Islamisten und die Politik, oder täglich grüßt das Murmeltier...

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    • Islamisten und die Politik, oder täglich grüßt das Murmeltier...

      Aktuell in der Diskussion: Fussfesseln für islamistische Hassprediger.


      Berlin - Mit der elektronischen Fußfessel ließen sich "viele der etwa 3000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland, Hassprediger und in ausländischen Terrorcamps ausgebildete Kämpfer überwachen", sagte Uwe Schünemann der "Welt".


      [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,392493,00.html]Quelle[/URL]


      Was soll das? Hindert die das am predigen? Sind da Mikrofone eingebaut die Reden übertragen oder ist das eine Schnapsidee des niedersächsischen Innenministers? Manchmal frage ich mich was aus dem Land wird wenn solche Leute könnten wie sie wollten...



      Ach ja. Bei Heise stand im Juni 2004,. also vor anderthalb Jahren...

      Bayerns Innenminister Günther Beckstein und sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann schlagen nun vor, die elektronische Fußfessel für radikale Islamisten einzuführen, berichtet der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe. Mit der Technik -- als Allheilmittel auch schon einmal gegen Schulschwänzer und ihre Aufsichtspflicht vernachlässigende Eltern vorgeschlagen -- sollen "so genannte Top-Gefährder von potenziellen Anschlagsplanungen abgehalten werden".
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Auch Muslime können eingebürgert werden. In Baden Würtemberg müssen sie dazu neuerdings einen speziellen Fragenkatalog beantworten.

      Die taz hat in ihrer heutigen Ausgabe die Testfragen abgedruckt.

      taz.de/pt/2006/01/04/a0154.nf/text

      Ein paar Beispiele:


      8. In Deutschland kann die Polizei bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Eheleuten einschreiten und zur Abwehr von weiteren Gefahren den Täter für einige Tage aus der Wohnung verweisen? Was halten Sie davon?



      11. Welche Berufe sollte Ihrer Meinung nach eine Frau auf keinen Fall ausüben? Hätten Sie bei bestimmten Berufen Schwierigkeiten, eine Frau als Autoritätsperson anzuerkennen?



      19. Ihre Tochter/Schwester kommt nach Hause und erzählt, sie sei sexuell belästigt worden. Was tun Sie als Vater/Mutter/Bruder/Schwester?



      22. Sie erfahren, dass Leute aus Ihrer Nachbarschaft oder aus Ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis einen terroristischen Anschlag begangen haben oder planen. Wie verhalten Sie sich? Was tun Sie?



      28. Ihre Tochter bewirbt sich um eine Stelle in Deutschland. Sie bekommt jedoch ein ablehnendes Schreiben. Später erfahren Sie, dass eine Schwarzafrikanerin aus Somalia die Stelle bekommen hat. Wie verhalten Sie sich?



      29. Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammenleben. Wie reagieren Sie?


      Diese Fragen werden seit diesem Jahr einbürgerungswilligen Muslimen in Baden Würtemberg gestellt. Die Antworten auf diese Fragen entscheiden über die Einbürgerung und können auch Jahre später dafür sorgen das die deutsche Staatsangehörigkeit wieder entzogen wird.

      Haben die da ein paar Schrauben locker??? Klar das man ein Bekenntnis zum Grundgesetz erwartet, aber nun dazu überzugehen nur muslimische "Gutmenschen" einzubürgern ist ja wohl vollkommen verrückt. Wielange ist es her das Frauen hier als Soldaten dienen dürfen? Für wieviele Deusche wäre ein schwuler Sohn der Weltuntergang? Dieser Test ist diskriminierend, voller Vorurteile und einfach krank.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Der Knackpunkt für mich ist, dass diese fragen offenbar nur Muslimen gestellt wird. Für mich ganz klarer Verfassungsbruch.

      Auf der anderen Seite sind wir aber auch nicht verpflichtet, Rassisten, Nationalisten oder religiöse Fanatiker einzubürgern. Oder wo steht das? Wenn wir schon niemand ausbürgern können :D
      Religion ist wie wennze ne Wasserpfeife rauchst
      - Karl Mai -

    • Dieses Interwiev ist in der Tat bemerkenswert. Ich finde es es unglaublich, daß der bayrische Innenminister ungestraft solche Ansichten von sich geben darf. Daß die (konservative) Presse sowas natürlich dankbar aufgreift, steht auf einem anderen Blatt.
      Es gibt da noch eine äußerst unbefriedigende Lücke. Und zwar dann, wenn wir jemanden als Top-Gefährder einstufen, ein Gericht die Ausweisung bestätigt, er aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden darf – etwa weil ihm in seiner Heimat Folter oder Todesstrafe droht. Dann läuft er in Deutschland als freier Mann herum. Das halte ich für einen unerträglichen Zustand. [...] Gefährliche Personen, die wir nicht abschieben dürfen, sollten wir in Haft nehmen können. Eine zweite – etwas mildere – Möglichkeit wäre, ihnen elektronische Fußfesseln anzulegen. In jedem Fall brauchen wir eine bessere Kontrolle. Und ich prophezeie: Auf diese Weise bringen wir solche Leute dazu, freiwillig auszureisen. Einen Tunesier dürfen wir nur nach Tunesien abschieben. Freiwillig darf er aber überallhin gehen – und wir sind ihn los.


      Mir sträuben sich sämtliche Nackenhaare, wenn ich sowas lese. Ist der Top-Gefährder mit elektronischen Fußfesseln denn weniger gefährlich? Was ist überhaupt eine gefährliche Person, und was unterscheidet sie von einem Top-Gefährder? Wenn diese gefährliche Person dann "freiwillig ausreist", ist es natürlich keine für Deutschland gefährliche Person mehr?

      Ich habe den Eindruck, daß hier bei der Bekämpfung von Straftaten unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden - und daß die beiden einzigen Unterscheidungskriterien Staatsbürgerschaft und Religion sind. Und wenn dem tatsächlich so ist, dann ist diese Ungleichbehandlung eine Mißachtung des Grundgesetzes.

      Man sollte dem Haßprediger Beckstein elektronische Fußfesseln verpassen - oder vielleicht besser eine Maulsperre?


      P.S.: Daß die elektronische Fußfessel zur Bekämpfung von radikalen Islamisten ebenso wie gegen Schulschwänzer und Arbeitslose im Gespräch ist, zeigt doch die Qualität dieser Forderung.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Dann läuft er in Deutschland als freier Mann herum. Das halte ich für einen unerträglichen Zustand. [...] Gefährliche Personen, die wir nicht abschieben dürfen, sollten wir in Haft nehmen können. Eine zweite – etwas mildere – Möglichkeit wäre, ihnen elektronische Fußfesseln anzulegen.


      Wir sollten mal mit den Amerikanern reden ob wir nicht auch irgendwo so ein kleines deutsches Guantanamo einrichten können... Die haben bsteimmt irgendwo in Osteuropa oder im pazifischen Raum ein Fleckchen für uns.

      Wenn es nach einigen Politikern geht können wir das Wörtchen Rechtsstaat auch aus dem Grundgesetz streichen... X(
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Die Zustände in Guantanamo sind eindeutig rechtswidrig und untergraben auf Dauer die moralische Autorität des Rechtsstaates. Die USA sollten daher zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren und dieses Lager so schnell wie möglich schließen.


      Beckstein in dem selben Interview...

      Dabei schlägt er das praktisch dasselbe vor...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Dort werden Menschen ohne Gerichtsverfahren rechtswidrig festgehalten und (wahrscheinlich) gefoltert.


      Erster Punkt. Besckstein schlägt doch vor Islamisten vorbeugend zu inhaftieren um diese zum ausreisen zu animieren...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Soll diese haarsträubende Identifizierung als Islamist (oder islamistischer Terrorist) eigentlich ein Verwaltungsakt sein oder ein Gerichtsbeschluß?

      Islamistischer Terrorist ist sowieso ein falscher Begriff, weil damit die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung unterstellt wird. Und die könnte nur gerichtlich festgestellt werden, weil es sich um eine Straftat handelt.

      Man kann also keinen Personen, die Herren Schäuble oder Beckstein nicht in den Kram passen, irgendwelche Fesseln anlegen.

      Wenn in Deutschland verdächtige Personen rumlaufen, muß man sich schon die Mühe machen, sie im Verdachtsfall (ohne Generalverdacht) zu observieren und einer Straftat überführen.

      Es ist erschreckend, wie in Deutschland auf jede diletantische Regierung nur eine neue diletantische Regierung folgt.

      Joei

    • "Wenn in Deutschland verdächtige Personen rumlaufen, muß man sich schon die Mühe machen, sie im Verdachtsfall (ohne Generalverdacht) zu observieren und einer Straftat überführen.

      Es ist erschreckend, wie in Deutschland auf jede diletantische Regierung nur eine neue diletantische Regierung folgt."

      Lieber Onkel J,

      Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind zwei unterschiedliche Dinge, wie Sie unschwer an den Polizeiaufgabengesetzen der Länder und dem Strafgesetzbuch erkennen können.

      Ich verstehe immer noch nicht, warum gegen Personen, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, nicht mit präventiven Mittel vorgegangen werden kann.

    • Ich verstehe immer noch nicht, warum gegen Personen, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, nicht mit präventiven Mittel vorgegangen werden kann.


      Weil Prävention ohne Beweise und Gerichtsbeschluß Wilkür ist und weil die Anbringung von Fußfessel eine Freiheitsberaubung ohne Grund ist. Dieses ist nach der Verfassung nicht zulässig.

      Wenn ein Prediger Haßreden hält, reicht das Gesetz voll und ganz aus, um Maßnahmen zu ergreifen.

      Joei

      P.S. Ich könnte mir vorstellen, daß es mittlerweile auch viele Deutsche gibt, die diesen Staat hassen.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Onkel_J ()

    • Werfen Sie doch einmal einen Blick auf § 32 HSOG, lieber Onkel J !

      "1) Die Polizeibehörden können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies

      1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

      2. unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern,

      3. unerlässlich ist, um Maßnahmen nach § 31 durchzusetzen, oder

      4. unerlässlich ist, um private Rechte zu schützen und eine Festnahme und Vorführung der Person nach den §§ 229, 230 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ohne polizeiliches Einschreiten zulässig wäre.


      (2) Die Polizeibehörden können Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen.


      (3) Die Polizeibehörden können eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehender Maßregel der Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt aufhält, in Gewahrsam nehmen und in die Anstalt zurückbringen."

      Ist diese Vorschrift ih Ihren Augen ein Produkt der Willkür ? Hat Beckstein freiheitsbeschränkende oder-entziehende Maßnahmen ohne gesetzliche Grundlagen gefordert ? Wenn ja, wo hat er das getan ?


    • 2. unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern,


      Das ist das eine und auch vollkommmen ok. Das fordert Beckstein aber nicht - das könnte er ja bereits tun, ich nehme mal an Bayern hat auch ein Sicherheits und Ordnungsgesetz... Becksteinsprech ist aber:

      Gefährliche Personen, die wir nicht abschieben dürfen, sollten wir in Haft nehmen können. Eine zweite – etwas mildere – Möglichkeit wäre, ihnen elektronische Fußfesseln anzulegen. In jedem Fall brauchen wir eine bessere Kontrolle. Und ich prophezeie: Auf diese Weise bringen wir solche Leute dazu, freiwillig auszureisen.


      Ergo: Sinn ist nicht die Verhinderung unmittelbar bevorstehender Straftaten sondern eine paar Massnahmen um entsprechende "Subjekte" zur Ausreise zu animieren.

      Und was eine Fussfessel gegen Hassprediger nutzt habe ich schon mal gefragt...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Dabei handelt es sich doch um vorübergehende Maßnahmen. Was hat das mit einem nicht bewiesenen Verdacht irgendeiner Behörde gegen einen angeblichen terroristischen Islamisten zu tun?

      Ich habe irrtümlicherweise die Fußfessel-Vorschläge Beckstein und Schäuble unterschoben. Ein Innenminister eines Landes ist schließlich auch eine Figur, von der man verlangen kann, daß sie das Grundgesetz kennt.

      Joei