Was man gelesen haben sollte.

    • Justizministerin Beate Merk hält die Unterbringung von Gustl Mollath mit zunehmender Dauer für "unverhältnismäßig".
      Auch sei die Wahrnehmung falsch, sie sei eine "eiserne Lady, an der alles nur abprallt".

      Quelle: Süddeutsche


      Na wenn das mal keine Kehrtwende ist - wie opportunistisch kann man eigentlich sein? :O
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      Übrigens ist gerade heute, während auch unsere Bundesregierung Empörung über Prism und Tempora heuchelt, in Deutschland das Gesetz zur Bestandsdatenerfassung in Kraft getreten.

      ... kann künftig letztlich jeder Dorfpolizist sensible Informationen einschließlich Zugangscodes wie PINs und PuKs sowie gespeicherte Passwörter für E-Mail-Konten oder Cloud-Dienste abfragen. Die Rede ist auch von Daten, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen, die von diesen "räumlich getrennt eingesetzt werden", möglich wird. Eine Richtergenehmigung müssen Ermittler nicht einholen (Quelle).
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Original von Rincewind
      Nachdem vor kurzem ein Familienvater, bei anscheinend mehr als zweifelhafter Beweislage zu einer Haftstrafe verurteilt wurden steht nun der Jugendpfarrer Lothar König ebenfalls in Dresden vor Gericht.

      Und jetzt ist offensichtlich (erstmal?) Schluß mit dieser Farce: klick!

      Ob wohl irgendjemand aus diesem Verfahren gegen König jemals zur Verantwortung gezogen wird?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

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    • Da ist ein Mann, der im wahrsten Sinne des Wortes sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren, und die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des Asylrechts zu verstecken. Die Unterstützung von Snowden wäre einer Unabhängigkeitserklärung gleich gekommen: Das Stellen des Schutzes weltweit bedrohter Freiheitsrechten über vermeintliche diplomatische Zwänge. Was soll man auch von einer Kanzlerin erwarten, während deren Amtszeit alleine 50 Gesetze für verfassungswidrig erklärt worden sind, und deren Partei maßgeblich zum Ausbau immer weiterer Überwachungsstrukturen tatkräftig beigetragen hat. Bei Bekanntwerden der Überwachung von EU-Bürgern gab es von der Kanzlerin nur halbherzige Ermahnungen. Empörung kam erst auf, nachdem bekannt wurde, dass nicht nur Bürger sondern auch Politiker durch angelsächsische Dienste ausspioniert wurden. Im Windschatten des bürokratischen Apparats wird währenddessen durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes weiter am Ausbau der Bürgerüberwachung gefeilt. Das ist Doppelmoral. Edward Snowden hat mehr für unsere Freiheitsrechte geleistet als manch ein gewählter Abgeordneter oder Staatsoberhaupt. Dafür erwartet ihn bei Auslieferung an die USA unmenschliche Haftbedingen und bei Verurteilung möglicherweise sogar die Todesstrafe. Und Deutschland hält zu diesen Menschenrechtsverletzungen auch noch die Tür auf. Ich schäme mich heute für unsere Regierung. Ich wünsche mir, dass unsere Regierung den Schutz der Grundrechte und den Schutz derer, die sie schützen, nicht ganz vergessen haben und ihre Entscheidung noch einmal überdenken. Das Wesen jeder echten Freundschaft ist es, ehrlich zu sagen, wenn etwas aus dem Ruder läuft, und diesen Punkt haben die europäischen Regierungen grandios verpasst. Wer nicht will, findet Gründe. Wer will, findet Wege.

      Katharina Nocun (Quelle)
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      Descartes sagte: "Ich denke, also bin ich."
      Und seit TikTok WISSEN wir: Es geht auch so.

    • Was ist ein Gauck?
      Ein Gauck ist damit die neue Maßeinheit in diesem Neuland, die die Unkenntnis der Auswirkung digitaler Lebensart zum Ausdruck bringt. Wer Stasi und KGB für schlimm hält, weil Papierakten angelegt wurden und damit die Datenschnüffelei von NSA, GHCQ, DGSE oder BND verharmlost, produziert genau ein Gauck Unsinn. Der Vergleich der Aktenschränke der Stasi mit den Speicherplänen der NSA kommt dabei schon auf zwei Gaucks, denn natürlich war die Stasi bis zum Zusammenbruch der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) damit beschäftigt, ihre Dokumentation zu digitalisieren. Ein weiterer Gauck ist für den Glauben fällig, dass das moderne Rechenzentrum des FSB neben der Lubjanka nichts mit den Plänen des KGB zu tun hatte, den gesamten Datenverkehr mitzuspeichern.


      Quelle
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      Descartes sagte: "Ich denke, also bin ich."
      Und seit TikTok WISSEN wir: Es geht auch so.

    • Original von Orthogräfin
      Warum sollte Herr Gauck in seinem Alter noch anfangen, sich mit den Mächtigen anzulegen?


      Braucht er ja nicht, er kann ja eine Anleihe bei Dieter Nuhr nehmen der mal gesagt hat:

      "Das ist so schrecklich, dass heute jeder Idiot zu allem eine Meinung hat. Ich glaube, das ist damals mit der Demokratie falsch verstanden worden: Man darf in der Demokratie eine Meinung haben, man muss nicht. Es wäre ganz wichtig, dass sich das mal rumspricht: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten."
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      Descartes sagte: "Ich denke, also bin ich."
      Und seit TikTok WISSEN wir: Es geht auch so.

    • Landgericht lehnt Wiederaufnahme des Falls Mollath ab

      Umstrittener Psychatriefall: Landgericht lehnt Wiederaufnahme des Falls Mollath ab - Deutschland - FOCUS Online Mobile - Nachrichten


      Die offensichtliche Unfähigkeit der Justiz, eigene Fehler auch nur zu überprüfen, stellt mich vor die Frage, ob Unabhängigkeit lediglich ein Synonym für Borniertheit und Dummheit ist. Wer schützt uns eigentlich vor der Willkür dieser Justiz? X(
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      Descartes sagte: "Ich denke, also bin ich."
      Und seit TikTok WISSEN wir: Es geht auch so.

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    • Original von sarazena

      Die offensichtliche Unfähigkeit der Justiz, eigene Fehler auch nur zu überprüfen, stellt mich vor die Frage, ob Unabhängigkeit lediglich ein Synonym für Borniertheit und Dummheit ist. Wer schützt uns eigentlich vor der Willkür dieser Justiz? X(


      Also eine Prüfung und Ablehnung ist eine Unfähigkeit, die eigenen Fehler auch nur zur überprüfen? ?(
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Die Süddeutsche schreibt, daß "das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahmeanträge verworfen" habe, weil "das Gericht weder im Antrag Mollaths noch in dem der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Grund für eine Wiederaufnahme erkennt."

      Was wären denn für das AG Regensburg zulässige Gründe gewesen?

      Und außerdem: die sollten Mollath doch nicht sofort freilassen, sondern das Verfahren neu aufrollen...
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

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    • Die Wiederaufnahmegründe sind in § 359 StPO abschließend geregelt. Aus Gründen der Bestandskraft wird diese Vorschrift - als Ausnahmevorschrift, restriktiv ausgelegt. Die Pressemitteilung des LG justiz.bayern.de/gericht/lg/r/aktuell/04034/index.php zeigt, dass sich das Gericht ausführlich mit den möglichen Gründen auseinandergesetzt hat.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von surfin ()