Bundestagswahl 2005

    • Hallo Tom, es passiert nicht sehr häufig, aber bei dieser Aussage kann ich Dir mal hundertprozentig zustimmen. Gysi hier in Berlin, unter einem schäbigen Vorwand hat er sich davon gestohlen und Lafontaine, na das weiß eh jeder. Die beiden werden es schon richten. :)


      Na ja Sweetie, wenn die Stimme schon mal da war....... ;(

    • Wieso Verantwortung, Pete?

      Sie bekommen doch nur ein Mandat. Hat denn jemals ein Mandatsträger für irgendwas die Verantwortung übernommen? :D

      Die vergessenen linken Argumente gehören in den Bundestag. Das ist zunächst ihre wichtige Aufgabe. Alles andere wird man sehen.

      Der Spiegel schreibt: "Gut gebräunt zum Sozialismus"

      spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,371821,00.html

      Er stellt sich wohl auch schon auf das Niveau der CDU ein. ;)

      Wenn nicht mehr kommt als "Hinschmeißer" sind wohl von den Altparteien keine ernsthaften Argumente gegen den Abbau des Sozialstaates mehr zu erwarten.

    • Original von Onkel_J
      Wieso Verantwortung, Pete?


      Darum Gul_D.! :D

      In der Wirtschaftspolitik fordert er (Lafontaine) den gesetzlichen Mindestlohn und die Regulierung der internationalen Finanzmärkte, in der Außenpolitik ein Ende deutscher Militäreinsätze.

      Wer will den Mindestlohn festlegen? Wie sollen sich denn da mittelständische Unternehmen verhalten, die aufgrund des zeitweiligen Ausbleibens von Aufträgen diese geforderten Mindestlöhne für eine gewisse Zeit nicht zahlen können?

      Die internationalen Finanzmärkte werden ganz alleine durch den Markt reguliert, ein Eingreifen der Politik in diesen Markt wird zu einem Ungleichgewicht führen, natürliche Reaktionen auf Ereignisse werden ausbleiben und der Finanzmarkt gerät in Schieflage.
      Gewinninteressen und öffentlicher Auftrag gehen nicht zusammen. Man erinnere sich nur an die Turbulenzen am Finanzmarkt, als Herr Putin mal kurz regulierend eingriff um Herrn Chodorkowski vom internationalen Handelmarkt zu entfernen.

      Die Forderung nach dem Ende deutscher Militäreinsätze im Ausland zeugt in meinen Augen lediglich von einem unterentwickeltem Verantwortungsbewusstsein auf internationaler Ebene, womit wir wieder bei der Verantwortung wären. :D
      Büchermäßig bin ich nicht so lesetechnisch unterwegs!

      Cora Schumacher

    • Original von tomex090
      Die internationalen Finanzmärkte werden ganz alleine durch den Markt reguliert, ein Eingreifen der Politik in diesen Markt wird zu einem Ungleichgewicht führen...

      Da frage ich mich doch ernsthaft, warum diese Firmen wollen, daß der Staat in diesen sich selbst regulierenden Markt eingreift, indem er Subventionen zahlt...
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Wieso Gul ? :O

      Die Mindestlöhne werden genauso festgelegt wie zB in GB und anderen Ländern. Dort hat es funktioniert.

      Statt Militäreinsätzen als Ausputzer für die USA lieber Entwicklungshilfe.

      Deine Argumentation wegen der Finanzmärkte folgt der kapitalistischen Ideologie. Ein Eingreifen kann aber bedeuten, daß zB lediglich die Regeln geändert werden ohne das Kapital abzuwürgen. Beispiel Hedge-Fonds. Wieso soll ausländisches Kapital deutsche Mietobjekte kaufen und dann die Mieten erhöhen? Ich will den Kapitalfluß nicht verhindern sondern an strengere Regeln anbinden.

      Leider habe ich heute zu wenig Zeit. ;)

      P.S. Ein Fond kauft ein Unternehmen, entläßt einige tausend Mitarbeiter und verkauft das Unternehmen mit Gewinn weiter. Was soll das? Bei solchen Transaktionen wird noch nichtmal darauf geachtet, ob das verkaufte Unternehmen diese Transaktionen überhaupt überlebt. Nur die Rendite ist denen wichtig.

      Es wird Zeit für einen Ausgleich zwischen Löhnen und Renditen. Es macht für ein Land keinen Sinn, wenn die Löhne fallen und die Renditen steigen.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Onkel_J ()

    • Das letzte ist ein sehr gutes Beispiel. Meine Schwägerin arbeitet in einer größeren Immobilienfirma, der erst von einem Stromanbieter aufgekauft wurde und nun an eine englische Fondgesellschaft weiter veräußert wurde. Die haben wohl widerrum ein bisschen zuviel bezahlt für die Bude, ihrer Meinung nach, was sich in einem Stellenabbau von 500 Vollzeitkräften niederschlagen soll.

      Wer prüft das denn nach? Das Einzige, was sicher ist, ist der Stellenabbau, aber selbst die, die bleiben dürfen, wissen nicht, wie das weiter gehen soll.


      Etwas anderes fällt mir auf.
      Das Stichwort hier ist Angst. Man will Veränderungen, aber möglichst doch nicht so ganz gravierend. Das widerspricht sich doch schon.

      Hier muss sich was bewegen, Stillstand ist das Schlimmste, was passieren kann.

      Was soll denn schon passieren, wenn die PDS 30 % kriegen würde, bei der Wahl? Oder von mir aus auch die Grünen oder die FDP?

      Ich kann mich nicht in alles reinfinden, was die PDS so vertritt, auch nicht bei den Grünen und schon garnicht bei der FDP--aber man kann doch nicht wirkliche Reformen mehr von der SPD oder der CDU erwarten?


      Oder will das möglicherweise auch garkeiner?
      Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt. (Die Ärzte)

    • Wie ich schon sagte. Die Linkspartei wird garnichts ändern. im Moment ist es nur wichtig, daß sie eine Kontrolle von links darstellt und artikuliert. Mehr erwarte ich garnicht.

      Warum soll man sie später nicht nochmal wählen, wenn sie sich wider Erwarten zu einer "ordentlichen" Partei entwickelt? :D

      Im Übrigen können das die anderen Parteien durch ihre Politik verhindern.

      Ich verstehe diese Aufregung nicht bzw muß ich sie schon fast als ein Demokratiedefizit verstehen.

    • Joei hat schon recht, die Linkspartei wird nicht viel reißen, aber wenigstens ein bißchen Wirbel veranstalten. Ich weiß noch nicht, was ich wähle. Bislang habe ich, daß könnte sich schon rumgesprochen haben, nahezu ausschließlich SPD gewählt, und ich denke - schlagt mich ruhig - daß sie teilweise gar keine schlechte Politik machte. Hartz IV war notwendig, auch wenn es manchem wehtut. Aber natürlich stimmt es auch, daß das alles zu einseitig ist, den Grundsatz "Eigentum verpflichtet" (Art. 14(2) GG) hat leider auch die SPD vollkommen vergessen.

      Die Steuerreformvorschläge von Kirchhof sind vermutlich sinnvoll. Erstens ist mir nicht ganz klar, warum es nun gerade "gerecht" ist, wenn jemand, der mehr verdient, prozentual mehr Steuern zahlt - zumindest muß man das diskutieren dürfen. Außerdem würde die Reform durch die Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten und verschiedenen Steuerfreiheiten Reiche teilweise mehr belasten als Arme. Man lese hierzu den aktuellen Spiegel. Aber sie wird sich nicht durchsetzen. Einigen schwarzen Ministerpräsidenten ist sie ja zu "wissenschaftlich". Naja, plappern wir lieber irgendwelchen Unfug und machen Leute zu Ministern, die von nichts eine Ahnung haben, als mal auf jemanden zu hören, der was davon versteht. Außerdem ist Stoiber ein - man entschuldige die Ausdrucksweise - Arsch, den ich nicht in der Bundesregierung haben will. Und die Außenpolitik, die die CDU machen wird, sollte uns nicht länger auf Bombenanschläge auch in Deutschland warten lassen müssen. Vermutlich würden Terroristen die Hauptstadt als Ziel wählen, cosgan... (ja, das war sarkastisch).

      Warum also nicht die Linkspartei? Lafontaine redet viel Unsinn, Gysi ist ein alter SEDler. Aber das sollte die deutsche Demokratie doch wirklich verkraften. Vielleicht lieber Unruhe von linken Ideologen als überhaupt keine Bewegung... ich weiß es nicht diesmal.

      Auf jeden Fall kann ich diese Woche den Spiegel wirklich empfehlen, auch wegen des Lafontaine/Stoiber-Gesprächs.

      edit und Nachtrag: Befremdlich finde ich auch, daß Stoiber nie so laut über die NPD geschimpft hat wie über die Linkspartei.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von wonderland ()

    • Deinem Nachsatz kann ich nur zustimmen, wonderland. Auch Frau Merkel hat sich - gerade erst wieder am Wochenende - nur an die (ostdeutschen) Protestwähler, die PDS wählen wollen, gewandt. Von der NPD oder DVU war nicht die Rede.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Also ich geb's ja zu.

      Ich wähle die Grünen, auch wenn der Wahl-o-Mat mir die Linkspartei empfohlen hat (wenn auch nur knapp).

      Ich denke, daß bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen und den Absichten der CDU, dieses Land eine starke Opposition braucht. Wenn die Linkspartei wirklich die 8 oder 9 % packt (wovon ich ausgehe), dann ist sie eine Fraktion und sitzt mit in allen Ausschüssen. Die CDUP wird das verhindern wollen, wie sie es schon einmal verhindern wollte, als die PDS die 5%-Hürde schaffte, aber es wird ihr - demokratisch wie sie nunmal ist - nicht gelingen.

      Über das Parteiprogramm der Linkspartei kann man ja geteilter Meinung sein, was mich vielmehr aufregt, ist die Scheinheiligkeit der CDU und FDP , die genüßlich ihren Anteil an den Blockparteien geschluckt haben, ohne auf die Gesinnung zu achten, aber nun scharf nach links schießen, während ihre Waffen auf der rechten Seite schweigen.

      Wir leben eben nicht in einer Demokratie, in denen die Mehrheitsverhältnisse durch freie und gleiche Wahlen erfolgen, sondern in einer, in der es lediglich darauf ankommt, dem Kapital zu dienen, nicht dem Volk. IUch denke, daß wir hier ähnliche Zustände bekommen werden, wie in den USA, wo der Bürger unterer Ebenen 2 oder 3 Jobs braucht um zu überleben und es eine relativ kleine Mittelschicht geben wird, denen es gut geht und eine kleine Oberschicht, die immensen Reichtum anhäufen.

      Der Klassenkampf ist eröffnet. Womit er ausgetragen wird, weiß ich nicht. Sicher nicht mit der Waffe in der Hand, aber ich spüre schon heute ein Rumoren in der Bevölkerung. Leider ist das deutsche Stimmvieh zu blöde, um wirklich Rabatz zu machen und die Regierung zu den Zugeständnissen zu zwingen, die es braucht, das sieht in Frankreich schon anders aus. Aber da sind die Gewerkschaften auch noch kampfbereit und werden weit weniger korrumpiert als unsere.

      Gruß Ivanhoe
      heute mal ohne Signatur

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Ivanhoe ()