Anrechnung von Nebenverdiensten

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    • Anrechnung von Nebenverdiensten

      [URL=http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,336657,00.html]Politiker mußten für VW-Gehalt nicht arbeiten[/URL]

      Zuletzt war der Druck immer größer geworden - nun hat VW die Vermutungen bestätigt: Der Konzern hat Angestellten, die in die Politik wechselten, seit 1990 das Gehalt weitergezahlt. Gegenleistungen mussten die Parlamentarier nicht dafür erbringen. In Zukunft, gelobt VW, soll Ähnliches nicht mehr vorkommen.

      VW-Chef Bernd Bernd Pischetsrieder habe dem Aufsichtsrat mitgeteilt, dass von diesen Parlamentariern, "ab 1990 nicht gearbeitet werden musste" [...] Die Höhe der an die SPD-Abgeordneten gezahlten Bezüge bewegte sich in der Größenordnung eines vollen Gehaltes.

      Gegenleistungen mußten nicht erbracht werden?! Kein Unternehmen zahlt auch nur einen müden Cent, ohne eine Gegenleistung zu erwarten oder gar zu verlangen.

      Kann man von einem Volksvertreter und MdB eigentlich verlangen, daß er dem Parlament seine gesamte Arbeitskraft widmet? Wie findet jemand, der in solch einer exponierten Position tätig ist, überhaupt täglich mehrere Stunden Zeit für eine Nebentätigkeit?

      Diese "Nebentätigkeit" - vor allem bei Großkonzernen wie VW, Siemens oder RWE oder ohne nachweisbare Beschäftigung ([URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,335724,00.html]Quelle[/URL]) - sieht doch sehr nach legaler Bestechung aus.

      Ich bin der Ansicht, daß Politiker prinzipiell offenlegen müssen, von wem sie wofür welche Zahlungen erhalten - im Moment hat es ja den Anschein, als ob etliche Voksverteter nicht ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verflichtet wären.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Original von Orthogräfin
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      Ich bin der Ansicht, daß Politiker prinzipiell offenlegen müssen, von wem sie wofür welche Zahlungen erhalten - im Moment hat es ja den Anschein, als ob etliche Voksverteter nicht ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verflichtet wären.


      Da gibt es erste Vorreiter, siehe hier:

      Der gläserne Abgeordnete

      Wobei ich aber der Meinung bin, dass so etwas freiwillig passieren sollte. Abgeordnete sind zwar Ihren Wählern verpflichtet, aber auch sie haben ein Recht auf Datenschutz.
      Religion ist wie wennze ne Wasserpfeife rauchst
      - Karl Mai -


    • Ich bin der Ansicht, daß Politiker prinzipiell offenlegen müssen, von wem sie wofür welche Zahlungen erhalten - im Moment hat es ja den Anschein, als ob etliche Voksverteter nicht ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verflichtet wären.


      Und ich bin der Ansicht, dass die Vergütung von Politikern völlig anders geregelt werden muss. Sie weiterhin keine Nebentätigkeiten ausüben dürfen und vor allem die Entscheidungs- und Kontrollgewalt über die Saläre von anderen Gremien übernommen werden müssen.
      Im Gegensatz zum Hirn meldet sich der Magen wenn er leer ist.

    • Original von MichaelE
      Da gibt es erste Vorreiter, siehe hier:

      Der gläserne Abgeordnete


      Da steht aber auch nichts von Nebenverdiensten (so dieser Abgeordnete welche hat). Vielleicht wäre es wirklich besser, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten generell zu unterbinden.

      Es kann doch nicht sein, daß ein Abgeordneter über die Fusion zweier Energiekonzerne entscheidet und bei einem im Vorstand sitzt!
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    • Original von Orthogräfin

      Da steht aber auch nichts von Nebenverdiensten (so dieser Abgeordnete welche hat).


      Doch, das steht da sehr wohl in epischer Breite :D

      Original von Orthogräfin
      Vielleicht wäre es wirklich besser, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten generell zu unterbinden.


      Das deckt sich zumindest nicht mit meinem Rechtsempfinden. Jeder in Deutschland hat das recht, einen Nebenjob auszuführen, wenn es die leistungsfähigkeit im Hauptjob nicht beeinträchtigt. Arbeitgeber müssen darüber informiert werden. Sie dürfen eine nebentätigkeit aber NICHT unterbinden, wenn sie nicht nachweisen können, dass der Arbeitnehmer durch die Nebentätigkeit in Seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt wird.

      Dieses recht gilt für alle, also auch für Abgeordnete.

      Interessenskonflikte kann jeder Arbeitgeber ausschliessen, auch das gilt für jeden, auch für Abgeordnete.

      Was wir brauchen, ist eine Kontrollinstanz und eine unabhängige Stelle, die u.a. die Höhe der Diäten festlegt.
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      - Karl Mai -

    • Abgeordnete sind imho nicht mit Angestellten zu vergleichen. Es geht hier nicht oder weniger um Leistungskraft, sondern um Beeinflussbarkeit und Neutralität.

      Außerdem würde mein Arbeitgeber Himmel und Hölle in Bewegung setzen, wenn ich anfinge, am WE Kreditangebote für die örtliche Volksbank zu schreiben. :grins: Insoweit stimme ich mit diesem Teil deiner Aussage nicht überein.
      Im Gegensatz zum Hirn meldet sich der Magen wenn er leer ist.

    • Original von pete
      Abgeordnete sind imho nicht mit Angestellten zu vergleichen. Es geht hier nicht oder weniger um Leistungskraft, sondern um Beeinflussbarkeit und Neutralität.


      Richtig, und das muss gewährleistet sein. Das schliesst aber nicht von vornherein jeden denkbaren Nebenjob aus.

      Original von pete
      Außerdem würde mein Arbeitgeber Himmel und Hölle in Bewegung setzen, wenn ich anfinge, am WE Kreditangebote für die örtliche Volksbank zu schreiben. :grins: Insoweit stimme ich mit diesem Teil deiner Aussage nicht überein.


      Da hast Du diesen Teil meiner Aussage wohl überlesen. Ich schrieb, dass jeder Arbeitgeber die Möglichkeit hat, Interessenskonflikte zu vermeiden ;)
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    • Original von Orthogräfin
      Wie kann das funktionieren, wenn Nebenverdienste nicht genehmigungspflichtig sind?


      Sie sind genehmigungspflichtig, wenn Interessenskonflikte bestehen.

      Petes beispiel war schon gut, der Sparkassenangestellte (oder Dresdner Bank oder welche auch immer, sorry Pete, weiss nimmer :D ) der am Wochenende die Werbetrommel für die Volksbank rührt, ist für die Sparkasse nicht mehr tragbar.

      Ein typischer Interessenskonflikt, gegen den sich jeder Arbeitgeber verwahren kann.

      Naturgemäß ist die Angelegenheit bei Abgeordneten etwas schwieriger. Und klar, die wenigsten sind wirklich auf einen Nebenjob angewiesen *g

      Aber ernsthaft, das kann kein Massstab sein. Oder wir führen ein, dass nur noch Bedürftige Nebenjobs annehmen dü... ach ne. Lassen wir das. Oder?
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      - Karl Mai -

    • Und ich bin dafür Abgeordneten ihr Nebentätigkeiten zu verbieten.

      Sie seind eben keine normale Angestellte. Sie sind "Diener des Volkes" und laut Grundgesetz "nur ihrem Gewissen verpflichtet". Wenn das "Gewissen" RWE, Deutsche Bank, Dresdner Bank oder VW heißt dann gute Nacht.
      Wofür kassieren Abgeordnete ihre Diäten? Um ihren Fulltime Job betreiben zu können und dabei unabhängig zu bleiben und ohne sich um ihren Lebenserhalt zu sorgen. Wenn ein Abgeordneter ernsthaft Zeit für nen Nebenjob findet macht er imho in seinem Hauptjob was falsch. Und wenn Abgeordnete und CDU Vorstandsmitglieder offensichtlich noch Zeit für nen Nebenjob haben dann sollten die echt mal lernen Prioritäten zu setzen...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Ich habe bei bildblog.de was interessantes gefunden.

      Da forderte doch letztens ein CDU Abgeordneter (Albrecht Feibel) das Reisen nach Thailand steuerlich begünstigt werden müssten um nach dem Tsunami den Tourismus anzukurbeln.


      Nebenjobs des Herrn Freibel?

      Albrecht Feibel (64/CDU), Mandelbachtal: Geschäftsführender Gesellschafter, F & T ReiseService KG, Saarbrücken; Flughafen-Betriebsgesellschaft, Saarbrücken (Mitglied des Aufsichtsrates); Flughafen-Eigentümergesellschaft, Saarbrücken (Mitglied des Aufsichtsrates); Hafengesellschaft, Dillingen (Mitglied des Aufsichtsrates)
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Herr Janssen hat die Konsequenzen gezogen und sein Bundestagsmandat niedergelegt: spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336781,00.html

      Diesen Absatz in dem Spiegel-Artikel finde ich übrigens bemerkenswert:
      Janssen selbst gab in der Erklärung keine weiteren Kommentare zu seinen Bezügen ab. Es war lediglich von "unterschiedlichen Interpretationen" dieser Frage die Rede. Er wolle "seine Familie und seine Partei nicht länger mit Spekulationen über seine Einkünfte belasten", hieß es in der Mitteilung.
      Was seine Bezüge von VW angeht, kann doch von "unterschiedlichen Interpretationen" überhaupt nicht die Rede sein. Er hat doch eindeutig gelogen.

      [polemik]
      Politiker werden ebenso wie Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger aus öffentlichen Mitteln bezahlt, müssen aber nicht - wie diese - Zusatzverdienste angeben (die außerdem noch auf die staatlichen Bezüge angerechnet werden).
      [/polemik]

      Warum eigentlich nicht?
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      Charles Dickens

    • Nein, Michael, überlesen habe ich das nicht, aber wohl anders interpretiert. Das sind halt mal die Tücken dieses Mediums. ;)

      Und ja, ich bleibe dabei, dass Politiker hier anders behandelt werden müssen, aus den mehrfach genannten Gründen. Wenn die Vergütung neu und richtig geregelt wird, gibt es keine wie auch immer geartete Begründung für Nebentätigkeiten. Das heißt dann auch, dass man nicht jeden Einzelfall bis ins einzelne aufbröseln muss, um festzustellen, ob das jetzt in Ordnung ist oder nicht.

      Es kann dann auch nicht mehr der Anschein eines Fehlverhaltens entstehen. Das sichert dann übrigens auch die Politiker ab, die sich "richtig" verhalten.

      Das hat auch nichts mit Ungleichbehandlung zu tun. Wenn ich mich für die politische Laufbahn entscheide und die Bedingungen vorher klar sind, dann hab ich das halt zu akzeptieren oder ich lass es sein.
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    • spiegel.de/wirtschaft/0,1518,337319,00.html

      Dieser Artikel gibt einem doch wirklich zu denken. Warum wurde ausgerechnet Herr Müller 1998 ausgerechnet Wirtschaftsminister? Sind die Herren und Damen sonst nicht auch multidisponibel?

      Übersetzt man BRD bald mit "Bananenrepublik Deutschland"? 8o
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Jetzt muss ich doch mal ganz blöd fragen.

      Ich möchte mich jetzt zu dem Thema Nebenverdienste offenlegen oder nicht gar nicht äußern. Nebenverdienste sind für mich Einnahmen, für die man irgendeine Gegenleistung in Form von Arbeit leistet. Wenn jetzt aber diese Leute von Unternehmen Geld bekommen, ohne etwas zu tun, als evtl. bei irgendeinen Entscheidungen in ihrem Amt als Politiker Einfluss nehmen zu können, also ohne sonst etwas dafür zu arbeiten, läuft das nicht schon eher unter dem Begriff Schmiergeld? Diese Politiker waren früher meist für diese Firmen tätig, jetzt nicht mehr, wofür soll dann dieses Geld denn überhaupt sein?

      Ich sagte ja schon, es is eine Frage.

    • Wofür das Geld sein soll, fragt man sich im Falle VW (siehe Opener) wohl immer noch (warum fragt man eigentlich nicht VW oder die Abgeordneten?), im Falle Müller steht bei [URL=http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,337319,00.html]Spiegel Online[/URL] folgendes:
      Tatsächlich hat Müller von 1973 an zuerst bei RWE und dann bei dem E.ON-Vorgänger Veba gearbeitet. Im Jahr 1997 erhielt er von Veba sogar einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag, bevor er im Oktober desselben Jahres nach einem Zerwürfnis mit der Geschäftsführung ausschied.

      Die Austiegsvereinbarung zwischen Müller und E.ON beinhaltete folgende Regelung: Die noch ausstehenden Gehälter bis zum Vertragsende am 31.12.2001 (gut vier Jahre) wurden kapitalisiert. Nach seinem regulären Vertragsende am 31.12.2001 sollten dann die Pensionszahlungen von mehr als 8000 Euro monatlich einsetzen.
      Die 8000 Euro bezog und bezieht Herr Müller also offensichtlich zu Recht - die Frage ist für mich allerdings, warum Herr Schröder gerade ihn zum Wirtschaftsminister ernannt hat. Das Zerwürfnis scheint er der Veba ja nicht übelgenommen zu haben - was umgekehrt natürlich genauso zutrifft:
      Müller wurde Chef der mächtigen Ruhrkohle AG (RAG). Das Kohleunternehmen gehört zu einem Drittel der E.ON. Der Chef des Düsseldorfer Stromversorgers ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der RAG und war somit für die Benennung Müllers zuständig.

      Eine Hand wäscht die andere... X(
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      Charles Dickens

    • Original von cosgan
      Wenn jetzt aber diese Leute von Unternehmen Geld bekommen, ohne etwas zu tun, als evtl. bei irgendeinen Entscheidungen in ihrem Amt als Politiker Einfluss nehmen zu können, also ohne sonst etwas dafür zu arbeiten, läuft das nicht schon eher unter dem Begriff Schmiergeld?


      Ach was, cosgan, wo denkst du hin :D

      Womöglich sollen die politische Entscheidungen aus dem Blickwinkel der Firmen beurteilen :O Oder bestimmten Firmen werden Grundstücke zum Bau oder Weiterverkauf angeboten :O Oder es bekommen ausgewählte Firmen Ausschreibungen zugesprochen :O

      Alles Lug und Betrug 8o

      Womöglich fängt das auch schon in kleinen Gemeinden an und zieht sich bis zu den Spitzenverdienern, äähh, Spitzenpolitikern, meine ich 8o
      Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt. (Die Ärzte)