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Der Bundesinnenminister liest die Studie nicht, die begründet, warum eine Partei zum Prüffall des Verfassungsschutzes wird? Einer Partei, deren Beobachtung durch den VS er noch im September 2018 abgelehnt hat?T-Online schrieb:
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei einer Pressekonferenz im Kölner Sitz des Bundesverbandes für Verfassungsschutz (BfV) erklärt, dass es sich bei der Entscheidung, die AfD zum Verfassungsschutz-Prüffall zu erklären, um die alleinige Entscheidung des BfV handle. "Es ist keine politische Entscheidung, so ist die Rechtslage", erklärte der Bundesinnenminister bei der Einführung des neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang. Dem Innenministerium liege die Studie des BfV vor. "Ich selbst habe die Studie nicht gelesen. Ich verlasse mich da auf meine Mitarbeiter."
Herrlich süffisant, ja regelrecht gehässig gerät die Rezension der Doktorarbeit des amtierenden Bundesverkehrsministers Andreas "gegen jeden Menschenverstand" Scheuer in der Welt.Welt schrieb:
Vielleicht sollte er sein Werk als Hörbuch anbieten. Doch selbst das dunkle Timbre eines Rufus Beck könnte diesem flachen Pfannkuchen keine Tiefe verpassen.
Orthogräfin schrieb:
Ich kann meine Schadenfreude kaum verbergen.
Eine bessere Werbung für Lemonaid kann sich der Hersteller doch gar nicht wünschen.Süddeutsche schrieb:
Lemonaid bekam Post vom Hamburger Amt für Verbraucherschutz: Die Lemonaid-Getränke enthielten zu wenig Zucker, um noch Limonade zu heißen.
Der Hersteller der fair gehandelten Bio-Limonade solle sein Produkt entweder anders nennen oder mehr Zucker hinein geben.
Da bleibt einemhttps://lemon-aid.de/ schrieb:
Für uns nur mit chronischer Unterzuckerung von Ernährungsministerin Julia Klöckner zu erklären. Die gerade erst ihre „Nationale Strategie zur Reduktion von Zucker und Fett in Lebensmitteln vorlegte – und weniger Zucker in Drinks forderte.
Orthogräfin schrieb:
....dass sie Recht hat.
Tagesspiegel schrieb:
Ein Arzneimittel-Institut verweigert Schwerkranken Suizidmedikamente – auf persönliche Weisung des Gesundheitsministers.
Trotz eines Gerichtsurteils zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn unterbunden. [...] Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben.
Die haben den Hund einer Familie gepfändet, WEIL DER ROLLSTUHL DES QUERSCHNITTGELÄHMTEN FAMILENVATERS DER BG GEHÖRTE UND NUR DESHALB NICHT PFÄNDBAR WAR?! Und der Hund wurde dann rechtswidrigbei eBay Kleinanzeigen über den privaten Account eines Mitarbeiters verhökert?Hannoversche Zeitung schrieb:
Weil Mitarbeiter der Stadt Ahlen den Rollstuhl eines querschnittsgelähmten Familienvaters nicht pfänden konnten, nahmen sie Mopsdame Edda mit und verkauften den Hund bei Ebay.
