Warnung von Koch an SSW

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    • Der hessische Ministerpräsident hat die SSW in Schleswig Holstein gewarnt, eine CDU-geführte Landesregierung im Norden zu verhindern.

      Ich finde, damit hat Herr Koch ein Eigentor geschossen. Eine kleine Partei und deren Rechte in Frage zu stellen, nur weil einem das Wahlergebnis nicht passt, das ist wohl wirklich das dümmste, was man machen kann und stellt Herrn Koch meiner Ansicht nach ins Abseits. Mit solchen Aussprüchen hat sich Herr Koch bei mir vollends unbeliebt gemacht, denn sowas zeigt mir, dass es da nicht mehr um Politik geht oder Veränderungen herbeiführen wollen, sondern lediglich um Machtgier. Hätte die FDP ein besseres Ergebnis zustande gebracht, was fein säuberlich nicht mehr erwähnt wird, dann wären die Stimmen der SSW nicht ausschlaggebend und es gäbe nicht mal im Ansatz eine Diskussion über die SSW. Das ist meiner Ansicht nach ein Armutszeugnis, was Herr Koch da von sich gegeben hat.

      Die Simonis hat sich allerdings hier auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, denn wer so an seinem Amt klebt und auf alles pfeift, nur um an der Macht zu bleiben, der ist auch nicht viel besser.

      Übrigens, ich bin bekennender CDU-Wähler, aber mit einem Herrn Koch an der Spitze, mit mir nicht mehr.
    • Wie sollte eine "CDU-geführte Landesregierung" hier denn überhaupt regieren können?
      CDU/FDP haben 34 Sitze im neuen Landtag, SPD/Grüne 33, SSW 2 Sitze.
      Da müsste Herr Carstensen doch bei (fast) jeder Abstimmung darauf achten, daß auf der Opposionsbank ein,zwei Sitzplätze weniger belegt sind als auf seiner Seite.
    • Ich finds einfach nur geil. SPD und Grüne haben keine Mehrheit. Die CDU und FDP aber einfach mal auch nicht. Entscheidend sind 2 ganz normal wie andere auch gewählte Vertreter des SWW. Schön wie nun eine Seite ihnen die Wahl eines Partners verbieten will. Denn mit dem SWW gibt es ein Mehrheit. Die Leute die SWW gewählt haben müssen sich doch nur minderwertig vorkommen. X(
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • "Entscheidend sind 2 ganz normal wie andere auch gewählte Vertreter des SWW"

      Darüber kann man geteilter Meinung sein. Normalerweise wäre der SSW gar nicht im Parlament, da er die 5% Hürde nicht genommen hat. Nur gilt für den SSW (der die dänische Minderheit vertritt) diese Hürde nicht. Für amdere Parteien schon.
      Es soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben, nachdem dies verfassungsgemäß sei. Man kann sich nur wundern. Jedenfalls zählt jede Stimme für den SSW, Stimmen für andee Parteien hingegen erst ab 5 %. Wie das mit dem Gleichheitsgrundsatz (jede Stimme hat die gleiche Wertigkeit) vereinbar ist, wird wohl ein Geheimnis bleiben.
    • Ich finde die fünf Prozent Hürde auch Schwachsinn, kein Wunder das ihr keine vernünftige Regierung mehr habt :ätsch:
      Ich habe so viel über die Auswirkungen von Rauchen, Trinken und Sex gelesen, dass ich jetzt beschlossen habe, mit dem Lesen aufzuhören!

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    • @Steuerzahler1

      bundesverfassungsgericht.de/bv…eilungen/frames/bvg05-016

      Das BverfG schiebt den schwarzen Peter eigentlich wieder dem Gesetzgeber zu. Und wenn man bedenkt das die Befreiung des SSW von der 5% Klausel auf Adenauer zurückgeht und die CDU auch in den letzten 50 Jahren den Versuch hätte unternehmen dem SSW die 5% Hürde wieder aufzubauen so erscheint mir die gegenwärtige Reaktion doch lächerlich. Bislang hatte es sie auch nicht gestört wie der SSW ins Parlament kam...

      Meiner Ansicht nach widerspricht gerade die 5-Prozent-Hürde dem von Ihnen angesprochenen Gleichheitsgrundsatz.


      Das tut sie ohne Zweifel. Aber es ist gut das es sie gibt. Es erhöht einfach mal die Arbeitsfähigkeit der Regierung und beugt einer Zersplitterung des Parlaments vor. Und bewahrt uns vor italienischen oder israelischen Verhältnissen...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Original von Steuerzahler1
      "Entscheidend sind 2 ganz normal wie andere auch gewählte Vertreter des SWW"

      Das berühmte "Zünglein an der Waage", so wie es auch schon oftmals von anderen Kleinparteien dargestellt wurde - sei es auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

      Original von Steuerzahler1
      Es soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben, ...


      "Soll" es nicht nur geben, das gibt es.


      Übrigens - die Befreiung von der 5-Prozent-Hürde wurde auf die Erklärung der CDU-Bundesregierung unter Adenauer am 29. März 1955 hin in das Landeswahlgesetz aufgenommen.
    • Dass die SSW dieser Regelung unterliegt, das war auch schon vor der Wahl bekannt, schließlich ist sie keine Geheimpartei. Auch die deutsche Minderheit im dänischen Parlament hat keine Sperrklausel. Dies aber jetzt zur Diskussion zu stellen, empfinde ich zum jetzigen Zeitpunkt, weil einem das Ergbnis nicht passt, als Unverschämtheit. Sowas vergiftet die Atmosphäre gegen diese Minderheit dort und sorgt für Unruhe und nur um an die Macht zu kommen, dies zu riskieren, das ist verantwortungslos. Wer so handelt, nur wegen eigener Interessen, dem sollte auch abgesprochen werden, ein solches Land zu regieren. Abgesehen davon hat Herr Koch der CDU in Holstein mit dieser Aussage keinen Gefallen getan.
    • Es sieht aber so aus das sich dort die Grundlage durch das Wahlgesetz in den 90ern geändert hat.

      Auch gab es derartige Probleme mit dem SSW auch in den 70ern. Da hätte die CDU in den 80ern auch reagieren können und die Privilegien des SSW beschneiden können.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin