Ein ganz normaler Verwaltungsvorgang

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    • Ein ganz normaler Verwaltungsvorgang

      Für die Polizeibehörden Bayerns, Thüringens und Nordrhein-Westfalens sind Homosexuelle offenbar eine besondere Tätergruppe. Die Ermittler verwenden eine Software mit einem speziellen Register für Schwule und Lesben, ihre Treffpunkte werden als potentielle Tatorte klassifiziert.

      spiegel.de/panorama/0,1518,366574,00.html

      Abgesehen von der vordergründigen Verwerflichkeit frage ich mal nach den Hintergründen.

      Wer macht eigentlich den Vorschlag, ein derartiges System einzurichten?

      Welche Institution faßt eigentlich den Beschluß, daß derartige Daten gesammelt werden sollen oder müssen?

      Wer vergibt den Auftrag, ein solches Datensystem einzurichten?

      Wer genehmigt die Mittel für dieses System?

      Wer ist so schamlos, einen solchen Auftrag anzunehmen und dafür Honorar zu verlangen?

      Wer ist dafür zuständig, diese Daten zu erfassen?

      Sind die Personen zur Datenerfassung legitimiert und qualifiziert?

      Sind die Personen, die mit diesen Daten umgehen, zur Geheimhaltung verpflichtet worden?

      An welche Institutionen dürfen diese Daten weitergegeben werden?

      Welche Institutionen haben ein Interesse an diesen Daten?

      Warum besteht ein Interesse an diesen Daten?

      Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, hält das Verfahren für "höchst bedenklich".


      Herzlichen Glückwunsch, Frau Sokol, Sie haben Ihre Existenzberechtigung nachgewiesen und Ihr Gehalt verdient.

      Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, die Polizeisoftwares IGVP und PVP ließen "ungute Erinnerungen an die alte polizeiliche Praxis der ,Rosa Listen' wach werden"


      Für den schwulen Herrn Beck gibt es sicherlich die eine oder andere goldene Pille, die ihn seine Solidarität vergessen läßt und die unguten Erinnerungen vertreibt.

      Nachdem ich nun so viele Fragen gestellt und aufgeschrieben habe, gab ich mir ein wenig Zeit, sie nochmal durchzulesen. Ich hab mich dann wieder beruhigt, weil ich mir sagte, daß es wohl das übliche Verfahren ist wie es sich auch in allen anderen Bereichen unseres Staatswesens so abspielt.

      Joei (im Exil)

    • Es gibt durch die Aufhebung etlicher Paragraphen (und das war auch in der BRD meines Wissens schon Ende der 60er oder Anfang der 70er Jahre) keine Straftaten mehr, die ausschließlich von Homosexuellen begangen werden können. Schon aus diesem Grund sind derartige Register zu verurteilen.

      Aber es gibt wohl kaum einen Bereich in der Gesellschaft, wo Gesetzeslage und öffentliche Meinung derart weit auseinandergehen. Werden die Gesetze nun wieder dem "gesunden Volksempfinden" angepaßt?

      Mir ist diese Homophobie unverständlich, aber offensichtlich taugen Lesben und Schwule wenigstens noch als Feindbild.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Mit zunehmenden Terrorismusanschlägen wird der Bedarf nach Abhörmöglichkeiten seitens der Politik immer mehr in den Fordergrund gerückt / legimitiert und der Datenschutz bzw. die Privatsphäre mit Füssen getreten.

      Die Datenschutzexperten reden eh nur rum, und falls mal was wichtiges sein sollte, werden sie abgesäbelt.
      Believe in the future. If you do, spring will come.

    • Ich frage mich vor allem, wer oder was jemandem das Recht gibt, die sexuelle Ausrichtung eines Menschen zu beurteilen und dann auch noch in Beton (bzw. Dateien) zu verankern.

      Ich erinnere mich, und zwar sehr gerne, an meine Zeit Anfang der 90er Jahre, als ich in Köln gearbeitet und gewohnt habe. Meine Wohnung befand sich in unmittelbarer Nähe des "Friesenviertels", in dem sich zahlreiche Szenekneipen befanden. Ich hab es damals sehr genossen, abends auszugehn und verschiedenen Kneipen einen Besuch abzustatten. Darunter waren auch einige Homosexuellen-Treffs, was ich teilweise auch erst dort feststellte. Eine dieser Kneipen habe ich auch mehrmals besucht, da die Atmosphäre und die Leute dort sehr angenehm waren (Homotreff bedeutet nicht, dass dort ausschliesslich Homosexuelle verkehren).

      Im Nachhinein muss ich mich allerdings fragen, ob ich nicht in irgendwelchen Dateien gelandet bin. Und ich bin keineswegs homosexuell, mich plagt allerdings auch glücklicherweise keine Homophobie.
      Religion ist wie wennze ne Wasserpfeife rauchst
      - Karl Mai -