Was man gelesen haben sollte.

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    • Der Gesundheitsausschuss des Bundestags unter Leitung von Erwin Josef Rüddel (CDU) hat gestern in nicht-öffentlicher Sitzung mit den Stimmen von Union und SPD die Anhörung zu vier Oppositionsanträgen abgelehnt und auf unbestimmte Zeit vertagt.

      Diese vier Anträge waren:
      1. Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen
      2. Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege
      3. Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege
      4. Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus


      Einfach nur unfassbar.





      Quellen: Ärzteblatt, Bundestag
      Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.
      Wilhelm Busch
    • P.S.: Wer gestern abend im SWR die Sendung "Droht uns der Pflegekollaps" verpasst hat, kann sie in der Mediathek anschauen.

      Was Herr Rüddel da erzählt hat, hat zu Recht Widerspruch hervorgerufen. Der musste doch wissen, was er ein paar Stunden vorher im Gesundheitsausschuss abgebügelt hat?!
      Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.
      Wilhelm Busch
    • Inzwischen will Linder das gar nicht so gemeint haben.

      Tagesschau schrieb:

      Lindner stellt sich selbst klar
      FDP-Chef Christian Lindner hat Kritik an seinen Äußerungen über Fremdenangst zurückgewiesen. Wer darin Rassismus oder Rechtspopulismus lesen wolle, sei "etwas hysterisch unterwegs", sagte Lindner in einem auf Twitter verbreiteten Video. Solche Debatten müsse man nüchterner und vernünftiger führen. Es gehe um eine reale Situation, die ihm ein Zuwanderer geschildert habe.
      Lindner stellt sich selbst klar? Wo denn? Er wirft seinen Kritikern Hysterie vor, das ist alles.
      Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.
      Wilhelm Busch
    • Ich bin tief beeindruckt von der enormen Hilfsbereitschaft für eine alleinerziehende Mutter, die gestern noch nicht wusste, wie sie ihren Kindern die Klassenfahrten bezahlen soll - oder eher: wie sie ihnen sagen soll, dass sie nicht mitfahren können, weil das Geld nicht reicht.

      Dass bei Leetchi in so kurzer Zeit eine so gewaltige Summe zusammengekommen ist und trotzdem noch weiter gespendet wird, ist ein schönes Zeichen dafür, dass es noch Solidarität gibt. :)

      Auch das ist Twitter! :top:
      Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.
      Wilhelm Busch
    • Übermedien schrieb:

      Ein 50-jähriger Mann ist nach Angaben der Polizei am Dienstagnachmittag in seiner Wohnung von mehreren Personen niedergeschlagen und dabei schwer verletzt worden. Angeblich dachten die Angreifer, sie hätten den Mann in einer Reportage über Pädosexuelle erkannt, die das RTL-Magazin "Punkt 12" am Mittag gesendet hatte. Allerdings handelt es sich bei dem Mann, der überfallen wurde, nicht um den aus der Reportage, sagt die Polizei. Er soll inzwischen nicht mehr in Lebensgefahr schweben. Die Täter sind flüchtig.
      Und selbst wenn es sich tatsächlich um den Mann aus der "Reportage" gehandelt hätte, wäre es immer noch Lynchjustiz!

      Natürlich gehören Kinderschänder hinter Gitter, aber darum geht es hier ja ganz offensichtlich gar nicht (sonst hätte RTL den Kerl doch angezeigt). Haben sich die Macher bei RTL mal überlegt, dass sie mit ihrer "Reportage" einen mutmaßlichen Sexualstraftäter gewarnt und damit vor einer rechtmäßigen Strafverfolgung geschützt haben könnten?
      Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.
      Wilhelm Busch
    • Zeit Online schrieb:

      Zugleich sehen die Menschen in Bayern die CSU als das größte Problem in ihrem Land, auch das ist ein Ergebnis der Umfrage. 39 Prozent der Teilnehmer antworteten auf die Frage "Was sind die größten Probleme in Bayern?" mit "CSU". Die bayerische Regierungspartei liegt damit auf dem ersten Platz, vor "Flüchtlingen" (30 Prozent) und "Lage am Wohnungsmarkt" (24 Prozent). Die Frage wurde offen gestellt, es waren keine Antwortmöglichkeiten vorgegeben.
      Die CSU hat es mit ihren Versuchen, die AfD rechts zu überholen, wirklich weit gebracht...
      Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.
      Wilhelm Busch
    • Ein guter, lesenswerter Text:
      Wie krank muss ein Hirn sein, dass man diese Menschen “ins Gas” wünscht oder sich daran erfreut, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?

      Wie boshaft muss man sein, um als politischer Akteuer auf dieser Klaviatur zu spielen, Vorurteile zu schüren und Schwache gegen noch Schwächere aufzuhetzen?
      Weiterlesen.
      Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.
      Wilhelm Busch
    • Amen.

      Gefällt mir, was gerade im Land passiert? Nein. Fangen wir wieder an Lager zu bauen am besten gleich mit mörderischen Duschen? Himmel nein, natürlich nicht. Wie zum Geier kommt man auf sowas?
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Orthogräfin schrieb:

      Noch mehr linkspopulistisches Gefasel von einem linksgrünversifften Gutmenschen:
      Ernsthaft?


      Ok, machen wir mal was mit Fakten und nicht gefühlten Wahrheiten. SpOn berichtet, was die Koalition nun beschlossen hat.

      Spoiler anzeigen
      Es ist kein Grund für Martin Niemöller Zitate...




      • Künftig sollen an der deutsch-österreichischen Grenze Personen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragt haben, direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden, sofern mit diesem Staat ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen wurde. Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in Grenznähe. Die Zurückweisung erfolgt innerhalb von 48 Stunden.

      Ok, wer bereits in einem anderen EU Staat ein Asylverfahren laufen hat, hat nach den Dublin Abkommen keine Aussicht auf Asyl in Deutschland. Das ist nichts neues, kein Einknicken vor dem rechten Rand - das ist eine reine Umsetzung der seit Jahren geltenden Regelungen zum Asylverfahren in der Europäischen Union. Finde ich nicht verkehrt.



      • Auch national sollen die Zuständigkeitsfeststellung in Dublin-Fällen deutlich beschleunigt werden. Für Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden, wird ein beschleunigtes Verfahren in Ankerzentren eingeführt. Im Rahmen der laufenden Dublin-IV-Reform wird sich Deutschland für eine effiziente Neugestaltung einsetzen. Ziel ist der Abschluss eines Dublin-Verfahrens in wenigen Tagen.

      Auch das ist Anwendung geltenden europäischen Rechts - solange das binnen weniger Tage klappt finde ich das auch nicht problematisch.



      • Um die Quote der Dublin-Rücküberstellungen zu steigern, sollen mit verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Verwaltungsabkommen geschlossen werden. Außerdem soll der Dublin-Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) personell erheblich verstärkt werden.


      Auch hier - Umsetzung von seit Jahren existierenden Regelungen.



      • Deutschland wird die EU-Mitgliedstaaten an Europas Außengrenzen unterstützen. Mit Spanien und Griechenland etwa ist vereinbart, die Fälle der Familienzusammenführungen schrittweise abzuarbeiten.

      Hört, hört. Kann von mir aus deutlich schneller als nur Schrittweise geschehen. Das ist eine Vereinbarung zur Familienzusammenführung - gerade für die syrischen Flüchtlinge, deren Familienmitglieder nach wie vor in Griechenland festsitzen - gerade auch, weil das das Innenministerium seit langem ganz gewaltig auf der Bremse steht und verzögert wo es geht.

      Und wir bekommen auf einmal ein Einwanderungsgesetz. Es geschehen noch Zeichen und Wunder...

      Und um das Kind mal ganz klar beim Namen zu nennen. Nachdem Seehofer in den letzten Wochen Amok gelaufen ist, sind diese Regelungen in der Mehrheit sinnvoll und pragmatisch. Nur dürften wir das weder Seehofer noch der CDU verdanken - hier hat die SPD gut verhandelt.


      Die letzten Wochen waren ein unwürdiges politisches Schauspiel, es war aber auch ein ganz praktisches Problem.

      Jeder sprach von Ankerzentren, Transitzonen und ähnlichem, nur hat es von der Politik keiner für nötig gehalten mal zu erklären, was das jeweils überhaupt sein soll. Und bei den Kommentatoren und Meinungshabern hat es keiner für nötig gehalten mal zu gucken, was das denn real ist, zu dem man schon längst seine fertig gebildete Meinung hat. Meine Meinung steht fest, verwirre mich nicht mit Tatsachen.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin