Internet-Rundfunkgebühr ab 2007

aus o.a. Link
Den Privatsendern sind die hohen Kosten für den Ausbau von DVB-T ein Dorn im Auge. Zwar erhalten sie in Bayern und Nordrhein-Westfalen staatliche Zuschüsse, diese sind aber ins Visier der Wettbewerbshüter der EU-Kommission geraten.

Wieso erhalten private Rundfunkbetreiber Zuschüsse von Landesmedienanstalten zweier Bundesländer?

Hochverehrte Damen und Herren Rundfunkgebühreneinzieher,

ich bedanke mich für Ihren freundlichen Brief vom soundsovielten, obgleich ich recht überrascht war, schon wieder von Ihnen zu hören, da Sie das gleiche Ansinnen bereits vor einem Jahr an mich gerichtet haben. Die von Ihnen erbetene Auskunft habe ich Ihnen am tt. mmmm jjjj schriftlich übersandt, eine Änderung ist nicht eingetreten.

Ich bin mir meiner Pflichten, aber auch meiner Rechte als Rundfunkteilnehmer bewußt. Sollten sich in meinem Haushalt für die Rundfunkgebühr relevante Änderungen ergeben, werde ich Sie unaufgefordert und fristgemäß informieren.

Ich erwarte, daß Sie das Porto für diesen Einschreibebrief von der im November 2006 einzuziehenden Rundfunkgebühr absetzen und bitte Sie außerdem, das Geld der Gebührenzahler nicht derart zu verschwenden, indem Sie mich mit völlig unnötigen Auskunftsverlangen belästigen.

Mit freundlichen Grüßen

Genauso würde ich das abschicken.

Wenn ich diesen selbstgefälligen Herrn Grüttner lese, habe ich schon wieder genug.

Eigentlich hatte ich den Thread seinerzeit eröffnet, um über die zum 1.1.2007 eintretenden Änderungen zu diskutieren, nicht über die Rundfunkgebühr im allgemeinen.

An diese Tatsache wurde ich insbesondere durch einen Thread in einem anderen Forum erinnert - vielen Dank an Sim, daß er die Diskussion dort wieder in Gang und in die richtige Richtung gebracht hat - auch wenn ich sowohl die Fortführung der Diskussion als auch die Bewertung von 74 Beiträgen lieber hier im CC gelesen hätte.

Tja, was ändert sich nun wirklich? Für den Privatmann, der bereits die volle Rundfunkgebühr zahlt, ändert sich in der Tat nichts. Wohl aber für den, der sich bewußt gegen TV und Radio entscheidet, aber einen internetfähigen Rechner besitzt. Und wenn er den auch noch beruflich nutzt, dann zahlt er künftig sogar doppelt.

Diese Gebühr fällt auch dann an, wenn man seinen privaten PC auch dienstlich nutzt - das trifft alle Berufsgruppen, deren Angehörige auch zu Hause arbeiten (müssen), zum Beispiel Jounalisten oder Lehrer. Perfide dabei: die PCs können andererseits nicht von der Steuer abgesetzt werden, weil sie eben nicht ausschließlich beruflich genutzt werden.

Und was ist mit internetfähigen PCs, die in Rechtsanwaltskanzleien, Architekturbüros, Werbeagenturen und Arztpraxen stehen? Auch für die läuft das bis zum 31.12. 2006 befristete PC-Moratorium aus - das heißt, wenn dort nicht bereits Radio oder Fernseher angemeldet sind, ist für diese Rechner Rundfunkgebühr zu zahlen. Dabei ist übrigens völlig unerheblich, ob diese Rechner überhaupt für Streaming und Wiedergabe von audiovisuellem Content geeignet sind, maßgeblich ist einzig und allein die Möglichkeit des Internetzugangs.

Lieber Sim, ich kann nicht begreifen, daß du diese Art der Gebührenerhebung offensichtlich nicht nur gutheißt, sondern auch noch verteidigst. Und vor allem kann ich nicht verstehen, daß du gegen die Meinungen derer argumentierst, die mit dieser Art der aufgedrängten Bereicherung nicht einverstanden sind - auch wenn es sie vielleicht nicht betrifft.

Was hält denn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten davon ab, ihr Programmangebot im Internet zu verschlüsseln? Jeder Rundfunkgebührenzahler hat eine GEZ-Nummer - die sollte doch beim Zugriff auf audiovisuelle Angebote im Internet als Autorisierung ausreichen? Damit wäre sichergestellt, daß ausschließlich diejenigen bezahlen, die das Angebot auch tatsächlich nutzen - und nicht pauschal alle, weil sie das Angebot nutzen könnten.