(Noch) mehr Druck auf Hartz-IV-Empfänger

    • So langsam gleitet das hier in Richtung Kindergartendiskussion ab.

      Der hat mir mein Förmchen weggenommen!

      Die hat aber gesagt, ich sei doof!

      Du hast aber angefangen!

      Nein, habe ich nicht!

      Doch, hast Du wohl!

      Nein!

      Doch!

      Nein!

      Doch!

      *Heul*

      Vielleicht versucht Ihr mal wieder auf die Sachebene zurück zu kommen.


      Gruß Ivanhoe
      heute mal ohne Signatur

    • Wo soll ich das denn wieder geschrieben haben?

      Hast Du so nicht. Aber das ergiebt sich als logische Schlussfolgerung aus Deiner Behauptung, Deutschland würde es besser gehen, wenn das Bildungssystem besser wäre denn,

      dann müssten die tausenden arbeitslosen Akademiker, ja entweder ihr Studium geschenkt bekommen haben, denn eigentlich taugt die von ihnen erlangte Bildung nicht, was wiederum bedeuten würde, das diese Akademiker nicht gut sind.... oder sie sind doch gut, also hochqualifiziert, aber nur zu "dumm" oder unfähig als Elite einen Job zu bekommen. Denn unser Land braucht ja gut ausgebildete Akademiker um technologisch an der Weltspitze zu stehen, damit es uns besser geht.
      Wie kann es dann also sein, das es so viele arbeitslose Akademiker gibt, wenn das Bildungssystem so schlecht ist und wir diese Akademiker aber unbedingt brauchen??

    • Mit Schule und Uni nicht wirklich viel, weil der Vergleich, wie schon geschrieben, ungeheuer hinkt, mit Wohnungsbau (zumindes sozialem) aber schon, denn irgenwohin müssen die Hartz IV Empfänger nach den Zwangsumzugsdrohungen der Städte ja ziehen..... Dafür braucht man Wohnungen und zwar für Preise unter Wohnspiegel-Niveau.

    • Der ehemalige Leipziger OBM schießt in der derzeitigen Sicherheitsdebatte den Vogel ab. Er hat sich für den Einsatz von Hartz-IV-Empfängern als unbewaffnete Patrouillen in Bussen und Bahnen ausgesprochen:

      lvz-online.de/brennpunkte/drb.html?p=4661_207382.html

      Und das nur ein paar Tage nach Söders Hetze gegen die Hartz-IV-Empfänger - weiß der gute Mann eigentlich noch, was er spricht?! Glaubt Herr Tiefensee wirklich, daß Busse und Bahnen durch den Einsatz unbewaffneter (und noch dazu mit großer Wahrscheinlichkeit nicht entsprechend ausgebildeter) Zugbegleiter sicher(er) werden?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • ...was mich dabei ernsthaft interessieren würde, wäre, ob ALLE Patrouillen eine Einheitsuniform bekommen, oder nur die HartzIV-Patrouillen speziell gekennzeichnet werden...
      "WER BREMST VERLIERT" -----> "ICH GEWINNE... STROM,- MIT TOYOTA PRIUS"
      Fehlende PS werden durch nackten Wahnsinn ersetzt !... :pfeif:

      GLÜCKWUNSCH an ALLE, die wo welche HEUTE Geburtstag feiern....:top:

    • Original von gasman
      Liebe Gräfin, auf solche (imo hirnrissigen) Vorschläge erwartest du doch hoffentlich keinen Kommentar mehr von uns?


      Normalerweise keines Kommentars würdig, da gebe ich dir Recht. Aber die Strategie in den letzten Jahren war doch: einer bringt einen absurden Vorschlag und kassiert dafür Klassenkeile. Der nächste relativiert etwas und erhält eine Rüge. Danach ist das Feld bestellt.
      Religion ist wie wennze ne Wasserpfeife rauchst
      - Karl Mai -

    • otz.de/otz/otz.gera.volltext.p…a&auftritt=OTZ&dbserver=1

      Darf man jetzt endlch ALG2-Empfänger offen mit Straftätern gleichsetzen? :O

      Ein-Euro-Job als Strafverbüßung - war der bisherige Politikersprech nicht der, daß diese Jobs dafür da wären, um Langzeitarbeitslosen die Wiedereingliederung in de ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen?!
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Und es geht weiter:
      Unsere Wirtschaftsweisen haben in ihrem im Auftrag der Bundesregierung erstellten Gutachten, mal wieder eine tolle arbeitsmarktökonomische Idee: Das Alg II, bisher als eine Sozialleistung zur Sicherung des Existenzminimums definiert, soll unter Umgehung des Grundgesetzes auf ein existenzbedrohendes Niveau von 240 Euro und außerdem die Einkommensgrenze für Mini-Jobs von 400 auf 200 Euro gesenkt werden. Zudem sollen Erwerbseinkommen bis zu 200 Euro künftig voll auf das Alg II angerechnet, sprich abgezogen werden. Der Hunger wird die Arbeitlosen und Mini-Jobber schon zur Arbeit um jeden Preis treiben. Mit den so eingesparten staatlichen „Transferleistungen“ sollen dann über ein Kombilohnmodell die Löhne der Arbeitgeber subventioniert werden.
      nachdenkseiten.de/cms/front_co…lang=1&idcat=5&idart=2108


      Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie die Herren Wirtschafts"weisen" zu der Überzeugung gelangen konnten, daß dieser Vorschlag die Massenarbeitslosigkeit eindämmt. Daß auch im Niedriglohnsektor schlicht keine 400.000 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, scheinen sie ebenfalls erfolgreich verdrängt zu haben.

      Aber die fünf Herren sind sich nicht einig - der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger will nächste Woche ein Minderheitsgutachten vorlegen, das sich meiner Ansicht nach interessant anhört: keine generelle Kürzung des ALG2, dafür Abschaffung aller Mini- und Ein-Euro-Jobs (und damit Sozialversicherungspflicht für alle Einkommen, einschließlich Arbeitgeberanteil) sowie die negative Einkommenssteuer im Niedriglohnbereich.

      Bei den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen ist übrigens immer am interessantesten, aus welcher Ecke Zustimmung kommt. Und daran kann ein Wähler eigentlich am besten erkennen, wer wessen Interessen vertritt.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Original von Orthogräfin
      otz.de/otz/otz.gera.volltext.p…a&auftritt=OTZ&dbserver=1

      Darf man jetzt endlch ALG2-Empfänger offen mit Straftätern gleichsetzen? :O

      Ein-Euro-Job als Strafverbüßung - war der bisherige Politikersprech nicht der, daß diese Jobs dafür da wären, um Langzeitarbeitslosen die Wiedereingliederung in de ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen?!


      Ganz ehrlich, hast du den Artikel gelesen oder wie kommst du zu dem Schluß? :O

      Wir haben hier ein Modellprojekt das es Straffälligen Hartz IV Empfängern ermöglicht ihre als Strafe erhaltene Gemeinnützige Arbeit in Form eines 1€ Jobs abzuleisten und sogar dafür bezahlt zu werden. Das nur wenn die das wollen. Das ist richtig gut für die Betroffenen.
      Anderenfalls kann es ihnen passieren das sie vom Arbeitsamt angebotene Arbeit ablehnen müssen da sie noch Stunden abarbeiten. Doof fürs Amt und erst Recht für die Betroffenen. Das wird durch die Zusammenarbeit der Beteiligten in Zukunft nicht mehr passieren. Nun verbindet man eine Möglichkeit wieder "Eingegliedert" zu werden mit der Ableistung der Strafe, das war davor ein entweder - oder... Gut für alle Beteiligten.


      Darf man jetzt endlch ALG2-Empfänger offen mit Straftätern gleichsetzen? :O


      Ich habe keine Ahnung wie du auf diese Idee kommst...



      PS: Ich habe bei meinen letzten Erlebnissen vor Gericht auch Hartz IV Empfänger auf der Anklagebank erlebt. Bei der Frage der Richterin was ihnen lieber wäre, gemeinnützige Arbeit oder eine Geldstrafe haben sich ca. 80% für die Geldstrafe entschieden!!! Die Mehrheit wollte lieber ein paar Hundert Euro in 50€ Monatsraten abstottern...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Ich glaube Traumtänzer,

      daß Du das nicht richtig durchdacht hast, was da passiert.

      Ein "normaler" verurteilter Straftäter hat die Möglichkeit, eine verhängte Geldstrafe zu bezahlen oder nach Tagessätzen abzusitzen, wenn er die Geldstrafe verweigert.

      Ein verurteilter Hartzer hat diese Wahlmöglichkeit nicht, da er kein Geld übrig hat. Wenn er also dem Knast entgehen will, ist er gezwungen, eine unterbezahlte Tätigkeit aufzunehmen.

      Abgesehen davon, daß für diese kleine Bevölkerungsgruppe plötzlich genug Billig-Arbeitsplätze zur Verfügung zu stehen scheinen, die man offensichtlich für die gesamte Zielgruppe der Arbeitslosen nicht anzubieten hat, zeigt das deutlich die Komplettierung der Klassengesellschaft.

      Die Gruppe der Hartzer wird langsam aber sicher in eine Parallelgesellschaft mit besonderer Rechtsgrundlage abgeschoben. Nicht nur, daß sie ausgeschnüffelt werden dürfen sondern jetzt auch noch besondere Regeln des Strafvollzuges für sie erfunden werden.

      So wird die Zweiklassengesellschaft komplettiert, weil für die Verantwortlichen klar ist, daß sich an der Situation der neuen Armen-Klasse nie etwas ändern wird.

      Wenn man sich etwas genauer informiert, erfährt man auch den perfiden Hintergrund der Trickserei. Es ist nämlich so, daß für Trivialstraftaten in den Kittchen überhaupt kein Platz mehr ist. Geringfügig Bestrafte müssen schon lange nicht mehr einsitzen.

      Insofern sollte man straffällig gewordenen Hartzern die Empfehlung geben, die Zwangsarbeit zu verweigern und auf Kittchen zu bestehen. Die Wahrscheinlichkeit, daß sie ihre Strafe absitzen müssen ins minimal.

      Joei

      wdr.de/themen/politik/nrw/knas…tml?rubrikenstyle=politik

      jva-bielefeld-b1.nrw.de/bekannt/archiv/komment/intro.htm

    • @Joei

      Ein "normaler" verurteilter Straftäter hat die Möglichkeit, eine verhängte Geldstrafe zu bezahlen oder nach Tagessätzen abzusitzen, wenn er die Geldstrafe verweigert.

      Ein verurteilter Hartzer hat diese Wahlmöglichkeit nicht, da er kein Geld übrig hat.


      Schaue bitte mein PS. im letzten Post. Das ist nicht ausgedacht, kein Hörensagen sondern selbst erlebt... Und ich weiß das ist jetzt Böse, aber wenn man sich ne Straftat finanziell nicht leisten kannn...


      Und warum besondere Rechtslage? Sie werden verurteilt, zum Beispiel zu gemeinnützigen Stunden, nicht weil sie Hartz IV Empfänger sind sondern Straftäter. Ihr klingt ja so das deren Strafat es ist Hartz zu bekommen. Das ist es doch gerade nicht. Hier wird versucht die ohnhin verhängte Strafe nach Möglichkeit sinnvoll und dem Straftäter eventuell nutzend zu verhängen!
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • "Insofern sollte man straffällig gewordenen Hartzern die Empfehlung geben, die Zwangsarbeit zu verweigern und auf Kittchen zu bestehen. Die Wahrscheinlichkeit, daß sie ihre Strafe absitzen müssen ins minimal."

      Ein Irrtum, lieber Onkel J !

      Der Umstand, daß ein Straftäter nur ALG 2 bezieht, wird bei der Bemmessung des Tagessatzes schon berücksichtigt. Auch hier ist selbstverständlich Ratenzahlung möglich.

    • Fabian, es geht mir her nicht um die Straftäter, sondern um die Langzeitarbeitslosen, die nicht straffällig geworden sind! Es geht um die, deren einziges "Verbrechen" darin besteht, seit mehr als einem Jahr keinen Job (mehr) zu haben!

      Ich will versuchen, nochmal zu erlären, was ich meine.

      Punkt 1: Die 1-Euro-Jobs sind dazu gedacht, Langzeitarbeitslosen eine Möglichkeit zum Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern (das ist zumindest die offizielle Version, aber diese Diskussion möchte ich hier eigentlich nicht noch einmal aufrühren).

      Punkt 2: Es steht bei weitem nicht für jeden Alg2-Empfänger ein 1-Euro-Job zur Verfügung - von der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt einmal ganz zu schweigen.

      Punkt 3: Die Gefängnisse in der Bundesrepublik sind überfüllt, und für neue Gefängnisse ist kein Geld da. Offensichtlich nur aus diesem Grund (siehe auch Joeis zweiter Link) werden Haftstrafen überhaupt zur Bewährung ausgesetzt und die Straftäter zu gemeinnütziger Arbeit (in Form eines Ein-Euro-Jobs) verurteilt.

      Punkt 4: Es sind aber nicht einmal für alle nicht straffällig gewordenen Alg2-Empfänger genügend Ein-Euro-Jobs da - also wird ihnen zugunsten von Straftätern der Wiedereinstieg ins Berufsleben verweigert, damit der Staat keine neuen Gefängnisse bauen muß.

      Punkt 5: Daß der Sinn einer Haftstrafe unter anderem auch der ist, die Gesellschaft vor Straftaten und Straftätern zu schützen, hat zwar mit den Ein-Euro-Jobs nicht allzuviel zu tun, wäre es aber wert, gesondert diskutiert zu werden.

      Fazit: Der Staat versucht, Bestrafung und Resozialisierung von Straftätern auf dem Rücken und auf Kosten der Langzeitarbeitslosen durchzuführen.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Punkt 1: Die 1-Euro-Jobs sind dazu gedacht, Langzeitarbeitslosen eine Möglichkeit zum Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern


      Ist vollkommen unstrittig.


      Punkt 2: Es steht bei weitem nicht für jeden Alg2-Empfänger ein 1-Euro-Job zur Verfügung - von der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt einmal ganz zu schweigen.


      Klar deswegen nennt sich dieses ja noch auch Modellprojekt, man will schauen ob das funktioniert und es Straftätern erleichtern einen für sie eventuell bereitstehen 1€ Job auch anzunehmen, nicht das sie wie bisher absagen müssen da sie erst ihre Stunden rumkriegen müssen.


      Punkt 3: Die Gefängnisse in der Bundesrepublik sind überfüllt, und für neue Gefängnisse ist kein Geld da. Offensichtlich nur aus diesem Grund (siehe auch Joeis zweiter Link) werden Haftstrafen überhaupt zur Bewährung ausgesetzt und die Straftäter zu gemeinnütziger Arbeit (in Form eines Ein-Euro-Jobs) verurteilt.


      Nein, sondern weil es blödsinnig und nicht im Sinne des Strafrechts ist Erstäter ohne Wiederholungsgefahr einsitzen zu lassen. Wer zu Haftstrafen verurteilt wird darf auch rein. Das die Gefängnisse voll sind ist nicht der Grund für Bewährungsstrafen und/oder gemeinütziger Arbeit!
      Übrigens läuft die Gemeinnützige Arbeit nicht in Form eines 1€ Jobs ab. Die Hälfte der geleisteten Arbeitszeit läuft als gemeinnützig, die andere als 1€ Job. Die arbeiten also um ihre Stunden abzuleisten doppelt solange. Nach Intresse an dem Projekt, es ist weder vom Gesetzgeber beschlossen noch Zwang.



      Punkt 4: Es sind aber nicht einmal für alle nicht straffällig gewordenen Alg2-Empfänger genügend Ein-Euro-Jobs da - also wird ihnen zugunsten von Straftätern der Wiedereinstieg ins Berufsleben verweigert, damit der Staat keine neuen Gefängnisse bauen muß.


      Bewährungstrafen und gemeinützige Arbeit würden auch ohne diesen Versuch als Strafe verhängt werden. Das ist kein "Wir können uns keine Gefängnisse leisten"-Projekt.
      Wie schon gesagt. Bewährungsstrafen werden nicht ausgesprochen weil man die Leute eh nicht ins Gefängnis stecken kann!


      Punkt 5: Daß der Sinn einer Haftstrafe unter anderem auch der ist, die Gesellschaft vor Straftaten und Straftätern zu schützen, hat zwar mit den Ein-Euro-Jobs nicht allzuviel zu tun, wäre es aber wert, gesondert diskutiert zu werden.


      Haft ist meistens Sühne für eine Straftat. Und das ganze Projekt hat nichts mit richtigen Haftstrafen zu tun. Wer durch eine Freiheitsstrafe in Haft soll kommt in Haft, wer zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurde wird wenn er die ordentlich ableistet nie in Haft kommen, das ist eine andere Strafe.
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      Benjamin Franklin