Was man gelesen haben sollte.

Original von surfin
Da hat die Werbeindustrie klammheimlich mal wieder Lobbyarbeit betrieben

Weitgehend unbemerkt blieb auch, dass die Lobbyisten aus dem Adresshandelgewerbe und der Werbewirtschaft in den vergangenen Monaten offenbar ganze Arbeit geleistet hatten. Denn im Verlaufe des Gesetzgebungsprozesses wurde an einer zentralen Stelle des Gesetzentwurfs die verbraucherfreundliche Intention ins Gegenteil verkehrt – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, zur Freude der Wirtschaft.

Ursprünglich war nämlich vorgesehen, dass Ihre Daten von den Meldebehörden weder für Werbung noch für den Adresshandel weitergegeben werden dürfen, es sei denn, Sie haben dem ausdrücklich zugestimmt:

Diese Fassung des Gesetzesentwurfs jedenfalls übersandte die Bundesregierung dem beteiligten Bundesrat in der Drucksache 524/11 vom 2. September 2011.

Doch beschlossen hat der Bundestag am 28. Juni etwas ganz anderes. Beinahe handstreichartig war die Gesetzesvorlage am Vortag noch einmal geändert worden. Im Innenausschuss stand ein Änderungsantrag zur Abstimmung, der nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen von den Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) eingebracht worden war. Dieser wurde von den anwesenden Mitgliedern von CDU, CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition beschlossen und am Folgetag in rekordverdächtigen 14 Sekunden in dritter Lesung und ohne Aussprache durch den Bundestag gewunken. Von einer ausdrücklichen Zustimmung zur Übermittlung von persönlichen Daten, zum Beispiel an Adresshändler, ist darin plötzlich keine Rede mehr – ganz im Gegenteil: Nun sollen Verbraucher aktiv Widerspruch dagegen einlegen, dass das Einwohnermeldeamt ihre Daten an einen Adresshändler oder ein Unternehmen weiterverkauft.

Original von Orthogräfin
Und von dem Herrn Uhl erwartet man ja schon gar nichts anderes mehr als solche kapitalen Böcke, aber hatte die FDP nicht mal was vom Schutz der Bürgerrechte im Wahl- und Parteiprogramm gehabt? Gibt es eigentlich ein einziges Thema, bei dem die die Wähler nicht belogen haben?

So war das mit der Gewaltenteilung aber nicht gemeint. Die schwarz-gelbe Koalition hat ja schon mit mancher Inkonsistenz überrascht. Neuerdings jedoch distanziert sich die Regierung sogar von Gesetzen, die Union und FDP eben erst im Bundestag beschlossen haben.

Was Terrorexperten befürchteten, trat jetzt ein: die Vorhaut ist in den Talkshows angekommen.

Original von Rincewind
Ist es so einfach bei denjenigen zu sparen, die keinerlei Lobby haben?

Es gibt kein Recht auf Sozialleistungen, schon garnicht für Nicht-Einwohner. Mit dieser Argumentation müsste man dann nämlich die ganze Welt kostenlos versorgen. Das klingt zwar alles schön und gerecht, doch ist es in der Praxis nicht bezahlbar. Dieses Recht gehört abgeschafft, vor allem in Zeiten riesiger Staatsschulden.

Nichts gegen Kriegsflüchtlinge die für ihre Situation nichts können. Allerdings muss man auch bedenken, dass wenn diese Leistungen angehoben werden, weit mehr als nur Kriegsflüchtlinge Anspruch darauf erheben. Mal ehrlich. Wir sind nicht die Wohlfahrtsorganisation von ganz Europa und weiter.

Selbst nach den extrem laschen Vorgaben im Asylgesetz werden gerade mal zwei Prozent der Asylsuchenden als Asylanten anerkannt. Real sind es noch weit aus weniger, die wirklich politisch verfolgt werden. Der überwiegende Teil der Asylsuchende kommt rein aus wirtschaftlichen Grünen. Das ganze Problem wird wieder mal auf die Schultern der Steuerzahler abgewälzt, anstatt es ein für alle Mal politisch zu lösen!

Verstehe nicht, wieso Bewerber überhaupt Geld bekommen, und nicht nur Kost und Logie... Will man die Leute mit Geld ködern ?
Asylrecht ist für Leute geschaffen worden, die um Ihr Leben fürchten, nicht für Menschen die einfach nur besser Leben wollen.

Dass ein Handwerker für einen Vollzeitjob 6 Euro Stundenlohn bekommt das ist wohl tolerierbar und normal oder was? Das ist doch ekelhaft, anstatt sich erst einmal um die arbeitende Bevölkerung zu kümmen hat man nur das Wohl der Asylbewerber im Sinn! Und wir wundern uns über rechtsradikale Tendenzen in der Bevölkerung

Das Verfassungsgericht wird es im September für verfassungskonform halten, dass über den ESM Bundesbürger in unbegrenzter Höhe (700MRD Topf kann jederzeit erweitert werden) für Schulden anderer EU Staaten zahlen muss, ohne dass das nationale Parlament darüber entscheiden kann und darf.
Das weiß man heute schon - vielleicht gibt es Empfehlungen oder Mini-Einschränkungen, aber der ESM wird abgesegnet werden.

Was das Verfassungsgericht aber für NICHT verfassungskonform hält, ist, dass ein Staat, Bürger eines anderen Staates (ohne Wahlstimme in Deutschland) weniger Hilfe zugesteht, als einheimische Hartz4 Bezieher.
Menschen aus anderen Ländern haben also ein RECHT darauf, dass Ihnen eine Existenz in Deutschland bezahlt wird - weit über dem Standard der Herkunftländer.

Wie erhält unser Staat das Geld zurück, dass er zu Unrecht an Scheinbewerber ausgezahlt hat?
Die Mehrheit aller Anträge wird nämlich zu Recht, aber nach langwierigen Verfahren abgelehnt, bis dahin wird gezahlt.

95 % der Antragsteller sind definitiv nicht politisch verfolgt. Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ziehen sich über Jahre hin, was der Steuerzahler auch noch bezahlen darf. Es sollte künftig nur noch ein bis zwei Instanzen geben und dann konsequent abgeschoben werden. Wenn man bedenkt, wieviele rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber noch jahrelang hier leben, dann hat das nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, dann kann man das gesamte Verfahren auch abschaffen und jeden hier aufnehmen. Gut, dass jetzt die Sätze angehoben werden, das wird sich schnell rumsprechen und die Zahlen in die Höhe schnellen lassen.

Eigentlich passt es doch. Wie das Haus der Wagner-Erben war offenbar auch Herr Nikitin früher tiefbraun durchsetzt, und beide geben an, heute geläutert zu sein.
Die Glaubwürdigkeit beider Aussagen ist wohl gleichermaßen überzeugend. Der eine überstach sein Hakenkreuz-Tattoo, die anderen gaben sich einen mehr oder weniger mühsamen demokratie-konformen Anstrich.
Aber konsequenterweise sollte man, wenn man schon Herrn Nikitin rausschmeißt, auch den grünen Hügel dichtmachen. Mehr "Dreck am Stecken" als die kann auch Herr Nikitin nicht haben.

Der "grüne Hügel" und Herr Nikitin haben bei auf gleichwertige Weise ihre braune Vergangenheit mehr oder weniger glaubwürdig übertüncht.
Glaubt man der Läuterung der Wagner-Erben, kann man auch Herrn Nikitin seine Erklärung abkaufen und ihn singen lassen.
Wenn man andererseits Herrn Nikitin als untragbar ansieht, ist es nicht nachvollziehbar, warum man nicht auch den grünen Hügel gleich mit dichtmacht - überzeugender als Herr Nikitin haben auch die Herrschften am grunen Hügel von der Vergangenheit nicht Abstand genommen.
Irgendwie ein inkonsistentes Schmierentheater, das Ganze ...

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regierung Merkel für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung entlassen. Bis zu den Wahlen 2013 wird nun das Gericht aus Karlsruhe selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die Richter wollen die Zeit für die Verabschiedung dringend nötiger Gesetze nutzen, die auch vor ihnen selbst Bestand haben. [...] Außerdem soll das Lachen über alberne rote Roben mit weißem Latz künftig mit drakonischen Strafen geahndet werden..........

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