Innenschäuble und sein Kampf gegen deutsche Gerichte

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Innenschäuble und sein Kampf gegen deutsche Gerichte

      Und wieder ging die Runde gegen ihn. Stellt sich jetzt doch tatsächlich der BGH gegen das ausspionieren von PCs via Trojaner und Internet und verhindert so einen wirksamen Kampf gegen den Terrorismus und was man sonst noch so bekämpfen kann. Erst letztes Jahr kassierte das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz und Verbot das abschießen von Zivilflugzeugen.

      Und ich hoffe das bleibt so. Wenn Schäuble könnte wie er wollte wäre unser Staat in Bezug auf Bürger- und Menschenrechten nicht mehr der selbe.

      Einige Politiker stellen für die persönliche Freiheit und für die Grundrechte eine größere Gefahr dar als so mancher Terrorist. Man kann nur hoffen das die deutschen Gerichte weiter das Volk vor den Ideen der Volksvertreter schützen, mal sehen wann Schäuble wieder sein "Lieblingsprojekt", der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausbuddelt. Wenn es nicht so gefährlich wäre könnte man seine Hartnäckigkeit ja belächeln - nur wird er jetzt die Verfassung ändern wollen als ob das nix besonderes wäre.

      Ein guter Kommentar zum Thema:
      sueddeutsche.de/,tt1m4/deutschland/artikel/822/100722/

      sueddeutsche.de/computer/artikel/758/100658/
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Durch solche Kleinigkeiten, wie BGH-Entscheidungen scheint
      der Mann sich nicht aufhalten zu lassen. Die Einschränkungen
      der bürgerlichen Rechte, auf die er mit seinen Projekten abzielt,
      kann eigentlich auch seiner Klientel, die er mit seiner Politik doch
      bedienen möchte, nicht gefallen.

      Schäuble für Internetpolizei
      Seid barmherzig. Das Leben ist schon schwer genug!
      Kutte Tucholsky

    • Gegen das, was die unheilige Allianz aus Schäuble und Wiefelspütz vorhaben, ist der Große Lauschangriff ein Witz, ein laues Lüftchen.

      Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß auch die totale Kontrolle jedes Bürgers uns nicht vor Terror schützt, gar nicht schützen kann. Und was meiner Meinung nach noch viel wichtiger ist: das Grundgesetz kann und darf nicht dafür mißbraucht werden, (vermeintliche) Interessen des Staates gegen die Bürger durchzusetzen, es muß doch eher die Bürger vor dem allzu ausufernden Schnüffelwahn des Staates schützen!

      Letztendlich stehen wir nicht vor der Wahl, ob wir Terror oder Polizeistaat wollen. Es gibt es nur zwei Möglichkeiten: die offene Gesellschaft mit der Gefahr von terroristischen Anschlägen oder aber den Polizeistaat mit der Gefahr von terroristischen Anschlägen.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Kriminalbeamte: Internet ist "Universität des Terrors"

      (wenn man das ließt ist eigentlich jeder im verdacht)

      Berlin (dpa) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Rechtsgrundlage für das Ausspionieren von Computern über das Internet zu schaffen. "Ich hoffe, dass die Politik schnell arbeitet. Ansonsten haben wir einen Freifahrtschein für Kriminelle - für eine unabsehbar lange Zeit".

      das hier wird weidlich ausgehöhlt
      Artikel 1
      [Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
      (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
      das blöde an der arbeit ist,
      das soviel freizeit dadurch verloren geht.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von frecher_Kater ()

    • Angst, mit einem Trojaner selbst ausspioniert zu werden, hat Schäuble nicht, denn er "öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann." Außerdem sei er anständig, daher müsse ihm das BKA auch keine Trojaner schicken, so Schäuble gegenüber der taz.
      Quelle: golem.de/0702/50453.html


      Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sich totlachen.

      Alles in allem ist es schon starker Tobak, den uns der Bundesinnenminister hier einschenkt. Kurz gedacht, aber umso unnachgiebiger vertreten. X(
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Warum den nur das BestOf verlinken? :evil:

      taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text

      Ich habe das Interview gestern zum Frühstück gelesen und nur mit dem Kopf geschüttelt.

      Die Lösung ist doch ganz einfach - externe Festplatten oder USB Sticks mit den Terrorplänen oder auch privaten Dokumenten... :evil:

      Es ist nicht so lange her das in einem deutschen Staat die Bevölkerung systematisch ausspioniert wurde. Wir befinden uns aus Angst um unsere Freiheit auf diesem Weg...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Das Interview in der taz lese ich gerade.
      Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.


      Der erste Satz ist angesichts des Restes einfach nur der blanke Hohn. Ist der Bundesinnenminister eigentlich wirklich so weltfremd? Hat der eigentlich schon mal was von Verschlüsselung gehört? Oder externen Datenträgern?

      Warum installieren wir nicht in jeder Wohnstube, in jedem Badezimmer und auf jedem Dachboden (in öffentlichen Einrichtungen einschließlich Toiletten sowieso) Kameras - und wer sich dagegen wehrt, macht sich verdächtig? Brave Bürger haben schließlich nichts zu verbergen...

      Wer soll eigentlich die riesigen Datenmengen aus- oder gar bewerten?

      Die Terroristen lachen sich über solche Vorschläge sicher tot - ist das die Terrorbekämpfung, die Herr Schäuble meint? :evil:

      Das schlimme: es ist so offensichtlich, daß er absolut keine Ahnung hat, was er da spricht.
      Ein geballter Haufen Inkompetenz.

      Es ist nicht so lange her das in einem deutschen Staat die Bevölkerung systematisch ausspioniert wurde.

      Noch nicht einmal 20 Jahre. Was mir allerdings wirklich Angst macht, ist die Tatsache, daß es sich die meisten Leute heute widerspruchslos gefallen lassen - alles im Namen der Terrorbekämpfung
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Herr Schäuble will bei der Terrorabwhr die Unschuldsvermutung abschaffen:
      tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6637218_REF1,00.html

      Was kommt als nächstes?

      Der amtierende Bundesinnenminister schadet mit solchen paranoiden Forderungen meiner Ansicht nach dem Rechtsstaat mehr als jeder Terrorist.

      Schränkt man Grundrechte eines x-beliebigen Bürgers ein, sind es keine Grundrechte mehr!
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens