Arbeitspolitik

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      Donnerstag, 17. März 2005

      Verhaltener Optimismus

      Job-Gipfel im Kanzleramt

      Bundesregierung und Union sind sich im Grundsatz einig, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagenen arbeitsmarkt- und steuerpolitischen Maßnahmen umzusetzen. Keine Einigung gebe es bei der von Rot-Grün geforderten Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten von Bildung und Forschung. Dies sagte Schröder am Donnerstagabend nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit den Spitzen von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber.

      Schröder sagte weiter, insbesondere arbeitslose Jugendliche und ältere Arbeitnehmer sollen eine Perspektive bekommen. Einig sei man im Übrigen auch, dass die Reformanstrengungen beim Föderalismus in Deutschland wieder aufgenommen werden sollen. Unmittelbar nach Ostern könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden.

      Bei dem mit Spannung erwarteten Job-Gipfel sei man "ein gutes Stück vorangekommen", sagte der Kanzler. Man sehe durchaus Gemeinsamkeiten, an denen man weiter arbeiten könne.

      Merkel und Stoiber bewerteten die Ergebnisse des Job-Gipfels bei Bundeskanzler Gerhard Schröder verhalten positiv. "Wir bekommen vielleicht einige Dinge auf die Reihe", sagte Merkel. Stoiber sprach von "kleinen und mittleren" Verbesserungen, die jetzt in Aussicht stünden. Sie seien aber nicht ausreichend, um einen Stimmungsumschwung in Deutschland für mehr Arbeitsplätze zu erreichen.

      Schröders Regierungserklärung

      Am Vormittag hatte Schröder hat zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ein rasches Signal zur Senkung der Steuerlast für Unternehmen angekündigt. "Ich möchte schon jetzt ein deutliches und zusätzliches Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen ", sagte Schröder in seiner Regierungserklärung im Bundestag. So soll der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften soll von derzeit 25 auf 19 Prozent gesenkt werden.

      Zur Finanzierung der Steuerentlastungen müssten jedoch unter anderem Steuerschlupflöcher gestopft werden, sagte Schröder. Zur Gegenfinanzierung schlug er ferner eine schärfere Mindestgewinnbesteuerung sowie einen weiteren Abbau von Steuersubventionen vor. Vorstellbar sei eine "deutliche Beschränkung" von Verlustverrechnungen. Zudem sollen Eigner bei ausgeschütteten Gewinnen stärker belastet werden, um das Unternehmen selbst zu entlasten. Schröder appellierte an die Union, diese Vorschläge mitzutragen. "Machen Sie mit bei so einem wichtigen Vorhaben."

      Neuer Anlauf bei Föderalismus-Reform

      Ferner sprach sich Schröder für neuen Anlauf zur Föderalismus-Reform aus. Seine Regierung werde auch im strittigen Bildungsbereich alle Vorschläge unterstützen, auf die sich die beiden Co-Vorsitzenden der Kommission, SPD-Chef Franz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber, einigen würden. Beide hätten sich schon auf 85 bis 90 Prozent der Reformen geeinigt. "Ich frage mich, warum setzen wir die nicht einfach um."

      Merkel will prüfen

      Merkel hat in ihrer Entgegnung die von Schröder vorgeschlagenen Reformmaßnahmen als unzureichend bezeichnet bezeichnet. Bundeskanzler und Bundesregierung, seien "bestenfalls Reparateur, aber eben kein Architekt einer neuen sozialen Marktwirtschaft ", so Merkel in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung Schröders im Bundestag. Dennoch sagte Merkel eine faire und konstruktive Prüfung der vorgelegten Maßnahmen zu: "Ich bin zu einer solchen Zusammenarbeit bereit, und ich hoffe, dass wir hier im Deutschen Bundestag einen guten Anfang gemacht haben."

      Stoiber enttäuscht

      Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Regierungserklärung als "Enttäuschung" bezeichnet. Der CSU-Chef warf dem Kanzler im Bundestag vor, die reale Lage "verharmlost und beschönigt" zu haben.

      Quelle: n-tv.de

    • Frau Merkel und Herr Stoiber erteilten den Populisten Schröder und Fischer eine Lektion in Sachen Politmarketing. Meinen manche.

      Andere konstatieren, diese Runde sei nichts als Machtkampf gewesen, bringen werde die Sache nix.

      Ganz Schlaue (Rot-Grüne) behaupten sogar, ein Offener Brief wird gemeinhin gerade deswegen verfaßt, weil darauf keinerlei Antwort erwartet wird, ergo sei alles reine Spiegelfechterei der Schwarzen gewesen.

      Was stimmt nun? Wer weiß um die Motive der Beteiligten?

      Ich denke, von Seiten der CDU/CSU war dies der offizielle Auftakt zum (hoffentlich beschleunigten) Abschuß von Rot-Grün. Weil es nicht mehr so weitergehen kann in DE wie unter der bisherigen Berliner "Führung".
      Um alles mögliche "kümmern" sich die Herren (und leider auch einige Damen) von der Regierung, nur um eines - das Wichtigste - nicht: Arbeitsplätze!

      Ich persönlich kaufe einer Frau Merkel, die ihre Friseurtermine vermutlich nicht unter Prioritätsstufe 1 führt, und einem Herrn Dr. Stoiber, dem die korrekte Aussprache des einen oder anderen Fremdwortes wie auch andere Stolperer gelegentlich massenmedial ausgeschlachtete Schwierigkeiten bereiten, die ehrliche Besorgnis um die Zukunft des Vaterlandes eher ab als den Getönten, Gelackten und (mehrfach) Geschiedenen.

      Insofern sollten Offene Briefe weder unterschätzt noch lächerlich gemacht werden. Erst recht nicht deren Verfasser und die Motive.

      Merkel und Stoiber haben Initiative bewiesen, die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen, und einen Zeitrahmen vorgegeben.
      Sie gewährten Rot-Grün eine letzte Chance, Ernsthaftigkeit im politischen Handeln erkennen zu lassen. Schröder und Fischer müssen jetzt (endlich!) ernsthaft und seriös Farbe bekennen: wem dienen sie - ihren Apparatschiks oder dem Land?
      Tun sie's nicht (im Sinne des Landes), würde es mich nicht wundern, wenn noch in diesem Jahr der große Kanzler-Rauswurf stattfindet. Dürfte - meinem Bauchgefühl nach - dem Schröder sogar zusagen: Hauptsache "Quote" ...

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    • Naja, offene Briefe und gerade diesen würde ich eher in die Ecke der Polemik und Selbstinszenierung stellen. Und das eben wegen der Motive.
      Mit dem Jobgipfel wurde etwas in die Wege geleitet, was man nicht einfach so ungeschehen laufen lassen kann, ohne sich selbst dabei in den Vordergrund zu rücken. Somit würde ich zumindest beim Gesamtgeschehen weniger von Initiative, als vielmehr von Reaktion sprechen und das im Hinblick auf die Wahlen, um sich nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen.
      Alleine schon der Ausspruch, dass man als Opposition nicht dafür verantwortlich sei, Probleme zu lösen, sondern lediglich darauf hinzuweisen, halte ich bei einer Partei, die sich um die Führungsposition bewirbt, nicht gerade für prädestinierend.
      Daß jetzt etwas auf den Weg gebracht wird, dass kann man so oder so interpretieren und wenn man sich noch klar darüber ist, wie das ganze gegenfinanziert wird, dann könnte sogar etwas dabei herauskommen. Aber wenn man nicht mal in der Lage ist, diese Finanzierung vernünftig abzuklären, kann man auch nicht schreien, das alles würde nicht ausreichen und weit genug gehen.

      Ich halte Merkel (welche sich in der letzten Zeit übrigens vermehrt um ihr äußeres Erscheinungsbild kümmert) und Co. nicht für besser als Fischer und Schröder, aber auch nicht für schlechter und ich spreche keinem die Besorgnis um das Land ab. Allerdings sehe ich, dass hier, wo endlich ein, wenn auch kleiner, Schritt getan wurde, dieser letztendlich aus parteipolitischen Erwägungen heraus bagatellisiert und abgetan wird.

      Also können wir zusammenfassend sagen, dass oppositionsseitig weder Initiative, noch Verantwortung gezeigt wurden, sondern lediglich der Versuch, mögliche Veränderungen so gewinnbringend wie möglich für sich selbst auszuschlachten, unabhängig davon, von wem sie kommen. Also alles wie gehabt und nichts Neues.
      Was letztendlich zählt sind Fakten und sonst nichts und da ist unterm Strich zumindest ein Bisschen vorzuweisen und wenn das nicht mehr geworden ist und mehr wird, dann kann und muß man das wohl beiden Seiten ankreiden.