EU-Gipfel

Original von GUL_DUKAT
Da kann ich nur begrenzt zustimmen,-da wieder mal das polnische Volk darunter leiden muss,-denn die können nichts dafür, dass sie solche Quertreiber wie diese beiden Herren Kaczynski als Präsident und Ministerpräsident im Doppelpack haben....

Original von wendland
Und sie haben vorher gewusst, welches Programm die Kartoffeln verfolgen.

Original von Rincewind
Ich dachte Polen wäre eine Demokratie und die hätten die Kartoffeln selbst gewählt...

Original von wendland
Wobei die beiden eine Einigung mit den anderen EU-Staaten ja (wahrscheinlich) nicht aus Daffke sabotieren, sondern der Meinung sind, daß eine solche für Polen nicht von Vorteil ist.

So gesehen würden sie ja eigentlich nur tun, wofür die Polen sie auch gewählt haben. Das es natürlich ein unhaltbarer Zustand ist, wenn sich 26 einig sind und nur einer schiesst quer ist eine andere Sache.

muss ich eben überlegen ob ich noch richtig bin

Original von wendland
Mit 100%iger Sicherheit bedenken polnische Politiker bei ihren Entscheidungen auch die Auswirkungen auf das polnisch-russische Verhältnis, aber das halte ich für normal. Wenn man einen derart mächtigen Nachbarn hat, so sollte das nie unterlassen werden. Natürlich muss auch gesagt werden, daß gerade unter diesem Gesichtspunkt eine stärkere Einbindung Polens in die EU durchaus wünschenswert wäre.

verehrte Kim

Narrenfreiheit haben Politiker immer nur solange, wie wir sie lassen!!!

Original von Kim
Vielleicht sollten wir auf unserer Seite einmal fragen, wer bei uns den Vertrag von Nizza zu verantworten hat, der den Polen trotz ihrer nicht einmal halb so großen Bevölkerung eine so starke Stellung verschafft? Es ist nicht überraschend, daß die Polen diese vorteilhafte Position nicht aufgeben möchten

Es fehlt mir auf unserer Seite völlig eine Debatte darüber, was die Verfassung überhaupt regeln soll und welche Auswirkungen sie haben wird. Entstehungsprozeß und Inhalt sind für die überwältigende Mehrheit der Wähler völlig intransparent. Die Bevölkerung ist komplett jeder Mitwirkungsrechte beraubt und der Bundestag stimmt ab wie weiland die DDR-Volkskammer. Bzgl. der EU haben unsere Politiker völlige Narrenfreiheit. Soll das für uns beruhigend sein?

Original von Wendland
Ihr eingeschlagener Weg, Polen immer dorthinzustellen, wo es den polnischen Interessen am meisten dient, führt meiner Ansicht nach dazu, daß sie ihr Land nach allen Seiten hin isolieren und am Ende werden sie ganz allein dastehen.

Original von Ivanhoe
Stellt sich da nicht die Frage, ob das BVG nicht mal irgendwann aktiv werden müsste, weil wir immer mehr Souveränitätsrechte an die EU abgeben? Inwieweit ist sowas eigentlich durch das GG abgedeckt?

Gruß Ivanhoe

Artikel 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahme des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Klar können wir uns das fragen, nur ist die Frage danach müssig. Merkel die jetzt den EU-Ratsvorsitz innehat war es nicht. Letztlich kommt es darauf es in Zukunft besser zu machen.

Das ist wieder eine ganz andere Baustelle. Ich bin prinzipiell auch für eine öffentlichere und transparentere Debatte und eine Abstimmung. Das Bedeutet aber auch sich aktiv mit der EU und dem Verfassungstext zu beschäftigen. Und da sieht es in der Bevölkerung doch stockduster aus.

Original von GUL_DUKAT
Kompromiss in Sicht....

polskieradio.pl/zagranica/de/dokument.aspx?iid=53972

Weiter kein Kompromiss in Sicht