor allen Dingen die Unterbringung der Gefangenen in Zwingern ist äußerst grenzwertig, weitere Anmerkungen Putin gegenüber zum Umgang mit Demonstranten in Russland sollte sich Frau Merkel zukünftig verkneifen.
      Der Einsatz der Bundeswehr mit 2 Tornados war schlicht und ergreifend verfassungswidrig, ich denke mal, dass das noch ein Nachspiel hat.

      Dazu auch ein Bericht auf Welt Online
      Büchermäßig bin ich nicht so lesetechnisch unterwegs!

      Cora Schumacher

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    • Welches Nachspiel soll das denn haben? Angesichts der Ungeheuerlichkeiten, die wir seit Jahren von der Politik erleben und die alle ohne nennenswertes "Nachspiel" geblieben sind, erwarte ich da gar nichts mehr. Wann ist denn das letzte Mal ein Politiker auf Bundesebene wegen in seiner Amtsführung liegenden Gründen zurückgetreten? War das nicht Innenminister Seiters wegen Bad Kleinen? "Ich übernehme die politische Verantwortung" ist zu einer Phrase ohne jegliche Konsequenzen verkommen. Von einer echten demokratischen Kontrolle des Regierungshandelns kann doch keine Rede sein.

      Gruß
      Kim

    • Den Tornadoeinsatz wollte ich hier eigentlich kommentieren,
      aber dann fann ich im Tagesspiegel von heute einen [URL=http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Bundeswehr-Polizei;art122,2320644]Kommentar[/URL]
      dazu, der das besser formuliert, als ich es gekonnt hätte.

      Und: Hallo Kim!! Ich würde Dir gerne widersprechen!!! :O



      Kann ich aber leider nicht!! Du hast recht! X(
      Seid barmherzig. Das Leben ist schon schwer genug!
      Kutte Tucholsky

    • Ich lese grad wieder einen Bericht über den Tornadoeinsatz und muß sagen, daß ich mich darüber mehr und mehr aufrege. Das war ein Bundeswehreinsatz im Inneren. Und das ist meiner Meinung nach verfassungsrechtlich unzulässig. Wenn dies jetzt mit polizeilicher Amtshilfe begründet wird, so überzeugt mich das nicht mal ansatzweise. Für mich steht fest, die Bundeswehr wurde gegen Demonstranten, also gegen Bürger, die ihre verfassungsmässigen Rechte nutzten, eingesetzt. Und das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. BASTA!!!
      Seid barmherzig. Das Leben ist schon schwer genug!
      Kutte Tucholsky

    • Ich bin gerade nachhaltig irritiert, mal abgesehen von den Tornados war ja noch mehr Bundeswehr im Einsatz. In der taz von heute steht das der Einsatz, nach Minug des Autors, nicht verfassungswidrig sei wenn die Informationen der Bundesregierung stimme das mit den Fotos weder Demonstranten noch Autokennzeichen identifiziert werden können. Ok, eine Einschätzung. Warum zum Geier berichtet dann aber so gut wie niemand, auch der Artikel nicht, über die Schützenpanzer mit Fotoausrüstung die rund um Rostock auf Autobahnbrücken Stellung bezogen hatten?

      Die waren für jeden zu sehen die da vorbeifuhren???
      g8-tv.org/topic.php?play_id=1721&clipId=225
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Die Aufarbeitung des Gipfels findet immernoch statt. Die neueste Episode:


      welt.de/politik/article1346250…nschutz_vor_Gericht_.html
      Ein Demonstrant steht vor Gericht, weil er bei seiner Festnahme auf einer Demonstration gegen den G-8-Gipfel einen Zahnschutz bei sich trug. Den benutzen ansonsten nur Boxer. Dass er damit keine friedlichen Pläne hegte, ist anzunehmen. Der Schutz gilt als "passive Bewaffnung".


      In dem Fall siegte der gesunde Menschenverstand. Das Gericht folgte dem Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft und hat den Träger freigesprochen...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Und die Prozesse gehen noch weiter. Ein IG-Metaller stand wegen Verstoß gegen das Vermummungsverbot vor dem Rostocker Amtsgericht. Der wurde nach seiner Ankunft am Rostocker Bahnhof gefilzt und man fand in seinem Gepäck eine Clownsnase eine Clownsperücke und eine Zorrobrille...


      Anscheinend das erste deutsche Urteil zu der Clownmaskerade, allerdings scheute der Richter offensichtlich das Risiko klar Stellung zu beziehen, der Freispruch erfolgte mit der Begründung das der Angeklagte bestimmt nicht vorhatte alle 3 Sachen gleichzeitig zu tragen...
      "Für sich alleine genutzt, würden die drei Dinge keinesfalls eine Vermummung darstellen"


      :O
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin