Kinderpornographie

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  • Original von Steuerzahler1
    Wird jetzt schon im Internet und nicht mehr im Bundestag über Gesetze abgestimmt ?


    abgestimmt schon, nur nicht offen drüber diskutiert und niemand gefragt der sich damit auskennt... Und das ist eine Vorstellung die mir nicht sonderlich gefällt...
    “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
    Benjamin Franklin

  • Original von Steuerzahler1
    "und niemand gefragt der sich damit auskennt"

    Das Bundeskriminalamt hat doch eine Stellungnahme abgegeben.


    Und wer sonst? Nur eine Behörde, der Rest nicht?
    “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
    Benjamin Franklin

  • Unter anderem im Watchblog netzpolitik.org wurden kurze Zeit nach dem Interview Auszüge aus indischen Gesetzen dokumentiert, die klar belegen, dass von der Leyens Meinung nicht haltbar ist (Quelle).

    Es ist doch irgendwie putzig, daß das fortgesetzte Lügen einer amtierenden Bundesministerin als deren Meinung dargestellt wird.

    "Erste Überprüfungen haben ergeben, dass der Hinweis korrekt ist" Diese Erklärung ließ Ursula von der Leyen jetzt von einem Sprecher gegenüber der Redaktion von heise.de verbreiten. Es sei "bedauerlich", dass ihr Ministerium auf Quellen zurückgegriffen habe, in denen die "jüngste Entwicklung in Indien" noch nicht erfaßt gewesen sei, so die Ministerin.

    Erste Überprüfungen? Diese Quelle wird vom BMFSFJ trotz massiver Kritik seit Monaten genutzt, und die Internetausdrucker kommen jetzt schon auf die Idee, diesen Bericht der ICMEC erstmals zu überprüfen?! Und bezeichnen einen Zeitraum vom 36 Jahren auch noch als "jüngste Entwicklung"?!

    Von der Leyens Informationen stammen aus einem offensichtlich fehlerhaften und nicht mehr aktuellen Bericht der Organisation International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahr 2006, den Kritiker für wissenschaftlich nicht fundiert halten.

    Typisch MDR. Das wurde bereits Anfang des Jahres kritisiert! Und die Kritiker halten den Bericht nicht nur für wissenschaftlich nicht fundiert, sondern haben nachgewiesen, daß dort mit falschen Zahlen und Informationen gearbeitet wird. Und was Indien betrifft: Indien hat nicht nur seit 1973 (also mehr als 30 Jahre vor Erstellung der ICMEC-Studie) Gesetze gegen Kinderpornografie, sondern bereits seit Anfang dieses Jahres auch genau die Sperrmaßnahmen, die Frau von der Leyen als unbedingt notwendig ansieht.

    Wenn Frau von der Leyen die indischen Gesetze und Maßnahmen gegen Kinderpornografie für (wörtlich:) "keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie" hält, warum will sie genau die gleichen Maßnahmen dann gegen jede Kritik hier in Deutschland durchsetzen?!

    Dieser Rücktrittsbitte kann ich mich nur anschließen.
    Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
    Charles Dickens

  • "Und wer sonst? Nur eine Behörde, der Rest nicht? "

    Der Bund deutscher Kriminalbeamter (eine Polizeigewerkschaft) behauptet in der Zeitschrift "Der Kriminalist" auch angehört worden zu sein (Heft 7/8 aus 2009, Seite 4 ff).

    Vermutlich wurden noch weitere Verbände oder Organisatoren angehört worden sein.

    Wer hätte den noch angehört werden sollen ?

  • Original von Steuerzahler1
    Zur Anhörung:

    jurablogs.com/de/expertenanhoe…g-kinderporno-sperrgesetz


    Ja und dort wird das Vorhaben anscheinend von den "angehörten" und anschließend ignorierten Experten größtenteils ziemlich kritisch gesehen...
    “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
    Benjamin Franklin

  • Es bleibt aber festzuhalten, daß Experten angehört worden sind und der Vorwurf einer unterbliebenen Anhörung unberechtigt war.

    Ich frage mich aber langsam, um was es bei dieser Diskussion eigentlich geht, nach dem das "Zensurargument" widerlegt worden ist.

    Daß Tante Ulla böse ist, durfte wohl auch der letzte begriffen haben. Auch die (angebliche) "Nutzlosigkeit" des Gesetzes wurde wiederholt dargelegt.

    Aber (angeblich) lügende Politiker und (angeblich) wirkungslose Gesetze gab es schon immer und wird es auch immer geben.

    Was soll also der ganze Zauber hier ?

  • Was der ganze Zauber soll? Ein User hat das mit einem Bild treffend auf den Punkt gebracht.

    Original von der_Neue


    Wie haben in dem Punkt anscheinend unterschiedliche Meinungen die an einem vollkommen unterschiedlichen Betrachtungswinkel liegen, wir werden da nicht auf einen grünen Punkt kommen, egal wie oft die verschiedenen Argumente und Ansichten noch ausgetauscht werden. Ich sehe in dem in meinen augen nicht nur angeblich sinnlosen Gesetz schlicht den Ansatz einer Zensurinfrastruktur der schon weitere Begehrlichkeiten weckt und noch weitere wecken wird.
    Daher bin ich schon gegen die Anfänge, dass unsere Bundesregierung schon nicht in der Lage ist ein Gesetz gegen(!?) Kinderpornographie nicht ohne Nebelkerzen, falsche Informationen, Kinderpornos in Pressekonferenzen und unglaublicher Borniertheit der "Generation Internet" gegenüber durchzusetzen macht mich einfach wütend.

    Und worüber redet man nicht? Über zusätzliches Personal und besseres Material bei den Polizeibehörden um entsprechende Straftaten wirksam zu verfolgen...
    “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
    Benjamin Franklin

  • taz.de/1/politik/schwerpunkt-u…/1/verheerender-ausblick/

    In der Tat musste aber das BKA als Listenersteller fast schon überredet werden, die Sperreinträge nicht als Excel-Liste zu schicken. Denn was wir brauchen ist ein verschlüsseltes Format, das die automatisierte Übernahme ermöglicht.


    Geheime Sperrlisten als Excel Datei, irgendwie bin ich überrascht dass das BKA die Listen nicht gleich in ausgedruckter Form zu den Providern schicken wollte...
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    Benjamin Franklin

  • abendblatt.de/politik/article1…net-wird-verschaerft.html

    Frau von der Leyen hat dem Hamburger Abendblatt ein Interview gegeben -und bestätigt damit sämtliche Befürchtungen, was die umfassende Zensur des Internets betrifft.

    Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“

    Jo, offline geht das doch viel besser, nicht wahr? Da kann man lügen, bis die Schwarte kracht, und Gegnern der "Sperren" Nähe zu Kinderfickern unterstellen. Was ist daran eigentlich keine Beleidigung?!

    Das Internet ist kein Raum, und es ist auch nicht rechtsfrei. Aber geht es nach dem Willen von Leyen und Konsorten, dann ist das Internet bald bürgerrechtsfrei!

    Das Internet ist in der Tat großartig - anders als Printmedien und TV wird es nämlich nicht von Lobbyisten beherscht, und es sind freie Information und freier Meinungstausch möglich. Völlig logisch, daß das gewissen Leuten ein Dorn im Auge ist.

    Aber ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen.

    So wie die mehr als 134.000 Unterzeichner der Online-Petition?

    Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung.

    Eine von Leyens faustdicken Lügen - dieser Dreck kann nämlich - wie das mehrfach und eindrucksvoll bewiesen wurde - ohne weiteres gelöscht werden, was die Sperren überflüssig macht. Jedenfalls für den vorgeblichen Zweck.

    Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.

    Ich glaube, mir wird grad speiübel...
    Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
    Charles Dickens

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