Freispruch für Mannesmann

Nicht immer, geschätzter Doc, nicht immer. Zum Beispiel gestern in unserer Skattruppe war der Beste immer noch ein netter Kerl.

pete,

wieviel hast du denn verloren?

Wir hatten gestern einen einheitlichen Beitrag von 10,00 €. Schließlich wollen wir im nächsten Jahr wieder eine Tour starten.

Das sagt es:

212.91.245.7/arch/2006/kw48/s24030.html

Freikaufen zu einem günstigen Preis. Nichts anderes ist das. Obwohl die Herren Anwälte aus der genannten Kanzlei wahrscheinlich auch keine Gutmenschen sind.

Joei

Das ist völliger Unsinn. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Anzeige ernst gemeint sein soll.

Ich kann es nur immer wieder betonen: Es werden jeden Tag Verfahren nach § 153a StPO eingestellt.

Wenn wir uns daran orientieren würden "was immer schon so war", gäbe es keinen Fortschritt.

Der Gesetzgeber hätte ja wohl viele Möglichkeiten, eine derartige Selbstbedienungsmöglichkeit zu unterbinden, wenn er denn wollte. Offensichtlich ist es ihm wichtiger, die Konten von Hartzern zu durchschnüffeln und dafür in Windeseile die gesetzliche Legitimation zu schaffen.

Überhaupt scheint das Volk der gefährlichste Gegner der Regierungen zu sein.

Joei

Wie darf ich das jetzt verstehe ? Einzelfallgesetze ab einem gewissen Einkommen ? Oder sind Sie für eine Abschaffung der §§ 153 ff StPO ?

Wenn ein Gericht ein Verfahren nach § 153a StPO einstellt, geht es von der (strafrechtlichen) Schuld des Angeklagten aus.
Eine gesetzliche Grundlage besteht. Ihr Vergleich mit den Hartz IV-Beziehern liegt neben der Sache.

Der Vergleich liegt insofern nicht neben der Sache, als die Hartz-Gesetzgebung beweist, wie schnell der Gesetzgeber handeln kann, wenn er will.

Man könnte zB den 153 an ein anderes öffentliches Interesse knüpfen, indem man die Regelung nur auf Bagatellfälle anwendet. Oder man könnte bestimmte Straftaten ausklammern. Eine andere Möglichkeit bestünde in der Veränderung der Gesetze zur Aktiengesellschaft.

Wieso kann einem Vorstand ein Bonus gezahlt werden, wenn es doch sein Job sein sollte, für seine Gesellschaft nur das Beste zu bewirken. Hat schonmal ein Vorstand Geld zurückgegeben, wenn er falsche Entscheidungen getroffen hat?

Eine beliebigere Selbstbedienung ist doch kaum denkbar.

Joei

Wieso kann einem Vorstand ein Bonus gezahlt werden, wenn es doch sein Job sein sollte, für seine Gesellschaft nur das Beste zu bewirken. Hat schonmal ein Vorstand Geld zurückgegeben, wenn er falsche Entscheidungen getroffen hat?

Gilt das jetzt nur für Vorstände, oder sollten auch sonstige Arbeitnehmer für ihr Gehalt und ihr Weihnachtsgeld ihr Bestes geben? Bzw. selbiges zurückzahlen, wenn sie ihre Leistung nicht erbracht haben?

Sehr witziger Vergleich.

Joei

Warum? Ich finde die Frage durchaus berechtigt. Du denkst doch, Manager hätten Sonderrecht und lehnst diese ab, warum sollten sie dann Sonderpflichten haben?

Der Vergleich mit "normalen" Angestellten ist schon deswegen abwegig, weil sie keine Führungskräfte sind. Vorstände leiten eine Firma und werden wegen ihrer (angeblichen) besonderen Qualifikation berufen und haben sehr weitgenede Befugnisse.

Also ist es witzig, Weihnachtsgeld mit Essers 50 Millionen zu vergleichen. Abgesehen davon gibt es für Weihnachtsgeld tarifliche Vereinbarungen und für diese Geldgeschenke gab es keine vertragliche Grundlage.

Joei

Aber, dass du eine unterschiedliche Gerechtigkeit forderst, findest du nicht "witzig", ja?

Der Vergleich mit "normalen" Angestellten ist schon deswegen abwegig, weil sie keine Führungskräfte sind

Toll, Joei, für Führungskräfte gilt also ein anderes Gesetzbuch.

werden wegen ihrer (angeblichen) besonderen Qualifikation berufen

Manchmal sind es auch Mitarbeiter, die gute Arbeit geleistet haben und schlicht befördert wurden.

Es gibt zwischen Angestellten ohne Führungsaufgaben und irgendwelchen Vorstandschefs eine Menge Zwischenstufen mit mehr oder weniger Führungsaufgaben. Wo ist die Grenze, aber der man genug Verantwortung trägt, um für Fehler zahlen zu müssen?

Das ist nicht die Frage. Ich kann doch nicht einerseits jammern, dass die Bonzen zu leicht wegkommen, selbst aber eine unterschiedliche Gerichtsbarkeit zumindest in meinen Argumenten durchklingen lassen, wenn nicht gar fordern.

Es war eine rethorische Frage, pete. Ich bin völlig deiner Meinung.

Original von pete
Das ist nicht die Frage. Ich kann doch nicht einerseits jammern, dass die Bonzen zu leicht wegkommen, selbst aber eine unterschiedliche Gerichtsbarkeit zumindest in meinen Argumenten durchklingen lassen, wenn nicht gar fordern.

Wie gesagt ist Weihnachtsgeld eine Tarifangelegenheit und kein willkürlicher Bonus. Im Übrigen kann man sich gut auf die Meinung der Staatsanwaltschaft und des BGH-Gerichtes stellen, um herauszufinden, daß es sich hier um eine ganz andere Angelegenheit handelt. Die Zahlung von Weihnachtsgeld wird wohl kaum den hier in Rede stehenden Tatbestand der Untreue erfüllen.

Der 153a ist übrigens überhaupt nicht auf Vorteilsnahme oder Ähnliches beschränkt. Eine Begrenzung auf Bagatellfälle ist genauso gut möglich, wie bei anderen Straftaten die wahlweise Bestrafung mit Geldstrafe oder Gefängnis darstellt. Diese unterschiedliche Behandlung stört die Gerechtigkeit auch nicht.

Joei

Hat schonmal ein Vorstand Geld zurückgegeben, wenn er falsche Entscheidungen getroffen hat?

Das war deine Aussage und die beinhaltet genau das, was ich kritisiere. Da kannst du lange auf dem Beispiel Weihnachtsgeld herumhacken. Wenn es dich weiterbringt, ersetze halt den Begriff Weihnachtsgeld um den von dir benutzten "Geld".

Weihnachtsgeld ist nur zum Teil eine Tarifangelegenheit:
stern.de/wirtschaft/finanzen-v…eld-Krankheit/577522.html

Original von pete

Hat schonmal ein Vorstand Geld zurückgegeben, wenn er falsche Entscheidungen getroffen hat?

Das war deine Aussage und die beinhaltet genau das, was ich kritisiere. Da kannst du lange auf dem Beispiel Weihnachtsgeld herumhacken. Wenn es dich weiterbringt, ersetze halt den Begriff Weihnachtsgeld um den von dir benutzten "Geld".

Mein Beispiel war nur insofern ernst gemeint, weil es zeigen sollte, daß es im Falle Mannesmann nur in Richtung Belohnung gegangen ist.

Weihnachtsgeld ist nur zum Teil eine Tarifangelegenheit:

In jedem Fall eine vertragliche Angelegenheit, wenn auch häufig kündbar.

Joei