Spiegel online - Auch nicht mehr das was es mal war.

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    • [URL=http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,760011,00.html]Middletons zahlen für Kates Prinzessinen-Rolle ganz schön drauf[/URL]

      Die durchaus großzügig angelegte Hochzeit ihrer Tochter Kate soll Mutter und Vater Middleton fast 300.000 Euro gekostet haben. Beruhigt kann die per "Yes, I will" zur Prinzessin aufgestiegene 29-Jährige sein: Ihr Brautkleid war doppelt so teuer wie das ihrer Schwester.


      Mal abgesehen von der Relevanz solch einer News, Kate Middleton ist nicht zur Prinzessin "aufgestiegen", dazu hätte sie als eine geboren werden müssen.
      itv.com/news/new-royal-titles46823/
      According to protocol, she is not officially Princess Catherine as she was not born a princess in her own right.

      stern.de/lifestyle/leute/willi…s-protokolls-1678104.html
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Die durchaus großzügig angelegte Hochzeit ihrer Tochter Kate soll Mutter und Vater Middleton fast 300.000 Euro gekostet haben.

      Die Eltern werden sich in den kommenden Jahren durchaus noch eine warme Suppe leisten können. :evil:
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Naja, ob Herr Seibert wirklich "gute Gesellschaft" ist? :evil:
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      Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig - so titet heute die Süddeutsche. Das finde ich ziemlich bemerkenswert, weil das so pauschal nämlich eine glatte Lüge ist. Verfassungswidrig ist das nachträgliche Anordnen einer Sicherheitsverwahrung.

      Im übrigen ist es außerordentlich beachtlich, daß es der Gesetzgeber mal wieder nicht geschafft hat, ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden. Stellen nicht die Juristen die mit Abstand größte Berufsgruppe im Bundestag? Fast jeder vierte Abgeordnete ist Jurist...
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Original von Orthogräfin
      Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig - so titet heute die Süddeutsche. Das finde ich ziemlich bemerkenswert, weil das so pauschal nämlich eine glatte Lüge ist. Verfassungswidrig ist das nachträgliche Anordnen einer Sicherheitsverwahrung.



      Das ist nicht richtig. Ich zitiere mal den Präsidenten des Bundesverfassungsgericht Andreas Voßkuhle aus der gestrigen Sitzung:

      Sämtliche Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung sind mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten unvereinbar weil sie den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebotes nicht genügen.


      Quelle

      Das BVerfG hat zwar die Idee der Sicherungsverwahrung nicht generell für unzulässig erklärt aber hat gestern praktisch sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung gekippt weil es so nicht geht, das was wir als Sicherungsverwahrung kennen ist verfassungswidrig. Nun ist die Politik gefragt sich Gedanken über eine Neugestaltung zu machen.

      Verfassungswidrig ist das nachträgliche Anordnen einer Sicherheitsverwahrung.


      Das ist falsch. Ich nehme mal einen Leitsatz des gestrigen Urteils:
      Der in der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und in der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Vertrauen des betroffenen Personenkreises ist angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verfassungsrechtlich nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und zum Schutz höchster Verfassungsgüter zulässig. Das Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange wird durch die Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK verstärkt.


      Es wurden hohe Hürden eingebaut, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung kann nach Ansicht der Richter aber durchaus verfassungskonform sein.

      bundesverfassungsgericht.de/en…s20110504_2bvr236509.html


      Im übrigen ist es außerordentlich beachtlich, daß es der Gesetzgeber mal wieder nicht geschafft hat, ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden. Stellen nicht die Juristen die mit Abstand größte Berufsgruppe im Bundestag? Fast jeder vierte Abgeordnete ist Jurist...



      Die nächste Gruppe sind die Lehrer und über deutsche Bildungspolitik reden wir lieber nicht... :evil:
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Original von Ivanhoe
      Lass das mal nicht die Gräfin lesen. :rofl:


      Gruppe 3 sind dann schon Volkswirte - das wird nicht besser. :rolleyes:

      Nein ernsthaft, ich denke nicht, dass die beteiligten Berufsgruppen nun für eine besondere Qualität in der Politik stehen. Was zählt ist der politische Wille und der ist für die Interessen der Sicherungsverwahrten nicht da. Und nach dem politischen Willen werden in den Ministerien die Gesetze entworfen, sofern das nicht gleich an die jeweiligen Interessengruppen ausgelagert wird.
      Zwar ein gelungener Seitenhieb, dennoch sei die Anmerkung erlaubt, dass Lehrer im Gegensatz zu Juristen nicht dazu ausgebildet werden, mit Gesetzen umzugehen.


      Umzugehen, nicht sie zu schreiben und zu entwerfen. Das macht es aber nicht besser, den fertigen Entwurf zu prüfen gehört nämlich wieder zum erlernten Handwerkszeug. Nur legt man die Regelungen dann im eigenen Interesse aus.
      Wobei die "Klatschen" aus Karlsruhe gefühlt in den letzten Jahren zugenommen haben, mich würde interessieren ob das wirklich so ist.

      Auch Juristen haben unterschiedliche Meinungen und legen die Materie unterschiedlich aus. Der EGMR sah die nachträgliche Sicherungsverwahrung als nicht vereinbar mit der europäischen Menschenrechtskonvention, das Verfassungsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Original von Rincewind

      Wobei die "Klatschen" aus Karlsruhe gefühlt in den letzten Jahren zugenommen haben, mich würde interessieren ob das wirklich so ist.


      Das Gefühl habe ich auch. Während früher lediglich Korrekturen an Gesetzen oder deren Ausführung durchgeführt wurden, werden heute immer mehr Gesetze ganz gekippt. Das liegt m. E. weniger am fehlenden Handwerkszeug, sondern viel mehr an Gesetzen, die dafür gemacht wurden, die Stellung des Bürgers gegenüber dem Staat zu schwächen und Grundrechte auszuhebeln (z. B. Vorratsdatenspeicherung). Erstaunlicherweise (kann aber sein, dass ich das nur so empfinde) wurden mehr Gesetze der CDU geführten Regierungen gekippt als von SPD geführten.

      Hier ist eine Seite , die alle gekippten Gesetze auflistet
      heute mal ohne Signatur

    • Über den N24 Patzer berichten mittlerweile schon amerikanische Seiten... :evil:

      Am Freitag hat SpOn [URL=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,761136,00.html]exklusiv darüber berichtet[/URL], dass Griechenland womöglich die Euro Zone verlässt und wieder auf eine eigene Währung setzt.

      Dazu ist hier ein interessanter Beitrag erschienen:
      Spiegel-Online-Style: Die Informationen sind zwar falsch, aber exklusiv!


      Bereits Samstag twitterte der Chefredakteur von Zeit Online:
      Wenn Journalisten mit dem Kurs des Euro spielen und nicht einmal Quellen nennen, kann man nur hoffen, dass sie wissen, was sie tun.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin