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Ein merkwürdiger Artikel. Der Teil lautet komplett: Zitat: „Dass die Angeklagten der Neonazigruppe "Aryans" angehören und Carsten M. Waffen und Schwarzpulver hortete, tut sie ab: Es gebe ja keine Anhaltspunkte dafür, dass er die NS-Devotionalien öffentlich zeigen wollte. "Die Ausgestaltung der eigenen vier Wände ist, sofern keine Außenwirkung eintritt, in der Bundesrepublik Deutschland jedem überlassen." Und dann schreibt die Staatsanwältin noch: "Über Geschmack muss man bekanntlich nicht streit…

Zitat von Orthogräfin: „Wie ist das eigentlich? Arbeiten Staatsanwälte ausschließlich nach Weisung, oder dürfen sie sich selbst Fälle (aus)suchen? “ "Aussuchen" dürfen sich Staatsanwälte nichts. Sie sind (im Gegensatz zu Richtern) weisungsgebunden - wenn aber keine Weisung erfolgt arbeiten sie im eigenen Ermessen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs. Völlig grundlos waren die Ermittlungen imho übrigens nicht. Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht ein begründeter Anfangsverdacht…

Ich bin da bei sarazena. Ihnen steht solch ein Posten nach der Geschäftsordnung zu. Ja, Verfassungsgemäß steht es ihnen völlig frei mit Nein zu stimmen - ich finde das aber unwürdiges Kindergartentheater. und schließe mich Feldenkirchen an. Ich fand es damals schon grundsätzlich falsch, dass man damals Lothar Bisky hat viermal durchfallen lassen um der Linkspartei eins auszuwischen und nun spielt man dieses Spiel eben mit der AfD. Ich verabscheue diese Partei und ihre "Werte" - sie sind aber gew…

Naja, es kann sich hier auch um einen Militaria Sammler handeln und das muss dann nicht unbedingt ein Rechter sein - Waffenfetisch reicht. Die Bilder in dem Artikel sehen jetzt auch eher nach Hauptsache Waffen sammeln aus und nach alten Revolvern und nicht nach einer Sammlung für die nächste Machtergreifung aus. Übrigens ist der Besitz von Orden und Bildern aus der Nazizeit nicht strafbar - die wird er daher vermutlich wiederbekommen...

Done.

Zitat von Orthogräfin: „Schade finde ich, dass ich im Supermarkt an den Frischetheken für lose Salate und ähnliches keine eigenen Dosen mitbringen kann - das geht angeblich wegen der Hygiene nicht. Sind das marktinterne Regelungen, oder gibt es da ein Gesetz? “ Bei Edeka hier kann man für 4,99€ eine "richtige" Plastedose kaufen. Die kann man wieder abgeben, die wird dann vermutlich nochmal von Edeka gereinigt und man kann sich eine andere wieder mitnehmen. Ansonsten finde ich es schwierig, Kaffe…

Ausfuhren seit November = 0. Ausfuhren in den nächsten 6 Monaten = 0. Na, wer hat dich verraten? Hatten wir in dem Thread aber schon. Es gibt gemeinsame Europäische Projekte und Folgelieferungen, die von dem Koalitionsvertrag in der Form nicht erfasst waren und nicht erfasst werden konnten - allein um Klagen und hohe Schadenersatzforderungen abzuwehren. Zitat von SpOn: „Dass die Bundesregierung in einer schwierigen Lage ist, liegt vor allem am Druck der Verbündeten. Sowohl Frankreich als auch Gr…

Ach komm, das weißt du nun wirklich auch selbst besser... Der Koalitionsvertrag bezog sich nicht auf bereits vorher erteilte Ausfuhrgenehmigungen. Die hatten bestand und hätten im Fall eines Widerrufs Schadenersatzansprüche der Rüstungsbranche in Milliardenhöhe verursacht. Nach dem Mord an Kashoggi wurden auch die wieder kassiert, der Spiegel schreibt: Zitat: „Später konkretisierte die Regierung, dass dieses Embargo auch für Systeme gilt, deren Ausfuhr nach Saudi-Arabien bereits genehmigt war. E…

Und die SPD hat sich durchgesetzt. spiegel.de/politik/deutschland…m-6-monate-a-1260215.html

Zitat von Orthogräfin: „Was gerade bei den Piraten abgeht: juliareda.eu/2019/03/gilles_bordelais_sexuelle_belaestigung/ “ Julia Reda ist mittlerweile ausgetreten und ruft dazu auf, bei der kommenden Europawahl keinesfalls Piraten zu wählen: twitter.com/Senficon/status/1110984773466578945 Ich finde, dass sie in den vergangenen Jahren im europäischen Parlament eine verdammt gute Arbeit gemacht und es ist Schade, dass sie sich aus der Politik zurück zieht. Mit ihrem Weggang und dem Grund verlieren …

Prokrastination auf Weltniveau. Wie ein Student 2 Tage vor Abgabe einer Arbeit für die eigentlich die gesamten Semesterferien Zeit war... Ich wünsch den Briten ja das beste aber wenn das in etwa das weltpolitische Niveau des Empire wiederspiegelt viel Glück in der "Unabhängigkeit"...

Einen Sympathiepreis werden beide nicht gewinnen, völlig egal wie sie sich vor Gericht verhalten, sie tragen durch ihren Leichtsinn die Verantwortung für den Tod eines Menschen. Geholfen hat ihnen das auftreten sicher nicht, nur gestehe ich ihnen auch Emotionen zu, wenn sie jetzt zum zweiten mal wegen Mordes verurteilt werden - was mindestens 15 Jahre bedeutet - was sie vielleicht berechtigt als zu hart empfinden - gerade wenn an ihnen ein Exempel statuiert und munter Rechtsfortbildung betrieben…

Reue über das was passiert ist und die Akzeptanz, dass die Konsequenz daraus Mord mit mindestens 15 Jahre hinter Gittern sein soll.

Zitat von Orthogräfin: „Ehrliche Reue sieht ja wohl irgendwie anders aus... “ Das eine hat mit dem anderen nicht unbedingt etwas zu tun.

Die beiden Raser sind wieder wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt worden. Mal sehen, was der BGH diesmal zu der Begründung sagt - insbesondere in Bezug auf den zweiten Fahrer. spiegel.de/panorama/justiz/ber…verurteilt-a-1259679.html

Zitat von Orthogräfin: „War sicher nur wieder so eine wertungsfreie Anmerkung... “ Nein, das hätte ich dann zur Sicherheit dazu geschrieben.

de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kosteuer_(Deutschland)

Zitat von Orthogräfin: „Zitat von Zwiebel: „Kinderlose bezahlen einen erhöhten Anteil in die Pflegeversicherung. “ Hältst du das für falsch? “ Bekommt man die "zuviel" gezahlten Beiträge eigentlich zurück, wenn man später Kinder hat? Oder sind früh gezeugte Kinder wertvoller? Gibt es im Gegenzug für Kinderlose Rabatt bei der Ökosteuer? cleanenergy-project.de/gesells…ben-fuer-den-klimaschutz/

Gut, der Herr Tucholsky kennt den Herrn Rüddel wahrscheinlich noch aus seiner Skatrunde oder anders gefragt - wo ist dein Argument? Wer 16 Jahre als angestellter Geschäftsführer durchhält dem erkenne ich im Zweifel erstmal eine Sachkompetenz für die Branche zu. Ihn, wie fast alle Politiker, einfach mit einem Tucholsky Zitat als unfähig abzustempeln ist mir ein bißchen zu verbalpopulistisch... Als Laie kann ich da nur sagen, dass ich da keine Ahnung und daher auch keine konkrete Meinung zu dem Th…

Zitat von Orthogräfin: „Unfassbar. “ Ein paar wertungslose Anmerkungen dazu: 1. Er war 16 Jahre lang Geschäftsführer einer Senioren-"Residenz" - er ist also zumindest aus einem Bereich in dem er Ahnung von dem Metier hat. 2. Das gilt in Bezug auf die zu leistenden Eigenanteile für die Pflege. Dazu sagte er letztens im Deutsclandfunk: Zitat von Erwin Rüddel: „Ich persönlich bin auch der Meinung, wir müssen die Eigenanteile im stationären Bereich deckeln. Diesen Vorschlag habe ich schon vor einem …