Was man gelesen haben sollte.

Was wäre denn geschehen, wenn Frau Dr. Merkel die Ermächtigung nicht erteilt hätte?

Dann hatte die Staatsanwaltschaft weiter ermittelt wegen §§185 und 187 StGB, ob auch §188 StGB bei Ausländern und in dem Fall einschlägig sein könnte weiß ich jetzt spontan nicht. Der weitere Verlauf ist völlig identisch, lediglich die Paragraphen ändern sich und eventuell die Mindeststrafandrohung.

Ein Unterschied besteht schon. Die Staatsanwaltschaft könnte Erdogan nicht auf den Weg der Privatklage (§§ 374 ff der Strafprozessordnung) verweisen, was bei den Delikten nach §§ 185 ff Strafgesetzbuch (Beleidigung, üble Nachrede usw.) möglich wäre.
Somit besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Sache vor Gericht landet.
Mich persönlich interessiert es sehr, ob diese Art der Mitteilungsinkontinenz tatsächlich als Kunst durchgeht.

Aber das Ganze signalisiert mir, dass Muttis Vertrauen in unseren Rechtsstaat nicht allzu tief sein kann

Ist die Aussage, die rechtliche Prüfung der Angelegenheit durch die unabhängige Justiz ist nur nach der Bevollmächtigung durch die Bundesregierung möglich, sachlich richtig?

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Kanzlerin Merkel hält es rückblickend für falsch, die Schmähkritik des Satirikers Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan frühzeitig als "bewusst verletzend" bezeichnet zu haben.

Oha.

Zeitungsartikel schrieb:

Die Polizei ermittelt gegen drei Mitarbeiter einer Firma in Dörzbach im Hohenlohischen, die Hitlers Geburtstag gefeiert haben sollen. Das Trio soll mit einer Hakenkreuz-Torte und Hitlergruß vor einer Reichskriegsflagge der Nazis posiert haben,

Zum Glück ist die Polizei sensibel und weiß durchaus Rückschlüsse zu ziehen, denn:

Ein rechtsradikaler Hintergrund könne nach ersten Erkenntnissen ausgeschlossen werden.

Dann warten wir mal auf die zweiten Erkenntnisse...

Das waren ganz klar harmlose Hobby-Historiker.

Umfrage: Nachrichten sind gelenkt

Die Mehrzahl der Menschen in Deutschland hält Nachrichtenmedien für gelenkt. Das ergab eine Umfrage des Instituts TNS emnid für den Bayerischen Rundfunk. Demnach denken sechs von zehn Befragte, dass Nachrichtenmedien vorgegeben wird, worüber oder auf welche Art sie berichten sollen.

"Als Handelnde im Hintergrund gelten insbesondere Politik (Regierung und Parteien) und Wirtschaft (Lobbyismus und Druck von Werbekunden)", heißt es. Nur 34 % halte die Berichterstattung der deutschen Nachrichtenmedien für wirklich unabhängig.

Gelenkt? Glaube ich nicht.
Die haben sich von dem neoliberalen Gesäusel und der Alternativlosigkeit einschläfern lassen

Parteien und Medien haben hilflos zugesehen, wie die Rechten Deutschland aufrollen. Jetzt ist die AfD auf dem Weg zur Volkspartei.

spiegel.de/politik/deutschland…ei-kolumne-a-1090364.html

Da bin ich aber auch gespannt...

Im Hohenlohischen hat es einen besonders kuriosen Fall gegeben, den drei Mitarbeiter einer Firma ausgelöst haben. Jetzt ermittelt die Polizei.

Einen kuriosen Fall? Kurios?
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Die Kanzlerin hat mich einem Despoten zum Tee serviert - Jan Böhmermann im Interview in der "Zeit"

Die Kanzlerin dürfe in Sachen Meinungsfreiheit nicht wackeln, sagte Böhmermann der "Zeit". "Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai WeiWei aus mir gemacht."

Na ja, der Vergleich mit Ai WeiWei schießt wohl etwas übers Ziel hinaus

Ja, da sollte Böhmermann sowohl eine eine längere eindrucksvollere künstlerische Karriere als auch mehr Haftstrafen aufweisen können, um sich an den Vergleich heranwagen zu dürfen.

Oben und unten: Wäre die Vagina doch ein Auto

spiegel.de/kultur/gesellschaft…to-kolumne-a-1089732.html

Ich mag Böhmermann eigentlich. Ich denke er ist hier weit übers Ziel hinausgeschossen und seine Reaktion danach irritiert mich extrem.
Er hatte bislang immer einen moralischen Standpunkt und den hat er vertreten und er war dabei irgendwie konsequent. Beispielsweise die Attacke auf Campino und Co. für die Spendensammlung:


Kann man von der Meinung teilen, muss man aber nicht. Schön ist aber, wie er Widersprüche der Beteiligten aufzeigt. Jetzt wechselt Böhmermann mit Olli Schulz vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Spotify - also auf die "Scheiß-Plattform, wo der Künstler keine Kohle bekommt", so zumindest Böhmermann selbst vor einiger Zeit. Wäre das nicht Material für ein "Eier aus Stahl" Segment? Was ist aus seinem vehement Vertretenen moralischen Standpunkt geworden? Bekommt er jetzt etwa das Geld, dass Spotify anderen Künstlern vorenthält? Zuerst werfen sie (nicht zu unrecht) mit Steinen und setzen sich dann ins beworfene Glashaus?



Und er sieht sich halbironisch als deutscher Ai Weiwei? Das Interview erweckt irgendwie den Eindruck, dass er nicht im Ansatz ein Bewusstsein für Konsequenzen und Folgen für seine Äußerungen und Statements hat.

Popcorn bereit legen: Der türkische Präsident Erdogan geht juristisch gegen Springerchef Mathias Döpfner vor. taz.de/!5302555/

Achja, der Herr Erdogan. Der geht jetzt auch gegen Springer-Chef Döpfner (für den ich ansonsten nicht einen Funken Sympatie aufbringen kann) juristisch vor.

Bei der Einlassung von Erdogans Anwalt bleibt einem allerdings glatt die Spucke weg:

Spiegel Online schrieb:

Zur Rechtfertigung der Unterlassungsklagen sagte Höcker: "Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit. Vor allem, wenn es das Opfer angeblich nicht besser verdient hat. Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation blättert und kollektive Enthemmung losbricht. Herr Erdogan ist ein Mensch, und die Menschenwürde ist unantastbar."

Massenvergewaltigung? Ja nee, is' klar...

Wie gerne würde ich Höcker zustimmen. Von der Aussage her hat er nämlich imho Recht. Ich fand es erschreckend, wie schnell die Diskussion auf dem Niveau angekommen ist, dass man ja einen Türken ja bitte noch Ziegenficker nennen können darf... Nur fällt mir das bei dem bescheuerten Vergleich mit Massenvergewaltigungen unglaublich schwer - er hat aber trotzdem Recht...

Das sieht das LG Köln offensichtlich anders...