Ein Zeitungsartikel aus dem Irak.

    • Mich würde interessieren ob und wann es zu einem Prozeß gegen Hussein kommt, und vor allem was die USA ihm den vorwerfen wollen ohne sich selbst in die Pfanne zu hauen.

      Den Einsatz von biologischen Waffen gegen den Iran und die Kurden? Das eine wäre ohne aktive Hilfe der USA nicht möglich gewesen und die Usa haben fleißig ganze Landstrische des Irak durch Uranmunition atomar verseucht.

      Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Kuweit? Na da fällt einem gleich noch sowas ein...

      Weil er seine Gefangenen foltern und töten ließ? Andersrum gibt es doch auch keine Konsequenzen obwohl Rumsi ziemlich wahrscheinlich Bescheid wusste. Aber da war es ein "great job"!

      Den Beweis das Hussein gegen die UN Resolutionen verstoßen hat sind die USA auch immer noch schuldig und das haben sie ja mittlerweile auch kassiert.

      War da sonst noch was? Eigentlich müssten sie ihn freilassen, oder einheitliche Maßstäbe anlegen...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Zur Frage der Freilassung von Hussein: Eigentlich gehört er vor ein irakisches Gericht. Ich könnte mir aber denken, daß ein solches Verfahren den Irak zerreißen würde.

      Der internationale Gerichtshof wäre in jedem Fall zuständig.

      Was das US-Verhalten anbelangt, so hat das eine Dimension, die die Welt noch lange beschäftigen wird. Die USA haben sich außerhalb der internationalen Ordnung gestellt. Es ist also jederzeit mit Willkürhandlungen zu rechnen.

      Die Ablehnung des internationalen Gerichtshofes, die Präventivschlag-Ideologie, die Desinformation der US-Öffentlichkeit und der UNO, die Instrumentalisierung der US-Medien und der cliquenhafte Hintergrund der US-Regierung lassen den Schluß zu, daß die US-Gesellschaft sich midestens partiell von der Demokratie entfernt hat.

    • Folter ist nach internationalem Recht unter allen Umständen verboten - wie kann sie der US-Army erlaubt sein?

      Als Konsequenz aus der Folteraffäre hat das US-Verteidigungsministerium einige besonders grausame Verhörmethoden in irakischen Gefängnissen verboten. Das gilt aber nicht für Lager in Guantanamo oder Afghanistan. [URL=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,300033,00.html]Quelle[/URL]

      Was soll denn das bitte heißen? Dann war Folter also vorher gestattet? Und in Guantanamo und Afghanistan bleibt sie es weiterhin, weil die Weltöffentlichkeit da im Moment nicht so genau hinschaut?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Und nochwas: wenn die US-Regierung erst mal das Internationale Kriegsverbrechertribunal mißachtet und damit für die eigenen Soldaten Straffreiheit durchsetzt - und die dann tatsächlich foltern - sieht das verdammt nach Vorsatz aus. Dann hat man angeblich ein Folterregime beseitigt und selbst eines geschaffen.

      Die Frage: "Stellen sie sich vor, der Gefangene ist ein Amerikaner, wären dann die folgenden Methoden vereinbar mit der Genfer Konvention?" beantworteten die Befragten: "Nein, das wären sie nicht." Dieselbe Befragten halten aber die betreffenden Methoden für durchaus angemessen, wenn es sich um Irakis handelt.

      Dazu fällt mir wiederum nur eins ein: Herrenmenschenmentalität.
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      Charles Dickens

    • Natürlich nicht, cosgan.

      Zitat aus obigem Link: Das Magazin "New Yorker" hatte auf seiner Internet-Seite berichtet, wegen des wachsenden Widerstandes gegen die Besatzungstruppen im Irak seien Verhörmethoden zugelassen worden, die zuvor auch in Afghanistan angewandt worden seien, um Informationen über Mitglieder der al-Qaida-Organisation des Moslem-Extremisten Osama bin Laden zu erhalten.

      Bush erklärte, dass der Folterskandal sich lediglich auf das Gefängnis Abu Ghureib bei Bagdad erstrecke. [URL=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,300051,00.html]Quelle[/URL]

      Ja wie denn nun?

      Und dann (Zitat Bush): "Meine Regierung und unser Militär sind fest entschlossen, dass es niemals wieder zu solchen Misshandlungen kommen wird", sagte Bush. "Alle Amerikaner wissen, dass die Taten einiger nicht den wahren Charakter der Streitkräfte der Vereinigten Staaten widerspiegeln."

      Das kommt besonders glaubwürdig, nachdem genau diese Regierung seit Monaten über die Folterungen in Abu Ghureib informiert ist - und zwar durch ihren eigenen Ermittler, den US-Generalmajor Antonio Taguba.
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    • Das mag ja sein, CB. Ich denke aber nicht, dass die Soldaten solche Greueltaten anrichten, ohne Rückendeckung zu haben, sonst würden sie diese Folterungen mit Sicherheit nicht auch noch auf Video festhalten. Es wird immer Menschen geben, denen Qualen zu bereiten Spaß macht, sei es nun bei der Polizei oder bei der Armee, aber normalerweise sind das die Ausnahmen.

    • Ich lese gerade Nachrichten - und kann es immer noch nicht ganz fassen:
      rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo57589.html

      Wie glaubwürdig ist eine Regierung, die angesichts der entsetzlichen Folterungen im Irak von Einzelfällen spricht (die ja überdies noch nicht mal aufgeklärt sind!) und im gleichen Atemzug eine Immunität gegenüber internationaler Strafverfolgung verlangt?
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    • spiegel.de/politik/ausland/0,1518,305550,00.html

      Die USA ziehen Antrag zur Straffreiheit ihrer Soldaten zurück. Die gegenwärtige Ausnahmeregelung läuft am 30. Juni aus. Gut so.

      Das 1998 in Rom verabschiedete Statut des IStGH haben 94 Staaten ratifiziert. Die USA lehnen den Gerichtshof strikt ab, weil sie befürchten, dass ihre Soldaten aus politischen Gründen angeklagt werden und willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten. Die USA hatten sich ursprünglich um einen dauerhaften Schutz vor der Strafverfolgung durch den IStGH bemüht, angesichts des internationalen Widerstands aber dann bislang zwei Mal eine auf ein Jahr befristete Ausnahmeregelung akzeptiert. Darüber hinaus hat Washington bilaterale Abkommen mit bislang 90 Ländern geschlossen, in denen diese zusichern, Amerikaner nicht an den Strafgerichtshof auszuliefern.
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      Charles Dickens

    • Das beste ist aber noch [URL=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,305421,00.html]dieses[/URL]. Wie kann man so blöd sein, wenn man Bush aus der Schußlinie der Folterwürfe nehmen will, Dokumente zu veröffentlichen die Rumsfeld schwer belasten...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • In einem Memo des damaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalts Jay Bybee vom 1. August 2002 heißt es, dass Folter und selbst das absichtliche Töten gerechtfertigt sein könnten, wenn dies zum Schutz der Vereinigten Staaten notwendig sein sollte. In dieser Notiz wird zugleich die Definition von Folter stark eingeschränkt - der Begriff wird nur auf Handlungen bezogen, die schwere Schmerzen wie ein Versagen von Organen verursachen. Bybee ist inzwischen Richter an einem Berufungsgericht.
      Das ist einfach unglaublich. 8o
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    • Laut Hersh informierte ein ranghoher CIA-Beamter zu diesem Zeitpunkt - lange bevor die Folterfotos aus Abu Ghureib in diesem Frühjahr an die Öffentlichkeit kamen - neben Rumsfeld auch Condoleezza Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin. Es habe eine von oben abgesegnete Politik gegeben, wonach Gefangene misshandelt werden durften, damit die Ermittler Informationen erhielten, sagte Hersh in einem Interview mit dem US-Sender NBC.


      spiegel.de/politik/ausland/0,1518,317859,00.html

      Wenn ich daran denke, mit welch salbungsvollen Worten und mit welcher Mimik Frau Rice vor ein paar Monaten bei Frau Christiansen saß und wie jeder Schwerstkriminelle noch nicht mal das zugegeben hat, was ihr und ihrer Regierung hieb- und stichfest nachgewiesen wurde, kriege ich wieder Wut - und Angst.

      Abgesehen davon wurden etliche Gefangene nicht gefoltert, um Informationen zu erhalten, sondern um den Sadismus der Bewacher zu befriedigen. Beides ist verwerflich und absolut indiskutabel.
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      Charles Dickens

    • spiegel.de/wirtschaft/0,1518,321244,00.html

      Deutsche Firmen haben durch den Export von Waffen, Munition, Rüstungsmaterial und Gütern vom Krieg im Irak stark profitiert. Laut einem Zeitungsbericht stieg die Summe der Ausfuhren in die Staaten der Irakkriegs-Koalition im Vergleich zum Vorjahr um 173 Millionen auf insgesamt 1,792 Milliarden Euro.


      Es ist einfach nicht zu fassen - bestand gegen den Irak nicht auch ein Wirtschaftsembargo? Da wird aber munter weiter exportiert - und nicht nur "Güter", sondern auch ganz offen Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. Und nicht nur an den Irak, sondern vermehrt auch an Großbritannien, Italien, Spanien und Bulgarien, die alle zur "Koalition der Willigen" gehören, die den Irak ohne UNO-Mandat angegriffen hat.

      Deutsche Waffe, deutsches Geld... :rolleyes:
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens