(Noch) mehr Druck auf Hartz-IV-Empfänger

Genau so, wie es viele machen. Neulich hatten wir den Fall, dass jemand sein Geld vom Sparkonto abhob und es ins Schließfach brachte. Der fragte dann tatsächlich noch, ob er dafür Zinsen bekäme.

Das ist mittlerweile gängige Praxis sowohl wegen Hartz als auch wegen der sonstigen Sozialleistungen z. B. Pflege o.ä. bzw. der drohenden Inanspruchnahme der Familienangehörigen.

Schon mal nen BafÖG oder Wohngeldantrag ausgefüllt?

Ja. Macht man (ohne reiche Eltern) automatisch, wenn man studiert. Ist ganz einfach.

Schon mal einen Sozialermittler in den Unterhosen rumschnüffeln gehabt? Schon mal erklären müssen, wie oft Du mit Deiner Freundin / Deinem Freund Sexualverkehr hast und ob dieser Sex eher regelmäßig wie bei Lebenspartnern, oder eher spoaradisch und er somit der gesetzlichen Definition für nicht eheähnlichen Sex entpricht? Schon mal eine Auseinanderstzung mit einem Sozailermittler gehabt, der, wärend er in Deinen Schränken wühlt, versucht, das Vorhandensein einer Make-Up Tube der nicht-eheähnlichen Beziehung (mehr darf es ja nicht sein) als eheähnliche Gemeinschaft zu deuten?
Oder schon mal versucht, der nicht Hartz IV erhaltenden Beziehung zu erklären, warum der Sozialermittler auch IHRE Wohnung sehen will um festzustellen, ob sie dort tatsächlich wohnt?

Schon mal einen Brief erhalten, in dem Dir in militärischem Ton (4 Wochen nach Eintritt in Hartz IV) und ableistung eines genehmigten Praktikums mitgeteilt wird, dass Du dich um 6:30 Uhr, am 15 des Monats am Spargelhof Sonnenhof einzufinden hast um den Anspruch auf Hartz IV nicht zu verlieren?

Liegt es da nicht auch am fehlenden Fingerspitzengefühl der Ermittler?

Ein Gerichtsvollzieher zb. kann sich umschauen oder durchwühlen, dass sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Was heißt hier Fingerspitzengefühl? Soll er sich jedesmal entschuldigen, bevor er eine Unterhose hochhebt?

Das ist die Folge davon, daß der Hetzer Clement irgendwelche Zahlen in die Welt setzt, die er nicht belegen kann. Die ganze Gruppe wird unter Verdacht gestellt und menschenunwürdigen Schnüffeleien unterzogen.

Die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung darf normalerweise nur durch Gerichtsbeschluß aufgehoben werden. Hier ist es sogar zulässig, daß durch erpresserische Androhung von Leistungseinbußen die Zustimmung quasi erzwungen wird. Einfacher kann man das Grundgesetz nicht aushebeln.

Bekanntermaßen gibt es unter Managern ziemlich häufig kriminelle Insidergeschäfte an der Börse. Ich stelle mir gerade vor, wie Ermittler sich an der Wohnungstür dieser Herrschaften melden und verlangen, daß der Home-Tresor geöffnet wird oder wie sie unter den Schubladen des Wäscheboards nachschauen, ob da eventuell der Kontoauszug eines Aktiendepots geklebt ist.

Kann eigentlich jemand weltweit ein Land nennen, wo ähnlich gegen Leistungsbezieher vorgegangen wird?

Es reicht leider nicht zum Auswandern; sonst wäre ich längst weg. Aber eins ist sicher. Mein Erspartes landet demnächst schonmal im Ausland. Sicher ist sicher und schlechter sind die Zinsen da auch nicht. Warum soll ich nicht die Möglichkeiten nutzen, die beim reichen Gesindel normal sind?

Joei

Original von Heiderogoshi
Ja. Macht man (ohne reiche Eltern) automatisch, wenn man studiert. Ist ganz einfach.

Wär zu schön wenn du einmal beim Thema bleiben würdest. Es ging um die Antragsstellung. Und deine zusammengetragenen Horrorstories sind wieder die übliche Polemik. Warum hast du hier die Zwangsumzüge in Gettos nicht erwähnt?

Ich halte es für prinzipiell für richtig das kontrolliert wird. Über das wie kann und muss man diskutieren. Ich halte die Art und Weise auch überzogen, aber das hängt wohl auch viel vom Sachbearbeiter ab. Aber als Totschlagargument wie du das machst taugt das nix. Wäre ja zu schön wenn du auch mal auf den Inhalt anderer Posts eingehen würdest. Da sind ein paar ganz interessante...

Schon mal einen Sozialermittler in den Unterhosen rumschnüffeln gehabt? Schon mal erklären müssen, wie oft Du mit Deiner Freundin / Deinem Freund Sexualverkehr hast und ob dieser Sex eher regelmäßig wie bei Lebenspartnern, oder eher spoaradisch und er somit der gesetzlichen Definition für nicht eheähnlichen Sex entpricht?

Diese Definition hätte ich gerne mit Angabe des Paragraphen. Und auch die Grundlage nach der das gefragt werden kann. Oder ist es wieder dein Hörensagen?

Ich halte es für prinzipiell für richtig das kontrolliert wird. Über das wie kann und muss man diskutieren. Ich halte die Art und Weise auch überzogen, aber das hängt wohl auch viel vom Sachbearbeiter ab:

Das hängt mit Sicherheit nicht vom Sachbearbeiter ab, ob er die Unterhose hochheben darf oder nicht.

Es gibt keinen einzigen anderen Lebensbereich, wo auf Grund eines Generalverdachtes grundgesetzlich garantierte Rechte so einfach ausgehebelt sind.

Joei

Lieber Onkel J,

warum hat man denn noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt, wenn tatsächlich in Grundrechte eingeriffen wurde ?

Reiches Gesindel ? Haben Sie sich nicht über die pauschale Verunglimpfung von Gruppen aufgeregt ?



Ich habe mir schon gedacht, daß ich von Ihnen keine Antwort bekomme, lieber Heiderogoshi !

Ich möchte es mir aber nicht nehmen lassen, Sie auf die Entcheidung eines hessischen Gerichtes hinzuweisen.
rsw.beck.de/rsw/shop/default.a…Beck%20Aktuell&from=hp.10

Wie Sie sehen, steht es jedem Empfänger sozialer Leistungen völlig frei, mit wem auch immer und wie oft auch immer Verkehr zu haben. Auch kann ich nicht glauben, dass ein Behördenmitarbeiter in der Unterwäsche wühlt, da eine "Versilberung" selbst kostspieligster Dessous nicht verlangt werden kann.

Siehe auch hier: vdk.de/perl/CMS_Page.cgi?ID=de…Ve7hqJqVMlaZ3KHT4j3zdcmcS

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Ich möchte es mir aber nicht nehmen lassen, Sie auf die Entcheidung eines hessischen Gerichtes hinzuweisen

Wie Sie sehen, steht es jedem Empfänger sozialer Leistungen völlig frei, mit wem auch immer und wie oft auch immer Verkehr zu haben. Auch kann ich nicht glauben, dass ein Behördenmitarbeiter in der Unterwäsche wühlt, da eine "Versilberung" selbst kostspieligster Dessous nicht verlangt werden kann.
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Was sind schon Entscheidungen von irgendwelchen Gerichten??
Wenn die Herren und Damen der Kontrollgruppe das nicht lesen können /wollen?
2.Thema "Glauben heisst nichts wissen".

Dresden, Beschluss vom 18.05.2005 - Az.: S 23 AS 175/05 ER - mit weiteren Verweisen auf Beschlüsse des SG Düsseldorf vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER; vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER). Aus diesem Grund wird der Stellungnahme der Partner zur Frage des Bestehens einer „eheähnlichen Lebensgemeinschaft“ entscheidende Bedeutung zugesprochen.

„Eine eheähnliche Gemeinschaft kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) - auch in Zukunft - füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der »Eheähnlichkeit«, das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges »Unterhalten« fordert, erfüllt.“ (SG Dresden, Beschluss vom 14.06.05, Az.: S 23 AS 332/05 ER)

Am 14.06.2005 hat das Sozialgericht Dresden unter dem Aktenzeichen S 23 AS 332/05 ER eine Grundsatzentscheidung zur eheähnlichen Gemeinschaft gefällt. Ein Beschluss im Umfang von 16 eng beschriebenen Seiten im Eilverfahren lässt vermuten, dass der Richter sehr gründlich gearbeitet hat. Der Antragsgegner (die ARGE XY) mußte sich seitens des Gerichtes einige Kritik gefallen lassen. Eine Quelle: ttp://www.alg-2.info/artikel/art_eheaehnliche

Ich hoffe, diese Auszüge reichen Dir? Zumindest ist das eine der Kernpunkte bei den von uns angstrengten Klagen. Abgesehen davon: Ich kann Dir von meinen und einigen unserer Mitglieder erhaltenen Drohungen, die Du als Polemik ansiehst, gerne Kopien erstellen und zufaxen. Ich habe aber langsam den Eindruck, dass Du gar nicht bezweifelst, das derart vorgegangen wird, ... gelöscht von thejailer.

Denn trotz ständig von Dir geforderten Beweisen für meine Aussagen, selbst wen sie längst öffentlich diskutiert werden und damit also bekannt sind (wobei DU für nichts irgendeinen Beweis, oder Gegenbeweis lieferst) und persönlichen Beleidigungen kommt von Dir eigentlich nichts......

P.S.: Die Antwort konnte nicht kommen, da ich zu DEN dummen Menschen gehöre, die auch Samstags und Sonntags arbeiten müssen, und auch von 9:00 bis um 22:00 Uhr ihr Geld verdienen, damit Übermenschen wie sie, um diese Zeit noch einkaufen können.

Alles nur für Sie....


Zur eheähnlichen Gemeinschaft: Derzeit ist es Fakt, dass der häufige Aufenthalt einer Person des anderen Geschlechts als HINWEIS einer eheähnlichen Gemeinschaft gewertet wird. Dazu reicht der VERDACHt, oder ein anonymer Hinweis.
Die, von den Städten sehr häufig praktizierte Vorgehensweise ist, dem Betreffenden ZUERST eine Schriftstück zuzustellen, indem er (wie immer unter Androhung der Einstellung der Leistungen) seine eheähnliche Beziehung offen zu legen. Es wird NICHT etwa gefragt, ob eine solche Besteht.

Wenn sich der betreffende Hartz IV Empfänger negativ äußerst, also eine solche eheähnliche Gemeinschaft bestreitet, kann, bzw. muss er direkt darauf mit dem Besuch eines Sozialermittlers rechnen, begleitet durch ein Schreiben, in dem die vorläufig eingeleitete Einstellung der Zahlungen mitgeteilt wird , der nicht nur durch die Wohnung geht, wie sie oder Herr Traumtänzer recht naiv offenbar vermuten, sondern die Schranktüren öffnet, in Schubladen schaut und auch schon mal die schmutzige Wäsche inspiziert (es könnte ja die Wäsche einer weiblichen, bzw. männlichen Person darunter befinden und das Waschen für den Anderen ist schließlich ein sehr starker (vorläufiger) Beweis für eine eheähnliche Gemeinschaft).
Bei mir wurde auch das Bad und der Badezimmerschrank "untersucht", wobei besagte 2 MakeUp Tuben gefunden wurden, aus denen dann auf Übernachtungen mit einhergehendem Sex geschlossen wurde. Die Aussage des Schnüfflers dazu war: Da ihre Freundin regelmäßig bei ihnen ist, lebt sie auch bei ihnen.

Im Gegensatz zu ihrer heile Welt Meinung, Herr Steuerzahler. reicht die Einschätzung dieser Ermittler (vollkommen ungeachtet ob diese Einschätzung richtig, oder falsch ist) zur Einstellung, bzw. Verringerung des ALGII Bezugs völlig aus. Denn (und da sie ja hochintelligent sind werden sie das ja wissen) heisst Recht haben, noch lange nicht Recht bekommen.

Der Witz an der Geschichte ist nämlich: Auch wenn es Urteile zu eheähnlichen Gemeinschaften gibt, so steht es den Städten frei, diese einfach anzunehmen, bzw. zu unterstellen und daraufhin die Zahlung nach eigenem Ermessen VORLÄUFIG einzustellen, bzw. zu verringern, was sie derzeit auch häufig tun, da die Kassen der Städte ja bekanntlich leer sind. Sollte bei einer, durch den ALGII Empfänger angestrengten Klage, die auch schon mal 1 Jahr bis zur Verhandlung dauern kann, die Unrechtmäßigkeit der Zahlungseinstellung festgestelt werden, dann muss die Stadt (natürlich nur, wenn der ALGII Empfänger noch Arbeitslos ist) nur den Differenzbetrag auszahlen. Die angefallenen Zinsen, darf sie behalten. Mehr kann einer Stadt nämlich nicht passieren. Es kann und wird niemand zur Rechenschaft gezogen.

Die persönlichen Beleidigungen kommen von dir, Heiderogoshi.
Wenn hier nicht wieder sachlich diskutiert wird, ist das Thema ganz schnell beendet.

Noch so eine Entgleisung wie oben, und es gibt eine kleine Ruhepause.

Ihre Inkompetenz wird nur noch durch Ihre Unverschämtheiten übertroffen, lieber Herr Heiderogoshi !

Beitrag gelöscht!

Du brauchst die Stimmung nicht noch anheizen, Gul.
Wenn du nichts zum Thema beizutragen hast, bleibt dir noch der Off-Topic-Bereich.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von thejailer am 17.06.2006 23:38.

Original von Heiderogoshi
P.S.: Die Antwort konnte nicht kommen, da ich zu DEN dummen Menschen gehöre, die auch Samstags und Sonntags arbeiten müssen, und auch von 9:00 bis um 22:00 Uhr ihr Geld verdienen, damit Übermenschen wie sie, um diese Zeit noch einkaufen können.

Werter Heiderogoshi,

ich versuche jetzt mal ganz freundlich zu bleiben auch wenn es schwer fällt. Du kriegst jetzt von mir ein Tütchen Mitleid und ich drücke die Träne weg die sich bei mir bildete als ich gesehen habe das du am Samstag und Sonntag arbeiten musst. So ist das nunmal. Wenn du von deine Kunden, die entsprechende Einkaufszeiten nutzen derart viel hälst (Übermenschen) bist du in dem Job schlicht fehl.


PS. Nur nebenbei, ich hatte vor einer halben Stunde Feierabend. Kriege ich jetzt auch Mitleid?

"Keine Revision der Hartz-Reformen

Bundesfinanzminister Steinbrück hat
Missstände bei den Arbeitsmarktre-
formen beklagt. Der "BamS" sagte
der SPD-Politiker, es sei eine Fehl-
entwicklung, wenn ein Hartz-IV-Em-
pfänger elf Euro je Stunde Lohn be-
kommen müsste, damit sich Arbeit für
ihn wieder lohne. "Elf Euro Mindest-
lohn ist unvorstellbar in Deutsch-
land".
Steinbrück sprach sich jedoch gegen
eine Generalrevision der Reformen
aus, obgleich mit Hartz IV und der
Grundsicherung faktisch "ein Min-
destlohn geschaffen" worden sei."



Quelle: SAT 1 Videotext Seite 113

PS. Nur nebenbei, ich hatte vor einer halben Stunde Feierabend. Kriege ich jetzt auch Mitleid?

Wozu? Du wirst doch sicher, wie ich, dafür bezahlt? Abgesehen davon ging es nicht um Mitleid sondern darum, das ich keine Zeit hatt auf die Frage zu antworten. Ich muss das in der Regel Nachts machen....

Herr Steuerzahler

Was soll dieses Zitat aussagen? Das es einem Hartz IV Empfänger mit 645 Euro viel zu gut gehe und man das auf 400 Euro senken sollte, damit man einen eventuellen Mindestlohn auf 6,50 Euro festlegen kann und es sich wieder lohnt für 1000 Euro arbeiten zu gehen? Bzw. Zwangsarbeit wie vorgeschlagen eingeführt werden soll um Hartz IV unattraktiv zu machen?

Wenn du von deine Kunden, die entsprechende Einkaufszeiten nutzen derart viel hälst (Übermenschen) bist du in dem Job schlicht fehl.

Kaum. Bisher sind meine Kunden recht zufrieden mit mir Die meisten die diese Urzeit nutzen, sind selbst recht lang berufstätig und haben sonst kaum Zeit sich in Ruhe umzuschauen, ober beraten zu lassen und abgesehen davon, das es mir die Arbeit recht viel Spaß macht (sond würde ich sie nicht machen, denn glücklicherweise kann ich mir den Luxus immer noch leisten mir den Job auszusuchen) waren mit Übermenschen ganz bestimmt nicht meine Kunden gemeint .... ich sehe aber den Grund für dieses Missverständnis: Das "sie" hätte natürlich Groß, also "Sie" geschrieben werden müssen......

Original von Steuerzahler1
"Keine Revision der Hartz-Reformen

Bundesfinanzminister Steinbrück hat
Missstände bei den Arbeitsmarktre-
formen beklagt. Der "BamS" sagte
der SPD-Politiker, es sei eine Fehl-
entwicklung, wenn ein Hartz-IV-Em-
pfänger elf Euro je Stunde Lohn be-
kommen müsste, damit sich Arbeit für
ihn wieder lohne. "Elf Euro Mindest-
lohn ist unvorstellbar in Deutsch-
land".
Steinbrück sprach sich jedoch gegen
eine Generalrevision der Reformen
aus, obgleich mit Hartz IV und der
Grundsicherung faktisch "ein Min-
destlohn geschaffen" worden sei."



Quelle: SAT 1 Videotext Seite 113

Hallo, Herr Steuerzahler,

ich bin kein Freund von Fullquotes, aber in diesem Fall

die Qualität Ihrer Aussagen wird nicht besser, wenn Sie die miesesten Quellen zu Rate ziehen.

In diesem Sinne

Ich kann mich nur wundern. Habe ich an irgendeiner Stelle behauptet, daß ich Steinbrücks Meinung (ist das etwa die miese Quelle) vertrete ?

Ich hoffte, man könnte dieses Zitat mit dem Thema des Threads "(Noch) mehr Druck auf Hartz-IV-Empfänger" in Zusammenhang bringen.