Der sächsische Landtag und die NPD

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    • Der sächsische Landtag und die NPD

      Die Leipziger Volkszeitung berichtet heute über einen Eklat im sächsischen Landtag - die Abgeordneten der NPD weigerten sich, an einer Schweigeminute für die Opfer des NS-Regimes und des Zweiten Weltkrieges teilzunehmen und verließen demonstrativ den Sitzungssaal.

      [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,337855,00.html]Spiegel Online[/URL] schreibt außerdem, daß sich der Landtagspräsident Iltgen (CDU) kurzfristig zu der Schweigeminute entschlossen hatte, um dem NPD-Antrag zuvorzukommen. Iltgen Antrag beinhaltete unter anderem auch ein Gedenken an den 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar. Der NPD-Antrag wurde überdies aus formalen Gründen abgelehnt.

      Gerade diese Initiative Iltgens finde ich gut - meiner Ansicht nach ist dieser Weg gut geeignet, der NPD ihre Grenzen aufzuzeigen - besser als die Behandlung des NPD-Abgeordneteten Apfel am Wahlabend im Herbst in den "Elefantenrunden" des Fernsehens.

      Gut finde ich auch, daß der für den 13. Februar beantragte NPD-Aufmarsch verboten wurde. Hauptsache, das OLG in Bautzen kippt das Verbot nicht noch - so wie bei etlichen Naziaufmärschen in Leipzig.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Die Dresdner Staatsanwaltschaft will die NPD-Reden nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron. Dies hatten CDU und Grüne bereits unmittelbar nach der sehr emotionalen, immer wieder durch empörte Zwischenrufe unterbrochenen Landtagsdebatte gefordert. Auch das Landtagspräsidium kündigte eine Prüfung an. Nach Ansicht der PDS lieferte die NPD neues Material für ein Verbotsverfahren.
      Quelle: lvz-online.de/brennpunkte/drb.html?p=4661_93564.html

      Die Staatsanwaltschaft Dresden hat inzwischen angekündigt, sie wolle nach den Reden der zwei NPD-Abgeordneten deren Texte wegen des Verdachts auf Volksverhetzung prüfen. Dies teilte Oberstaatsanwalt Andreas Feron mit.
      Quelle: spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,337958,00.html

      Wenn man mal nur mal nach dem Begriff "Bomben-Holocaust" googelt, landet man mit jedem einzelnen Link im braunen Sumpf. X(
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Liebe Gräfin, so schlimm und eklatant dieser Zwischenfall auch war, vielleicht war er auch für was gut. Es mag viele Bürger geben, die sehr rechts stehen, aber damit, was die sich heute geleistet haben, werden diese "Wähler" hoffentlich auch mal wachgerüttelt und sehen, was das für eine Mannschaft ist.

    • Liebe cosgan, ich sehe die Gefahr eher darin, daß die zwölf NPD-Abgeordneten von ihren Anhängern in eine Märtyrerrolle gerückt werden - und daß sich die Leute an die NPD gewöhnen könnten.

      Die Kandidaten der NPD haben bis jetzt in jeder Abstimmung mehr als 12 Stimmen (die Anzahl ihrer Sitze im Landtag) bekommen - bei der letzten sogar fünf Stimmen mehr. Das ist schon eine ziemliche Schweinerei.

      Aber die Botschaft, die von einer solchen Meldung ausgeht, könnte ja auch lauten: vielleicht haben die damit ja nicht ganz unrecht, wenn sie Zustimmung aus demokratischen Parteien bekommen?
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      Charles Dickens

    • Aber die Botschaft, die von einer solchen Meldung ausgeht, könnte ja auch lauten: vielleicht habn die damit ja nicht ganz unrecht, wenn sie Zustimmung aus demokratischen Parteien bekommen?

      Wenn man Auftreten und Erscheinung der NPD-Abgeordneten und dann die Reaktion darauf nimmt, zumindest die in den öffentlich rechtlichen gezeigte, so muß man der Gräfin zustimmen, denn dieses Bild dängt sich wirklich auf.

      Aber auch hier muß man der Berichterstattung mal wieder ein "Lob" aussprechen. Sonst werden Leiden, Trauer und was weiß ich nicht alles gezeigt und die emotionale Schiene eingebunden, aber daß denen während der Rede der Saft abgedreht wurde, das wurde nur beiläufig erwähnt, kommt überhaupt nicht richtig heraus und eben das hätte doch eine Art Signalwirkung, was die Entschlossenheit und Konsequenz des Vorgehens angeht.

    • Der Eklat im Sächsischen Landtag am vergangenen Freitag hat für die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Apfel und Gansel keine juristischen Konsequenzen. Grundgesetz und Sächsische Verfassung bestimmen, daß Bundes- und Landtagsabgeordnete wegen ihrer Äußerungen im Parlament nicht gerichtlich verfolgt werden dürfen.

      Mal sehen, was sie dann als nächstes vom Stapel lassen - da sie das ja ganz offensichtlich ungestraft tun dürfen. 8o
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      Charles Dickens

    • PDS betätigte sich als Steigbügelhalter der Rechten

      Ich halte Herrn Rehbergs Gleichsetzung der PDS mit der Ultrarechten für sehr problematisch, noch dazu dann, wenn er für die Untreue zur demokratischen Gesellschaft der BRD keine Beweise vorbringt.

      Ein Kampf gegen Rechts ist nicht notwendig? Das sehe ich anders.
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      Charles Dickens

    • Das ist nicht problematisch, das ist Unfug.
      Er hat ja auch keine Beweise, sondern leitet einfach nur ab, daß wer die Bundesregierung kritisiert (wie auch immer) unterstütze die Rechten.
      Und das ist schlichtweg einfach nur Bockmist. :D

      Allerdings halte ich die Aussage
      >>Statt eines Kampfs gegen Rechts sei eine verstärkte Werbung für die Demokratie notwendig.<< schon für gerechtfertigt.
      Letzteres, so finde ich, ist der eindeutig bessere Weg, denn es hat dasselbe zum Ziel wie der Kampf dagegen und ist bei weitem überzeugender.

    • Ich meinte das schon ein wenig konkreter. ;)

      Es ist meiner Ansicht nach so, daß gerade die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung (mit Absegnung von CDU und FDP) zu sozialem Unfrieden führt - und dieser soziale Unfrieden von den braunen Rattenfängern sehr geschickt ausgenutzt und in rechte Bahnen gelenkt wird.

      Und der Kampf gegen Rechts ist meiner Ansicht nach in erster Linie soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung der seit Jahrzehnten andauernden Massenarbeitslosigkeit.
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      Charles Dickens

    • Mal was postives (zwar nicht aus Sachsen):

      Heute will der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin dem Ratsmitglied der rechtsextremen Republikaner, Jürgen Krüger, eine städtische Ehrenauszeichnung für seine "Verdienste" verleihen.

      Krügers "Verdienste" nennt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Volksverhetzung. Sie hat gegen den rechtsextemen Politiker einen Strafbefehl erlassen, weil dieser den Holocaust verharmlost habe.
      Krüger, der früher der NPD angehörte, hatte in einer Sitzung der Bezirksvertretung erklärt "Wenn das so weitergeht, haben wir irgendwann mehr Mahn- und Gedenkstätten in Deutschland als ermordete Juden." Der Rat der Stadt hatte Krüger daraufhin aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Das geschah nicht.
      Statt dessen erhält Krüger nun aus der Hand des Oberbürgermeisters für seine Arbeit in der Bezirksvertretung die Ehrennadel der Stadt. Der Oberbürgermeisters scheint Krüger zu Dank verpflichtet. CDU, Krüger und Erwin hatten im letzten Stadtrat zusammen die knappe Mehrheit von 42:41 Stimmen gegen SPD, Grüne, FDP und PDS. Da ist so manche Abstimmung wohl eine Ehrennadel wert...

      Die Ehrung wurde auf Druck der Bevölkerung abgesagt!!! :top:

    • [URL=http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,341319,00.html]
      Aufstand der Ratlosen[/URL]

      Da kann man Herrn Broder nur in allen Punkten zustimmen. Besonders diesen Feststellungen:

      Es gibt gegenüber der NPD nur zwei wirksame Strategien: verbieten oder isolieren.
      Wenn ein Verbot schon kaum möglich ist, müsste wenigstens eine Art von politischer Quarantäne möglich sein. Aber die ist nicht anwendbar, wenn die NPD durch Behauptungen legitimiert wird, sie artikuliere Stimmungen in der Bevölkerung, die von den anderen Parteien nicht aufgegriffen würden. Das kann nur heißen: Sie vertritt legitime Interessen. Warum soll man sie dann ausgrenzen?

      Man kann nicht folgenlos und über Jahrzehnte Gut und Böse ständig relativieren und dann eines Tages die richtige Antwort auf eine Militanz finden, die von keinen Selbstzweifeln angekränkelt ist. Darin liegt der brutale Charme der Rechten. Sie treiben nicht Motivforschung beim Gegner, sie handeln.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Typisch Broder. Auf den ersten Blick klingt es ganz logisch und richtig was er schreibt. Aber es ist eben nicht alles schwarz/weiß.
      Mit einem Verbot verschwinden weder die Rechten noch die dummen Parolen.
      Die NPD isolieren? Gerne. Auch ignorieren.
      Aber wer ist es der NPD wählt, oder im Verbotsfalle eine andere unbequeme Partei? Der Stammtisch? Enttäuschte Wähler? Latente oder überzeugte Rechte? Wer auch immer es ist, diejenigen darf man nicht isolieren und ignorieren. Man muss sich deren Befürchtungen und Motivationen die NPD zu wählen stellen und darüber reden. Das dadurch automatisch eine Auseinandersetzung mit der NPD wird ist logisch. Damit klappt das so leider nicht.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Ich kenne einige die braune Gedanken mit sich tragen.

      Diese sind teilweise auch immer radikaler geworden. Der Fremdenhass der sich daraus ergibt wird öfter öffentlich gemacht als einem lieb ist.

      Vor allem wenn es darum geht das "nicht Deutsche und eingewanderte Deutsche" eine menge unterstützung vom Staat erhalten ohne wirklich was dafür leisten zu müssen.
      Während wir immer mehr Lasten finanzieller Art zu tragen haben.

      Einerseits kann ich diese gedanken verstehen andererseits kann jeder was an seiner situation ändern wenn er sich "anstrengt".
      Jeder ist seines Glückes Schmied.

      Nur wie soll man das mit diesen Menschen diskutieren, wennn sich beide seiten Dickköpfig anstellen ?
      Der Reichtum gleicht dem Seewasser. Je mehr man davon trinkt, desto durstiger wird man. (Schopenhauer, Arthur)

    • Das von NPD-Abgeordneten in einer Debatte über die alliierten Luftangriffe auf Dresden gebrauchte Wort "Bomben-Holocaust" wird vom sächsischen Landtag nicht gerügt ([URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,342328,00.html]Quelle[/URL]).

      Irgendwie kann ich nicht ganz fassen, was ich da lese. 8o
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens