Ist es schon wieder so weit?

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    • HAZ schrieb:

      Die Polizei hat in Hannover-Stöcken bei einer Wohnungsdurchsuchung in einem Mehrfamilienhaus im Zimmer eines 29-Jährigen ein Waffenlager mit insgesamt 51 illegal aufbewahrten Schusswaffen und Munition gefunden. Außerdem wurden in der Stöckener Wohnung auch noch rund 100.000 Euro Bargeld sowie unterschiedliche Orden und Bilder aus der Zeit des Nationalsozialismus beschlagnahmt. [...] Hinweise auf einen politisch motivierten Hintergrund liegen der Polizei derzeit nicht vor.
      Na dann...
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Naja, es kann sich hier auch um einen Militaria Sammler handeln und das muss dann nicht unbedingt ein Rechter sein - Waffenfetisch reicht. Die Bilder in dem Artikel sehen jetzt auch eher nach Hauptsache Waffen sammeln aus und nach alten Revolvern und nicht nach einer Sammlung für die nächste Machtergreifung aus.


      Übrigens ist der Besitz von Orden und Bildern aus der Nazizeit nicht strafbar - die wird er daher vermutlich wiederbekommen...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Staatsanwalt Martin Zschächner aus Gera, der seit 16 Monaten (!!!) und offensichtlich völlig grundlos gegen das ZPS wegen des §129 StGB ermittelt, spendet der AfD Geld. Ausgerechnet in Thüringen, wo der AfD-Chef kein anderer als Bernd Höcke ist - sogar für AfD-Verhältnisse ein Rechtsaußen übelster Sorte...

      Wie ist das eigentlich? Arbeiten Staatsanwälte ausschließlich nach Weisung, oder dürfen sie sich selbst Fälle (aus)suchen?

      Andere Entscheidungen dieses Staatsanwalts sind übrigens auch nicht unumstritten...

      Zeit schrieb:

      Es geht in dem Verfahren vor allem um die satirische Ankündigung des Zentrums, das Privatleben Höckes ausspionieren zu wollen. Dafür hatten sie den Fake-Geheimdienst Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz ins Leben gerufen, um den echten Verfassungsschutz für seine vermeintliche Untätigkeit gegen Rechtsextremisten zu kritisieren. Schon bald nach dem Start der Holocaustmahnmal-Aktion musste jedem klar geworden sein, dass die "Spähaktion" nie ernst gemeint war.
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    • Orthogräfin schrieb:

      Wie ist das eigentlich? Arbeiten Staatsanwälte ausschließlich nach Weisung, oder dürfen sie sich selbst Fälle (aus)suchen?

      "Aussuchen" dürfen sich Staatsanwälte nichts. Sie sind (im Gegensatz zu Richtern) weisungsgebunden - wenn aber keine Weisung erfolgt arbeiten sie im eigenen Ermessen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs.

      Völlig grundlos waren die Ermittlungen imho übrigens nicht. Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht ein begründeter Anfangsverdacht und wenn die möglichen Täter selbst in aller Öffentlichkeit Straftaten einräumen, muss man sich nicht wundern, wenn dann die zuständige Staatsanwaltschaft das Stöckchen tatsächlich aufnimmt. Ich habe mal einen SpOn Artikel von 2017 rausgesucht:

      Die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit hat monatelang den Wohnsitz des AfD-Politikers Björn Höcke observiert.

      Zehn Monate haben die Aktivisten nicht nur das Mahnmal geplant, sie haben Höcke auch observiert. Diese Grenzüberschreitung erklärt Ruch so: Weil das (vom NSU-Skandal ohnehin gebeutelte) Amt für Verfassungsschutz in Thüringen trotz evidenter Verbindungen zur NPD keinen Anlass zur Überwachung der AfD sehe, habe ihm das ZPS einen "Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz" zur Seite gestellt.
      "Wir wissen alles", sagt Ruch. Wann Höcke sein Holz hackt, welche Verlage ihm Broschüren schicken, wie er auf Reisen mit seinen Anzügen umgeht, wie es seinen Schafen geht, wo er gerne urlaubt. Bei ihrer Schnüffeltätigkeit im "Geheimdienst für Arme" (Ruch) wollen die Aktivisten sogar bemerkt haben, dass Höcke noch von anderer Seite observiert wurde - noch laienhafter. Von wem? Man weiß es nicht, aber vielleicht hat Björn Höcke ja eine Ahnung.

      Damals ist in den Medien offenbar NIEMAND davon ausgegangen, dass das nur satirisch gemeint oder Fake sein könnte, man hat ihnen das offensichtlich geglaubt und die Staatsanwaltschaft offenbar erstmal auch - wenn die Zeit das nun im Nachhinein das als satirische Ankündigung bezeichnet würde man gut daran tun einmal in die Archive zu gucken wie das "damals" gesehen wurde. Die interessantere Frage ist, warum das auch heute - 16 Monate später - noch ein laufendes Ermittlungsverfahren ist...
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    • Rincewind schrieb:

      Damals ist in den Medien offenbar NIEMAND davon ausgegangen, dass das nur satirisch gemeint oder Fake sein könnte...
      Moment mal: Dieses Urteil des LG Köln ist mehr als ein Jahr her! Trotzdem ermittelt Staatsanwalt Zschächner bis jetzt weiter? Und dann noch wegen §129 StGB, der den ermittelnden Behörden nahezu ALLES erlaubt?

      Zeit schrieb:

      Die Ermittlungen in Gera wurden auch nicht eingestellt, als das Landgericht Köln vor mehr als einem Jahr die Mahnmal-Aktion als "Kunstwerk" einstufte und auch den Überwachungsteil als von der Kunstfreiheit gedeckt sah. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler nannte das Ermittlungsverfahren in der Süddeutschen Zeitung darum einen "ziemlichen Wahnsinn". Auch der Präsident des Deutschen Strafverteidiger Verbandes, Jürgen Möthrath, hält die Ermittlungen für fragwürdig.
      Und es gibt ja noch mehr Fragen.

      Warum informiert Staatsanwalt Zschächner als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera die Presse über das Verfahren, sagt dabei aber nicht, dass er selbst der zuständige Staatsanwalt in diesem Verfahren ist? Und warum bekommt die Presse Informationen, aber den Anwälten des ZPS wird bis jetzt Akteneinsicht verwehrt?
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    • Rincewind schrieb:

      Naja, es kann sich hier auch um einen Militaria Sammler handeln und das muss dann nicht unbedingt ein Rechter sein - Waffenfetisch reicht. Die Bilder in dem Artikel sehen jetzt auch eher nach Hauptsache Waffen sammeln aus und nach alten Revolvern und nicht nach einer Sammlung für die nächste Machtergreifung aus.


      Übrigens ist der Besitz von Orden und Bildern aus der Nazizeit nicht strafbar - die wird er daher vermutlich wiederbekommen...

      Süddeutsche Zeitung schrieb:

      Es gebe ja keine Anhaltspunkte dafür, dass er die NS-Devotionalien öffentlich zeigen wollte. "Die Ausgestaltung der eigenen vier Wände ist, sofern keine Außenwirkung eintritt, in der Bundesrepublik Deutschland jedem überlassen." Und dann schreibt die Staatsanwältin noch: "Über Geschmack muss man bekanntlich nicht streiten."
      Wie schrieb schon Tucholsky? Ihr müsst sie lieb und nett behandeln, erschreckt sie nicht - sie sind so zart...
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      Charles Dickens
    • Ein merkwürdiger Artikel. Der Teil lautet komplett:


      Dass die Angeklagten der Neonazigruppe "Aryans" angehören und Carsten M. Waffen und Schwarzpulver hortete, tut sie ab: Es gebe ja keine Anhaltspunkte dafür, dass er die NS-Devotionalien öffentlich zeigen wollte. "Die Ausgestaltung der eigenen vier Wände ist, sofern keine Außenwirkung eintritt, in der Bundesrepublik Deutschland jedem überlassen." Und dann schreibt die Staatsanwältin noch: "Über Geschmack muss man bekanntlich nicht streiten."
      Mit dem Teil mit den NS-Devotionalien hat die Staatsanwältin aber ganz schlicht und ergreifend recht - das ist die geltende gesetzliche Lage in Deutschland. Allerdings sind Waffen und Schwarzpulver definitiv keine NS-Devotionalien. Den Zusammenhang stellt anscheinend aber erst die Reporterin her - zumindest wenn man den " " glauben kann. Eigentlich kaum zu glauben, er hortete Waffen und Schwarzpuler und man klagt ihn "nur" wegen Körperverletzung an? Da ist was Quatsch im Artikel...
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    • Orthogräfin schrieb:

      Moment mal: Dieses Urteil des LG Köln ist mehr als ein Jahr her! Trotzdem ermittelt Staatsanwalt Zschächner bis jetzt weiter?

      Ich schrieb ja, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit damaligen Wissenstands, der ausschließlich auf selbst belastenden Aussagen von Ruch beruhte verstehe ich und finde es nachvollziehbar. Warum da immer noch ein Ermittlungsverfahren läuft verstehe ich nicht...

      Der Rest ist Spekulation worüber man als Außenstehender schlicht nichts konkretes sagen kann.
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    • Deutlich wird auch Heribert Prantl in der Süddeutschen:

      Süddeutsche Zeitung schrieb:

      Die Künstlergruppe aber als Vereinigung zur Begehung von Straftaten zu betrachten - dazu gehört entweder ein geringes Maß an Rechtskenntnis oder aber ein großes Maß an Sympathie für die AfD.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
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    • Tagesspiegel schrieb:

      Die Ermittlungen wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" werden eingestellt. Der ermittelnde und mutmaßlich AfD-nahe Staatsanwalt bekommt neue Aufgaben. [...] Ebenso wird er von seiner Aufgabe als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera - er war das in Personalunion - entbunden.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
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    • Das ist wieder typisch. Da traut sich ein Patriot für die deutschen Rechte aufzustehen
      und gegen die widernatürlichen Machenschaften der links-grün versifften Kulturbolschewiken
      vorzugehen. Und sofort wird ihm der Mund verboten und er wird seines Postens beraubt.

      Aber das wird sich das doitsche Volx nicht mehr lange gefallen lassen!
      Seid barmherzig. Das Leben ist schon schwer genug!
      Kutte Tucholsky
    • Tagesspiegel schrieb:

      Der CDU-Politiker verschiebt tatsächlich Grenzen, indem er die unter Demokraten konsensuale und klare Abgrenzung nach rechts infragestellt. Freuen wird das alle in seiner Partei, die mit einer schwarz-blauen Zusammenarbeit im Freistaat wenig Probleme haben. Und das sind nicht wenige.
      Guter Kommentar. :top:

      Man möchte sich in Grund und Boden schämen für diesen Ministerpräsidenten.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Tagesschau schrieb:

      Auch nach dessen Tod wird Lübcke im Netz von Rechtsextremen beleidigt und verhöhnt, viele zeigen offen Freude über die Tat. "Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !", schreibt der Nutzer "Franz Brandwein" auf YouTube. "Iceman DJ" ergänzt: "Eine widerliche Ratte weniger. Fehlen noch die anderen." Und auf Facebook hieß es beispielsweise: "Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen."
      Das ist so widerlich und niederträchtig... und justiziabel?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
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