Terroranschläge und Sicherheit

Das Schlimme ist doch, daß man eigentlich nicht mehr überrascht ist.

Und auch wie rasch das Thema in den Hintergrund geraten ist. Selbst aus den Reihen der Piratenpartei, für die das doch angesichts ihres momentanen Umfragehöhepunktes eine Vorlage nach Maß gewesen ist, kommt da ja gar nix!

Welche?

Original von Rincewind
Da zieht eine rechte Bande im "Untergrund" jahrelang durchs Land und ermordet Menschen und keine zuständige Stelle ahnt irgendwas...

Das glaube ich jetzt wieder nicht. Die hatten eher das Problem, dass sie einen ihrer reichlich vorhandenen V-Leute hätten versehentlich verhaften müssen. Da kann man ja auch leicht durcheinander kommen......

Original von Rincewind
Mal ganz ehrlich, wenn sich ein Minister hinstellt und die "gute Polizeiarbeit" lobt, nachdem die Tschäpe ein Haus in die Luft gejagt und sich gestellt hat und man was in den Trümmern gefunden hat...
Da zieht eine rechte Bande im "Untergrund" jahrelang durchs Land und ermordet Menschen und keine zuständige Stelle ahnt irgendwas... Dann brauchen wir den Verfassungsschutz offensichtlich nicht... X(

Da gehe ich mit. Was mir aber gegen den Strich geht, ist, daß die unheilige Allianz aus Politik und Medien, die nebenbei bemerkt seit Jahren bei rechtsextremer Gewalt nicht allzu genau hinschaut, eine rechtsextreme Mörderbande zu Terroristen hochstilisiert. Das sind Mörder, ganz klar - aber auch nicht mehr. Mir scheint, das Herbeischreiben eines Terrornetzwerkes hat weniger die Aufklärung der Verflechtung mit staatlichen Stellen und insbesondere dem Verfassungsschutz zum Ziel, sondern den weiteren Ausbau des Schnüffelstaates und damit den Abbau von Bürgerrechten.

"eine rechtsextreme Mörderbande zu Terroristen hochstilisiert. Das sind Mörder, ganz klar - aber auch nicht mehr."

Sind Terroristen etwas anderes als eine Mörderbande ? Was gibt es hier "hochzustilisieren"?

Lieber Steuerzahler, ich bitte um Entschuldigung, daß ich mit einer Gegenfrage antworte, aber diese Unterscheidung ist mir sehr wichtig:
Was unterscheidet Ihrer Ansicht nach gewöhnliche Mörder und Bankräuber von Terroristen?

dejure.org/gesetze/StGB/129a.html

Das steht halt nix von Bankraub und beim "gewöhnlichen" Mord gibt es keine Vereinigung.

Ich glaube, Du hast mich falsch verstanden. Ich wollte deutlich machen, dass der Begriff Terrorismus bei der "NSU" sehr wohl angebracht ist, zumindest im Sinne des StGB, dass er aber auf normalen Bankraub und normalen Mord nicht zutrifft.

Original von wikipedia Eine objektive Eingrenzung des Begriffs Terrorismus ist schwierig, da er von den jeweils herrschenden Regierungen gerne als Legitimation, zur Denunzierung ihrer Gegner – manchmal auch unabhängig davon, ob diese Gewalt anwenden oder nicht – und zur Rechtfertigung eigener Gewaltanwendung gegen vermeintliche oder tatsächliche Feinde der gegenwärtigen Staatsordnung herangezogen wird.

Gerade da liegt das Problem. Wann also ist etwas Terrorismus, wann "normale" Kriminalität und wann ist es Widerstandsbewegung oder Befreiungsbewegung? Ob die Täter Kriminelle sind oder Terroristen sind, wer entscheidet das? Ist es so wie beim Fußball: Abseits ist, wenn der Schiedsrichter pfeift? Der 129a hilft auch nicht weiter; danach sind alle kriminellen Vereinigungen wie die Maffia und die Hells Angles uaw. Terroristen, obwohl deren Tun eher keine politische Ziele verfolgt.

Ich tue mich mit dem Begriff sehr schwer

Ich habe gerade noch einmal im Fremdwörterbuch nachgeschlagen. Terrorismus: das Verbreiten von Terror durch Anschläge und Gewaltmaßnahmen zur Erreichung eines bestimmten [politischen] Ziels.

Aber wo war hier der Versuch, ein politisches Ziel zu erreichen? Die Morde sind rassistisch, ausländerfeindlich, rechtsextremistisch und damit politisch motiviert - das ist ja gar keine Frage. Aber sie sind doch bis vor einer Woche weder von den Behörden noch von der Öffentlichkeit überhaupt als politisch motiviert wahrgenommen worden (was neben allem, was jetzt über den Verfassungsschutz rauskommt, auch wieder eine wirkliche Glanzleistung ist). Es gab keine Bekennerschreiben, keine Propaganda und auch keine politische Forderung, die mit diesen Morden in direktem Zusammenhang stand. Elf Jahre lang ist offensichtlich niemand überhaupt auf die Idee gekommen, die Mörder von acht Türken und einem Griechen im rechtsextremen Milieu zu suchen (obwohl alle neun am hellichten Tag und noch dazu mit der gleichen Waffe erschossen wurden).

Und nur deshalb denke ich, daß man hier eben nicht unbedingt von Terrorismus sprechen kann.

Liegt es vielleicht daran, dass man dem Bürger mit den Worten "rechter Terrorismus" sehr viel mehr Angst machen kann als mit "3/4 verwirrten Schwerstkriminellen"

Letztendlich ist es natürlich so, dass eine Definition halt eine Definition ist, und wie zu jedem anderen Begriff existieren zu Terrorismus verschiedene. Unter die eine fällt die sog. NSU, unter die andere nicht. Unter die nach StGB scheint sie mir zu fallen, insofern finde ich nicht, dass die Bezeichnung Terrorismus in den Medien reines "Hochstilisieren" ist.

Ok, diese Argumentation kann ich nachvollziehen.

Orthogräfin
Aber wo war hier der Versuch, ein politisches Ziel zu erreichen? Die Morde sind rassistisch, ausländerfeindlich, rechtsextremistisch und damit politisch motiviert

Einfach ausgedrückt: "Ausländer raus" das wäre das Ziel dieser "Braun Saudumm Motivierten A.....löcher" Sorry mir fällt gerade nichts anderes ein für diese "im Schulunterricht verpennt, Geschichte nicht gelernt " Volksverhetzer und "Ich glaube"Anhänger ein".

Das ganz dumme daran ist ja eigentlich das die Schulmeister dieser Deppen oftmals Menschen sind, denen man öfters eine gute Ausbildung nachsagt

Die sollten echt noch mal Geschichte lernen, dann wüssten die Deppen nämlich, das wir Deutschen nicht nur in einem Krieg den Türken geholfen haben, sondern diese uns auch in Kriegen unterstützt haben.

PS: Sorry an die Sauen, ihr seid gescheiter als das Braune Pack.

Was unterscheidet Ihrer Ansicht nach gewöhnliche Mörder und Bankräuber von Terroristen

Mörder = In meinen Augen jeder der bewusst jemanden Umbringt oder den Auftrag dazu erteilt oder ausführt
Mörder = Jemand der im Vollrausch (Drogen usw.) sich dazu hinreißen lässt.
Und hier frage ich mich schon ist ein Henker ein Mörder, so gesehen ja, denn er führt einen Auftrag durch.

Bankräuber: Der will nur das Geld rechtschaffener Menschen und das nicht rechtschaffener Menschen. Er schadet weniger der Bank, die holt sich ihr Geld eh zurück, er schadet denen die ihr Geld dort angelegt haben und die Versicherungen der Bank mitbezahlen, direkt wie indirekt

Terroristen: Das sind für mich Menschen die ohne Rücksicht auf alles mit Gewalt ihre Politischen / Religiösen Ziele durchsetzen wollen.
Wer ist zb. der Terrorist ? Präsident Bashar al Assad oder das Volk was mehr Freiheiten will, beide kämpfen darum. Der eine mit der Staatsmacht die anderen mit Protesten auf dem Marktplatz.
Ich denke nicht nur ich tue mich da sehr schwer, viele andere auch.

Mir hat zb. ein Türke nach einem Unfall das Leben gerettet indem er mich ins Krankenhaus brachte, was viele Deutsche (Arbeitskollegen) nicht für Notwendig hielten.

Ich denke, es gibt in jedem Land Menschen die gut sind und andere die die guten Ausnutzen und damit nur ihrem Volk schaden was ansehen und Verständnis füreinander schadet.

Menschen, die andere Menschen aus den in § 211 Abs.2 StGB genannten Motiven getötet haben, sind Mörder.
Dabei spielt es keine Rolle, ob sie mit ihren Taten politische Motive oder aus anderen niedrigen Beweggründen getötet haben.
Vollkomenn unerheblich dabei ist, ob sie alleine oder als Mitglied einer Vereinigung gehandelt haben. Im letzteren Fall werden sie als Mittäter bestraft.

§ 129a StGB erschöpft sich im wesentlichen in der Gründung und der Unterstützng bzw. der Beteiligung einer Vereinigung die darauf gerichtet ist, Mord, Totschlag, Völkermord u.s.w. zu begehen. Es ist nicht erforderlich, dass es zu solchen Straftaten tatsächlich kommt.

Es mag nun sein, dass Terroristen im Gefüge der kriminellen Vereinigungen (siehe auch § 129 StGB) eine besondere Rolle einnehmen. Im Bezug auf das im Strafmaß deutlich höher angesiedelte Tötungsdelikt sind sie wie andere Mörder auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen und unterscheiden sich von diesen überhaupt nicht. Es handelt sich daher um ganz gewöhnliche Mörder.

Interssanterweise konnten terroristische Aktivitäten in der DDR vollkommen einfach unter den Mordtatbestand subsumiert ("Furcht und Schrecken unter der Bevölkerung auslösen soll") und bis 1987 mit der Todesstrafe geahndet werden.

" 112. Mord (Strafgesetzbuch der DDR)
(1) Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.

.(2) Auf Todesstrafe kann erkannt werden, wenn die Tat
1.
2. mit gemeingefährlichen Mitteln oder Methoden begangen wird oder Furcht und Schrecken unter der Bevölkerung auslösen soll;
3.
4.
..."