Kinderpornographie

Ach Herr Steuerzahler, das versucht man doch schon sehr sehr lange, praktisch schon seid der Zeit als der Verfassungsschutz und andere Staatlich subventionierte Unternehmen bemerkt haben das das Internet sich als eine hervorragende Plattform für die Braune Suppe und ihrer Bedeutungsvermittlung ein optimales Sprunbrettt sind ihr Braunes Gedankengut zu verbreiten.

Leider hat die Dumpfbacke von der Leyen auch hier nicht mitbekommen, das diese ihre Server im Ausland stehen haben und solche Dumpfbacken wie Verfassungsschutz, BKA und was sich ansonsten noch gerne auf die Spur der Braunen Pest bewegt es bis heute nicht geschafft haben diese Unschädlich zu machen.

Politiker vom Schlage Schäuble, von der Leyen und auch andere wollen nichts anderes als die totale Kontrolle, sie wollen Einfluss nehmen auf unser politisches Denken, handeln und unser gesamtes Leben. Das hat in meinen schon faschistische Züge an deren Ende auch eine Bewusstseinskontrolle stehen kann/könnte.
Von daher war der neuste Schritt, quasi das Zugangserschwernisgesetz als Türöffner und Wegbereiter für weitere Zensurmaßnahmen zu nutzen zu erwarten. Wie wache Geister schon frühzeitig mitbekommen haben, geht es der Ministerin ganz offensichtlich nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle. Erst wird die Meinungsfreiheit kontrolliert und dann beschränkt.
Bei den voll kontrollierten Massenmedien funktioniert es schließlich auch bestens, alle berichten den selben Quark und man hat mit denen bereits ein Instrument zur Hand, mit dem sich ein Volk ganz wunderbar 24 Stunden am Tag verarschen lässt
Das macht mir persönlich jedoch keine Angst, weil ich aus zig Foren die Gewissheit innehabe, dass die meisten Leute diese Clowns durchschaut und deren Machenschaften enttarnt haben, auch ihre Zeit wird ablaufen.
Mich wurmt es jedoch zu Wissen, das diese Typen a’la von der Laien denken, dass wir doof sind!

Nein, das ist nicht anrüchig gegen die vorzugehen, aber es stinkt verdammt stark, wenn ich mir ausmale, was die von der Leyen und Herrr Schäuble noch alles kontrollieren wollen und wenn es so weitergeht, wo wir dann alle hinkommen....

Wie soll denn bitte die Meinungsfreiheit kontrolliert werden ? Das wäre dann doch schon eine Einschränkung.

Ich lese immer Zensurmaßnahmen. Welche Meinung soll denn bitte kontrolliert werden?

Bisher ging es doch um Kinderpornos und Nazidreck. So ein Mist ist aber in Deutschland aufgrund entsprechender Strafvorschriften schon verboten. Warum also nicht auch das Internet von diesem Müll befreien?

Kann mir hier irgendjemand einen konkret geplanten staatlichen Eingriff (im Internet) in die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit nennen ?

Mich würde aber wirklich interessieren, welchen staatlichen Organe welche Massenmedien kontrollieren ?

Herr Steuerzahler,

warum sollten Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten gesperrt werden, bevor überhaupt ernsthaft über ein Verbot der NPD und anderer rechtsextremistischer Parteien debattiert wird?

Weil es für rechtsextreme Inhalte eine gesetzliche Grundlage gibt, für ein NPD-Verbot aber nicht?
Rechtsextremismus auf die NPD einzuschränken halte zumindest ich für sehr Verwässerns und wird dem eigentlichen Sinn des Rechtsextremismus in keiner Weise gerecht.
Diese Argument ist bei so einem komplexen Thema aufgrund mangelnder Relevanz nur peripher stichhaltig.

Original von Orthogräfin

[….]warum sollten Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten gesperrt werden, bevor überhaupt ernsthaft über ein Verbot der NPD und anderer rechtsextremistischer Parteien debattiert wird?

Bitte ein wenig objektiver, was ist mit den Linken? Die halten uns doch auch für dämlich, SED-PDS-Linke lautet die Biografie, die meisten wissen noch woher diese Bagage ihre Ideen hat!
DDR verniedlicher, Stasi- und SEDdödel a'la Dr. Gregor Gysi, verantwortungsverweigerer und Populisten wie Oskar Lafontaine und ex SED Parteimitglied und Schießbefehlleugner wie Lothar Bisky sind genau so wenig gesellschaftsfähig, denen gehört auch keine Plattform. Derselbe Abschaum in anderen Kleidern!



Herr Steuerzahler,
welches Medium steht den kritischen Zeitgenossen denn noch uneingeschränkt zu Verfügung? Die komplett gleichgeschalteten Medien wie TV, Rundfunk und Zeitung?
Wenn diese Medien ihrer Aufgabe gewachsen wären würden wir hier in Deutschland keine Volkspartei in der Regierung haben, die einen Schmusekurs zu einem Land wie den USA forciert, obgleich diese einen völkerrechtlichen Angriffskrieg gegen den Irak geführt haben. Es werden tagtäglich in unseren Massenmedien so viele, hauptsächliche Themen totgeschwiegen, so dass man sich wirklich umfassend nur im Internet informieren kann.
Ich glaube den Mainstream-Medien nicht mehr!
Dadurch, dass uns dieses Medium Internet in die Hand gegeben wurde, haben sich die Herrschenden ihr eigenes Grab gegraben und jetzt würden sie gerne zurückrudern.
Gut dass es da Reizthemen wie Kinderpornografie und Nazis gibt, so kann man dem unbedarften, bereits verblendeten Bürgern plausibel erklären, warum da jetzt Eingriffe vorgenommen werden müssen.
Das die Server sehr häufig in anderen Ländern stehen und nahezu jeder Vollpfosten heute weiß, wie man über Proxy’s einrichtet steht auf einem anderen Blatt.
Wehret den Anfängen muss auch hier die Devise lauten, denn was unsere Herrschenden jetzt vorhaben ist lediglich der Anfang, am Ende steht die totale Meinungskontrolle.
Ich hätte sie eigentlich so weit eingeschätzt, dass sie das durchschauen. Ist dem nicht so?
Die Masse will nicht aufwachen, weil sie durch Verblödung der Mainstreamtypen betäubt worden ist!

Freiheit kommt zuerst von Wissen und danach durch Handeln!

Hier werden die Dinge auf den Punkt gebracht.

Original von Steuerzahler1
... Warum also nicht auch das Internet von diesem Müll befreien? ...

Nix dagegen einzuwenden, lieber Herr Steuerzahler, aber durch die "Stopschildaufstellung" werden doch höchstens ein paar unbedarfte Leser ferngehalten, aber der Müll wird doch nicht beseitigt dadurch.
Oder stellen Sie zuhause vor ihren vollen Abfalleimer auch nur ein Schild und hoffen, daß jedermann glaubt, Sie hätten keinen Müll produziert?

Ich meld mich dann mal zu Wort. Versprochen: ich schlage auch nicht großartig auf irgendjemand ein, wie ich das bisweilen schonmal tat. Ich möchte nur mal meine eigenen Erfahrungen schildern.

Aber zunächst mal doch eine kurze Erwiderung @Tomex: ich halte die Gleichsetzung einer populistischen Linkspartei (deren Mitglieder oft sehr unterschiedliche, im Gros aber verfassungskonforme Inhalte vertreten) mit einer erklärtermaßen verfassungsfeindlichen Partei wie der NPD für unangebracht.

Nun zu meinen eigenen Erfahrungen: in meiner kleinen Stadt (knapp 13.000 Einwohner, davon ca. 8.000 in der Kernstadt, Rest in 4 Dörfern) bin ich zwangsläufig, wie fast jeder städt. Angestellte in NRW (3 Wahlen in diesem Jahr) mit der Kommunalwahl befasst. Jede ortsansässige Partei erhält hier die gleiche Werbefläche, das ist breiter Konsens. Anträge anderer Gruppierungen sind nicht eingegangen. Bis auf eine Ausnahme:

Die NPD, die im Ort glücklicherweise überhaupt nicht präsent ist, will 50 (fünfzig) Plakate im Ort aufstellen.

Wir arbeiten gerade fieberhaft daran, das zu verhindern. Aber soll ich Euch was verraten? Wir werden es vermutlich nicht können.

Was das mit Kinderporno zu tun hat? Gar nix, aber mit dem zuletzt dominierenden Thema Internet-Zensur sehr wohl.

Da wird darüber schwadroniert, das Internet zu zensieren und solche Seiten zu sperren, die niemand jemals besuchen muss. Und WIR hier können uns nicht gegen Plakate wehren, die jeder sieht (sehen muss). Da läuft was grundlegend falsch, oder?

"Ich hätte sie eigentlich so weit eingeschätzt, dass sie das durchschauen. Ist dem nicht so?"

Dem ist leider nicht so. Ich muß Sie wohl enttäuschen.

Als offensichtlich verblendeter Vollpfosten ist mir das wohl intellektuell nicht zugänglich. Wie man einen Proxy einrichtet weiß ich auch nicht.

Ich werde versuchen meine Unzulänglichkeiten mit meiner Fähigkeit, eine Flasche Bier mit Zähnen zu öffen, zu kompensieren.

"Da wird darüber schwadroniert, das Internet zu zensieren und solche Seiten zu sperren, die niemand jemals besuchen muss. Und WIR hier können uns nicht gegen Plakate wehren, die jeder sieht (sehen muss). Da läuft was grundlegend falsch, oder? "

Nein, das tut es nicht. Solange eine Meinung z.B nicht gegen die §§ 86 f, 130 StGB u.s.w. verstößt (beachte Art, 5 Abs. 2 GG) wird sie vom Grundgesetz geschützt. Der Staat hat nicht den Wert einer Meinung zu bestimmen (das ist vielmehr Aufgabe der Bevölkerung).

Wer dies fordert, macht sich zum Totengräber der Meinungsfreiheit, denn heute ist meine Meinung nach staatlicher Ansciht wertlos und morgen ist es Ihre.

Herr Steuerzahler,

sie widersprechen sich fortwährend. Da hiflt auch zitieren von Paragraphen recht wenig.

Original von Steuerzahler1
Wie man einen Proxy einrichtet weiß ich auch nicht.

Selbst wenn sie das nicht wissen sollten so traue ich ihnen doch die intellektuelle Fähigkeit zu eine Suchmaschine entsprechend zu füttern.
Ob Google oder Youtube oder..., die Möglichkeiten sind beinahe unbegrenzt.

Hallo Michel,

ist das Unterbindenwollen der Plakate der NPD nicht dasselbe, was der Internetzensur vorgeworfen wird? Immerhin handelt es sich um eine zu einer demokratischen Wahl zugelassene Partei. Je nach politischem Standpunkt könnte man eine Behinderung deren Wahlkampf doch genauso als Angriff auf die öffentliche Meinungsbildung und damit -freiheit sehen.

Ich nehme an, ein Stopschild vor dem Plakat würde nicht reichen.


Das ist mir nur gerade so beim Durchlesen aufgefallen.

Original von tomex090
Bitte ein wenig objektiver, was ist mit den Linken?

Berechtigter Einwand - frag das die Leyen. Sie hat nicht von extremistischen, sondern von rechtsextremistischen Inhalten im Internet gesprochen, und darauf habe ich mich bezogen.

Ansonsten: volle Zustimmung zum zweiten Teil deines Beitrags.

Original von CheeseBürger
Weil es für rechtsextreme Inhalte eine gesetzliche Grundlage gibt, für ein NPD-Verbot aber nicht?

Könntest du das bitte ein bißchen näher erklären? So, wie es da steht, verstehe ich es nämlich nicht...

Viel zu erläutern gibt es eigentlich gar nicht.
Ich bemühe der Einfachheit halber mal Wiki:
Rechtsextremismus wird in Deutschland mit Hilfe der Instrumente einer streitbaren Demokratie strafrechtlich verfolgt.
Damit ist die Grundlage gschaffen, darüber zu entscheiden, was verboten werden darf und was nicht.
Trotz jahrelanger Bemühungen ist es aber nicht gelungen, eine Partei wie die NPD zu verbieten, aus welchen Gründen auch immer. Damit fehlt hierfür die Grundlage, diese Partei staatlicherseits auch nur irgendwie in ihrer Arbeit zu behindern.
Auch das nennt sich Meinungsfreiheit, auch wenn es einem nicht in den Kram paßt oder vollkommen unverständlich ist. Erst aufgrund einer gültigen Rechtssprechung kann man gegen jemanden/etwas vorgehen. Alles andere verletzt den Gedanken, auf den man sich jetzt beruft, wenn man gegen die Internetzensur wettert.

Wenn Sie mir mitteilen würden, wo ich mich widerspreche, wäre ich Ihnen dankbar, lieber Herr E.

Original von CheeseBürger
Trotz jahrelanger Bemühungen ist es aber nicht gelungen, eine Partei wie die NPD zu verbieten, aus welchen Gründen auch immer.

Steht doch gleich im ersten Absatz:

Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.

Damit hat das BVerfG das NPD-Verbot nicht etwa deshalb aufgehoben, weil die NPD eine demokratische Partei wäre. Sondern weil in der NPD bis in den Bundesvorstand und auch nach dem Verbotsantrag noch V-Leute gearbeitet haben! Das BVerfG konnte doch gar nicht anderes entscheiden - sonst würde der Verfassungsschutz ja auch jede andere mißliebige Partei durchsetzen und so ein Verbot herbeiführen können!

Bei der Aufhebung des NPD-Verbotes hat die Frage, ob die NPD eine verfassungskonforme oder eine verfassungsfeindliche Partei ist, überhaupt keine Rolle gespielt.

Die Aufhebung des NPD-Verbot war kein Sieg der NPD (obwohl die NPD das so gefeiert hat), sondern eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz und die am Verbotsantrag beteiligten Minister!

Und?
Das ist doch irrelevant. Deswegen fehlt trotzdem die gesetzliche Grundlage.
Wieso, weshalb, warum, das interessiert in diesem Zusammenhang keinen. Fakt ist, sie sind nicht verboten. Ergo dürfen sie weitermachen, also kann man deren Seite nicht sperren. Punkt, Ende, Aus! Ganz einfach.