Keine Hartz IV Erhöhung

Erschrecken an dem Artikel ist der Gedanke, dass es sich hier nicht etwa um einen empörenden Einzelfall handeln könnte (man beachte die vorsichtige Formulierung!), sondern dass davon auszugehen ist, dass dieses Gedankengut in unserer Gesellschaft eine extrem hohe Verbreitung hat.

Ich finde es vor allem erschreckend, wie ausgezeichnet es in diesem Land immer wieder gelingt, die sozial Schwachen gegeneinander auszuspielen. Teile und herrsche - und die oben halten zusammen wie Pech und Schwefel.

Das wusste auch schon Tucholsky - und was dann kam, steht in den Geschichtsbüchern.

Herrn Wendlands Vorsicht erscheint durchaus angebracht.

Und zu Themen wie "die da oben ..." erspare ich mir jeglichem Kommentar.

Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem ALGII-Empfänger eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Das JC ignorierte das Gesetz und verwei-gerte dem ALGII-Empfänger sein Geld. Der beauftragte daraufhin einen Gerichtsvoll¬zieher. Als auf die telefonische Mahnung des Gerichtsvollziehers das JC eigen¬mächtig nur eine Teilzahlung leistete, zog der Gerichtsvollzieher andere Saiten auf: er marschierte in einem unangemeldeten Besuch in die städtische Behörde und pfändete vor Ort aus der Barkasse wie bei einem gewöhnlichen Privatschuldner.

Die Vorgeschichte des dramatischen Vorfalls ist alltäglich und gewöhnlich im Regime des Sozialgesetzbuches Zwei: das Leipziger Jobcenter hatte den 44-jährigen Familienvater einer Arbeitsgelegenheit bei den Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf zugewiesen, die für die Stadt Leipzig Arbeitskräfte (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt.

Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs war er dort erschienen, hatte aber keinen Lebenslauf vorgelegt. Der Leiter der Einrichtung schickte den ALGII-Empfänger wieder nach Hause. Das Jobcenter unterstellte ihm, dass er die Maßnahme nicht antreten wolle und verhängte eine Sanktion i.H. Von 30 Prozent des ALGII-Regelbedarfs, der damit für drei Monate auf 235,90 reduziert war.

Der ALGII-Empfänger legte sofort Widerspruch ein und ersuchte vor dem Sozialgericht Leipzig um Rechtsschutz. Das Gericht gab dem Antrag vollumfänglich statt, widersprach auch der Rechtsauffassung des Jobcenters, nach der ein Anbieter von Ein-Euro-Jobs Anspruch auf die Lebensläufe der Ein-Euro-Jobber habe und verpflichtete das Jobcenter, die bereits einbehaltenen zwei Monatsraten der Sanktion in Höhe von jeweils 101,10 unverzüglich an den ALGII-Empfänger auszuzahlen.

Da ein solches Urteil unmittelbar vollstreckbar ist, ging der ALGII-Empfänger mit dem Beschluss unverzüglich in das Jobcenter und verlangte die Auszahlung des Geldes, was die Behörde ihm allerdings verweigerte.

Der ALGII-Empfänger suchte daraufhin Rat bei einem Rechtsanwalt, der kurz entschlossen den Gerichtsvollzieher beauftragte, denn: nach einmonatiger Frist wäre der Gerichtsbeschluss nicht mehr vollstreckbar gewesen und dann hätte das Jobcenter gar nicht mehr bezahlen müssen.

Der Leipziger Gerichtsvollzieher hatte die Behörde noch schonen wollen, indem er ihr das peinliche Auftreten vor Ort ersparen wollte und sie daher telefonisch angemahnt. Erst als die sture Behörde auch dies ignorierte, indem sie einfach nur einen Teil der Forderung überwies, griff er zu dem rabiaten Mittel der Zwangspfändung in den Räumen der Behörde.

Unglaublich, daß - und wie - das Jobcenter Leipzig zur Einhaltung geltenden Rechts gezwungen werden muß. Aber dieser Fall zeigt auch, daß es durchaus sinnvoll ist, sich zu wehren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht insbesondere bei den vermehrt auftretenden missbräuchlichen Inanspruchnahmen der PKH dringenden Handlungsbedarf. Viel zu oft liegen die Voraussetzungen für eine Bewilligung gar nicht vor. Eine solche unberechtigte Bewilligung geht letztendlich zu Lasten der Menschen, die wirklich Hilfe brauchen.
focus.de/politik/diverses/poli…n-der-not_aid_800383.html

Irgendwie verstehe ich das nicht. Wie kann man die Prozeßkostenhilfe denn mißbräuchlich in Anspruch nehmen? Wird da nicht jeder Einzelfall geprüft?

Schrittzähler für Arbeitslose

Es reicht also nicht mehr, Menschen keine Arbeit zu geben - sie sollen sich auch noch richtig scheiße dabei fühlen.

perspektive50plus.de/perspekti…_Gesundheit0108_final.pdf

Das Programm setzt eigentlich auf Freiwilligkeit. Man weiß seit Marienthal, das Arbeitslose ein anderes Zeitgefühl entwickeln, antriebslos werden und mit der Zeit die Motivation für irgendwelche Aktivitäten abnimmt. Ferner sind gesundheitliche Beeinträchtigungen durch mangelnde Bewegung und Übergewicht sowie Rauchen gerade bei Personen über 50 nicht selten.

Was ist also so falsch daran, Gesundheitsmaßnahmen für ältere Langzeitarbeitslose einzuführen? Kann man aus dem Verteilen von 23 Schrittzählern, davon 5 an Jobcenter-Mitarbeiter (!), wirklich schließen, dass bezweckt wird, dass sich Arbeitslose "scheiße fühlen"?

Original von wonderland......wirklich schließen, dass bezweckt wird, dass sich Arbeitslose "scheiße fühlen"?

Klares Ja! In jedem anderen Umfeld würde man den Behördenleiter auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen

Original von wonderland
Das Programm setzt eigentlich auf Freiwilligkeit.

(Hervorhebung durch mich)

Das liest sich beim Freitag aber ein bißchen anders:

Angeblich sollen die teilnehmenden Erwerbslosen die Aktion freiwillig mitmachen. „Viel Überzeugungsarbeit habe man nicht leisten müssen“, so Clarissa Schmidt von der Behörde. Ob die teilnehmenden Erwerbslosen mit einer Sanktionsandrohung hierzu gezwungen wurden, stand bis Redaktionsschluss noch nicht fest. Schließlich ist die Aktion ein Teilprojekt der Aktion „Perspektive 50plus“. Unter gleichem Motto zwingt das Jobcenter Nienburg derzeit ältere Hartz IV Betroffene an einem Kurs zur Rauchentwöhnung teilzunehmen. In einem Anschreiben wird explizit daraufhin gewiesen, dass ein Fernbleiben zu einer Regelsatz-Sanktion führt. Ob dies im Falle der Schrittzähler-Aktion in Brandenburg ebenso ist, muss noch herausgefunden werden.

Man weiß seit Marienthal, das Arbeitslose ein anderes Zeitgefühl entwickeln, antriebslos werden und mit der Zeit die Motivation für irgendwelche Aktivitäten abnimmt. Ferner sind gesundheitliche Beeinträchtigungen durch mangelnde Bewegung und Übergewicht sowie Rauchen gerade bei Personen über 50 nicht selten.

Das streitet keiner ab. Ebenso unbestritten ist allerdings auch, daß HartzIV psychisch krank macht. Wo bleiben da die Aktionen der Agentur für Arbeit?

Interessant finde ich die "Gegen"aktion des Potsdamer Rechtsanwalts und Sozialrechtsexperten Ludwig Zimmermann, der Mitarbeiter und Erwerbslose Schrittzähler tragen ließ und zu dem Ergebnis kam, daß die Erwerbslosen sich mehr bewegt haben...

Was ist also so falsch daran, Gesundheitsmaßnahmen für ältere Langzeitarbeitslose einzuführen?

Vielleicht, weil das eher Aufgabe der Krankenkassen ist? Wenn die Arbeitsagentur will, daß ältere Langzeitarbeitslose wieder motiviert sind und einen geregelten Tagesablauf haben, dann soll sie ihnen gefälligst einen Arbeitsplatz vermitteln! Mal ganz abgesehen davon, daß diese Aktion mal wieder wunderbar geeignet ist, ältere Langzeitarbeitslose als unmotivierte faule Säcke darzustellen, dem man nur mal Beine machen muss.

Und so ganz nebenbei würde mich außerdem mal interessieren, wer die Schrittzähler liefert...

@sarazena

Auch Argumente verfügbar, oder nur Gemotze?

@Gräfin

- Freiwilligkeit

Deshalb schrieb ich "eigentlich". Hinsichtlich der Schrittzähler findet sich bislang ja bloße Spekulation über einen Zwang. Bei dem Rauchentwöhnungsprojekt ist das offensichtlich anders. Aber kann man daraus, dass in einzelnen Agenturen offensichtlich fehlerhaft mit dem Projekt umgegangen wird, wirklich schließen, dass das gesamte Projekt nur dazu da ist, Arbeitslose dazu zu bringen, sich schlecht zu fühlen?

- HartzIV macht psychisch krank

Wogegen verschiedene Maßnahmen denkbar sind. Was ist falsch daran, unter anderem Gesundheitsprogramme durchzuführen?

- Die Krankenkasse ist zuständig

Ja, aber das ist letztendlich eine eher formale Frage. Die Finanzierung käme aus einem anderen Topf, weiter nichts. Außerdem gibt es einen Haufen Leistungen, bei denen man sich fragen kann, warum sie von der einen und nicht von der anderen Institution finanziert werden. Ich stimme durchaus zu, dass man da vieles "entrümpeln" könnte, aber das betrifft ja nicht die inhaltliche Sinnhaftigkeit oder -losigkeit des Programms.

- Man soll den Arbeitslosen einen Arbeitsplatz vermitteln, außerdem werden sie als faule Säcke diffamiert

Sicher sollte man ihnen einen Arbeitsplatz vermitteln. Dass ein ordentlicher Gesundheitszustand die Vermittelbarkeit steigert, könnte aber durchaus sein. Und eine Diffamierung kann man freilich überall hineininterpretieren. Siehst du es auch als Diffamierung Erwerbstätiger an, wenn Krankenkassen bestimmte Sportangebote fördern, zum Beispiel Bewegungsprogramme für Bürohengste? Hier könnte man auch argumentieren, dass denen wohl unterstellt wird, sie seien nur zu faul, um den Hintern hochzukriegen. Arbeitslosigkeit macht aus einem Menschen keinen schlechteren, aber auch keinen besseren Menschen. Unter Arbeitslosen wird es freilich genug Leute geben, die den Hintern zum Sport nicht oder zu selten hochbekommen, genauso wie in der erwerbstätigen Bevölkerung (ich muss mich leider einschließen). Aber wenn man das über Erwerbstätige sagt und Anreize für mehr Bewegung setzt, ist es eine sachliche Feststellung, bei Arbeitslosen Diffamierung, klar.

Original von wonderland
Aber wenn man das über Erwerbstätige sagt und Anreize für mehr Bewegung setzt, ist es eine sachliche Feststellung, bei Arbeitslosen Diffamierung, klar.

Ich habe geschrieben, daß diese Aktion mal wieder wunderbar geeignet ist, ältere Langzeitarbeitslose als unmotivierte faule Säcke darzustellen, dem man nur mal Beine machen muss. Das Ergebnis der Aktion der Arge steht ja außerdem noch aus.

Und genau deshalb wäre die Kampagne doch bei den Krankenkassen besser aufgehoben? Eben weil sie eine viel größere Zielgruppe anspricht?

Krankenkassen machen sowas ja. Natürlich sollte man Maßnahmen nicht doppelt und dreifach anbieten und außerdem bei den Institutionen anbinden, wo sie am besten aufgehoben sind, da gebe ich dir ja völlig recht. Nur ist das ein viel weiteres Feld und betrifft keineswegs nur diese Maßnahme.

Original von wonderland
@sarazena

Auch Argumente verfügbar, oder nur Gemotze?

Natürlich gibt es jede Menge Menschen die zu dick oder zu dünn sind oder Rückenprobleme etc. haben, also denen mehr Sport gut tun würde. Es gibt auch Menschen, deren Arbeitsleistung unter zu viel Nikotin oder Alkohol leidet. Das ist ein gesellschaftliches Problem dessen Ursachen, zumindestens zum Teil, in der Arbeitswelt begründet sind. Es ist jedenfalls kein Problem, von dem spezifisch (Langzeit)Arbeitslose betroffen sind. Allein der Verdacht, den die Erfinder dieser Maßnahme damit verbinden, ist entwürdigend. Darüber hinaus ist die Lösung dieses Problems auch nicht Aufgabe der Arbeitsagentur.

Da kann ich mich nur freuen, dass ich als Rentnerin von dererlei Unsinn verschont bleibe

P.s. Ich habe einen Schrittzähler, aber mehr um festzustellen, wie viel Auslauf mein Hund so täglich bekommt

Naja, auf all diese Argumente habe ich ja im Grunde bereits geantwortet, ich sehe das immer noch anders.

Dass du als Rentnerin von freiwillig wahrzunehmenden Gesundheitsangeboten verschont wirst, glaube ich übrigens nicht. Deine Krankenkasse hat da sicher was im Angebot, du bist bestenfalls nicht darüber informiert.

Wenn hier im Forum gelegentlich über konkrete Einzelheiten bei Hartz und Co. geschimpft wird stehe ich oft auf der "und wo ist jetzt eigetnlich das Problem?"-Seite? als ich von der Aktion mit den Schrittzählern gelesen habe bin ich gedanklich aber apathisch mit dem Oberkörper hin und her gewipt und habe das kann doch nicht wahr sein gemurmelt...

Original von wonderland
perspektive50plus.de/perspekti…_Gesundheit0108_final.pdf

Das Programm setzt eigentlich auf Freiwilligkeit.

Weißt du eigentlich, wie die ARGEN mit ihren "Kunden" kommunizieren? Ich hatte nach dem Referendariat 2 Monate das "Vergnügen" mein ALG 1 aufstocken zu müssen. Eigentlich sind das permanente Drohungen. Man wird "Eingeladen" und kurz darauf über die Konsequenzen informiert wenn man diese "Einladung" nicht wahrnimmt. Ich denke, dass bei der Zielgruppe so einigen dann die "Freiwilligkeit" einer bestimmten "Massnahme" schlicht und einfach entgeht.
Dazu hast du leider viel zu oft, gerade bei "älteren" Leuten einen gewissen Fatalismus was das Amt und seine Entscheidungen angeht, dass auch die größten Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen ertragen werden ohne sich dagegen zu wehren. Selbst wenn es zu der Thematik bereits mehrere Urteile gibt, die zu dem eindeutigen Ergebnis kommen, dass das Amt dies nicht darf.

Man weiß seit Marienthal, das Arbeitslose ein anderes Zeitgefühl entwickeln, antriebslos werden und mit der Zeit die Motivation für irgendwelche Aktivitäten abnimmt.

Das wird bei der ARGE berücksichtigt. Meine ersten beiden Termine hatte ich um 6.30 Uhr. Dann hatte meine Bearbeiterin geschnallt, dass ich kein fauler Langzeitarbeitsloser bin und sie eigentlich garnicht für mich zuständig ist. Meine dann zuständige Mitarbeiterin hat mir dann dieses "Wir stehen heute mal früh auf"-Spielchen dann zum Glück erspart...

Was ist also so falsch daran, Gesundheitsmaßnahmen für ältere Langzeitarbeitslose einzuführen?

Weil es unsinnig ist.
Die ganze Aktion schreit danach, dass man kurz vor Jahresende gemerkt hat, dass noch Geld in einem Fördertopf vorhanden ist, welches dieses Jahr noch unbedingt verbraten werden muss eh der Topf nächstes Jahr um den "nicht benötigten" Betrag gekürzt wird und dann jemand auf die glorreiche Idee mit den Schrittzählern gekommen ist.

Und erst recht falsch ist es die Idee danach als sinnvoll verkaufen zu wollen.

Wir reden vom strukturschwachen Brandenburg und von (vermutlich Langzeitarbeitslosen) ALG 2 Empfängern der Generation 50+. Realistisch haben die kaum eine Chance auf dem regulären Jobmarkt, wenn BA Vorstand Alt die Aktion dann so rechtfertigt:

"Wer sich gut fühlt, wer sich fit fühlt, habe auch Selbstvertrauen - und bekommt nachweislich schneller einen Job."

ist das bezogen auf die "Schrittzähler" blanker Hohn.



Nichts gegen Bewegungsförderung. In dem von dir verlinkten pdf liest sich das auch gut:

„Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“
ermöglicht es älteren Langzeitarbeitslosen, körperlich und geistig fit ins
Berufsleben zurückzufinden, indem die physische und psychische
Eigenverantwortung arbeitsloser Frauen und Männer gestärkt wird.
Hierfür gibt es in den regionalen Beschäftigungspakten verschiedene
Modelle zur gesundheitlichen Förderung. Die Qualität dieser Ansätze wird
durch Partnerschaften mit Krankenkassen, Ärzten, Psychologen und
Sportvereinen gewährleistet. Die Angebote sind kostenlos für die älteren
Langzeitarbeitslosen, auch die damit verbundenen Fahrtkosten werden
übernommen. Eine Voraussetzung: die Freiwilligkeit.

Da kann man überhaupt nichts gegen sagen. Die konkrete Aktion, einfach 18(!) Langzeitarbeitslose mit Schrittzählern auszustatten und am Ende anscheinend einen Preis für den "beweglichsten" zu versprechen ist aber, gerade auch unter diesem Anspruch der Aktion "Perspektive 50+" so völlig daneben, dass zumindest mir die Sprache wegbleibt...

Original von Rincewind
Weißt du eigentlich, wie die ARGEN mit ihren "Kunden" kommunizieren?

In den drei Monaten, die ich bislang (zum Glück nur) arbeitslos war, waren meine persönlichen Erfahrungen nicht so schlecht. Aber ich will nicht abstreiten, dass da mit den Leuten übel umgesprungen wird, und ALG2-Bezug ist mir erspart geblieben.

Man wird "Eingeladen" und kurz darauf über die Konsequenzen informiert wenn man diese "Einladung" nicht wahrnimmt.

Dass eine Behörde über Konsequenzen der Nicht-Einhaltung ihrer Maßnahmen informieren muss, ist nunmal so. Genauso, wie sie Rechtsbehelfsbelehrungen beifügen muss. Da ist aus meiner Sicht eher der sprachliche Schwachsinn von wegen "Kundschaft" zu monieren.

Dazu hast du leider viel zu oft, gerade bei "älteren" Leuten einen gewissen Fatalismus was das Amt und seine Entscheidungen angeht, dass auch die größten Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen ertragen werden ohne sich dagegen zu wehren.

Naja, wenn man sich die Entwicklung der Zahl der Prozesse ansieht, scheint es schon so manche zu geben, die sich zu wehren wissen.

Das wird bei der ARGE berücksichtigt. Meine ersten beiden Termine hatte ich um 6.30 Uhr.

Oh je, alles vor 9 ist freilich unmenschlich...

Weil es unsinnig ist.

Stimmt vermutlich.

Realistisch haben die kaum eine Chance auf dem regulären Jobmarkt

Stimmt vermutlich ebenfalls. Jetzt ist die Frage, ob man das sagen darf und was man daraus für Konsequenzen zieht. Die Gräfin will ja Jobs für alle. Woher nehmen?

Da kann man überhaupt nichts gegen sagen. Die konkrete Aktion, einfach 18(!) Langzeitarbeitslose mit Schrittzählern auszustatten und am Ende anscheinend einen Preis für den "beweglichsten" zu versprechen ist aber, gerade auch unter diesem Anspruch der Aktion "Perspektive 50+" so völlig daneben, dass zumindest mir die Sprache wegbleibt...

Aber aus 18(!) Arbeitslosen mit Schrittzählern gleich wieder die große Anti-Arbeitslosen-Verschwörung herbeizureden ist auch nicht ganz stringent, scheint mir.

Die Gräfin will ja Jobs für alle.

Wie kommst du darauf?

Original von wonderland
Die Gräfin will ja Jobs für alle.

Wollen das unsere Volksvertreter nicht auch??
Es sollte zumindest ihr Ziel sein.

Original von Orthogräfin

Die Gräfin will ja Jobs für alle.

Wie kommst du darauf?

Wenn die Arbeitsagentur will, daß ältere Langzeitarbeitslose wieder motiviert sind und einen geregelten Tagesablauf haben, dann soll sie ihnen gefälligst einen Arbeitsplatz vermitteln!

Das liest sich ja schon so, als würdest Du annehmen, alle Arbeitslosen seien grundsätzlich mit einem Job zu versorgen, wenn man nur die richtige Arbeitsmarktpolitik machte.