Völlig unstatthaft, Herr Clement!

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    • Tom, ich diskutiere doch jetzt nicht über die Menschenrechte in anderen Ländern, das ist mir echt zu blöde.

      Das kann man jetzt aber wirklich nicht vergleichen, wenn man anfängt, alles mit Situationen oder Gesetzen aus anderen Ländern zu vergleichen, darf man sich in Deutschland über nichts beschweren oder was soll das?

      Ist hier alles schick?

      Uns gehts ja s gut, blabla bla.

      Nein, es geht vielen Menschen echt beschissen, viel beschissener als manche überhaupt erahnen.

      Aber ich kann so ein Verhalten eines Kontrolleurs nicht damit rechtfertigen, dass ja genug Leute existieren, die Leistungen zu Unrecht erhalten, geht garnicht!
      Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt. (Die Ärzte)

    • Ich frage mich ohnehin, warum Herr Clement gerade jetzt einen solchen Aufstand veranstaltet. Das zeigt doch vor allem, daß er seine Bude nicht unter Kontrolle hat.

      Wie will er denn bitteschön erklären, wie es überhaupt möglich ist, daß ein derart hoher Prozentsatz bei der Beantragung von Sozialleistungen betrügt?

      Und schon die Art und Weise, wie in dieser Broschüre über die Betrüger berichtet wurde, ist eines Ministeriums absolut unwürdig. Von einem angemessenen, sachlichen Ton kann überhaupt nicht die Rede sein - in diesem Stil schreibt normalerweise die BLÖD-Zeitung.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Aber um welchen Preis und auf wessen Kosten, Joei?! :rolleyes:

      Kann man eigentlich noch tiefer sinken als Herr Clement? Er hat gerade jetzt nicht mal ansatzweise souverän gehandelt, sondern eher wie einer, der mit dem Rücken an der Wand steht.

      Dumm ist nur, daß er gleichzeitig mit dem Allerwertesten an die Wand kommt.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Original von Onkel_J
      Aus diesem Grund werde ich persönlich die vermutlich gegebene Tatsache zunächst einmal nicht überbewerten.


      Ich verstehe leider nicht, was Du meinst.

      Welche "vermutlich gegebene Tatsache"? Und was willst Du nicht überbewerten?


      Die Tatsache, dass eine Anzeige erstattet wurde. Ich denke, das sich das von alleine verläuft.
      F.J. Strauss nannte und bezeichnete die Arbeitslosen damals sogar mehrmals als arbeitsscheues Gesindel! Und? Was passierte? Er wurde in Bayern beklatscht und von seinen politischen Gegnern zumindest geachtet, wenn sie seine Aussagen auch gelegentlich belächelten.
      Das ist nicht einmal 20 Jahre her. Was hat sich den seit damals so gravierend geändert, dass Herr Clement für einen unglücklich gewählten Vergleich angezeigt wird.
      Daher werde ich das vermeintliche Spektakel um die Anzeige jetzt nicht überbewerten, meines Erachtens sind da ein paar Lobbyisten lediglich über’s Ziel hinausgeschossen.


      Original von Sweetie73
      Tom, ich diskutiere doch jetzt nicht über die Menschenrechte in anderen Ländern, das ist mir echt zu blöde.

      Das kann man jetzt aber wirklich nicht vergleichen, wenn man anfängt, alles mit Situationen oder Gesetzen aus anderen Ländern zu vergleichen, darf man sich in Deutschland über nichts beschweren oder was soll das?

      Ist hier alles schick?

      Uns gehts ja s gut, blabla bla.

      Nein, es geht vielen Menschen echt beschissen, viel beschissener als manche überhaupt erahnen.


      Sweet ich diskutiere nicht über die Menschenrechte in anderen Ländern, ich wehre mich nur gegen die Behauptung, dass ich/wir in einer Bananenrepublik leben, in denen Menschen wie ein Stück Scheiße behandelt werden. Das war mal so, ist aber mittlerweile 60 Jahre her.
      Seither wird das Leben, die persönliche Einstellung zum Leben und vor allen Dingen die Würde des einzelnen in unserem Land ohne Ausnahme geachtet.
      Nicht umsonst beinhaltet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Menschenwürde gleich im Artikel 1!!

      Hier ist natürlich nicht alles schick, aber beileibe nicht so schlecht, wie es viele Leute schlecht reden.
      Damit wären wir wieder bei "Du bist Deutschland" :D
      Büchermäßig bin ich nicht so lesetechnisch unterwegs!

      Cora Schumacher

    • Der amtierende Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herr Wolfgang Clement, hat in der Substanz gegenüber den 280.000 ALG-II-BezieherInnen, die angeblich in dieser Hinsicht straffällig geworden sind, nicht ‚nur’ allgemein von "Betrug" oder "Abzocke" gesprochen, von kriminellen Delikten also, die es auch in anderen Zusammenhängen als im Zusammenhang von Sozialzahlungen gibt. Er hat damit vor allem in prononcierter Weise die Denkfigur des "Sozialschmarotzers" oder des "Sozialparasiten" wiederbelebt und gegen die betreffenden (in Wirklichkeit gegen alle) ALG-II-BezieherInnen gerichtet, er hat also eine Behauptung aufgestellt, wie sie bereits vom OLG Frankfurt am Main am 15. August 2000 in seinem Urteil 2 Ss 147/00 als Volksverhetzung rechtkräftig verurteilt worden ist.

      Und inzwischen, am Montag dieser Woche (17. Oktober 2005), hat der Bundesminister in der "Bildzeitung" die ALG-II-BezieherInnen, die sich angeblich strafbar gemacht hätten, auch expressis verbis als "Parasiten" bezeichnet. Durch diesen Vergleich von Menschen mit Ungeziefer ist Herr Clement endgültig im Vokabular der Nationalsozialisten angekommen (hier genügt der Hinweis auf entsprechende Untersuchungen der Nazi-Sprache durch Victor Klemperer – "LTI" (= "Lingua Tertiae Imperii": "Die Sprache des Dritten Reiches") - , Dolf Sternberger – "Das Wörterbuch des Unmenschen" – und Theodor W. Adorno et alii – "Der autoritäre Charakter"). Diese neuerliche Entgleisung des Bundesministers zeigt:
      · daß er seine "Kampagne" – so er selbst - gegen die "Abzocker" und "Betrüger" fortsetzt;
      · daß er diese Kampagne sogar eskaliert;
      · daß er nicht mehr zurückschreckt vor Begriffen, die vom OLG Frankfurt am Main mit dem o.g. Urteil rechtskräftig als volksverhetzend gewertet worden sind.

      (Der Umstand, daß sich der Eindruck aufdrängen kann, der Bundesminister leide inzwischen unter Kontrollverlust gegenüber seinen aggressiven Impulsen, kann hier wohl unbeachtet bleiben). Entscheidend ist:
      Gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 90/241 liegt damit eindeutig eine Störung des öffentlichen Friedens vor. Der Bundesminister hat dabei die Erwerbslosen zu einem Gutteil zu Sündenböcken seines eigenen Versagens gemacht – zum Beispiel bei der Fehleinschätzung des Kostenvolumens für Hartz IV.

      Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß diese strafrechtsrelevanten Unterstellungen des Bundesministers offenkundig dazu dienen sollen, weitere schwerste Rechtsverstöße zu "rechtfertigen", zum Beispiel in Gestalt sogenannter "Hausbesuche" das Recht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" (Artikel 13 unseres Grundgesetzes) aufzuheben. Und zuallerletzt:

      Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nicht ‚nur’ bestimmte Verdächtigungen gegenüber den ALG-II-BezieherInnen ausgesprochen hat, dahingehend nämlich, daß ein Teil von ihnen – über 280.000 Bürgerinnen und Bürger – sich möglicherweise straffällig gemacht hätten. Verdächtigungen tragen negative Vermutungen vor – sie stellen sozusagen „Delikte im Konjunktiv“ dar („es könnte sein, daß der und der das und das begangen hat.“). Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat seine Beschuldigungen ausnahmslos in der Form von Tatsachenbehauptungen vorgebracht: seinen Äußerungen zufolge ist nicht nur möglich, sondern gewiß, daß mindestens 280.000 ALG-II-BezieherInnen Kriminelle sind. Lediglich im Zusammenhang mit der Anzahl der Arbeitslosen insgesamt hat der Bundesminister einmal von "Vermutung" gesprochen!

      Selbst wenn man also einräumte, daß ein verantwortlicher Minister befugt sein könnte, zur Warnung und zur Information der Bevölkerung öffentlich irgendwelche Befürchtungen mitzuteilen, die sich auch auf das möglicherweise kriminelle Verhalten von Bevölkerungsteilen erstreckt, so hat er diese Grenze in Form und Inhalt seiner tatsächlichen Äußerungen weit überschritten – von der fehlenden rechtlichen und sachlichen Grundlage für diese kriminalisierenden Beschuldigungen an dieser Stelle einmal ganz abgesehen.

      Quelle: Muster-Strafanzeige gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Wolfgang Clement (der Mustertext wurde partiell gekürzt oder ergänzt)
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • @ tomex

      F.J. Strauss nannte und bezeichnete die Arbeitslosen damals sogar mehrmals als arbeitsscheues Gesindel! Und? Was passierte? Er wurde in Bayern beklatscht und von seinen politischen Gegnern zumindest geachtet, wenn sie seine Aussagen auch gelegentlich belächelten.

      Erstens bin ich ziemlich erschüttert, daß Du FJS auch nur für irgendwas zum Zeugen aufrufst und zweitens verstehe ich nicht, daß Du diese Ära als Höhepunkt der Entwicklung unserer Gesellschaft anzusehen scheinst. Der gesellschaftliche Fortschritt scheint für Dich demnach zu Ende zu sein.

      Wenn überhaupt, dann ist dieser Paradiesvogel mein Zeuge oder besser mein Beweisstück.

      Aber ich verstehe Deine Position, wenn Du Beifall als Beleg oder Beweis für irgendwas betrachtest.

      Seither wird das Leben, die persönliche Einstellung zum Leben und vor allen Dingen die Würde des einzelnen in unserem Land ohne Ausnahme geachtet.

      Ich werde den Eindruck nicht los, als ob Du diese Floskel so rezitierst wie ein Schüler in der Schule, der aufgerufen wurde, auswendig gelerntes aufzusagen.

      Und wenn es irgendwo geschrieben steht, muß es ja auch stimmen, woll?

      Im Übrigen ist es nicht wichtig, ob bei der Anzeige etwas herauskommt. Wichtig ist allein, daß sie erstattet wurde. Clement wird daraus nichts lernen; aber andere werden vielleicht ins Nachdenken kommen.

      .

    • ...wenn ich mir die Diskussion hier im Forum und auch in div. Medienmeldungen ( TV und Internet ) anschaue, so scheint mir die derzeitige "Politik" nur daraus zu bestehen, dass man sich gegenseitig eins um die Ohren haut und Wunden leckt, jeder auf seine Weise, oder man sinnt, wie die SPD auf Rache
      Noch immer werden "Wahlanalysen" betrieben und Stoiber bekommt seine Prügel von der JU und Stoiber antwortet am Rednerpult in typischem Wahlkampfstil....wenn das so weitergeht, sehe ich trotz Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD noch keinen "Silberstreif" am Horizont....vielleicht gibt es doch noch Neuwahlen ?.... ;) :]
      "WER BREMST VERLIERT" -----> "ICH GEWINNE... STROM,- MIT TOYOTA PRIUS"
      Fehlende PS werden durch nackten Wahnsinn ersetzt !... :pfeif:

      GLÜCKWUNSCH an ALLE, die wo welche HEUTE Geburtstag feiern....:top:

    • ...finde ich nicht, da es auch zur Politik dieser Tage gehört und überhaupt liest, hört und sieht man jeden Tag aufs neue immer wieder und in allen Medien, Nachrichten bunt zusammengewürfelt...und alles ist Politik, oder hat zumindest etwas damit zu tun, sogar die Vogelgrippe, auch wenn es eine Krankheit ist, so wird diese wieder in die Politik eingebunden, oder will mir jemand weismachen, dass eine Gesundheitsministerin, welche ja für die Vogelgrippe im gewissen Sinn auch Verantwortung und Entscheidungsgewalt trägt, keine politische Person ist und mit Politik nichts zu tun hat?
      Und übrigens ist Onkel Clement schon Schnee von gestern und vollkommen unwichtig und man sollte dieses Thema mit Clement nicht überbewerten und ein Riesen Tam-Tam daraus machen,-wie geschehen.
      Die Welt dreht sich weiter, Personen kommen und gehen und reale Gefahren und Bedrohungen für uns alle, sollten wir mehr beachten und uns, soweit möglich, davor schützen.
      Gute Nacht und bleibt alle schön Gesund..... :] :]
      "WER BREMST VERLIERT" -----> "ICH GEWINNE... STROM,- MIT TOYOTA PRIUS"
      Fehlende PS werden durch nackten Wahnsinn ersetzt !... :pfeif:

      GLÜCKWUNSCH an ALLE, die wo welche HEUTE Geburtstag feiern....:top:

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von GUL_DUKAT ()

    • Original von Onkel_J
      Erstens bin ich ziemlich erschüttert, daß Du FJS auch nur für irgendwas zum Zeugen aufrufst und zweitens verstehe ich nicht, daß Du diese Ära als Höhepunkt der Entwicklung unserer Gesellschaft anzusehen scheinst. Der gesellschaftliche Fortschritt scheint für Dich demnach zu Ende zu sein.


      Weder rufe ich FJS hier als Zeugen auf, noch verstehe ich die damalige Ära als Höhepunkt unseres zivilisierten Schaffens. Und das weißt du auch!!
      Vielmehr frage ich mich, welche gesellschaftlichen Vorgänge seit jener Zeit vonstatten gegangen sein mögen, dass die Meßlatte mittlerweile so hoch gelegt wird, das selbst kleine, wenn auch peinliche Ausrutscher sofort eine Anzeige nach sich ziehen.
      Was sind das für Menschen, die offensichtlich auf der verzweifelten Suche nach einem Gut- Deutschtum sind, dem sie selbst ganz sicher auch nicht in aller Form entsprechen?



      Original von Onkel_J
      Seither wird das Leben, die persönliche Einstellung zum Leben und vor allen Dingen die Würde des einzelnen in unserem Land ohne Ausnahme geachtet.

      Ich werde den Eindruck nicht los, als ob Du diese Floskel so rezitierst wie ein Schüler in der Schule, der aufgerufen wurde, auswendig gelerntes aufzusagen.


      Wer sich auch nur ein wenig mit den Nachrichten aus aller Welt beschäftigt, der weiß, dass die Freiheit in Wort und Schrift, so wie wir sie kennen ein seltenes Gut ist. Von der Möglichkeit der persönlichen Lebensentfaltung und der Würde, die man selbst als Schwerverbrecher hier genießt mal ganz abgesehen.
      Ich bin mir dieser Tatsache lediglich bewusst und hin und wieder auch dankbar, in einem Land zu leben, in dem diese Umstände eine dermaßen große Selbstverständlichkeit sind, das wir alle vergessen, das wir damit zu den ganz wenig privilegierten Erdbewohnern gehören.
      Was bitte ist denn da so schlecht dran, wenn man sich dieser Tatsache hin und wieder bewusst ist?
      Sich gegen den Vorwurf zu wehren, dass in unserem Land Menschen von Staatseite aus wie ein Stück Scheiße behandelt zu werden halte ich für äußerst legitim.
      Die letzten Menschen, die das nach dem Kriegsende von sich behaupten konnten begingen im Oktober 1977 Selbstmord in Stuttgart-Stammheim.
      Büchermäßig bin ich nicht so lesetechnisch unterwegs!

      Cora Schumacher

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von tomex090 ()

    • tomex,

      Vielmehr frage ich mich, welche gesellschaftlichen Vorgänge seit jener Zeit vonstatten gegangen sein mögen, dass die Meßlatte mittlerweile so hoch gelegt wird, das selbst kleine, wenn auch peinliche Ausrutscher sofort eine Anzeige nach sich ziehen.

      Das ist einfach zu beantworten. Seit dem zweiten Weltkrieg hat sich unser Land darum bemüht, das braune Zeugs loszuwerden. Am Anfang waren diese Herrschaften sogar in unserer gewendeten Demokratie noch in Amt und Würden. Es dauert eben seine Zeit. Zwischenzeitlich gibt es dann eben markante Rückfälle wie FJS und Clement. Aber sowas muß man halt ausschwitzen oder demokratisch geraderichten.

      Was sind das für Menschen, die offensichtlich auf der verzweifelten Suche nach einem Gut- Deutschtum sind, dem sie selbst ganz sicher auch nicht in aller Form entsprechen?

      Verstehe ich nicht. Sorry.

      Wer sich auch nur ein wenig mit den Nachrichten aus aller Welt beschäftigt, der weiß, dass die Freiheit in Wort und Schrift, so wie wir sie kennen ein seltenes Gut ist.

      Richtig. Und deswegen setze ich mich auch dafür ein, daß es so bleibt, damit wir denen helfen können, die noch darauf verzichten müssen.

      .

    • Du willst doch jetzt nicht im Ernst einen gestandenen Sozialdemokraten wie Wolfgang Clement aufgrund dieser Geschichte in irgendeinen Zusammenhang mit einer braunen Gesinnung bringen oder?
      Da würden mir spontan ganz andere Anwärter auf einen Platz in der "Vermuteten Nationalgesinnungsliga" einfallen.
      In eben dieser spielte meiner Meinung nach nicht einmal FJS mit, da haben wir heute, 17 Jahre nach seinem Tot wahrlich ganz andere Kaliber in einigen politischen Ämtern am Start!!
      Nach ihm ist immerhin der zweitgrößte Flughafen in Deutschland benannt, möglich auch, das es nach Clements Ableben einen Wolfgang Clement-Airport in Düsseldorf gibt.
      Aber ganz sicher wird es nie einen Udo Voigt-Airport in Dresden geben! :D
      Büchermäßig bin ich nicht so lesetechnisch unterwegs!

      Cora Schumacher

    • Du hast recht.

      Richtige Nazen sind nicht dabei. Allerdings verwenden sie dieselben Methoden. Und das ist schlimm genug.

      Bei den verwendeten Methoden war FJS in der Tat ein Meister.

      Es gibt auch noch mehr davon. Auch da hast Du recht. Zum Beispiel ein gewisser Herr Homann.

      Das Parteibuch eines Sozialdemokraten ist neuerdings ein Beweis für garnichts. Noch nichtmal für das Wort "Sozial". Ich wette, daß die geschmierten Hurensöhne von VW auch alles Sozialdemokraten sind. Was ist also ein Sozialdemokrat außer irgendwas Beliebiges?

      Tomex,

      laß doch einfach mal Deine Fantasie spielen und frag Dich, wo diese Wechselbälger der Beliebigkeit vor 70 Jahren gestanden hätten? Soll ich Deiner Fantasie auf die Sprünge helfen?

      .

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Onkel_J ()

    • @tomex090

      Die Wortwahl ist etwas unglücklich, aber Kontrollen z.B. im Berliner Bezirk Reinickendorf ergaben, dass in jedem achten Haushalt wissentlich geschummelt wird.

      Zeig mir bitte die dementsprechende Statistik. Derzeit wird von 2% NACHWEISBAREM Mißbrauch berichtet. Prüfungen in Düsseldorf und Köln bei 30000 bzw. 20000 Beihilfeempfängern haben eine einen Mißbrauch bei 200 bzw. 99 betrofennen Personen ergeben.
      Wo bitte kommen also die Zahlen her, die einen derart hohen Mißbrauch "vorraussagen"? Und stütz Dich bitte nicht auf den Clement-Bericht. Der stützt sich nämlich auf falsche Behauptungen, wie einen unrechtmäßigen Erhalt von Wohungszuschuss, obwohl die Rechtslage dor mittleriweile recht eindeutig ist. von 100 durch die AA angenommenen eheähnlichen Gemeinschaften, werden derzeit rund 80 erfolgreich angefochten.
      Noch haben wir den Punkt der Zwangsverheiratung nicht erreicht. Wäre auch zu schön, wenn VW Betriebsräte plötzlich mit ihren Prager Prostituierten eine eheähnliche Gemeinschaft hätten, weil sie mal mit einer gepoppt haben.

      Auch die Wahrnehmung polizeilicher Maßnahmen ohne Gerichtsbeschluß, die die Verletzung der Privatsphäre durch unrechtmäßigen Zutritt zur Wohnung ist derzeit mehr als fragwürdig, bzw. nicht Gesetzeskonform.

      Sämtliche Parteimitglieder, Parteien und auch die Stellen, auf die er sich in seinem Hetz-Pamphlet bezieht, wie die Arbeitsagenturen (die im übrigen eine vollkommen andere Darstellung liefern) distanzieren sich teils aufs Schärfste von diesen Aussagen. Im Übrigen sind Sozialschmarotzer und Gesellschaftsparasiten tatsächlich Wortschöpfungen des braunen Gedankengut und es wurden aufgrund dieser Wortwahl schon andere "Nichtpolitiker" wegen Volksverhetzugn verurteilt. Darauf fußt ja die Anklage.
      Und immerhin wird diese Volksverhetzung (Politiker aus den eigenen Reihen sprechen davon) so ernst genommen, das man darüber verhandelt, ihm seine Immunität zu entziehen um die Möglichkeit einer Strafverfolgung zu gewährleisten, falls er sich nicht in aller Form und öffentlich für diese Wortwahl entschuldigt.

      WIE gut diese Form von übernommener brauner Propgagande funktioniert, sieht man an Deinen Aussagen, die keinesfalls auf Tatsachen und nachweisbaren Fakten beruht, sondern ausschließlich auf propagandistischer Meinungsmache.

      Im Übrigen ist längst klar, das die gestiegenen Kosten durch Harzt IV nicht durch Betrug, sondern durch die Maßnahmen von Hartz IV selbst gestiegen sind. So stiegen die Kosten durch eine 2 bis 3 fach so hohe Anmeldung der Empfänger durch die Städte, die so mehr Geld bekommen. Es werden auch weit mehr Leute erfaßt, als vorher erfaßt wurden.

    • Achja, hab ich vergessen:

      Derzeit wird angenommen, das ein wachsender Teil der explodierenden Kosten durch Betrug im 1 Euro Sektor erzeugt wird.
      So wurden einige mit mehreren Hunderttausen Euro unterstütze 1 Euro Job Maßnahmen eingestampft, weil sie offensichtlich zur Bereicherung der jeweilige "Arbeitgeber" dienen. Pro 1 Euro Jobber bleiben beim "Arbeitgeber" rund 200 Euro hängen die er ohne jede Gegenleistung als Nettogewinn verbuchen kann.
      Ich denke mal, jetzt sind ALLE Arbeitgeber Sozialschmarotzer und Sozialbetrüger?

      Ein anderer, großer Teil ist die Einforderung von Unterhaltsverpflichtungen. Dort gehen zur zeit zig Millionen Euro verloren, da diese Forderungen dank Hartz IV nicht mehr vernünftig eingefordert werden.
      Es hat wohl seinen Grund, warum man jetzt mit aller Macht versucht, in eineigen Teilen das "tolle" Hartz IV durch die alte Sozialgesetzgebung zu ersetzen.