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Der Bund und nicht die Bundesregierung ist Aktionär der deutschen Bahn. Die Bahn wird vertreten durch den Vorstand und nicht durch die Aktionäre, die ihr Stimmrecht in der Aktionärsversammlung ausüben. Vor diesem Hintergrund kann ich nachvollziehen, dass sich die Bundesregierung schon auf Grund der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie aus Tarifverhandlung oder Arbeitskampfmaßnahmen heraus hält. War es klar, das die GDL dort gewinnen würde? In den Medien war zu hören bzw. zu lesen, dass die …

Hat sich eigentlich jemand die Mühe gemacht und den Gesetzentwurf gelesen?

In Hessen kann die Verfassung nur durch Volksabstimmung geändert werden. Eine solche Volksabstimmung hat es vor wenigen Jahren gegeben (Schuldenbremse und Sport in der Verfassung). Es wäre damals ohne Aufwand möglich gewesen, auch über die Streichung der Todesstrafe abstimmen zu lassen. Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, niemand wolle diese heiße Eisen anfassen, da befürchtet werde, die Bevölkerung könne für die Beibehaltung der Todesstrafe stimmen.

Was glauben Sie, warum dieser Artikel in der Hessischen Verfassung noch nicht gestrichen wurde?

"Und wie wird das bis jetzt gehandhabt?" Genau so. Das ist ja das Problem. Es ist übrigens interessant, dass hier schon gegen ein Gesetzesänderung Sturm gelaufen wird, von der es noch nicht einmal einen Entwurf gibt. Die Ausreise kann einem Deutschen nur dann verweigert werden, wenn die o.g. Voraussetzungen des Passgesetzes (nicht des Personalausweisgesetzes) vorliegen. Da eine Änderung des Passgesetzes aber nicht geplant ist, werden Sie vermutlich in der kommenden Änderung des Personalausweisge…

"(7) Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 des Passgesetzes kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt." Die Behörde kann nur anordnen, dass der Ausweis nicht zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt. Für eine Einziehung oder das Versagen einer Ausstellung fehlt die Rechtsgrundlage. Eine Eintragung in den Ausweis kann man auch nicht vornehmen. Des Weiteren sind Deutsche, die älter als 16 Jahre sind und sich überwiegend i…

§ 7 Paßversagung (Passgesetz) (1) Der Paß ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Paßbewerber 1. die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; 2. sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder der Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will; 3. einer V…

Wer redet denn von einem Personalausweis? Der Reisepass kann eingezogen werden. Dafür gibt es auch ein eine rechtliche Grundlage.

Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Edathy hat selbst zugegeben, Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen erworben zu haben. Soll ich das etwa in Zweifel ziehen und mich persönlich davon überzeugen, ob sich Edathy nicht vielleicht geirrt und tatsächlich Bilder von Erwachsenen bezogen hat? Reicht Ihnen das nicht, was er selbst zugegeben hat?

"Wenn nun aber die, die das Erlaubte tun, "nach kriminalistischer Erfahrung" stets auch das Unerlaubte tun und deshalb, gerade weil sie Erlaubtes tun, vorsorglich schon einmal mit Ermittlungsverfahren überzogen werden müssen" Der Wert dieser Aussage ist schon deshalb zweifelhaft, da der Verfasser hier anscheinend den Begriff "unerlaubt" mit strafbar gleichsetzt. Unerlaubt sind viele Dinge (z.B. falsch Parken), strafbar nur wenige. Ich habe im übrigen noch niemanden getroffen, der das Verhalten v…

Offensichtlich wird gegen den Beamten dienstrechtlich vorgegangen. Entsprechende Quellen sind mit Hilfe von Google auch zu finden. cop2cop.de/2014/03/03/gdp-im-b…nderpornographie-affaere/ heute.de/bka-beamter-musste-we…dathy-gehen-32168942.html

Die Versetzung in den Ruhestand schützt einen Beamten nicht vor einem Disziplinarverfahren.

Aber noch mal: Weiß hier jemand, dass gegen den Beamten kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist?

Schandmaul "Bunt und nicht braun" youtube.com/watch?v=Q1fXld-qJw4

"Scheisse muss gut schmecken - hunderttausende Fliegen können nicht irren!" Sie hätten mich auch einfach fragen können, warum ich auch Bild lese. Ich lese fast täglich Bild, weil diese Zeitschrift für einige Millionen Menschen die einzige Informationsquelle darstellt. Daraus lassen sich durchaus Rückschlüsse auf diverse Vorkommnisse in diesem unserem Land anstellen. Das gesellschaftliche Leben spielt sich bedauerlicherweise auch jenseits "seriöser" Medien ab. (Es ist schon witzig. Da gibt man zu…

Können Sie das überprüfen oder müssen bzw. wollen Sie denen glauben?

" sondern von einer "öffentlich rechtlichen, für die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen zuständigen" Anstalt, und wenn ich nichtmal DENEN glauben darf, was oder wem soll ich dann überhaupt noch glauben? Oder muss man selbst erstmal nachforschen, was aus welcher Quelle stammt??? " Wie kommen Sie darauf denen trauen zu können? Ich gebe auch offen zu die Bild zu lesen. die Lektüre der Zeitung, die am meisten in Deutschland gelesen wird, sollte man durchaus in Erwägung ziehen.

Bei diesem Satz handelt es sich um die Meinung des Verfassers. Nur so kann er verstanden werden.

Ich habe das Vorhaben der BA weder verteidigt noch kritisiert. Für Fragen bin ich daher der falsche Ansprechpartner. Zum Bankgeheimnis bei AlG II Beziehern: frag-einen-anwalt.de/ALG-2-Har…nkgeheimnis---f22035.html

Es werden sicherlich sehr viele Kriminelle zu Hoeneß halten. Da müssen Sie schon präziser werden. Im verlinkten Artikel wird lediglich von der Grünen Politikerin Brigitte Pothmer das Wort "ebay" in den Mund genommen. Wie das Vorhaben vonstatten gehen könnte, wird hier dargestellt: spiegel.de/wirtschaft/soziales…ueberwachen-a-933520.html Im übrigen könnte man böswillig annehmen, daß es auch unberechtigte Bezieher von Sozialleistungen gibt, die für ihr illegales Treiben mehrere Konten besitzen. Ei…