Unterschriftenaktion gegen EU-Beitritt der Türkei

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    • Unterschriftenaktion gegen EU-Beitritt der Türkei

      Wie ihr sicher mitbekommen habt, sind Merkel und Stoiber auf die Idee gekommen, man könne gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei eine Unterschriftenaktion starten.

      [URL=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,322653,00.html]Spiegel-Artikel[/URL]
      SZ-Artikel

      Zum einen bin ich in der Sache anderer Meinung: Die Türkei gehört m.E. mittelfristig in die EU, auch wenn vielleicht noch einige Probleme ausgeräumt werden müssen. Die Beziehungen der Türkei zur EU sind viel zu eng, als das man das dauerhaft ausschließen könnte, außerdem kann man m.E. nur durch Integration eine Öffnung erreichen. Und wenn man gegen die Türkei in der EU ist, dann bitte mit sachlichen Argumenten und nicht mit dieser unsäglichen Werte- und Kulturkeule. Ich glaube, daß meine Lebensweise mit der eines türkischen Großstadtbewohners, der einen Bürojob hat und mit Religion vielleicht nicht viel am Hut (ja, solche gibt es) mehr gemeinsam hat als mit der eines südtiroler Bergbauern, der jahrein, jahraus nur Gras und Kühe sieht, um es mal ein bißchen polemisch auszudrücken.

      Zum anderen finde ich, daß so eine Unterschriftenaktion ein absolut unerträglicher Populismus ist, mit dem man die dumpfesten Ausländerfeinde anspricht. Wenn die Union mehr Bürgerbeteiligung gewollt hätte, hätte sie die in 16 Jahren Kohl-Regierung problemlos einführen können, aber dann bitte mit verfassungsmäßig geregelten Instrumenten.

      Manchmal frage ich mich, ob nicht Teile der CDU und v.a. der CSU gefährlicher sind als NPD und DVU: Bei letzteren weiß man wenigstens, woran man ist, während erstere den entsprechenden Gestalten auch noch das Deckmäntelchen einer demokratischen Volkspartei bieten.

      Was meint ihr zu EU-Beitritt und Unterschriftenaktion?

    • Man kann das Thema mit Sicherheit kontrovers diskutieren, aber meiner Ansicht nach rechtfertigt nichts, aber auch absolut gar nichts diese Unterschriftenaktion. Das ist widerwärtiger Populismus, der mit den Ängsten der Leute um ihre Arbeitsplätze spielt und - du sagtest es ja schon - um Wählerstimmen buhlt, die sich sonst undemokratischen Parteien zuwenden würden. Die Frage ist nun, ob sich nicht einige Politiker der CDU/CSU ebenfalls von demokratischen Grundsätzen entfernt haben.

      Vor einigen Jahren hat die CDU schon einmal eine Unterschriftenaktion initiiert - nämlich in Hessen und unter Federführung des jetzigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Und es ging um die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch damals versuchte man, mit Populismus die Unzufriedenheit der Wähler in rechte Bahnen zu leiten, appellierte man offen und ungeniert an nationalistische und ausländerfeindliche Vorurteile - und war erfolgreich.

      Zum EU-Beitritt selbst: ich denke, daß die EU um eine Aufnahme der Türkei nicht herumkommen wird, schon allein deshalb, weil die Türkei alle von der EU aufgestellten Kriterien erfüllt hat. Ich habe aber trotzdem Bedenken wegen der Menschenrechtsverletzungen dort. Andererseits: könnte die EU auf einen Mitgliedsstaat nicht sogar größeren Druck ausüben?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Original von Orthogräfin
      Ich habe aber trotzdem Bedenken wegen der Menschenrechtsverletzungen dort.


      Das ist es, was ich mit noch auszuräumenden Problemen meinte. Aber einerseits bin ich wie du eben der Meinung, daß man dieses Problem am ehesten lösen kann, indem man auf die Türkei zugeht, andererseits muß man bedenken, daß wir zu reichlich Ländern gute Beziehungen unterhalten, die auf diesem Gebiet recht fragwürdig sind. Und auf manchen Gebieten scheint mir die Türkei weiter zu sein als Deutschland - wenn ich zum Beispiel an die Zahl weiblicher Regierungschefs denke...

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von wonderland ()

    • Ah, darauf spielten Sie an. Ich schrieb "Teile". Und ich bin der Überzeugung, daß einige Mitglieder der Unions-Parteien (es mögen sehr wenige sein, das glaube und hoffe ich) auch sehr gut in die anderen beiden Parteien passen würden. Den Unterschied zwischen einer "Kinder-statt-Inder"-Kampagne und solchen Unterschriften-Aktionen auf der einen Seite und manchen Äußerungen vom ganz rechten Rand auf der anderen Seite vermag ich nicht zu erkennen. Das heißt nicht, daß ich nicht zwischen den großen Linien der Union und der rechter Parteien unterscheiden kann.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von wonderland ()

    • Ergänzend zu meinem vorletzten Post möchte ich betonen, daß ich keinesfalls alle CDU/CSU-Mitglieder oder -Wähler oder auch nur deren Mehrheit in eine rechte Ecke stellen wollte. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, liegt das allein an einer unglücklichen Ausdrucksweise. Sollte sich dadurch jemand beleidigt gefühlt haben, möchte ich ausdrücklich um Entschuldigung bitten. Wobei eigentlich gerade das zeigen würde, daß die betreffende Person nicht in die von mir kritisierte Gruppe fällt.

    • Lieber Steuerzahler, ich finde schon, daß sich einige Politiker der Union diesen Vorwurf gefallen lassen müssen.

      Ich halte die Versuche dieser Politiker, den rechtsradikalen Parteien Wählerstimmen abzujagen, für außerst bedenklich. Das geht bei Hohmann los und hört bei Koch und Stoiber noch lange nicht auf.

      Eine solche Unterschriftenkampagne, wie sie jetzt von einigen Politikern der Union angestrebt wird, liegt genau auf der gleichen Schiene wie die Schlagworte der Rechtsradikalen. Sie ist genau das, was man (völlig zu Recht) auch den Rechtsradikalen Parteien vorwirft: Emotionalisierung (man kann das auch als Aufhetzen bezeichnen!) der Massen, ohne daß zum eigentlichen Thema Informationen angeboten werden oder das Thema noch diskutiert wird.

      Die Äußerung von Glos, der EU-Beitritt der Türkei sei "eine Schicksalsfrage für unser Land", ist in meinen Augen dem Nazijargon sehr ähnlich. Im übrigen: die Türkei will der Europäischen Union beitreten - und nicht mal diese Unterschriftenaktion kann darüber hinwegtäuschen, daß das keine alleinige deutsche Entscheidung ist.
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      Charles Dickens

    • Ich glaube man muss da differenzieren. Letztlich sind CDU/CSU die Parteien die von der konservativen Mitte bis an den "nationaleren" Rand die Wähler "bedient" und in meinen Augen auch die "rechteste" der politischen Parteien sein sollte. Wenn sich ehemalige CDU Wähler nun in Richtung NPD und DVU wenden ist dieses auch ein Problem der CDU. Dennoch finde ich den direkten Vergleich unangebracht.

      Die Türkei gehört mittelfristig bis langfristig in die EU. Aber davor müssen Probleme, gerade Menschenrechtsverletzungen gelöst werden und der Staat so aufgebaut werden das diese effektiv verhindert oder geahndet werden können. Wenn sie in der EU sind ist es dazu zu spät.

      Die CDU spielt mal wieder mit dem Feuer. Es ist nichts neues und es hat zum Glück bislang nichts gebracht. Vielleicht sollte die CDU mal schauen ob den die Religion der Bevölkerung überhaupt ein Beitrittskriterium zu dem Laden sein darf und kann. Dieses populistische Gehabe in solch entscheidenden und diplomatischen Fragen ist furchtbar und auch entsprechend in ihrem Fachgebiet betroffene CDU Politiker sind zurecht entsetzt über die Aktion.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Den direkten Vergleich der Rhetorik mancher Personen in der Union mit der der angesprochenen Parteien finde ich immer noch angebracht. Und ich fürchte, daß mit dieser Rhetorik die Einstellungen zusammenhängen.

      Will die Union diesen Applaus:



      DVU/NPD befürworten Unterschriftenaktion gegen türkischen EU-Beitritt

      Aber: „Das ist kein Ersatz für einen Volksentscheid“

      Zu Beginn ihres heute Abend in München stattfindenden Treffens kamen der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey und der NPD-Parteivorsitzende Dipl. sc. pol. Udo Voigt überein, die von den C-Parteien geplante Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei zu unterstützen.

      Beide Parteivorsitzenden waren sich einig, dass in Lebensfragen des deutschen Volkes die Deutschen selbst entscheiden müssen. Sie weisen darauf hin, dass sich laut Eurobarometer 54 Prozent in Deutschland gegen den Beitritt Ankaras zur Europäischen Union aussprechen und lediglich 28 Prozent dafür.

      Voigt und Frey betrachten es als einen „unhaltbaren Zustand, dass Volksvertreter laufend gegen den Volkswillen entscheiden und mit dem Volk Schlitten fahren“.

      Die Unterschriftenaktion könne gleichwohl bei weitem nicht die überfällige Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid ersetzen, die DVU und NPD seit Jahren fordern und die die etablierten Parteien blockieren. Es reiche absolut nicht aus, wenn die Bürger lediglich unverbindlich ihre Meinung kundgeben können.

      Zudem befürchten die Vorsitzenden von NPD und DVU, dass es sich bei dem CDU/CSU-Projekt lediglich um ein Wahlkampfmanöver handelt, mit dem den Wählern erneut Sand in die Augen gestreut werden soll.

      Quelle (Achtung, bäh-bäh-link :D )

    • Die CDU hat, ebenso wie die CSU, Wähler,und somit auch Abgeordnete, die mit ihrer Gesinnung eher am rechten Rand dieser Parteien zu finden sind. Und diese wollen eben bei der Stange gehalten werden ... Das ist beileibe nicht schön oder neu und war in der Vergangenheit immer wieder der Fall.
      Wir sollten uns aber davor hüten, die Unionsparteien pauschal in die rechtradikale Ecke zu stellen.
      Aber Wonderland hat seinen Kommentar diesbezüglich wohl hinreichend erklärt. 8)

      Inzwischen stellt sich mir es so dar, daß der CDU langsam die Wähler davonlaufen und die SPD wieder welche zurückgewinnt. Frau Merkel zeigt leichte Führungsschwächen (die CSU gehört nach Bayern und da soll sie bitteschön auch bleiben, nur Herr Seehofer hat bundesdeutsches Format), Herr Merz warf unlängst das Handtuch, ... es sieht nicht so gut aus für die CDU.
      Die FDP dümpelt weiterhin in der Belanglosigkeit dahin :))
      Die Grünen wurschteln sich langsam aber stetig nach oben, zumindest in den alten Ländern.

      Die Türkei:
      Aus Gesprächen mit türkischen Freunden, Bekannten und Kollegen, weiß ich, hat Herr Erdogan ein großes Ansehen unter seinen Landsleuten und es wird ihm zugetraut, den Beitritt zur EU zu ereichen.
      Nochmals zur Erinnerung: Dieser Beitritt soll in 10 bis 15 Jahren erfolgen und nicht nächste Woche um halb vier
      Ein Beitritt der Türkei, wann auch immer, mag Risiken bergen, aber auch Vorteile und Chancen in sich tragen. Ich bin dafür. Nur jetzt ist es noch zu früh. Aber das ist auch nicht das Thema.
      "Zicke Zacke Hühnerkacke"

      Dickie Hoppenstedt

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Friedhelm ()

    • Ich Denke ( kommt auch vor ) das Europa die Türkei braucht.

      Allein schon der stragegische Wert als Schutz gegen fanatische Islamisten sowie als Transportbrücke für die letzten Oelreserven der Welt

      Damit die Türken sich nicht gegen Europa aufstacheln lassen musste das Verfahren eingeleitet werden.

      Diese Unterschriften Aktion zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der CDU mit den Alltäglichen problemen in Deutschland klar zu kommen

      Lieber mal vor anderen Türen kehren als den eigenen Hof in Ordnung zu bringen.

      März hat genau das richtige getan, soll der Haufen doch sehen wie er klar kommt, mal sehen ob März als Liberaler Kanzler aufgestellt wird.
      Oder vielleicht doch noch die Merkel abdankt..
      Der Reichtum gleicht dem Seewasser. Je mehr man davon trinkt, desto durstiger wird man. (Schopenhauer, Arthur)

    • rbb-online.de/_/kontraste/beit…=rbb_beitrag_1901037.html

      Diesen Bericht sah ich gestern in der ARD-Sendung "Kontraste" (produziert vom rbb, nicht etwa von Sachsens "Heimatsender" MDR).

      Was da die Herren Schimpf, Heitmann, Hähle und Grapatin von sich geben, was für eine Denke sie da offenbaren, ist ansich schon schlimm genug. Aber in meinen Augen noch weitaus schlimmer ist die Tatsache, daß diese Parolen in ihrer Partei offensichtlich niemanden ernsthaft stört.

      Steffen Heitmann war übrigens 10 Jahre lang (1990-2000) sächsischer Staatsminister der Justiz - und außerdem 1993 CDU-Kandidat bei der Wahl zum Bundespräsidenten.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens