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) kann nicht annehmen, dass er so ein Thema monatelang durch die Medien peitschen kann. Außerdem unterstellst du unserem Vizekanzler ja, dass er selbst oder Politikerfreunde von ihm zu den Steuerhinterziehern gehören. Das ist schon ziemlich gewagt. 
und immer nett und freundlich bleiben 
So viel wir auch meckern, ändern wird sich eh nüschts.
und immer nett und freundlich bleiben und immer nett und freundlich bleiben 
Original von thejailer
Als Ablenkungsmanöver käme das aber viel zu früh. Bis die Daten betroffener Politiker veröffentlicht werden - wenn denn überhaupt - wird noch einige Zeit vergehen. Bis dahin redet keiner mehr über das Hartz IV-Gewäsch, dass Westerwelle gerade von sich gibt. Es ist ja nicht so, dass das vorher noch kein Politiker gewagt hätte.
Solche Sprüche schlagen ein paar Wellen und das war es auch schon. Selbst ein Esel (
Außerdem unterstellst du unserem Vizekanzler ja, dass er selbst oder Politikerfreunde von ihm zu den Steuerhinterziehern gehören. Das ist schon ziemlich gewagt.
.Die oberen Einkommen hält Westerwelle wohlweislich aus der Diskussion heraus. Vor allem die Vermögen, die sich jenseits von konsumierbarem Einkommen bewegen und ihre Renditen am Kapitalmarkt erwirtschaften. Denn dieses Kapital und die damit zu erzielenden Renditen sind es, die sich mit dem von der FDP hochgehaltenen Leistungsprinzip nur schwer verargumentieren lassen. Denn von Arbeit und Leistung kann die Rede nicht sein, ganz nach dem Slogan "Lassen Sie ihr Kapital für sich arbeiten". Hier wird eine Vergangenheitsleistung immer wieder belohnt, die der vererbenden Eltern oder des zurückgelegten Arbeitslebens. Nach FDP scheint es nun genau der Leistungsanreiz zu sein, möglichst viel Kapital anzuhäufen, das dann weitere Arbeit überflüssig macht und sich weitgehend der Steuer entzieht.
Dieses Kapital ist dass was sich in den letztem Jahren vor allem bei der Klientel der FDP vermehrt. Mit seiner Halbwahrheiten-Agenda versucht W, dieses Einkommenssegment aus der Sozialstaatsdebatte herauszuhalten. Da nicht dran zu rühren wird der FDP auf Jahre eine dankbare Wählerschaft verschaffen, eine Elite deren Fortbestand über die Steuergesetzgebung gesichert ist (Quelle)
Doch das sind Krümel im Vergleich zum eigentlichen Kuchen. Was Westerwelle nämlich vor allem vernebelt, ist die eigentliche Umverteilung von den Leistungsträgern zu den Empfängern leistungsloser Einkommen: Jährlich werden rund 500 Milliarden Euro von Arbeitnehmern und Konsumenten an eine kleine Besitzstandselite umverteilt durch Einkünfte aus dem Besitz großer Vermögen in Form von Renditen und Zinsen. Wohlgemerkt sind hier nicht gemeint die mittelständischen Unternehmer, die das Gros der Arbeitsplätze schaffen und sichern und nicht gemeint die Sparer, die für die Rente oder größere Anschaffungen Geld zurücklegen und nicht gemeint die Besitzer von Eigenheimen und Mietshäusern und anderer überschaubarer Besitzstände.
Nicht die Umverteilung von der Mitte nach unten ist also das Problem, sondern die Umverteilung von Mitte UND unten nach ganz oben. Denn nur ein winziger Bruchteil dessen, was der Mittelstand erarbeitet, geht an die Hartz-IV-Empfänger. Der Löwenanteil fließt zu den Superreichen.
Es geht um einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung, der durch die Umverteilung eines immer größeren Anteils des jährlich Erarbeiteten in exponentieller Weise reicher wird. Es geht um die Besitzer großer Vermögen, deren Besitzstand von Jahr zu Jahr wächst durch die Umlage der Kapitalerträge in allen Preisen, Steuern und Gebühren. Diese Klientel, die sich der FDP-Führungsriege bedient und diese Partei weitgehend finanziert, hat Westerwelle nicht gemeint und doch würden seine Aussagen auf den elitären Geldadel so präzise treffen, wie auf niemand sonst.
Die Äußerungen Westerwelles, in der er der „Diskussion sozialistische Züge“ bescheinigt, erscheint in diesem Licht als blanke Demagogie, entsprungen einem kaum überbietbar dekadenten Geist (1). Doch seine Einlassungen(2) brauchen nur wenig umformuliert zu werden, um den Kern zu treffen:
* "Es sind in Deutschland immer mehr Kapitalerträge zu zahlen, die von immer weniger Arbeitnehmern und Unternehmern erarbeitet werden."
* "Die Empfänger bleiben ungenannt, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung."
* "Wer diesen anstrengungslosen Wohlstand der Vermögenden sichert, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
* "Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich." ([URL=http://www.sonnenseite.com/Politik,Westerwelles+Amoklauf,95,a15111.html]Quelle[/URL])
Wer arbeitsfähig ist, sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist.
Original von Orthogräfin
Der FDP-Chef von NRW, Herr Pinkwart, sagte gestern der Rheinischen Post in einem Interview wörtlich:
Wer arbeitsfähig ist, sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist.
Was für eine gegenleistung? Wenn er zur Gegenleistung bereit ist, nutzt das gar nichts. Er braucht auch einen Arbeitsplatz dafür - keinen Aufstocker- oder Billiglohnjob! Und wenn er einen sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplatz hat, dann hat er auf staatliche Hilfe keinen Anspruch mehr...
Pinkwarts Hetze zeigt deutlich,
Du verdrehst seine Aussage.
Es geht schlicht um die Anwendung bisheriger Regelungen. Wer einen zumutbaren Job ablehnt soll eben entsprechend sanktioniert werden.
Das zielt auf die bei Hartz 4 eben auch vorhandene Arno Dübel (oder so) Fraktion.
Original von Orthogräfin
Gibt dir die Causa Dübel eigentlich nicht zu denken?