Keine Hartz IV Erhöhung

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    • tj,

      es kann natürlich sein, dass bei der MPU anhand anderer Kriterien enstschieden wird oder schon Vorformen zu einer negativen Bewertung führen. Ich finde, daß ICD noch ehesten als "offizielle" Einordnung zu bezeichnen ist, deshalb habe ich das zitiert.

      Mit dem Onlinepoker kannst Du durchaus recht haben, ich kenne dazu keine Zahlen und bezog mich auf "offline"-Spiele. Da sind es eben meines Wissens vor allem die Automaten. Die angebliche Suchtgefahr halte ich für ein rein vorgeschobenes Argument, das staatliche Glücksspielmonopol, das man aus rein fiskalischen Gründen hochhalten will, zu rechtfertigen.

    • wonderland, du hast recht.

      Also, Glücksspiele, die süchtg machen, sind Spiele, in denen Erfolg oder Misserfolg sehr schnell aufeiander folgen.

      Diese 'ach, ich versuche es noch einmal' - Schnelligkeit, ist bei Automaten oder Pokerspielen sehr viel höher. Und genau das macht in dem Fall süchtig. Dieses 'noch ein mal..., dann aber gleich... '.

      Aber trotzdem kann man nicht per se jedem Hartz IV- Empfänger das verbieten und ihn so verurteilen.

      Das ist diskriminierend. Geht gar nicht.

      Und nein, ich habe niemals Hart IV bezogen. Ich finde das grausam. Und sicher gibt es immer Beispiele, wo jemand nicht so richtich arbeitet. Aber dafür kann und sollte man nicht alle Arbeitslosen 'bestrafen'.
      Lesen gefährdet die Dummheit

    • Original von shakira
      Aber trotzdem kann man nicht per se jedem Hartz IV- Empfänger das verbieten und ihn so verurteilen.


      Da bin ich völlig Deiner Meinung. Allerdings ist das auch nicht ganz so passiert.

      "Das Gericht verbot Westlotto die Annahme von Oddset-Wetten durch Spieler, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger". (...) Sobald es aber um höhere Beträge gehe und sobald der Betreiber einer Annahmestelle über die finanziell schwierige Situation des Kunden wisse, dürften die Scheine nicht mehr angenommen werden."

      Das bedeutet also, dass auch bei einem Arbeitenden mit geringem Einkommen die Scheine nicht angenommen werden dürften, wenn der Einsatz zu hoch erscheint.

      Unabhängig von der Umsetzbarkeit und unabhängig von der damit möglicherweise faktisch einhergehenden Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern finde ich es nicht verkehrt, den Annahmenstellen eine Mitverantwortung aufzuerlegen, wenn sie im Wissen um die schlechte finanzielle Lage eines Kunden hohe Einsätze annehmen. Schließlich sind Wettannahmestellen keine Wohltätigkeitsvereine sondern im Gegenteil ggf. durchaus daran interessiert, trotz Notlage die Spielfreude ihrer Kunden des eigenen Gewinns wegen auszunutzen.

      Edit: Einschränkung des ersten Satzes, weil ich den Artikel nicht ganz gelesen hatte.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von wonderland ()

    • So weit ich das sehe, gibt es kein Gesetz, dass Hartz IV-Empfängern diese Art Glücksspiele verbietet, Shackie. Ich kann auch nirgendwo etwas finden, dass die Regierung ein solches Gesetz verabschieden will.

      In dem hier diskutierten Urteil handelt es sich um eine Einstweilige Verfügung, die sich ausschließlich gegen Westlotto richtet. Somit macht sich kein Hartz IV-Empfänger strafbar, wenn er dennoch spielt. Auch ein möglicher Gewinn würde ihm nicht vorbehalten - mal davon abgesehen, dass Gewinne durchaus als Einkommen angesehen werden und die Summe demnach von Leistungsgeld abgezogen wird. Das ist aber ein ganz anderes Thema.

      Die angebliche Suchtgefahr halte ich für ein rein vorgeschobenes Argument, das staatliche Glücksspielmonopol, das man aus rein fiskalischen Gründen hochhalten will, zu rechtfertigen.

      Da stimme ich dir uneingeschränkt zu.

    • Original von cosgan
      Auch was Schlecker macht ist unter aller Sau. Ich hoffe nur, dass nicht auch das wieder nur Geschwafel ist, dass man denen auf die Finger schauen will. Ich glaube aber nicht so recht daran. Damit, dass Schlecker in einem Punkt zurückgefahren ist, ist das Thema für die Politik wahrscheinlich schon wieder erledigt.

      Und das, obwohl die amtierende Bundesarbeitsministerin ja gesagt hat, daß man bei Schlecker "sehr genau hingucke" (Quelle).

      Und jetzt, wo das mit der Entsorgung der Stammbelegschaft in eine firmeneigene Leiharbeiterbude und nachfolgende Neueinstellung zu wesentlich schlechteren Bedingungen nicht so richtig geklappt hat, gehts jetzt [URL=http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,759917,00.html]so[/URL] weiter...

      Warum bundesweite Listen über mißliebige Mitarbeiter? Reicht das Arbeitsrecht denn nicht aus?

      Bei Schlecker und Lidl kaufe ich übrigens aus Prinzip seit Jahren nicht mehr, und einen kik-Laden habe ich noch nie betreten.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Eine Familie, die zeitweilig Hartz-IV-Leistungen bezogen hat, darf die Geldgeschenke ihrer Großmutter behalten.
      tagesschau.de/inland/hartziv220.html

      Nach Ansicht des Bundessozialgerichts machte die Behörde dabei aber so viele Fehler, dass die Rückforderungsbescheide ungültig waren.

      Oha. :O
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Nach Ansicht des Bundessozialgerichts machte die Behörde dabei aber so viele Fehler, dass die Rückforderungsbescheide ungültig waren.


      Also wird man schnell hingehen und die Fehler, wie mehr oder weniger angedeutet, berichtigen und das Weihnachts/Geburtstagsgeschenk der Kinder einkassieren. :evil:

      Ich frage mich warum ich solchen Behördenmitarbeitern öfters mal das gleiche wünsche, was sie von sozial schlechter gestellten Bürgern unseres Landes einfordern.

      Anderseits muss man sich fragen, wie dumm manche Bürger sind das sie es Behörden erleichtern an solche Infos zu kommen, bzw. denke ich bei manchen auch an das Denunziantentum mancher missgünstiger Nachbarn die einem anderen nicht das schwarze unter dem Fingernagel gönnen.
      Zu wissen,
      was man weiß,
      und zu wissen was man tut,
      das ist Wissen.

    • Ich habe doch mal erzählt das ich mich Ehrenamtlich sehr engagiere, unter anderen helfen wir Antragsstellern beim Ausfüllen von Anträgen. Man glaubt nicht wie oft Familien anfragen ob sie zb. kleine Gewinne, Konfirmanden, Kommunion, Geburtstag Geld was sie erhalten, angeben sollen.

      Manche obwohl man ihnen ab rät, laufen zu den Ämtern und geben es dann doch an, anschließend beklagen sie sich dann wenn man ihnen ihre Gelder beschnitten hat.
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      und zu wissen was man tut,
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    • Meines Wissens müssen Hartz-IV-Empfänger bei der Arge ihre Kontoauszüge lückenlos vorlegen. Überdies gilt für Hartz-IV-Empfänger das Bankgeheimnis nicht mehr - die Argen führen im großen Stil und ohne Wissen oder gar Genehmigung der Betroffenen Anfragen bei Banken und dem Finanzamt durch. Das betrifft also nicht nur Kontostände und -bewegungen, sondern auch Einkommen und Freistellungsaufträge. Da kann man wohl kaum was verheimlichen.

      Mit dem Rat an Betroffene, Einkünfte nicht anzugeben, macht man sich möglicherweise wegen Beihilfe zum Sozialbetrug strafbar.
      _________________

      Mir hat mal eine Sachbearbeiterin auf der Wohngeldstelle Leipzig gesagt, daß es als Einkommen zählt, das ich auf dem Wohngeldantrag angeben muß, wenn ich bei meiner Mutter zum Mittagessen eingeladen bin. :O
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    • Hartz 4 wird eh je nach Bundesland, Kreis, Gemeinde, Stadt anders ausgelegt, so zumindest aus vielen Gesprächen mit Betroffenen heraus zuhören, wobei ich sehr wohl weiß das man nicht alles auf die Goldwaage legen sollte was Betroffene erzählen.

      Manchmal kommt mir das vor als ob einige Ämter sehr engstirnig vorgehen.Dienst nach Vorschrift, den faulen Schweinen zeigt ich jetzt mal wer am längeren Hebel sitzt, das Pack hat nur keine Lust zum arbeiten und in anderen Gemeinden, Städten eher tolerant verfahren wird.

      Oft ist es sogar oder wird es selbst innerhalb einer Großstadt von Amt zu Amt anders gehandhabt. In einem verschwinden ständig Unterlagen, bei Beschwerden heißt es sie seien nicht eingereicht worden, nicht fristgerecht abgegeben worden, kann man es anhand Zeugen nachweisen das man sie abgegeben hat, (Einschreibe Nachweis zb. Bestätigung das man sie abgegeben hat ) kommen plötzlich Entschuldigungen wie falsch abgelegt.
      In anderen klappt das ganze Verfahren wunderbar da gibt es überhaupt keine Probleme, die sind sogar froh das man ihnen ja so gesehen Arbeit abnimmt und freuen sich über die gute Zusammenarbeit. Sind sogar oft erfreut wenn man sie auf Verfahrensfehler hinweist, was meist von ehrenamtlichen Mitstreitern mit entsprechender Ausbildung (Rechtsanwälte) gemacht wird.
      Ist mithin schon sehr krass was da so abgeht.
      Lustig wird es eigentlich immer dann wenn man so intoleranten Mitarbeitern mit einem Anwalt auf die Füße tritt, treten muss.

      Mit dem Rat an Betroffene, Einkünfte nicht anzugeben, macht man sich möglicherweise wegen Beihilfe zum Sozialbetrug strafbar.


      Solange ich ihnen in den Diensträumen der helfenden Organisation nichts dazu sage sondern es ihnen Privat bei einem Kaffee daheim erzähle, kann mir nicht viel passieren.

      Ich weise sie auch immer darauf hin das es nicht 100% legal ist, aber es ist wie wonderland schon sagt, so lange Paten, Onkel, Tante, Oma und Opa dem Kind zb. zur Kommunion / Konfirmation / Weihnachten das Geld diskret in die Hand drücken und alle nicht gerade so blöde sind es auf einem Konto einzuzahlen oder laut heraus zu posaunen, wer will betreffender Person nachweisen das es Geldgeschenke bekommen hat. Und keiner kann mir verbieten dieses betroffenen Personen so zu sagen.

      Ich persönlich halte das übrigens für legal, Betroffenen einen möglichen Weg zu zeigen wo der Staat alle möglichen Wege für den kleinen Mann verschließen möchte, ihm immer mehr Steine in den Weg legt, immer mehr Regeln und Vorschriften macht und ihn mehr oder weniger in eine solche Zwangslage bringt sich nicht ganz legal zu verhalten, während man andere mit Glaceehandschuhen anpackt die viel mehr Dreck an den Hacken haben.

      Das Sprichwort:" Die großen lässt man laufen, die kleinen hängt man auf" hat in den letzten 30 Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Das ist aber meine persönliche Meinung.
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      und zu wissen was man tut,
      das ist Wissen.

    • Daß die Jobs im Einzelhandel und insbesondere die bei den Lebensmitteldiscountern nicht gerade überbezahlte Prestigejobs sind, ist ja bekannt. Aber das hält offensichtlich nicht davon ab, Frust an jemandem abzulassen, der in der Hackordnung noch weiter unten steht:

      duckhome.de/tb/archives/9833-Was-ist-das-fuer-ein-Land.html
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