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Ob nun mit oder ohne illegalen Test. Auch ein illegaler Test hat nicht mehr Beweiskraft als die Behauptung, nicht der Vater zu sein. Das führt also auch nicht weiter. Es muß schon offiziell das Recht auf den Test eingeräumt werden; sonst kommt man aus der juristischen Logik-Falle nicht heraus. Und weil eben das Grundrecht höher steht als das Recht auf Kenntnis der Vaterschaft (scheint kein Grundrecht zu sein), kommt es zu dieser verqueren Rechtslage. Das BVerfG müßte lediglich das gemeinsame Bes…

Zitat: „Gesetzt hin oder her. “ hehe ... Joei

Zitat: „Original von pete Zitat: „Hat schonmal ein Vorstand Geld zurückgegeben, wenn er falsche Entscheidungen getroffen hat?“ Das war deine Aussage und die beinhaltet genau das, was ich kritisiere. Da kannst du lange auf dem Beispiel Weihnachtsgeld herumhacken. Wenn es dich weiterbringt, ersetze halt den Begriff Weihnachtsgeld um den von dir benutzten "Geld".“ Mein Beispiel war nur insofern ernst gemeint, weil es zeigen sollte, daß es im Falle Mannesmann nur in Richtung Belohnung gegangen ist. …

Zitat: „Original von pete Das ist nicht die Frage. Ich kann doch nicht einerseits jammern, dass die Bonzen zu leicht wegkommen, selbst aber eine unterschiedliche Gerichtsbarkeit zumindest in meinen Argumenten durchklingen lassen, wenn nicht gar fordern.“ Wie gesagt ist Weihnachtsgeld eine Tarifangelegenheit und kein willkürlicher Bonus. Im Übrigen kann man sich gut auf die Meinung der Staatsanwaltschaft und des BGH-Gerichtes stellen, um herauszufinden, daß es sich hier um eine ganz andere Angele…

Der Vergleich mit "normalen" Angestellten ist schon deswegen abwegig, weil sie keine Führungskräfte sind. Vorstände leiten eine Firma und werden wegen ihrer (angeblichen) besonderen Qualifikation berufen und haben sehr weitgenede Befugnisse. Also ist es witzig, Weihnachtsgeld mit Essers 50 Millionen zu vergleichen. Abgesehen davon gibt es für Weihnachtsgeld tarifliche Vereinbarungen und für diese Geldgeschenke gab es keine vertragliche Grundlage. Joei

Sehr witziger Vergleich. Joei

Der Vergleich liegt insofern nicht neben der Sache, als die Hartz-Gesetzgebung beweist, wie schnell der Gesetzgeber handeln kann, wenn er will. Man könnte zB den 153 an ein anderes öffentliches Interesse knüpfen, indem man die Regelung nur auf Bagatellfälle anwendet. Oder man könnte bestimmte Straftaten ausklammern. Eine andere Möglichkeit bestünde in der Veränderung der Gesetze zur Aktiengesellschaft. Wieso kann einem Vorstand ein Bonus gezahlt werden, wenn es doch sein Job sein sollte, für sei…

Wenn wir uns daran orientieren würden "was immer schon so war", gäbe es keinen Fortschritt. Der Gesetzgeber hätte ja wohl viele Möglichkeiten, eine derartige Selbstbedienungsmöglichkeit zu unterbinden, wenn er denn wollte. Offensichtlich ist es ihm wichtiger, die Konten von Hartzern zu durchschnüffeln und dafür in Windeseile die gesetzliche Legitimation zu schaffen. Überhaupt scheint das Volk der gefährlichste Gegner der Regierungen zu sein. Joei

Das sagt es: 212.91.245.7/arch/2006/kw48/s24030.html Freikaufen zu einem günstigen Preis. Nichts anderes ist das. Obwohl die Herren Anwälte aus der genannten Kanzlei wahrscheinlich auch keine Gutmenschen sind. Joei

Das ist garnichts. Das ist nicht schuldig und nicht unschuldig. Das ist nur das Bekenntnis des Rechtsstaates, daß er seinem Führungspersonal nicht so gerne ans Hosenbein pissen will. Eingeführt wurde dieser Paragraph angeblich für Lapalien. Nun hat uns die Justiz belehrt, was unter Lapalien zu verstehen ist. Wir hätten Verdacht schöpfen können, als ein anderer Banklümmel erklärte, was unter Peanuts zu verstehen ist. Leistung durch Leidenschaft. Das ist die Leidenschaft der Lohnsklaven, sich auf …

Zitat: „Original von Orthogräfin Sie haben schon recht, wenn Sie schreiben, daß man die Logik mancher Urteile nicht hinterfragen sollte oder gar verstehen muß. Trotzdem halte ich sowohl dieses Urteil des BGH wie auch die Urteile der vorangegangenene Instanzen für offenes Unrecht.“ Das ist streng logisch. Die Einschränkung aller Grundrechte ist an sehr hohe Hürden gebunden. Und da ist eben der Vaterschaftsnachweis ein minderes Recht. Man nimmt also inkauf, daß unterhalb der Grundrechte minderwert…

Es ist in diesem Fall nur leider so, daß die Dogmatik die Sache schwierig macht. Klar ist das Beharren auf dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes für Verdachtsväter ein erheblicher Nachteil. Andererseits braucht es aber eine Lösung, die in das System der Grundrechte paßt. All die Fälle, in denen der unechte Vater die Vaterschaft anerkennt und das Kind auch liebt, sind ja unproblematisch. Es geht also nur um die strittigen Fälle, wo ein Verdachtsvater berechtigterweise nic…

Da hilft nur eins: Ein Ehevertrag. Zu meiner Radikallösung. Es ist deswegen ziemlich radikal, weil es ein Paradigmenwechsel wäre. Wenn das BVerfG das beschließen würde, wäre es eine kleine Sensation. Joei

Es gäbe noch eine radikale Möglichkeit, das Problem zu lösen. Nicht die Mutter allein handelt im Namen des Kindes sondern beide Eltern. Und wenn sie sich nicht einig sind, entscheidet das Gericht. Joei

Zitat: „PS: übrigens bin ich selbst von dieser Thematik nicht betroffen, falls das jetzt jemand vermuten sollte“ Gentest bereits gemacht?

Ein Test ohne gerichtliche Genehmigung verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ist daher illegal. Illegale Beweismittel darf es eben vor Gericht nicht geben; auch wenn sie nur als Indiz verwendet werden sollen. Logisch ist das schon. Joei

Zitat: „Es ist meiner Ansicht nach absolut inakzeptabel, daß die Rechte der Väter derart mißachtet werden. Hat nicht auch ein Mann ein Recht darauf, vor einem (unter Umständen sogar vorsätzlichen) Betrug geschützt zu werden?“ Sicher ist das so. Es ist nur die Frage, wie man das in die Dogmatik einbaut. Wenn Frau Zypries ihr Versprechen, die Feststellungsklage zu vereinfachen, zusammen mit der Strafbarkeit des geheimen Tests angekündigt hätte, wäre die Aufregung wahrscheinlich wesentlich geringer…

Im Ergebnis wird der geheime Test verboten bleiben und strafbar werden wie jede andere Grundrechtsverletzung auch. Die Vertretung des Kindes durch die Mutter wird wohl auch kaum gekippt werden. Spannend wird es sein, ob das Gericht einen Weg aufmacht, der dem Verdachtsvater auf dem Gerichtsweg einen Test ermöglicht. Die Entscheidung wird wohl erst nächstes Jahr oder so verkündet. Joei

Das ist ja das Problem, daß die Interessen der Mutter, die das Kind vertritt, nicht unbedingt die Interessen des Kindes sein müssen. Sie kann also ihre egoistischen Interessen verfolgen und vorschützen, im Namen des Kindes zu handeln. Joei

Klar. Das ist ja der Trick. Dann wird man sich vorrangig um ihn kümmern und nach sonstigen Beweisen suchen. Und wenn die dann einem Gericht ausreichend erscheinen, wird er zum Test gezwungen. Joei