Was man gelesen haben sollte.

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    • Merkel erklärt sich zum Fall Böhmermann

      DAS ist ja so richtig schön zweideutig - vielen Dank an den verantwortlichen Redakteur! :thumbsup:

      Jedenfalls will Merkel um 13 Uhr eine Erklärung zum Fall B. abgeben. Nach immerhin fünf Tagen.

      P.S.: Was ich seit mittlerweile fast zwei Wochen nicht verstehe: nach dem Terroranschlag auf die Redaktionsräume der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" stand Merkel in der ersten Reihe, als europäische Spitzenpolitiker "Je suis Charlie" demonstrierten. Das war bequem, hat keinerlei Rückgrad verlangt und war damit wohlfeil.

      Aber wer sich die Zeitschrift mal angesehen hat, wird kaum einen Unterschied zu Böhmermanns Satire erkennen - warum ist die Kanzlerin also nicht auch Böhmermann?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Orthogräfin ()

    • SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung. Er schrieb auf Twitter: "Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen "Majestätsbeleidigung" passt nicht in moderne Demokratie."
      Ich stimme Herrn Oppermann selten zu - hier hat er recht. :wüt:
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      "Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei
      und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten."


      Helmut Schmidt
    • Wenn dann wäre die Bundesrgierung Herr Erdogan in den Allerwertesten gekrochen, was aber nicht der Fall ist.
      Ob das Werk Böhmermanns eine Beledidigung oder Kunst darstellt mag die Staatsanwaltschaft bzw. die für Entscheidungen in Rechtsfragen zuständige Justiz entscheiden. Warum soll sich die Bundesregierung als Organ der Exekutive eine Entscheidung in dieser Sache anmaßen? Ausreichend sollte sein, dass nicht ausgeschlossen ist, dass Böhmermann Gedicht den Tatbestand eines Beleidigungsdelikts nicht erfüllt. Und das ist hier jedenfalls der Fall.
      Der Bundesregierung obliegt auch nicht Kompetenz über die Zeitgemässheit von Rechtsvorschriften zu entscheiden. Das ist Aufgabe der gesetzgebenden Gewalt. DArüber hinaus hat Erdogan persölich Strafantrag gestellt, so dass der Fall ohne hin von der Justiz aufgearbeitet wird. Warum sollte die Bundesregierung als Exekutivorgan hier eingreifen?

      Ich kann auch nicht die Aufregung darüber verstehen, warum sich die Bundesregierung fünf Tage lang Zeit gelassen hat, über diese Frage zu entscheiden. Oder ist man hier der Meinung, dass das Anliegen des Herrn Erdogan derart wichtig ist, dass die Bundesregierung alles stehen und liegen lassen soll, um sich mit dieser Sache zu befassen?

      Ich kann daher die Entscheidung der Bundesregierung nur begrüßen.

      Wer andere öffentlich u.a. als Ziegenficker bezeichnet, darf sich nicht wundern, wenn ihm der Wind etwas heftiger um die Nase weht.
    • Steuerzahler1 schrieb:

      Warum soll sich die Bundesregierung als Organ der Exekutive eine Entscheidung in dieser Sache anmaßen?
      Gute Frage - warum hat Frau Merkel das dann schon im Vorfeld unaufgefordert getan und damit die türkische Regierung geradezu provoziert, die Strafverfolgung nach §103 StGB zu verlangen?

      Steuerzahler1 schrieb:

      DArüber hinaus hat Erdogan persölich Strafantrag gestellt, so dass der Fall ohne hin von der Justiz aufgearbeitet wird.
      Eben - damit bestand doch überhaupt keine Notwendigkeit, dass die Bundesregierung dem Ersuchen der türkischen Regierung stattgibt.

      Steuerzahler1 schrieb:

      Wer andere öffentlich u.a. als Ziegenficker bezeichnet, darf sich nicht wundern, wenn ihm der Wind etwas heftiger um die Nase weht.
      Herr Böhmermann hat Herrn Erdogan nicht als Ziegenficker bezeichnet. Herr Böhmermann hat in seiner Sendung klargestellt, was - im Gegensatz zu der von Herrn Ergogan beanstandeten extra3-Satire - in Deutschland strafbar ist: zum Beispiel, jemanden als Ziegenficker zu bezeichnen. Und das ist ein himmelweiter Unterschied.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Wenn das so ist, dann kann ich das ganze Gejammer nicht verstehen. Warum streubt sich denn die Satieregemeinschaft derart gegen eine Überprüfung ihrer Werke in einem ordentlich geregelten Verfahren? Vielleicht sollten diese Herren etwas mehr an ihrem Gemacht haben und sich für ihr Tun verantworten, anstatt sich heulend wie kleine Mädchen unter dem Rock von Mama Meinungsfreiheit zu verstecken?

      "Herr Böhmermann hat Herrn Erdogan nicht als Ziegenficker bezeichnet. Herr Böhmermann hat in seiner Sendung klargestellt, was - im Gegensatz zu der von Herrn Ergogan beanstandeten extra3-Satire - in Deutschland strafbar ist: zum Beispiel, jemanden als Ziegenficker zu bezeichnen. Und das ist ein himmelweiter Unterschied."

      Böhmermann hat nicht behauptet, es sei strafbar "jemanden" als Ziegenficker zu bezeichnen. Er hat ausdrücklich Erdogan als Ziegenficker bezeichnet und hat dies in der Öffentlichkeit getan. Ob das von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt ist oder eine primitive Beleidigung darstellt, mag das zuständige Gericht entscheiden. Die Bundesregierung hat jedenfalls einer gerichtlichen Entscheidung, ob sich Böhmermann strafbar gemacht, nicht vorgegriffen-
      Ich kann der Bundesrgierung dazu nur gratulieren, dass sie sich nicht dem "öffentlichen" Druck gebeugt hat und den Weg für eine juristsiche Aufarbeitung bereitet hat.


      "Gute Frage - warum hat Frau Merkel das dann schon im Vorfeld unaufgefordert getan und damit die türkische Regierung geradezu provoziert, die Strafverfolgung nach §103 StGB zu verlangen?"

      Wie hat Frau Merkel das gemacht?
    • Und was mich irritiert: Wenn der Böhmermann den Erdogan als Ziegenficker bezeichnet kriegt er (max.) 5 Jahre, wenn er mich* so nennt (max.) 1 Jahr?
      Was macht den Erdogan so viel besser?
      Was sagt unser GG zu so was?
      Oder wird der arme Böhmermann gar 2 Mal angeklagt?
      Kriegt er dann 6 Jahre?
      Für den selben Ziegenficker?
      Fragen über Fragen...... ;(


      *gut, schlechtes Beispiel, nehmen wir den Wendi :rolleyes:
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      "Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei
      und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten."


      Helmut Schmidt
    • Steuerzahler1 schrieb:

      Wenn das so ist, dann kann ich das ganze Gejammer nicht verstehen. Warum streubt sich denn die Satieregemeinschaft derart gegen eine Überprüfung ihrer Werke in einem ordentlich geregelten Verfahren?
      Wer tut das denn? Ich bin lediglich der Meinung, dass sich die Bundesregierung da komplett rauszuhalten hat und damit auch das Ersuchen der türkischen Regierung hätte ablehnen müssen.

      Steuerzahler1 schrieb:

      Böhmermann hat nicht behauptet, es sei strafbar "jemanden" als Ziegenficker zu bezeichnen. Er hat ausdrücklich Erdogan als Ziegenficker bezeichnet und hat dies in der Öffentlichkeit getan.
      Dann müssen wir zwei unterschiedliche Sendungen gesehen - oder kennen Sie womöglich nur das "Gedicht" und nicht den Kontext, in den es eingebettet war?

      Steuerzahler1 schrieb:

      Ich kann der Bundesrgierung dazu nur gratulieren, dass sie [...] den Weg für eine juristsiche Aufarbeitung bereitet hat.
      Die juristische Aufarbeitung ist bereits durch die private Strafanzeige gesichert, und das muss Frau Merkel heute auch schon bekannt gewesen sein.

      Steuerzahler1 schrieb:

      Wie hat Frau Merkel das gemacht?
      Sie hat in dem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Böhmermanns Satire als "bewußte Verletzung" und als Schmähkritik bezeichnet - und zwar, bevor die türkische Regierung die Strafverfolgung Böhmermanns verlangt hat. Was ist daran denn keine juristische Bewertung? Statt sich, wie es eigentlich ihre Pflicht als Bundeskanzlerin gewesen wäre, schützend vor die Presse- und Meinungsfreiheit zu stellen, hat sie sich selbst ohne Not in die unmögliche Situation gebracht, in der sie nur noch verlieren konnte. Was sie heute auch getan hätte - kritisiert worden wäre sie in jedem Fall.

      Was mich bei Merkels Erklärung heute am meisten empört hat, war ihr Satz: "Die Türkei ist ein Land, mit dem Deutschland eng und freundschaftlich verbunden ist." Wenn die amtierende Bundeskanzlerin jetzt, in dieser Situation, von der Freundschaft zur Türkei spricht, wo ihr Freund Erdogan Menschen ermorden lässt, nur weil sie Kurden sind, wo ihr Freund Erdogan Kritiker mundtot macht und sogar Schulkinder wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung juristisch belangen lässt, und wo ihr Freund Erdogan Europa für drei Milliarden Euro die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten vom Halse hält, dann frage ich mich doch, wo die Motive ihrer heutigen Entscheidung lagen. Und es war ihre alleinige Entscheidung.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Orthogräfin schrieb:

      Sie hat in dem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Böhmermanns Satire als "bewußte Verletzung" und als Schmähkritik bezeichnet - und zwar, bevor die türkische Regierung die Strafverfolgung Böhmermanns verlangt hat. Was ist daran denn keine juristische Bewertung?
      Sie hat es nicht als Schmähkritik bezeichnet, lediglich als "bewusste Verletzung" und was daran ist eine juristische Bewertung?


      Dann müssen wir zwei unterschiedliche Sendungen gesehen - oder kennen Sie womöglich nur das "Gedicht" und nicht den Kontext, in den es eingebettet war?
      Ver(w)irrt in der Metaebene? Der Kontext ist doch ganz klar. Böhmermann hat mit Ansage(!) gemacht, was man auf keinen Fall darf und zwar Schmähkritik und den Ziegenficker und noch diverse Sachen mehr. Er hat das Ding mit völliger Ansage auf die unterste persönliche, teils rassistische (und das nehm ich ihm wirklich übel) Ebene gezogen. Und er hat mit Ansage(!) die weiteren Schritte benannt. Wenn es Erdogan nicht passt, dann soll er eben einen Anwalt nehmen. Nur scheint Böhmermann völlig überrascht zu sein, dass Erdogan genau das getan hat... Und das ist der Punkt wo Böhmermann gerade wirklich schlecht aussieht. Er ruft "Schlag mich doch!" und ist völlig überrascht, wenn er sich dann eine fängt...


      Finde den Widerspruch:
      Wer tut das denn? Ich bin lediglich der Meinung, dass sich die Bundesregierung da komplett rauszuhalten hat und damit auch das Ersuchen der türkischen Regierung hätte ablehnen müssen.



      Statt sich, wie es eigentlich ihre Pflicht als Bundeskanzlerin gewesen wäre, schützend vor die Presse- und Meinungsfreiheit zu stellen
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • "Was mich bei Merkels Erklärung heute am meisten empört hat, war ihr Satz: "Die Türkei ist ein Land, mit dem Deutschland eng und freundschaftlich verbunden ist."

      Dazu stehe ich. Ich habe positive Erfahrungen mit Türken und stehe der Türkei freundlich gegenüber. Egal was Erdogan in Zukunft abziehen mag, es ändert nichts an meiner Sympathie zu den Türken oder der Türkei.

      Auch für Herrn Erdogan gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
    • Rincewind schrieb:

      Nur scheint Böhmermann völlig überrascht zu sein, dass Erdogan genau das getan hat.
      Darum geht es doch gar nicht - und dass Erdogan sich einen Anwalt genommen und Klage gegen Böhmermann eingereicht hat, ist auch nicht Thema dieser Diskussion. Thema ist - zumindest für mich - das in meinen Augen völlig unangemessene (Re)Agieren der Bundeskanzlerin in dieser Angelegenheit.

      Rincewind schrieb:

      Finde den Widerspruch:
      Das ist doch kein Widerspruch. Sie hätte sich von Anfang an konsequent raushalten und damit die Presse- und Meinungsfreiheit schützen müssen.

      Die Satire von extra3 wurde von Erdogan zum Politikum gemacht, als er den Botschafter einbestellen ließ. Darauf hat die Kanzlerin mehrere Tage überhaupt nicht reagiert oder reagieren lassen.

      Und dann kam Böhmermanns Satire. Die hat Merkel zum Politikum gemacht, denn dabei hat sie nicht reagiert, sondern agiert - indem sie völlig ohne Notwendigkeit, nämlich ohne irgendeine Aktion von türkischer Seite beantworten zu müssen, von einer "bewussten Verletzung" gesprochen und das auch ihren Pressesprecher hat wiederholen lassen - sie muss doch schon auf Grund der Vorgeschichte gewusst haben, zu welcher Reaktion sie einen Mann wie Erdogan, der in der Türkei momentan fast 2000 Menschen, darunter Schulkinder, wegen Präsidentenbeleidigung juristisch belangen lässt, provozieren würde?

      Steuerzahler1 schrieb:

      "Dazu stehe ich. Ich habe positive Erfahrungen mit Türken und stehe der Türkei freundlich gegenüber. Egal was Erdogan in Zukunft abziehen mag, es ändert nichts an meiner Sympathie zu den Türken oder der Türkei.
      Das tut doch überhaupt nichts zur Sache. Es ändert nichts an der Tatsache, dass die Bundeskanzlerin sich von einem Machthaber wie Erdogan hat erpressen lassen.

      Steuerzahler1 schrieb:

      Auch für Herrn Erdogan gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
      Natürlich gilt das auch für ihn. Nach dem Grundgesetz sind in diesem Land alle Menschen gleich. Allerdings macht §103 StGB Erdogan etwas gleicher als alle anderen, und dieser Paragraf soll ja abgeschafft werden, wie Merkel sagte. Aber vorher würgen wir damit noch schnell Böhmermann eine rein, nicht wahr? Weil er sich erdreistet hat (und es ihm auch grandios gelungen ist), Merkel eine Falle zu stellen und sie zu einer klaren Aussage zu zwingen. In die Falle ist die Kanzlerin mit ihrem Statement von der bewussten Verletzung getappt - sie hätte sich ja auch wie vorher in der extra3-Sache einfach raushalten und die Justiz entscheiden lassen können.

      Es bestand aus meiner Sicht keine Notwendigkeit, dem Ersuchen der türkischen Regierung nach Strafverfolgung stattzugeben, vor allen nich vor dem Hintergrund der geplanten Abschaffung des §103 StGB. Die Strafverfolgung wird bereits durch Erdogans private Klage ermöglicht. Damit ist Merkels Ermächtigung einfach nur eine Geste für Erdogan und Rache und Nachtreten gegen Böhmermann.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Orthogräfin schrieb:

      Das ist doch kein Widerspruch. Sie hätte sich von Anfang an konsequent raushalten und damit die Presse- und Meinungsfreiheit schützen müssen.
      Unsere Grundrechte sind aber kein Legobaukasten in dem man sich einfach das passende Steinchen rausnehmen kann und den Rest liegen lässt. Du rufst laufend Presse- und Meinungsfreiheit und ignoriert völlig, dass Erdogan als Mensch vielleicht auch Rechte haben könnte.
      Kann sein, dass der folgende Satz nicht sehr prominent in unserem Grundgesetz steht aber ich bin mir ziemlich sicher, dass der da irgendwo steht:

      Väter und Mütter des Grundgesetzes schrieb:

      „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
      Praktisch JEDE Zeile des Gedichts ging gegen die Menschenwürde von Erdogan - völlig egal was man auch immer von ihm halten mag und völlig egal was Böhmermann erklären wollte. Wollen wir wetten, der Aufschrei wäre ein völlig anderer gewesen, wenn sich Böhmermann einen anderen, sympatischeren Menschen als Opfer seines Beispiels ausgesucht hätte? Aber Grundrechte werden nicht nach Sympathie vergeben, auch nicht danach ob derjenige diese Rechte selbst achtet - das ist vollkommen irrelevant und scheißegal. Es ist scheißegal dass Erdogan zuhause die Presse unterdrückt, es ist scheißegal, ob er Kurden verfolgt und ein Hetzer ist. Er genießt grundlegende Rechte - die genießt ausnahmslos JEDER. Ich finde es völlig schräg, dass das anscheinend nicht einmal der Fraktionschef der Grünen Hofreiter so völlig erfasst hast. Und das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klar gemacht, dass Meinungs und Kunstfreiheit da ihre Grenzen haben wo man die Menschenwürde anderer angreift. Daher ist es jetzt endlich eine Entscheidung der Gerichte ob das der Fall war und was die Folgen sind.

      Und was das raushalten angeht. Genau das wirfst du ihr doch vor. Du forderst laufend, dass sich die Bundesregierung raushalten soll, dann dass sie sich vor Satiriker stellen soll. Was denn nun? Die Türken haben den deutschen Botschafter einbestellt. Der hat sich den Lex angehört und die Bundesregierung hat es ignoriert und sich damit rausgehalten. Also das was Du forderst - ach nein, das war ja auch nicht recht - da hätte sich die Bundesregierung schon einmischen sollen und sich vor Extra3 stellen... Wie wäre es mit ETWAS Konsequenz?



      Aber vorher würgen wir damit noch schnell Böhmermann eine rein, nicht wahr?
      Ein Rechtsstaat, die Anwendung geltender Gesetze und vor allem Gewaltenteilung ist schon doof...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • "Das ist doch kein Widerspruch. Sie hätte sich von Anfang an konsequent raushalten und damit die Presse- und Meinungsfreiheit schützen müssen."

      Ist das etwa schon geklärt oder unumstritten? Welches Gericht hat darüber entschieden?

      Die Bundesregierung hat weder in die Grundrechte von Böhmermann noch Erdogan eingegriffen. Herr Erdogan hat jetzt die Gelegenheit zu sehen, wie in einem Rechtsstaat die Rechtsgüter der Kunst- und Meinungsfreiheit mit der Menschenwürde und dem Persönlichkeitsrecht abgewogen werden.

      "Aber vorher würgen wir damit noch schnell Böhmermann eine rein, nicht wahr"

      Was hat Frau Merkel ihn denn reingewürgt? Etwa, dass er sich vor der Staatsanwaltschaft und eventuell einem Gericht verantworten muss? Genau das erwarte ich von Frau Merkel. Sie ermöglich Erdogan, dass er in einer Strafsache den Schutz deutscher Gerichte einfordern kann.
      " ... von einer "bewussten Verletzung" gesprochen und das auch ihren Pressesprecher hat wiederholen lassen - sie muss doch schon auf Grund der Vorgeschichte gewusst haben, zu welcher Reaktion sie einen Mann wie Erdogan, der in der Türkei momentan fast 2000 Menschen, darunter Schulkinder, wegen Präsidentenbeleidigung juristisch belangen lässt, provozieren würde?"

      Es handelt sich hier auch um eine bewußte Verletzung. Warum das Kind nicht beim Namen nennen? Wie Sie selbst schreiben, erstattet Erdogan fortlaufend Strafanzeigen. Dann wird ihn wohl kaum Frau Merkels Aussage auf dieses Pferd gehoben haben. Er unterhält im übrigen ein globales Netz von "Botschaftern" und Anwälten, die ihm berichten und ggf. tätig werden. Schuld an dieser Anzeige ist allein Böhmermann mit seinen Aussagen auf Trinkhallenniveau. Einen Grund, warum die Bundesregierung ihm vor einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren schützen soll, vermag ich nicht zu erkennen.