Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren. Es wäre freundlich, wenn sich auch [sic!] die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden.
Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister, am 23.4.2013 (Quelle)
Auf wen bezieht sich das "auch"?! Ich denke, daß da eher umgekehrt ein Schuh draus wird: würde es die Politik schaffen, verfassungskonforme Gesetze (auch und gerade zum Thema Überwachung!) zu verabschieden, müßte das BVerfG nicht ständig verfassungswidrige Gesetze einkassieren. Das zum ersten. Zweitens hat auch Herr Voßkuhle das Recht der freien Meinungsäußerung - das nimmt Friedrich ja schließlich auch für sich selbst in Anspruch. Drittens hat doch gerade der Anschlag in Boston gezeigt, daß auch mit Totalüberwachung keine Anschläge verhindert werden (können). Voßkuhle hat - genau wie Leutheusser-Schnarrenberger - lediglich Besonnenheit angemahnt - sonnenklar, daß schon das dem Überwachungsfanatiker Friedrich stinkt.
Im übrigen ist es nach einem Anschlag wie in Boston jedes Mal nur eine Frage der Zeit, bis die üblichen Scharfmacher, namentlich entweder Friedrich oder Uhl (beide CSU), ihre Forderungen nach Verschärfung der Überwachung stellen.
Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister, am 23.4.2013 (Quelle)
Auf wen bezieht sich das "auch"?! Ich denke, daß da eher umgekehrt ein Schuh draus wird: würde es die Politik schaffen, verfassungskonforme Gesetze (auch und gerade zum Thema Überwachung!) zu verabschieden, müßte das BVerfG nicht ständig verfassungswidrige Gesetze einkassieren. Das zum ersten. Zweitens hat auch Herr Voßkuhle das Recht der freien Meinungsäußerung - das nimmt Friedrich ja schließlich auch für sich selbst in Anspruch. Drittens hat doch gerade der Anschlag in Boston gezeigt, daß auch mit Totalüberwachung keine Anschläge verhindert werden (können). Voßkuhle hat - genau wie Leutheusser-Schnarrenberger - lediglich Besonnenheit angemahnt - sonnenklar, daß schon das dem Überwachungsfanatiker Friedrich stinkt.
Im übrigen ist es nach einem Anschlag wie in Boston jedes Mal nur eine Frage der Zeit, bis die üblichen Scharfmacher, namentlich entweder Friedrich oder Uhl (beide CSU), ihre Forderungen nach Verschärfung der Überwachung stellen.
Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
Charles Dickens
Charles Dickens
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