Leipzigeinundleipzig

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • mdr.de/nachrichten/8505313.html

      Einfach unglaublich. :O
      __________________

      P.S.: Der StuRa der HTWK wird in seiner Pressemitteilung vom 21. April 2011 ziemlich deutlich:
      Extremismusklausel für Ministerposten notwendig
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Orthogräfin ()

    • Prinzipiell ist es ja okay, dass die Sache mit einer Geldbuße in angemessener Höhe erledigt ist. Die deutschen Gerichte haben genug zu tun und jeder Fall, der nicht endlos durch die Instanzen gekaut werden muss ist zu begrüßen. Es stellt sich aber in der Tat die Frage, ob ein Otto Normalbürger genauso behandelt worden wäre, oder ob die Staatsgewalt darauf bestanden hätte gerichtlich vorzugehen. Es kommt eben doch der Gedanke, dass ein ehemaliger Justizminister hier bevorzugt behandelt werden sollte.
      Seid barmherzig. Das Leben ist schon schwer genug!
      Kutte Tucholsky
    • Original von Steuerzahler1
      Welche Strafe hätte denn Ihrer Ansicht nach ein "Kleiner" bekommen und welche Strafe halten Sie für diesen Wirrkopf für angemessen?

      Ich denke, daß ein "Kleiner" nach dem dritten Tankbetrug auf alle Fälle vor Gericht gelandet wäre - unabhängig von der nachfolgenden Strafe.

      Ich kann mir durchaus vorstellen, daßman nach dem Tanken mal vergißt zu bezahlen (obwohl mir das noch nie passiert ist). Aber dreimal? Wie durcheinander muß man sein,wenn man schon zweimal richtig Ärger wegen der gleichen Sache hatte und es dann beim dritten Mal wieder vergißt? Deswegen meine Vermutung, daß Herr Kolbe eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen könnte.

      Interessant finde ich, daß für die Staatsanwaltschaft selbst nach dem dritten Betrug keinen Vorsatz erkennbar war. Im übrigen würde mich mal interessieren, wie viele Tankvorgänge Herr Kolbe insbesondere zwischen dem ersten und dem zweiten sowie zwischen dem zweiten und dem dritten Tankbetrug selbst (also nicht sein Fahrer, seine Frau oder so) ordnungsgemäß (also mit Bezahlung) abgeschlossen hat.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Orthogräfin ()

    • Gräfin, der gute Mann hat bestimmt gedacht das Gesetz

      "Politiker tanken umsonst"

      wäre schon durchgesetzt :rofl:



      Herr Kolbe insbesondere zwischen dem ersten und dem zweiten sowie zwischen dem zweiten und dem dritten Tankbetrug


      auch vergessen hat zu bezahlen, wo man es vielleicht eben weil als Politiker bekannt auf anderen wegen geregelt hat ohne das es bekannt gemacht wurde.
      Zu wissen,
      was man weiß,
      und zu wissen was man tut,
      das ist Wissen.
    • Ich bitte darum, den verlinkten Artikel noch einmal sorgfältig zu lesen.

      "Schon 2002 und 2008 hatte der Politiker - wie er damals sagte - „im Stress“ das Bezahlen vergessen. Die Ermittlungen waren eingestellt worden, weil Kolbe die Rechnungen nachträglich beglich und ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte."

      Insbesondere auf die Worte:"und ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte" kommt es an.

      Der Betrug ist ein Vorsatzdelikt, er kann fahrlässig nicht begangen werden.

      Hierzu § 15 Strafgesetzbuch:

      "Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht."

      Es gibt somit keine drei Fälle von Tankbetrug; Kolbe wäre somit "Ersttäter".


      Das Verfahren gegen Kolbe wurde nach § 153a Strafprozeßordnung eingestellt. Ihre durch den verlinkten Artikel nicht belegbare Vermutung, für die Staatsanwaltschaft sei wieder kein Vorsatz erkennbar, wird durch die mit Zustimmung des zuständigen Gerichts erfolgte Einstellung mit einer Auflage (Zahlung eines Geldbetrages) geradezu widerlegt. Eine Verfahrenseinstellung unter einer Auflage gegen einen Bürger, den die Staatsanwaltschaft für unschuldig hält, ist nicht zulässig.


      "auch vergessen hat zu bezahlen, wo man es vielleicht eben weil als Politiker bekannt auf anderen wegen geregelt hat ohne das es bekannt gemacht wurde."

      Ein wenig viel Spekulatius. Welche Art der Regelung darf es denn gewesen sein?
    • Die Ermittlungen waren eingestellt worden, weil Kolbe die Rechnungen nachträglich beglich...

      Hier wäre das Wie interessant. Hat er selbst gemerkt, daß er das Bezahlen vergessen hat, ist zurückgefahren und hat es nachgeholt, oder hat er das erst nach einer Strafanzeige getan?

      Ich bin bis jetzt immer vom zweiten Fall ausgegangen. :hmm:
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Orthogräfin ()

    • Ich gehe auch von Letzteren aus. Nach den bisherigen Vorfällen wird die Staatsanwaltschaft Herrn Kolbe die Vergesslichkeit nicht mehr abgenommen haben.

      Das Verhalten von Herrn ist in jedem Fall vollkommen inakzeptabel; gerade vor dem Hintergrund, daß er in der Vergangenheit den Posten des Justizministers bekleidet hat.


      Gerade die CDU täte gut daran, die von ihr fortlaufend verkündeten hohen Moralvorstellungen auch ihren eigenen Mandatsträgern zu Ohren zu bringen. Dieser Vorfall und der Fall von Urheberrechtsverletzung auf der eigenen Homepage (um nur einige zu nennen) sind geeignet bei weiten Teilen der Bevölkerung die Politik in ihrer Gesamtheit unglaubwürdig zu machen und den Boden für Politverdrossenheit und radikales Gedanken vorzubereiten.
    • Ein wenig viel Spekulatius. Welche Art der Regelung darf es denn gewesen sein?



      Man schreibt ihn oder sein Büro an und weist den Herren freundlich darauf hin das er vergaß seine Tankrechnung zu begleichen. Nachweisbar das er vergaß zu bezahlen, das ist heutzutage nicht sehr schwer, es dürfte bekannt sein das fast jede Tankstelle heutzutage eine Videoüberwachung hat.

      Es muss einem schon eine gute Ausrede (als Normal Bürger) einfallen, warum man die Tankrechnung nicht beglichen hat.

      Einen Politiker obendrein noch in der Region wahrscheinlich sehr bekannt, sieht man wohl eher als Ehrenmann an und unterstellt ihm keine Absicht eher ein versehen aus gründen wie zb. Stress. Die Frage bleibt, ob das jeder Tankstellenbesitzer so sieht und das ganze ohne Publikum regelt oder gleich mal die Staatsgewalt zu Hilfe ruft.
      Zu wissen,
      was man weiß,
      und zu wissen was man tut,
      das ist Wissen.
    • Original von Orthogräfin
      Da stimme ich Ihnen zu. Nach den Forderungen seines Parteikollegen Kauder nach einem "Three-Strikes"-Modell hätte Herr Kolbe jetzt kein Auto mehr. :evil:


      DAS wäre doch mal ein Beitrag zum Klimaschutz... :evil:
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Ich kaper den Thread mal:
      [tube]wradDRU3jrI[/tube]

      Ich bin dafür die Leute aus dem Viertel gegen Überfremdung zu schützen. Am besten durch eine Mauer drum herum - ohne Durchgang.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin