Kinderpornographie

Es liegt an Ihnen, die Nichtvereinbarkeit mit Art. 5 GG zu beweisen. Schließlich stellen Sie diese Behauptung auf. Sie weichen aber bedauerlicherweise dieser Frage immer wieder aus.


Nachweise kann ich aber gerne liefern, so z.B.

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Es existiert auch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema.

Wie Wirksam das Gesetz ist wird sich zeigen. Wenn es auch nur einen Perversen von seinen Machenschaften abhält, hat sich die Sache auch schon gelohnt.

Mir geht es hier aber nicht in erster Linie um das Gesetz. Ich könnte auch ohne leben. Wenn hier aber ernsthaft behauptet wird, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Meinungsfreiheit seien in Gefahr, so ist das abwegig. Aber auch zu diesem Punkt bekomme ich allenfalls nicht belegte Behauptungen zu hören.

Sie haben meine Frage nach der Notwendigkeit des ZugErschwG nicht beantwortet.

Lustig finde ich, daß Sie hier direkt auf eine IP-Adresse verlinken. Jeder Kinderporno-Konsument kann das gleiche tun, wenn das BKA den Domainnamen einer Kinderpornoseite filtert. Und was nutzt dann der Filter?

Wie Wirksam das Gesetz ist wird sich zeigen.

Und wie? Wird Frau von der Leyen wieder Zahlen vorlegen, die frei erfunden oder völlig irreführend sind?

Das Gesetz heißt "Zugangserschwerungsgesetz für Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (ZugErschwG)". Das sind schon im Namen des Gesetzes drei Haken. 1. Zugangserschwerung: warum sollte es sinnvoll sein, den Zugang zu erschweren, wenn man ihn verhindern kann, und zwar mit dem gleichen Aufwand? 2. in Kommunikationsnetzen: die Filter zielen auf den öffentlichen Teil des Internets ab, auf das In diesem Teil des Internets sind aber entgegen den Behauptungen der Bundesfamilienministerin kaum Kinderpornos zu finden, weil er viel zu gut überwacht werden kann und damit einfach zu unsicher ist. Wie oft sind Sie denn rein zufällig über Kinderpornografie gestolpert? Anbieter und Konsumenten von Kinderpornografie sind zwar kriminell und ihre Verbrechen verabscheuungswürdig, aber sie sind keine Idioten. Der öffentliche Teil des Internet dient bestenfalls noch der Kommunikation, keinesfalls aber als Transportmedium. Das findet dort statt, wo man kaum überwachen kann: P2P-Netzwerke, Instant Messenger oder über die stinknormale Post. Domains mit kinderpornografischen Inhalten unter dem Namen wie www.kinderpornos.de oder www.kinderpornos.com existieren nicht! 3. Kinderpornografie: Kinderpornografie, noch dazu die in Kommunikationsnetzen, ist lediglich die Dokumentation eines vollzogenen Kindesmißbrauchs, der außerhalb des Internets in der realen Welt stattfindet. In dieser ganzen Diskussion haben Initiatoren und Befürworter des Gesetzes diesen Punkt ignoriert. Ebenso die Tatsache, daß ein Kind mehr Rechte hat, als nicht (sexuell) mißbraucht zu werden.

Dazu kommt, daß die Filter auch für Laien leicht zu umgehen sind.

Das ZugErschwG ist also zumindest für den öffentlich propagierten Zweck in mehrfacher Hinsicht kontraproduktiv: Anbieter von Kinderpornos werden dank der Stoppschilder gewarnt (siehe hier), die Ermittler müssen nicht gegen die Anbieter vorgehen (es reicht ja offensichtlich ein Sichtschutz), die Perversen sehen sich die Kinderpornos trotzdem an und für die mißbrauchten Kinder interessiert sich kein Mensch mehr.

Wenn es auch nur einen Perversen von seinen Machenschaften abhält, hat sich die Sache auch schon gelohnt.

Dann sollte man auch allen Männern den Schwanz abschneiden. Wenn dadurch auch nur ein einziges Kind weniger von einem Perversen penetriert wird, hat sich die Sache schon gelohnt.

Orthogräfin volle Zustimmung, Kinderpornos sind nur für eingeweihte im Netz zu erreichen, und allein um in diese Kreise hereinzukommen, die sich sehr wohl zu schützen wissen, ist laut einem Bericht den ich mal gelesen habe wo ein Pädophiler ausgepackt hat nicht sehr leicht. Diese Personen wissen sehr genau was ihnen blüht wenn man sie erwischt, zumindest in den Europäischen Ländern und den Nordamerikanischen. Zum Teil wohl mittlerweile auch in den Asiatischen Ländern.

"1. Zugangserschwerung: warum sollte es sinnvoll sein, den Zugang zu erschweren, wenn man ihn verhindern kann, und zwar mit dem gleichen Aufwand?"

Das ist nicht richtig. Es gibt Länder, die weder Willens noch in der Lage sind, gegen Kindesmißbrauch vorzugehen. Es ist doch nun wirklich kein Geheimnis, dass es Länder gibt, in denen Kinderprostitution vor den Augen der lokalen Behörden stattfindet.

"In diesem Teil des Internets sind aber entgegen den Behauptungen der Bundesfamilienministerin kaum Kinderpornos zu finden, weil er viel zu gut überwacht werden kann und damit einfach zu unsicher ist."

Auch wenn es nur wenige sein sollten, sind das schon zu viele. Das "www" soll gut zu überwachen sein ? Deshalb tummeln sich dort auch etliche Kriminelle.

"Anbieter und Konsumenten von Kinderpornografie sind zwar kriminell und ihre Verbrechen verabscheuungswürdig, aber sie sind keine Idioten."

Wie würden Sie jemanden nennen, der Kinderpornos im Netz mit seiner Kreditkarte bezahlt oder beim Tausch solcher Dateien sich bei der E-Mail Adresse verschreibt ? Auf diese Arten fliegen nämlich sehr viele Perverse auf.

"Kinderpornografie, noch dazu die in Kommunikationsnetzen, ist lediglich die Dokumentation eines vollzogenen Kindesmißbrauchs, der außerhalb des Internets in der realen Welt stattfindet. In dieser ganzen Diskussion haben Initiatoren und Befürworter des Gesetzes diesen Punkt ignoriert."

Es gibt hierfür einschlägige Strafvorschriften und die Polizei, die in diesen Fällen ermittelt. Welche weiteren Vorschläge haben Sie, um das Problem noch effektiver anzugehen ?


"Dazu kommt, daß die Filter auch für Laien leicht zu umgehen sind."

Das wurde bedauerlicherweise im ganzen Netz breit getreten, so daß es wohl auch der letzte Perverse mitbekommen hat. Herzlichen Glückwunsch hierzu.

"Das ZugErschwG ist also zumindest für den öffentlich propagierten Zweck in mehrfacher Hinsicht kontraproduktiv: Anbieter von Kinderpornos werden dank der Stoppschilder gewarnt (siehe hier), die Ermittler müssen nicht gegen die Anbieter vorgehen (es reicht ja offensichtlich ein Sichtschutz), die Perversen sehen sich die Kinderpornos trotzdem an und für die mißbrauchten Kinder interessiert sich kein Mensch mehr."

Auch das ist nicht richtig. Das Legalitätsprinzip gilt für Polizei nach wie vor.
Dass sich niemand für die mißbrauchten Kinder interessiert, ist eine Unterstellung. Im übrigen wird es immer Verbrechen geben, daran ändern auch Gesetze nichts.

"daß Sie die Vereinbarkeit des diskutierten Gesetzes mit dem Grundgesetz nicht anzweifeln, haben Sie hinreichend dokumentiert "

Genau das habe ich nicht gemacht. Es gibt durchaus gut vertretbare Argumente, die für eine Unvereinbarkeit sprechen. Aber die höre ich seltsamerweise hier überhaupt nicht. Warum wohl ?

"Dann sollte man auch allen Männern den Schwanz abschneiden. Wenn dadurch auch nur ein einziges Kind weniger von einem Perversen penetriert wird, hat sich die Sache schon gelohnt."

Es gibt auch pädophile Frauen.

Ich halte dieses Gesetz genauso notwendig wie die Verschärfung des Waffenrechts zur Verhinderung von Amokläufen und das Heraufsetzen des Alters auf 18 Jahre für den Erwerb von Tabakwaren. Die Lösung mit der EC-Karte zum Altersnachweis an Zigarettenautomaten ist geradezu drollig.

Wenn Sie mir aber nun bitte erklären könnten, welche Grundrechte der Bürger durch das Gesetz verletzt werden.

Original von Steuerzahler1
Es gibt Länder, die weder Willens noch in der Lage sind, gegen Kindesmißbrauch vorzugehen.

Welche genau? Soweit ich weiß, liegt dier Anteil der Länder, in denen Kinderpornografie nicht verboten ist, unter einem Prozent. Abgesehen davon stehen die allermeisten Webseiten, die sich auf der bei Wikileaks veröffentlichten schwedischen Sperrliste befanden, in Westeuropa, Australien oder den USA. Eine Löschung vor Sperrung wäre also ohne weiteres möglich gewesen. Abgesehen davon beinhalteten 99% der gesperrteten Seiten eben keine Kinderpornografie. Glauben Sie wirklich, daß das bei einer deutschen Sperrliste anders wäre?

Das "www" soll gut zu überwachen sein ? Deshalb tummeln sich dort auch etliche Kriminelle.

Auch im realen Leben gibt es Kriminelle. Im Internet hinterlassen sie nur deutlichere und auch noch nach längerer Zeit nachverfolgbare Spuren. Abgesehen davon gelten im Internet die gleichen Gesetze wie außerhalb des Internets und obendrein die Vorratsdatenhaltung. Und da soll es nicht möglich sein, Verbrecher aufzuspüren? Und falls das mit den bisherigen Gesetzen nicht möglich ist, was soll daran das ZugErschwG ändern? Zumal nach dem jetzigen Gesetz keine IPs geloggt und dem BKA zur Verfügung gestellt werden dürfen?

Wie würden Sie jemanden nennen, der Kinderpornos im Netz mit seiner Kreditkarte bezahlt oder beim Tausch solcher Dateien sich bei der E-Mail Adresse verschreibt ?

Wie oft das vorkommt, weiiß ich nicht. Daß wiederholt und in großen Stil Kreditkartendaten für die Bezahlung kinderpornografischer Inhalte mißbraucht wurden, haben Sie vielleicht schon gehört? Sagt Ihnen die "Operation Ore" etwas?

Es gibt hierfür einschlägige Strafvorschriften und die Polizei, die in diesen Fällen ermittelt. Welche weiteren Vorschläge haben Sie, um das Problem noch effektiver anzugehen ?

Die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit der Behörden halte ich für wesentlich effektiver als Internetsperren, die eigentlich nur eines aussagen: ""Die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden waren nicht fähig oder bereit, diese Kinderpornoseite aus dem Internet entfernen zu lassen."

Warum ist es eigentlich so schwer, Kinderpornoseiten aus dem Internet zu entfernen? Kinderpornoseiten bleiben bis zu 30 Tagen (!!!) online, während Phishingseiten durchschnittlich nach vier Tagen gelöscht werden?

Das wurde bedauerlicherweise im ganzen Netz breit getreten, so daß es wohl auch der letzte Perverse mitbekommen hat. Herzlichen Glückwunsch hierzu.

Wollen Sie jetzt die Kritiker der Netzsperren für die Sinnlosigkeit des Gesetzes verantwortlich machen?!

Im übrigen wird es immer Verbrechen geben, daran ändern auch Gesetze nichts.

Da stimme ich Ihnen zu. Aber nirgendwo gibt es so sinnlosen, ja gefährlichen und schädlichen Aktionismus. Wahlkampf auf dem Rücken mißbrauchter Kinder - zum Kotzen.
"daß Sie die Vereinbarkeit des diskutierten Gesetzes mit dem Grundgesetz nicht anzweifeln, haben Sie hinreichend dokumentiert "

Genau das habe ich nicht gemacht. Es gibt durchaus gut vertretbare Argumente, die für eine Unvereinbarkeit sprechen.

Auf diese Argumente bin ich sehr gespannt.

In Thailand gehen schätzungsweise 800 000, in Indien auf 400 000 und auf den Philippinen auf 100 000 Kinder der Prostitution nach.

kinderschrei.de/sextourismus-zahlen.htm

(Das sind Informationen, die sich ohne große Mühe im Internet finden lassen)

Seit wann nutzen in diesen Ländern Gesetze irgendetwas. Ein Bündel Dollar läßt die Ordnungsmacht wegschauen.

Es gibt noch weitere Länder, in denen ein Menschenleben einen feuchten Dreck wert ist, und das trotz anderslautender Gesetze. Und in solchen Ländern wollen Sie den Tätern habhaft werden ?

Möchten Sie meine Frage, welche Grundrechte durch das Gesetz verletzt werden, nicht beantworten ?

In Thailand gehen schätzungsweise 800 000, in Indien auf 400 000 und auf den Philippinen auf 100 000 Kinder der Prostitution nach.

Ja und das ist furchtbar, aber was hilft es sich prostituierenden Kindern wenn in Deutschland vollkommen nutzlose Filter geschaltet werden? Wird nur ein einziges sich danach nicht mehr prostituieren?

Ich sehe durch die "Zugangserschwerung", übrigens ein bezeichnender Begriff, den Artikel 5 Grundgesetz auch nicht betroffen - noch nicht. Allerdings ist damit der technische Grundstein für eine mögliche systematische Filterung und Zensierung des WWW gelegt. Und mal ganz ehrlich, sobald unsere Politiker was neues zum Spielen habe, wachsen deren Begehrlichkeiten. Heute sind es Kinderpornos, morgen rechte und linke Propaganda, dann kommen "Killerspiele" und dann illegale Tauschbörsen und dann? Irgendwann wird Artikel 5 ins Spiel kommen.

Auch ohne Artikel 5 halte ich das Gesetz für verfassungswidrig. Mal sehen ob auch ein paar Provider Arsch in der Hose haben und Klagen, da dürfte möglicherweise die Berufsfreiheit betroffen sein. Ansonsten denke

Es dürfte aber interessant werden, das BVerfG hat erst vor ein paar Wochen die Klagen gegen den "Hackerparagrafen" abgewiesen da die Kläger nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen waren, ich denke auch dass dies gegenwärtig auch beim Zugangserschwerungsgesetz ein Problem werden dürfte, aber ich befürchte das wird bei einer Ausweitung nicht so bleiben.

Mich kotzt einfach an wie unsere Regierung mit offenbar erfundenen Zahlen spielt und wahltaktische Nebelkerzen zündet und nebenbei mit einem wirkungslosen Gesetz eine Zensurinfrastruktur aufbaut.

Mir ging es mit Zahlen darum zu belegen, das es Länder gibt, in denen mit einer Abschaltung von Perversen-Servern nicht zu rechnen ist.

Art. 12 GG sehe ich auch nicht als verletzt an.

Mir geht es auch nicht darum, das Gesetz auf Gedeih und Verderb zu verteidigen.

Ich würde nur zu gerne die Analogie zur Geschichte erkennen können.
(cc-plauderforum.de/thread.php?…ght=&hilightuser=0&page=2)


"eine Zensurinfrastruktur aufbaut."

Auch das ist eine Vermutung.


Sollte der Art. 5 GG einmal betroffen sein, werde ich mich sicherlich kritisch dazu äußern.

Ich möchte mich in dieser Sache dem Herrn Steuerzahler anschließen.
Allerdings möchte ich nicht die Rechtmäßigkeit der erhobenen Vorwürfe dagegen in Abrede stellen.
Und doch ist es mir, wie so oft bei diesen Diskussionen ein Rätsel, warum man sich grundsätzlich in Extremen bewegen muß. Also entweder ganz oder gar nicht...
Vielleicht könnte man sich irgendwo darauf einigen, daß auch für die Befürworter der Schutz der Kinder im Vordergrund steht und nicht die Untergrabung der Intimsphäre einzelner. Daß das dann eventuell durchaus möglich wäre, ist wie schon gesagt unbestritten.
Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie man denjenigen, die wirklich nur helfen wollen, denen aber aufgrund von Machtlosigkeit in anderen Staaten die Hände gebunden sind, die aber trotz allem wenigstens eine kleinen Beitrag zum Schutz der Kinder leisten wollen, wobei sie selbst wissen, daß das nicht das Optimale ist, vorwirft, sie haben das alles nur gemacht, um die totale Kontrolle in diesem Staat zu erreichen.
Ich glaube, diese Einstellung stimmt selbst mit denen nicht überein, die sich auf Bundesebene dagegen wenden.
Wir haben hier halt noch ein Extrem mehr.

Btw: Wenn man über die Gesetzgebung in anderen Staaten redet, dann ist das eine Sache. Aber man sollte wenigstens dabei einen Anflug davon haben, wie die Realität wirklich aussieht. Der Großteil dieser Staaten wird durch Korruption und/oder ein totalitäres Regime bestimmt. Da schert sich kein Schwein um Gesetze. Und ich spreche hier und auch allgemein den meisten das Verständnis ab, überhaupt zu erahnen, was nötig ist, um den normalem Weg des Gesetzes in diesen Staaten zu gehen. Dazu braucht man Geld und nochmals Geld und am besten einen hochdekorierten guten Freund, ansonsten tut sich nämlich gar nichts.
Diese urdeutsch geführte Diskussion ist soweit am Thema vorbei, daß man eigentlich nur lachen kann, wenn es nicht so traurig wäre. Patrioten, wo auch immer, und man kann nur heulen, wenn man sie sieht. Einfach nur weltfremd, aber auf jeden Fall sind es typisch deutsche – Was nicht sein kann, das nicht sein darf…

Original von CheeseBürger
Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie man denjenigen, die wirklich nur helfen wollen, denen aber aufgrund von Machtlosigkeit in anderen Staaten die Hände gebunden sind, die aber trotz allem wenigstens eine kleinen Beitrag zum Schutz der Kinder leisten wollen, wobei sie selbst wissen, daß das nicht das Optimale ist, vorwirft, sie haben das alles nur gemacht, um die totale Kontrolle in diesem Staat zu erreichen.

Es ist nicht nur erwiesen, daß das Gesetz nutzlos ist, sondern daß es Anbietern von Kinderpornografie sogar nutzt. Ich verweise nochmals auf diesen Punkt! Und da müssen sich die Damen und Herren Volksvertreter schon die Frage gefallen lassen, warum in dieser Geschwindigkeit gegen die Einwände nahezu aller Experten ein sinnloses und schädliches Gesetz durchgepeitscht wird. Um die Onlinepetition auszuhebeln? Oder einfach nur, um im Wahlkampf Punkte zu machen? Christian Bahls von Mogis hat jedenfalls sehr deutliche Worte gefunden.

Im übrigen sind bei der SPD schon Forderungen laut geworden, das Gesetz zurückzunehmen.

Und zuletzt: was soll man denn bitte davon halten (siehe Drucksachen 12850 und 13411)?!

"Es ist nicht nur erwiesen, daß das Gesetz nutzlos ist, sondern daß es Anbietern von Kinderpornografie sogar nutzt"

Das überzeugt nicht. Niemand zwingt die Polizei, die Seite sofort auf die Liste zu setzen, wenn dies aus ermittlungstaktischen Gründen untunlich ist. Hier gilt nämlich das Oppurtunitäts- und nicht das Legalitätsprinzip (welches die Strafverfolgungsbehörde zwingt, Straftaten zu verfolgen). Erwiesen ist somit überhaupt nichts.

Die Onlinepetition haben ca 134.000 Menschen unterzeichnet. Bei der Bundestagswahl 2005 waren ca 61 Millionen Menschen wahlberechtigt. Somit haben 0,22% aller Wahlberechtigten (und selbst das ist schon eine Unterstellung, die davon ausgeht, alle 134000 Petenten wären wahlberechtigt) die Petition gezeichnet. Allein die Anzahl der Pädophilen wird auf 50.000 bis 200.000 Menschen geschätzt (nein, ich bin nicht der Meinung, daß jeder, der sich an der Petition beteiligt hat, ein Pädophiler ist).
Von einem "Volksaufstand" sind wir somit noch weit entfernt.

Ich gehöre zu den Unterzeichnern der Petition. Und die Anzahl der Zeichner selbiger ist durchaus als ansehnlich und berücksichtigenswert zu bezeichnen. Nur selten kommen außerhalb der üblichen Parteiinzenierungen so viele Unterzeichner für ein politisches Anliegen zusammen.
Natürlich kann es hier in keiner Weise um einen "Volksaufstand" gehen. Aber hier haben in einer Art und Weise Bürger Bedenken gegen ein Gesetz geäußert, die in Anzahl und Vehemenz über das Normale hinausgehen und die den Politikern doch zu denken geben müsste.
Für mich ist der Hauptpunkt, weshalb ich gegen dieses Gesetz bin, der, daß hier die Tür zu einem Überwachungsstaat wieder ein nicht geringes Stück geöffnet wird. Selbst wenn man den Initiatoren des Gesetzes dieses nicht unterstellen möchte, dann ist doch die Tatsache, daß eine Kommission, die sich der Kontrolle der Öffentlichkeit weitestgehend entzieht dafür zuständig ist eine Zensur vorzunehmen. Verschiedene führende Politiker die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben, haben ja auch bereits unverblümt geäußert, daß über die angebliche "Kinderpornografie" hinaus im Internet auch andere Inhalte gesperrt werden könnten.
Es galt, gilt und wird immer gelten der gute alte Ausspruch "Wehret den Anfängen"!

Eben! Und selbiges gilt auch für dieses Gesetz (wenn die Anfänge auch schon etwas zurückliegen mögen).
Ich glaube nicht, daß es hier ein Richtig oder Falsch gibt, sondern daß einfach ein jeder für sich selbst entscheiden muß, welchem Thema er die größere Bedeutung beimisst, sowohl in der Thematik, als auch bei der Durchsetzung. Und wenn ein erheblich großer Teil dafür stimmt, weil er meint, etwas zu tun ist besser, als gar nichts zu tun, auch wenn es nur an der Oberfläche kratzt und der Erfolg minder ist und auch auf die Gefahr eines "möglichen" Mißbrauchs, so kann man ihm wohl kaum einen Vorwurf daraus machen.
Und wenn dieser Teil der größere ist, dann ist er entscheidend. Umgekehrt natürlich auch.
Das nennt sich dann wohl Demokratie und ist so gewollt.


Gräfin, der "dieser Punkt" ist weder praktisch noch theoretisch haltbar. Formatieren alleine wird wohl wenig bringen, täglich mehrfach ist sowieso unsinnig und es gibt wohl Mittel und Wege, um bei derartigen Auffälligkeiten genauer zu ermitteln und dieses frei erfundene Szenario bzw. Ausrede ad Absurdum zu führen.

Original von Steuerzahler1
"eine Zensurinfrastruktur aufbaut."

Auch das ist eine Vermutung.

Aber eine, die durch bisherige Erfahrungen massiv gestützt wird: tagesschau.de/inland/meldung21414.html

Welche Tatsache legt nahe, dass es beim Zugangserschwernisgesetz anders laufen sollte? Zum Beispiel in dieser Sendung (in der der Vorsitzende der Piratenpartei m.E. überhaupt nicht überzeugen konnte) wurde recht deutlich, dass zumindest Herr Scholz einer Ausweitung auf "Killerspiele" recht offen gegenübersteht, andere ähnliche Äußerungen sind bekannt.

Original von CheeseBürgerEben! Und selbiges gilt auch für dieses Gesetz

Ich finde, es ist ein grundlegender Unterschied, ob man den Anfängen einzelner Rechtsverletzungen, und seien sie noch so grausam, wehrt, indem man sämtliche Bürger unter pauschalen Anfangsverdacht stellt (Vorratsdatenspeicherung, zunehmende Kameraüberwachung, zunehmende Telefonüberwachung, Internet-Zugangssperren und und und, ich sehe letzteres da nur als Teil einer insgesamt bedrohlichen Entwicklung) oder ob man genau das zu verhindern sucht.

Original von wonderland
(in der der Vorsitzende der Piratenpartei m.E. überhaupt nicht überzeugen konnte)

Kein Wunder, das auftreten war reichlich unsouverän und ganz ehrlich, ich finde die Vorstellungen der Piraten der Trennung von Urheberrechten und Verwertungsrechten komplett unsinnig, die gehören untrennbar zusammen - was Hillbrecht da versucht hat zu erklären war für mich überhaupt nicht nachvollziehbar und auch bei der Sperrdiskussion kam er auf keinen grünen Zweig.
Der "Verein" ist für mich daher auch keine ernst zunehmende Alternative gegen die "etablierten" auch wenn man sich manchmal genau sowas wünschen würde.

Auch Wikipedia hat sich den Ereignissen angepasst und die Deutschland-Flagge den aktuellen Ereignissen entsprechend geändert.

klick hier

"Und die Anzahl der Zeichner selbiger ist durchaus als ansehnlich und berücksichtigenswert zu bezeichnen."

Da bin ich anderer Ansicht.
Anläßlich der Ostermärsche sind hunderttausende für ihre Überzeugung auf die Straße gegangen. Das finde ich ansehnlich.
Wenn tatsächlich die 134000 Zeichner die Meinungsfreiheit und die freiheitliche demokratische Grundordnung in massiver Gefahr sehen und eine Wiederkehr von "Adolf" und "Erich" ernsthaft befürchten, so frage ich mich, warum diese Leute nicht auf die Straße gehen. Mit einer E-Mail läßt sich der Rechtsstaat nicht verteidigen.

"Welche Tatsache legt nahe, dass es beim Zugangserschwernisgesetz anders laufen sollte? Zum Beispiel in dieser Sendung (in der der Vorsitzende der Piratenpartei m.E. überhaupt nicht überzeugen konnte) wurde recht deutlich, dass zumindest Herr Scholz einer Ausweitung auf "Killerspiele" recht offen gegenübersteht, andere ähnliche Äußerungen sind bekannt."
Es haben auch schon Politiker "Kinder statt Inder", soziale Gerechtigkeit, Frieden u.s.w. versprochen. Was soll man auf das Gerede einzelner Politiker schon geben.

Natürlich könnten aber durch das Gesetz auch Begehrlichkeiten z.B. der Musik-und Filmindustrie geweckt werden. Aber was wäre daran schlimm. Ist es nicht gerade Aufgabe des Rechtsstaates und der Polizei gegen Straftaten vorzugehen ?

Hier geht es aber nur darum, einigen Perversen das Leben ein wenig schwerer zu machen. Worin hier der Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit und das Zensurverbot gefährdet werden sollen, konnte man mir hier noch nicht schlüssig darlegen.

"dafür zuständig ist eine Zensur vorzunehmen."

Mit Zensur im Sinne von Art. 5 GG nicht zu tun. Überträge man die Gegenteilige Ansicht auf das reale Leben, so müßte die Polizei zuschauen, wie Kinderpornos an den Kiosken verkauft würden. Eine vorherige Sicherstellung wäre nämlich dann auch Zensur.

Würde dann noch jemand eine Onlinepetition zeichnen ?

Die Kinderpornozeitschriften würden aber nicht sichergestellt, sondern hinter dem Kiosk in den Müll geworfen, wo sich die Interessierten, die Bescheid wissen, weiterhin bedienen können/werden.

Zumindest liegen sie aber nicht mehr öffentlich aus und der Kreis reduziert sich etwas. Also wenn das kein Fortschritt ist...

Ich habe die Tage einmal einen meiner Ansicht nach sehr treffenden Kommentar gelesen - ich glaube, das war bei Heise:

Die Internetsperren sind in etwa so, als würde die Polizei einen ihr bekannten Kinderschänder nicht verhaften, sondern nur das Namensschild am Klingelbrett eines riesigen Wohnblocks überkleben und seinen Eintrag aus dem Telefonbuch entfernen. Diejenigen, die in dieser Wohnung schon immer Kinder vergewaltigen würden, kämen trotzdem unerkannt hinein, und diejenigen, die aus der Wohnung Kinderschreie hörten, könnten noch nicht einmal den Namen des Mieters nennen, wenn sie die Polizei holen wollen.
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Ich bleibe dabei: für die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet ist das bestehende Recht ausreichend, an mehr Anbieter und Konsumenten kommt man mit den Internetsperren auch nicht ran, und es wird auch nicht weniger Zugriffe auf Kinderpornoseiten geben.

Bei der Bekämpfung/Entfernung von Kinderpornografie aus dem Internet hilft eine Sperrliste in keiner Hinsicht. Der direkte Weg (Webhoster informieren) ist wesentlich effektiver. Eine geheime Sperrliste ist nur dann nützlich, wenn man (früher oder später) Inhalte ausblenden will, die nicht illegal sind..