Dumm, dümmer, SPD

Tagesschau schrieb:

Hinz wird nun gemäß des Abgeordnetengesetzes Übergangsgeld erhalten und auch ihre Altersbezüge behalten, wie eine Sprecherin des Bundestages auf Nachfrage mitteilte. Der Umstand, dass das Hinz ihr Mandat unter Vorspielung falscher Tatsachen erhalten hat, ändert daran laut Abgeordnetengesetz nichts.

Hat sich ja doch gelohnt. Sorgen um eine Anschlussverwendung muß sich Frau Hinz wohl ebensowenig machen wie sie Altersarmut befürchten muss.

Allerdings sehe ich den Artikel der TS insofern kritisch, als dass er nur auf eine eventuelle Prüfpflicht des Bundestages hinweist. Wieso sollte die Richtigkeit der Lebensläufe und Unterlagen erst im Bundestag geprüft werden?

Frau Hinz ist von 1989 bis zu ihrem Einzug in den Bundestag 2005 im Rat der Stadt Essen tätig gewesen. In diesen 16 Jahren hat sie angeblich Jura studiert und zwei Staatsexamen abgelegt - und da ist niemandem aufgefallen, dass da was faul ist? Kein Prüfungsstress, keine Kommilitonen, keine Einladung zur Exmatrikulations- oder Examensfeier?

Was hat die Dame denn erzählt, was sie beruflich macht? Und was hat sie wirklich gemacht? Womit hat sie in diesen 16 Jahren ihren Lebensunterhalt verdient?

Tagesschau schrieb:

Hätte Hinz ihr Mandat nicht niedergelegt, hätte sie es wohl behalten dürfen. Denn der Entzug eines Bundestagsmandats ist immer schwierig - die rechtlichen Hürden dafür sind sehr hoch. Selbst, wenn Hinz aus ihrer Fraktion oder gar aus ihrer Partei entlassen worden wäre, hätte sie höchstwahrscheinlich ihr Mandat behalten können. Grund dafür ist der Artikel 38 des Grundgesetzes, der besagt, dass der Abgeordnete an keine Weisungen gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist.

Nur dass man dazu überhaupt erst einmal ein Gewissen haben muss...

Nicht nur Deine.

Petra Hinz, SPD, hat ihr Bundestagsmandat noch immer nicht zurückgegeben. Und jetzt soll sie wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen werden. Aber selbst wenn sie noch heute aus der SPD ausgeschlossen würde, hätte das nicht den geringsten Einfluss auf ihr Bundestagsmandat. Das soll sie nun nach dem Willen ihres Heimatverbandes binnen 48 Stunden zurückgeben - allerdings scheint sie dazu trotz gegenteiliger Beteuerungen vor knapp zwei Wochen nicht bereit zu sein. Die Dame ist offensichtlich mehr oder weniger abgetaucht:

Zeit Online schrieb:

Hebeker zufolge bat Hinz per E-Mail für Mitte September um einen neuen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Das würde bedeuten, dass sie auch im September noch rund 14.000 Euro Abgeordnetenentschädigung und Kostenpauschale erhalten würde.

Nicht nur das - mit September 2016 vollendet die Dame ein weiteres Jahr im Bundestag, was Einfluss auf Übergangsgeld und Altersbezüge hat.

Zeit Online schrieb:

Parlamentssprecher Hebeker warf Hinz vor, sie habe mehrfache Versuche, noch im Juli einen Termin zu finden, scheitern lassen. In einem Fall habe sie angegeben, ihren Terminkalender nicht dabeizuhaben.

Frau Hinz hat jetzt noch (wichtigere) Termine?
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Dass sie große Teile ihres CV frei erfunden hat, kann doch in ihrem persönlichen Umfeld, ihrer Partei und auch dem politischen Gegner nicht über 30 Jahre unbemerkt geblieben sein? Was ist mit den Beschwerden der ehemaligen Mitarbeiter wegen der unzumutbaren Arbeitsbedingungen in ihrem Büro? Das alles war ihrer Partei doch völlig egal.

Fazit: Lügen und Hochstapelei: egal. Mitarbeiter wie Dreck behandeln: egal. Sich bei Lügen und Hochstapelei erwischen lassen: parteischädigendes Verhalten.

Ich hoffe, die Wähler in Essen werden das bis zur nächsten Bundestagswahl nicht vergessen haben: nicht nur das Verhalten der Petra Hinz. Auch das ihres Ortsvereins.

Ohne eigene Meinung, da ich mich mit dem Thema schlicht nicht auskenne, dennoch möchte ich einfach mal einen (wie gewohnt)lesenswerten Kommentar von Prantl einwerfen.

Ich widerspreche Herrn Prantl nur ungern.

Aber sein Kommentar blendet völlig aus, dass im November bereits ein Übernahmeangebot des Rivalen Rewe vorgelegen hat, das den Erhalt aller Arbeitsplätze garantierte.
Und sein Gerichts-Bashing - ich persönlich glaube schon, dass die Richter in der Lage sind, die vorgelegten Unterlagen zu lesen und richtig zu bewerten.

Gut, eine andere Entscheidung hätte Gabriel in das selbe Dilemma geführt wie weiland FDP-Zappelfillip Rösler der liberale Habitus bei der Schlecker Hilfsverweigerung.

Die Richter haben Gabriels Ministererlaubnis doch nicht gekippt, weil er Arbeitsplätze retten wollte, sondern weil er in seiner Eigenschaft als Bundeswirtschaftsminister mit dem Eigentümer und einem Kaufinteressenten Geheimgespräche geführt hat, obwohl da bereits das Angebot eines weiteren Kaufinteressenten auf dem Tisch lag.

Und da muss Herr Gabriel nicht nur nach seinen Motiven fragen lassen, sondern akzeptieren, dass ihm ein Gericht seine Entscheidung um die Ohren haut.

Zeit schrieb:

Befangenheit: Gabriel hätte über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da er sich in dem Verfahren befangen und nicht neutral verhalten habe, urteilen die Richter. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Verfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann Geheimgespräche geführt. Gleich zweimal habe es im Dezember 2015 "Sechs-Augen-Gespräche" zwischen Gabriel, dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub gegeben. Der Inhalt dieses und weiterer Gespräche sei nicht aktenkundig gemacht worden und ohne Kenntnis und unter Ausschluss der weiteren Beteiligten, insbesondere Rewe, geführt worden. Der Minister habe damit nicht alle Beteiligten gleich einbezogen, was für "ein objektives und faires Verfahren" unverzichtbar gewesen wäre.

So sehr ich Prantl sonst schätze, aber hier liegt er aus meiner Sicht daneben.

Lag das tatsächlich vor? Was ich gefunden habe ist dass Rewe Angeboten hat mit Verdi über eine Garantie für 5 Jahre zu verhandeln - welche Gegenleistungen dafür fällig gewesen wären ist völlig offen. Machen wir uns doch nichts vor. Tengelmann/Kaisers ist offensichtlich defizitär, dann alle Filialen und Mitarbeiter zu behalten, möglicherweise wenn die sogar im Einzugsbereich von vorhandenen Filialen sind macht wirtschaftlich keinen Sinn. Ich glaube daher nicht, dass REWE irgendwas in der Art ohne Befristung und Ausstiegsklauseln versprechen würde.
Dazu kommt, dass eine Übernahme durch REWE an den gleichen Voraussetzungen scheitern dürfte wie eine durch Edeka und daher bestenfalls mit einer Ministererlaubnis unter umgekehrten Vorzeichen zulässig sein dürfte, also das gleiche Spiel in grün. Kartellrechtlich sauber dürfte nur eine Schließung oder Zerschlagung von Tengelmann sein - für die Arbeitnehmer wohl das Worst Case Szenario. Siehe unten:


Hier hilft die Primärquelle*, da steht neben dem Teil mit der Befangenheit auch folgendes:

Pressemitteilung OLG Düsseldorf schrieb:

2. Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei KT kein Gemeinwohlbelang


Die Ministererlaubnis sei darüber hinaus rechtswidrig, da der Bundesminister bei seiner Entscheidung zu Unrecht den Erhalt der kollektiven Arbeitnehmerrechte (z. B. Tarifverträge u. ä.) bei KT als einen Gemeinwohlbelang berücksichtigt habe. Das im Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 Satz 1 schrankenlos gewährte Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen (Gewerkschaften) zu bilden, beinhaltegleichrangig und unterschiedslos das Recht, einer solchen Vereinigung auch fern zu bleiben, sich also nicht gewerkschaftlich zu organisieren. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Gleichrangigkeit könnten der Erhalt und die Sicherung bestehender kollektiver Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang sein, welches die ministerielle Erlaubnis einer wettbewerbsschädlichen Unternehmensfusion rechtfertigen könne. Andernfalls würde der Bildung von Arbeitnehmervereinigungen ein höherer Rang eingeräumt als dem Verzicht auf diese. Diese Annahme widerspreche jedoch der Verfassung (vgl. Beschluss S. 18 -20).

Neben der angenommenen Befangenheit haben die Richter auch die Begründung Angegriffen, dass Gabriel damit Arbeitsplätze retten wollte, das hat Prantl schon richtig verstanden.




*der vollständige Beschluss ist dort auch verlinkt.

Noch einmal: aus meiner Sicht haben die Richter nicht gerügt, dass Gabriel Arbeitsplätze sichern wollte, sondern wie er das tun wollte und welche Arbeitsplätze das betreffen sollte.

Wenn ich das richtig verstanden haben, geht es da nämlich bei der Jobgarantie ausschließlich um Arbeitsplätze bei KT. Schlimmstenfalls wird in unmittelbarer Nähe einer Edeka-Filiale eine von KT übernommen - entsprechend der Ministererlaubnis bleiben die KT-Arbeitsplätze erhalten, aber die Edeka-Filiale wird geschlossen und dort die Mitarbeiter gefeuert...

Guter Kommentar.

Die Spezialdemokraten scheinen den Bundestagswahlkampf diesmal sehr zeitig zu beginnen.

Nö, realitätsferner Kommentar eines Kommentators der nicht einmal verstanden hat worum es überhaupt geht. Der Autor schreibt:

Manuela Schwesig als strenge Mater Dolorosa aller alleinerziehenden Frauen. Väter prellen Unterhalt - die Ministerin weiß das ganz genau. Eigentlich ist diese Wortwahl schon feministischer Unsinn. Unterhalt nicht zahlen, ist schon ein Kunststück. Der Staat pfändet Gehalt im Interesse der Mutter. Nur: Wo vom Vater nichts oder zu wenig zu holen ist, muss der Staat einspringen. Das ist halt so. Die Gründe prüft das Amt. Und das ziemlich genau.
Wenn kein Unterhalt pfändbar ist, dann ist der biologische Vater wohl ein armer Tropf oder noch in Ausbildung.

Also alles schick? Nein, die Realität sieht anders aus. 90% der Alleinerziehenden in Deutschland sind Mütter. Das ist die Realität an der sich Schwesig mit ihrer Wortwahl orientiert. Auch die Behauptungen zum Unterhalt entsprechen schlicht nicht der Realität in diesem Land. Den Unterhaltsvorschuss gibt es z.B. maximal 6 Jahre lang und auch nur bis das Kind 12 ist, danach gibt es den nicht mehr. Zu der Thematik gibt es eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, die auch belegt dass viele Frauen keinen oder zu wenig Unterhalt bekommen (Quelle).

Und auch sonst schrammt der Kommentator Lichtjahre an der Realität vorbei:

Wenn kein Unterhalt pfändbar ist, dann ist der biologische Vater wohl ein armer Tropf oder noch in Ausbildung. Ihm das Auto oder den Führerschein wegzunehmen, macht den Vater noch ärmer, als er schon ist. Dann ist erst recht kein Unterhalt zu erwarten.

Herr, lass Hirn regnen. Darum geht es doch garnicht. Der Typ scheint ernsthaft zu glauben, dass das als Strafaktion für nicht unterhaltsfähige und -pflichtige Väter gedacht ist. Es gibt die Düsseldorfer Tabelle. Wenn sich da rausstellt, dass jemand nicht zahlen muss, wird ihm niemand - auch nicht Schwesig - an den Führerschein wollen. Muss er aber zahlen, sprich er hat auch das entsprechende Einkommen und zahlt nicht - dann ja. Und ich sehe dabei ehrlich gesagt kein großes Problem.

Nein, gerügt haben die Richter, dass er das überhaupt angeführt hat. Das ist eine ganz grundsätzliche Sache.

Nein. Was den Autor (und auch mich) stört, ist diese Pauschalisierung: alleinerziehende Mütter sind erstens immer gut und und zweitens immer die Opfer. Die Bösen sind immer die Väter, die nicht zahlen wollen. Es gibt also keine Mütter, die Männern Kuckuckskinder unterschieben und/oder dem Zahlvater die Kinder systematisch entziehen? Möglicherweise ist ja die Weigerung, Unterhalt zu zahlen, reine Notwehr gegen den Kindsentzug?

Es ist für Kinder und Mütter mit Sicherheit furchtbar, wenn Väter ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Aber ich sehe nicht, dass dieser populistische Schwachsinn von Schwesig und Gabriel daran irgendetwas ändern könnte.

Der Typ scheint ernsthaft zu glauben, dass das als Strafaktion für nicht unterhaltsfähige und -pflichtige Väter gedacht ist.

Als was denn sonst? Gibt es denn bisher keine rechtliche Möglichkeit, Väter zur Zahlung des Unterhalts zu zwingen? Und keine Sanktionsmöglichkeit?

Was soll der Führerscheinentzug bringen? Dass der Vater dann möglicherweise keinen Job mehr hat und erst recht nicht zahlen kann?

Im übrigen halte ich die Aussage "Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben" für so ziemlich das Dümmste, was die Schwesig jemals rausgehauen hat...

Eine Sache die ich wirklich nicht verstehe und gerne verstehen würde ist dein Frauenbild im Vergleich zu Männern. Das zieht sich so seit Jahren quer durch deine Argumentationsweisen. Sei es der Fall Kachelmann oder die aktuelle Diskussion um "Nein ist Nein" und das neue Sexualstrafrecht wo du die absoluten Ausnahmen der Falschanzeige von Vergewaltigungen quasi zur Norm erklärst und dich nun hier an der absoluten Minderheit an Frauen hochziehst, die Männern Kuckuckskinder untergeschoben haben bzw. die Kinder systematisch entziehen um eine Änderung des Status Quo abzulehnen. Du packst Frauen gerne in den Generalverdacht bösartig, verlogen und hinterhältig zu sein - das ist derart antifeministisch, dass ich jedesmal wieder überrascht bin. Du bist dabei aber nicht konsequent, geht es um Hartz4 Empfänger, eventuelle Kontrollen, Sanktionen und Sozialmissbrauch bist du dafür in der Argumentation ganz schnell bei den Menschenrechten. Bei Alleinerziehenden Müttern nicht - die könnten ja Kuckuckskinder haben. Ich verstehe es nicht...

Es ist für Kinder und Mütter mit Sicherheit furchtbar, wenn Väter ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Aber ich sehe nicht, dass dieser populistische Schwachsinn von Schwesig und Gabriel daran irgendetwas ändern könnte.

Das einzig populistische ist es jetzt, also kurz vor den nächsten Wahlen zu machen und nicht kurz nach der letzten - das hätte vielen Alleinerziehenden (Männern und Frauen) schon vor Jahren helfen können. Es geht ja nicht nur um den Führerscheinentzug für säumige Zahler sondern auch darum z.B. den Unterhaltsvorschuss unbefristet und bis zur Volljährigkeit zu zahlen.

Als was denn sonst? Gibt es denn bisher keine rechtliche Möglichkeit, Väter zur Zahlung des Unterhalts zu zwingen? Und keine Sanktionsmöglichkeit?

Bist du in diesem Land als Gläubiger schon einmal einem hartnäckigen Schuldner hinterher gelaufen? Weißt du was das kostet und vor allem dauert - gerade wenn der Schuldner nicht vorhat "der Schlampe auch nur einen Cent zu zahlen". Ein Führerscheinentzug geht relativ schnell und tut richtig weh - der erhöht daher die Kompromissbereitschaft.

Was soll der Führerscheinentzug bringen? Dass der Vater dann möglicherweise keinen Job mehr hat und erst recht nicht zahlen kann?

Was soll der bei Rasern bringen? Ein Führerscheinentzug tut weh und das soll er.

Im übrigen halte ich die Aussage "Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben" für so ziemlich das Dümmste, was die Schwesig jemals rausgehauen hat...

Ja, die Aussage war bescheuert. In dem Punkt bin ich bei Dir.

Das tue ich keinesfalls. Allerdings akzeptiere ich aber auch Schwesigs Frauen- und Familienbild nicht, nach dem einerseits Frauen/Mütter generell unschuldig und Opfer und andererseits Männer/Väter generell schuldig und Täter sind. Zu den Alleinerziehenden: immerhin 14% von denen sind in diesem Land Väter - und da gibt es mit Sicherheit auch Mütter, die keinen Unterhalt zahlen (wollen oder können). Von denen spricht Schwesig aber erst gar nicht.

Sonst überschlagen sich gerade Ministerien doch im Übereifer, gegenderte und damit politisch korrekte Bezeichnungen zu verwenden - warum nicht auch hier? DAS ist es, was ich nicht verstehen bzw. akzeptieren kann und (hier) Schwesig vorwerfe. Was übrigens den Fall Kachelmann betrifft, hoffe ich doch sehr, dass wir über eine Frau Schwarzer hier nicht weiter debattieren müssen...

Es geht ja [...] auch darum z.B. den Unterhaltsvorschuss unbefristet und bis zur
Volljährigkeit zu zahlen.

Da stimme ich dir vorbehaltlos zu. Es ist mir unverständlich, warum das nicht schon längst so gehandhabt wird.

Bist du in diesem Land als Gläubiger schon einmal einem hartnäckigen Schuldner hinterher gelaufen? Weißt du was das kostet und vor allem dauert - gerade wenn der Schuldner nicht vorhat "der Schlampe auch nur einen Cent zu zahlen". Ein Führerscheinentzug geht relativ schnell und tut richtig weh - der erhöht daher die Kompromissbereitschaft.

Das bin ich in der Tat, und die Sache läuft auch noch. Es geht zwar um eine vergleichsweise geringe Summe, so dass es eher ärgerlich ist als wehtut, aber (auch) in diesem Fall wäre ein Führerscheinentzug beim Schuldner völlig sinnlos.

Was soll der bei Rasern bringen? Ein Führerscheinentzug tut weh und das soll er.

Der Führerscheinentzug hat doch - im Gegensatz zur Verweigerung des Unterhalts - direkt mit dem Fehlverhalten des Rasers zu tun?

Was macht man denn mit Unterhaltsverweigerern, die gar keinen Führerschein haben? Die Fahrradklingel wegnehmen? Scherz beiseite, §170 StGB bietet doch bereits heute die Möglichkeit, auf Verweigerer der Unterhaltspflicht mit bis zu drei Jahren Haft einzuwirken. Bewertet denn jemand den Verlust des Führerscheins wirklich höher als den Verlust persönlicher Freiheit?

SPD-Konvent stützt Gabriels CETA-Kurs

Hat irgendwer was anderes erwartet?

Nein, natürlich nicht. Die SPD ist viel zu sehr damit beschäftigt Gabriel zum Kanzlerkandidaten zu küren und sich dafür selbst zu demontieren - gut, damit sind sie weitgehend fertig.

Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Jetzt haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags mit großer Mehrheit genau das Gegenteil beschlossen. So schafft man Vertrauen

Ich sach doch, Gregor for President.

Auch wenn man politisch nicht immer mit ihm einer Meinung sein muss
und ich ihm sein Rumgeeier in der Stasiangelegenheit doch übel nehme,
so ist es doch ein Glück, dass er sich entschlossen hat weiter im Bundestag
zu agieren.