Was man gelesen haben sollte.

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    • Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren. Es wäre freundlich, wenn sich auch [sic!] die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden.
      Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister, am 23.4.2013 (Quelle)

      Auf wen bezieht sich das "auch"?! Ich denke, daß da eher umgekehrt ein Schuh draus wird: würde es die Politik schaffen, verfassungskonforme Gesetze (auch und gerade zum Thema Überwachung!) zu verabschieden, müßte das BVerfG nicht ständig verfassungswidrige Gesetze einkassieren. Das zum ersten. Zweitens hat auch Herr Voßkuhle das Recht der freien Meinungsäußerung - das nimmt Friedrich ja schließlich auch für sich selbst in Anspruch. Drittens hat doch gerade der Anschlag in Boston gezeigt, daß auch mit Totalüberwachung keine Anschläge verhindert werden (können). Voßkuhle hat - genau wie Leutheusser-Schnarrenberger - lediglich Besonnenheit angemahnt - sonnenklar, daß schon das dem Überwachungsfanatiker Friedrich stinkt.

      Im übrigen ist es nach einem Anschlag wie in Boston jedes Mal nur eine Frage der Zeit, bis die üblichen Scharfmacher, namentlich entweder Friedrich oder Uhl (beide CSU), ihre Forderungen nach Verschärfung der Überwachung stellen.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Orthogräfin ()

    • Original von Orthogräfin
      Das muß man sich mal vor Augen halten: daß es in diesem Prozeß gegen König um genau die Demonstration geht, bei der die sächsische Polizei flächendeckend Mobilfunkdaten überwacht, gespeichert und rechtswidrig Gespräche mitgehört hat. Der sächsische Innenminister hat damals in bewährter Salamitaktik immer nur genau das zugegeben, was ohnehin nicht mehr zu leugnen war, der Polizeichef von Dresden mußte seinen Hut nehmen, war aber nur wenige Tage später die Treppe nach oben gefallen und dann unter anderem für den Betrieb einer Flugdrohne zur Überwachung von Demonstrationen in Sachsen zuständig (Quelle).

      Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig wurde nach seiner massiven Kritik an der Verhältnismäßigkeit der massenhaften Dresdner Funkzellenauswertung regelrecht mit Dreck beworfen - unter anderem vom Sächsischen Richterverein.



      Übrigens, gestern ist die Entscheidung des Landgerichts Dresden dazu bekannt geworden:
      Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 25.02.2011, 270 Gs 711/11, rechtswidrig ist. Die aufgrund dieses Beschlusses erhobenen Daten sind zu löschen.

      Es wird festgestellt, dass die Erhebung und Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten und der Bestandsdaten des Betroffenen durch das Landeskriminalamt Sachsen auf der Grundlage der Anordnung des Amtsgerichts Dresden, erlassen mit Beschluss vom 25.02.2011 (207 Gs 711/11), rechtswidrig war.


      Der Beschluss des Landgerichts ist rechtskräftig. Also hatten die Behörden nur zwei Jahre Zeit zum auswerten und abgleichen der erhobenen Daten...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Paßt irgendwie auch dazu...

      … so um 13 Uhr herum am 25. April 2013 auf Deutschlandfunk in einem Interview. Die Moderatorin fragt sinngemäß, ob der Fall Hoeneß nicht nahelegt, dass, wie die Finanzämter sagen, mehr Steuerfahnder eingestellt werden müssten?

      Lindner antwortet darauf sogleich mit einer Übertreibung: Wir können doch nicht Tausende mehr einstellen, wir bekämen dann doch einen Überwachungsstaat wie in der DDR, und die ist doch seit über 30 Jahren vorbei.

      Martin Walser würde das wohl die DDR-Keule nennen.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Hier ist übrigens die Liste der Medienvertreter im NSU-Prozess

      Da freue ich mich doch mal auf eine seriöse, umfassende und regional übergreifende Berichterstattung in der Brigitte ("Tschäpe. die neueste Mode im Frauenknast" und was "Frauen im Knast bewegt", nett wird auch die Reihe zu neueste Anleitungen für Strickleitern oder Handarbeit mit Nagelfeile). Die Pforzheimer Zeitung, Lübecker Nachrichten und anderen Zeitungen mit ähnlicher Reichweite und anerkannt journalistischen Fähugkeiten, werden Glanzlichter in der deutschen Presselandschaft sein und neue Maßstäbe in der Berichterstattung setzen.

      Ach so, die Bild ist ja auch dabei, da wird es dann sicher gut, denn ich BILD mir meine Meinung da ja gerne.

      Schön wird es auch sein, Liveberichte von Radio Lotte Weimar oder Blogbeiträge von Hallo-Muenchen.de zu lesen. Es wird die Wucht in Tüten werden.

      Wenn ich aber lese, daß das anerkannt türkische antideutsche faschistoide (Die Türkei den Türken) Propagandablatt "Hüriyet" einen Platz bekommen, Al Jazeera, die antiwestlich-antidemokratisch-islamistisch ist, wird das sicher für Entspannung in den deutsch-islamischen Beziehungen sorgen.
      heute mal ohne Signatur
    • Original von Ivanhoe
      Hier ist übrigens die Liste der Medienvertreter im NSU-Prozess


      Sehr schön, besonders freut es mich, dass mit der Sabah diejenigen Glück hatten, die den Murks im ersten Durchlauf gestoppt haben.

      Ich kann der neuerlichen Medienaufschrei nicht verstehen. Klar, ärgert es mich als taz Leser, dass diese nun nicht mehr sicher drin sind, aber so ist das Leben.

      Das Gericht hat es im zweiten Anlauf geschafft die Plätze in einem Verfahren zu vergeben, in dem jeder Interessent die gleichen Chancen der Berücksichtigung hatte. Nun sind eben auch lokale Medien dabei und die FAZ draußen. Klar kann man sich fragen, was die bei der Brigitte geritten hat, sich überhaupt zu akkreditieren - aber es ist eben das gute Recht der Redaktion.

      Nun meint die deutsche Medienlandschaft, dass bei solch einem Prozess einige Medien, wie der SZ, der FAZ und ähnlichen Wildcards zustehen müssten. Dem ist aber nicht so. Und dauch wenn SpOn behauptet, dass die SZ nicht dabei ist, das Süddeutsche Magazin hat einen Platz. Und auch die behauptung, dass RTL und Sat 1 draußen sind lässt sich deutlich relativieren, da aus der jeweiligen Senderfamilie mit Kabel 1 und RTL 2 Journalisten im Saal sitzen und wohl auch bei den Schwestersendern berichten werden.

      Wenn ich aber lese, daß das anerkannt türkische antideutsche faschistoide (Die Türkei den Türken) Propagandablatt "Hüriyet"


      Ist es nun mal wieder Zeit für ne Runde? :baby:

      Al Jazeera, die antiwestlich-antidemokratisch-islamistisch ist,


      Klar doch...

      wird das sicher für Entspannung in den deutsch-islamischen Beziehungen sorgen.


      Die was? Ich wusste garnicht, dass wir als Deutsche Beziehungen zu Religionen unterhalten... :D
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Original von Ivanhoe
      Da freue ich mich doch mal auf eine seriöse, umfassende und regional übergreifende Berichterstattung in der Brigitte ("Tschäpe. die neueste Mode im Frauenknast" und was "Frauen im Knast bewegt", nett wird auch die Reihe zu neueste Anleitungen für Strickleitern oder Handarbeit mit Nagelfeile).



      PS:
      Anderswo beschweren sich Medienvertreter, dass der Stern draußen ist. Da machte es bei mir Klick und ich bastel mal meine eigene Verschwörungstheorie.
      Das OLG erlaubt diesmal ausdrücklich einen Platztausch:
      Entsprechend der gerichtlichen Verfügung vom 19.04.2013 kann jeder akkreditierte Journalist jederzeit im Einvernehmen mit einem Medium, das einen reservierten Sitzplatz erhalten hat, für dieses den reservierten Sitzplatz einnehmen. Dieses Einvernehmen kann entweder für einzelne Sitzungstage oder für die gesamte Verfahrensdauer hergestellt werden.


      Wo erscheint die Brigitte? Bei Gruner+Jahr. Wo erscheint der Stern? Bei Gruner+Jahr. Wie erhöht man die Wahrscheinlichkeit mit eigenen Journalisten im Saal zu sitzen, wenn pro Medium nur ein Los vergeben wird? Indem man sich mit allem anmeldet, was die eigene Verlagsgruppe hergibt. Irgendwie sagt mir mein Gefühl, dass da am Ende keine Redakteurin der Brigitte im Saal sitzen wird...

      Sie Stuttgarter Nachrichten gehören zur gleichen Gruppe wie die Südeutsche Zeitung, die Lübecker Nachrichten gehören zur Madsack Gruppe und das geht munter so weiter...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Original von Rincewind
      Ich kann der neuerlichen Medienaufschrei nicht verstehen. Klar, ärgert es mich als taz Leser, dass diese nun nicht mehr sicher drin sind, aber so ist das Leben.

      Ich schon, denn durch den Wegfall der FAZ, ZEIT, TAZ etc., bzw. durch die eher regionale Verbreitung diverser Zeitschriften, habe ich ein Problem, mich umfassend über den Prozess zu informieren. Daher ist die Frage, wie die gebotene Öffentlichkeit hergestellt wird, die einige Verlage, die eine Klage erwägen, durchaus berechtigt.

      Nun meint die deutsche Medienlandschaft, dass bei solch einem Prozess einige Medien, wie der SZ, der FAZ und ähnlichen Wildcards zustehen müssten. Dem ist aber nicht so.

      Und warum nicht? Das Gericht hat es versäumt, eine weitere Gruppe zu bilden, die überregionale deutsche Zeitungen umfasst.


      Wenn ich aber lese, daß das anerkannt türkische antideutsche faschistoide (Die Türkei den Türken) Propagandablatt "Hüriyet"

      Ist es nun mal wieder Zeit für ne Runde? :baby:

      Willst Du behaupten, die Hüriyet sei an seriöser Berichterstattung interessiert? Darum geht es nicht. Es geht dabei darzustellen, wie schlimm wir in Deutschland mit den Türken umgehen.

      Al Jazeera, die antiwestlich-antidemokratisch-islamistisch ist,

      Klar doch...

      Junge, Du solltest langsam mal lernen, Dich nicht nur über die TAZ und bei den Grünen zu informieren. Dieser Sender berichtet vor allem dann über den Westen, wenn es zu Gewaltakten gegen Muslime gekommen ist, dann aber besonders gerne und viel und mit möglichst schönen Bildern der Verletzten oder getöteten. So nachzulesen in diversen Publikationen des BMI. Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen.

      wird das sicher für Entspannung in den deutsch-islamischen Beziehungen sorgen.

      Die was? Ich wusste garnicht, dass wir als Deutsche Beziehungen zu Religionen unterhalten... :D
      Nicht? Das erscheint mir in den letzten Jahren aber anders. Aber das ist eine andere Diskussion.
      heute mal ohne Signatur

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Ivanhoe ()

    • Original von Ivanhoe
      Junge, Du solltest langsam mal lernen, Dich nicht nur über die TAZ und bei den Grünen zu informieren.


      Alter, vielleicht solltest du Politically Incorrect nicht zu deiner Quelle machen.


      Ich schon, denn durch den Wegfall der FAZ, ZEIT, TAZ etc., bzw. durch die eher regionale Verbreitung diverser Zeitschriften, habe ich ein Problem, mich umfassend über den Prozess zu informieren.


      Durch deine herrausragende Kenntnisse der Ausrichtung von Al-Jazeera und der Hürriyet gehe ich doch stark davon aus, dass du beiden Medien inhaltlich oft folgst? Oder etwa nicht? :)

      Willst Du behaupten, die Hüriyet sei an seriöser Berichterstattung interessiert? Darum geht es nicht. Es geht dabei darzustellen, wie schlimm wir in Deutschland mit den Türken umgehen.


      Und wieder flüstert eine innere Stimme wie böse und unfair die Türken doch sind und uns arme Deutsche unterdrücken wollen- ist das Zwanghaft bei dir?

      Dieser Sender berichtet vor allem dann über den Westen, wenn es zu Gewaltakten gegen Muslime gekommen ist, dann aber besonders gerne und viel und mit möglichst schönen Bildern der Verletzten oder getöteten. So nachzulesen in diversen Publikationen des BMI. Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen.


      So werter Ritter. Ich hätte jetzt gerne Links zu diversen Publikationen des BMI, die deine Behauptung, dass der Sender antiwestlich, antidemokratisch und islamistisch ist. Ist doch mal ne tolle Gelegenheit mal mit Fakten und nicht mit Vorurteilen zu diskutieren...
      Mir ist durchaus klar, dass man den Sender an diversen Punkten kritisieren kann, aber deine Plattmachkeulenkritik will ich belegt haben...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Mir ist durchaus klar, dass man den Sender an diversen Punkten kritisieren kann, aber deine Plattmachkeulenkritik will ich belegt haben...


      Lebenswelten junger Muslime in Deutschland. 2011
      Seiten 517 ff.
      Die Daten sind natürlich interpretativ.
      heute mal ohne Signatur

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Ivanhoe ()

    • Original von Rincewind
      Alter, vielleicht solltest du Politically Incorrect nicht zu deiner Quelle machen.

      Ich kenne die Seite, finde sie recht amüsant, aber die ist mir zu platt und nicht seriöse genug.

      Durch deine herrausragende Kenntnisse der Ausrichtung von Al-Jazeera und der Hürriyet gehe ich doch stark davon aus, dass du beiden Medien inhaltlich oft folgst? Oder etwa nicht? :)

      Nein, da ich kein arabisch bzw. türkisch spreche, überlasse ich das Medienwissenschaftlern und arabischen Freunden, die mir das durchaus bestätigen.

      Und wieder flüstert eine innere Stimme wie böse und unfair die Türken doch sind und uns arme Deutsche unterdrücken wollen- ist das Zwanghaft bei dir?

      Unulässige Verallgemeinerung. Du erlaubst, daß ich mich nicht auf dieses Niveau herablasse.

      So werter Ritter. Ich hätte jetzt gerne Links zu diversen Publikationen des BMI, die deine Behauptung, dass der Sender antiwestlich, antidemokratisch und islamistisch ist. Ist doch mal ne tolle Gelegenheit mal mit Fakten und nicht mit Vorurteilen zu diskutieren...

      Aber gerne.
      heute mal ohne Signatur
    • Original von Ivanhoe

      Nein, da ich kein arabisch bzw. türkisch spreche, überlasse ich das Medienwissenschaftlern und arabischen Freunden, die mir das durchaus bestätigen.


      Natürlich kannst du die Erkenntnisse dieser Medienwissenschaftler nicht verlinken...

      Unulässige Verallgemeinerung. Du erlaubst, daß ich mich nicht auf dieses Niveau herablasse.


      Mit Verlaub, was unzulässige Verallgemeinerungen angeht bist du längst auf dem Niveau...

      Aber gerne.


      Und wo sind sie?

      Lebenswelten junger Muslime in Deutschland. 2011
      Seiten 517 ff.
      Die Daten sind natürlich interpretativ.


      Oder anders ausgedrückt, da steht nicht das, was du durch den Verweis belegen willst. Alles andere hätte mich jetzt aber auch wirklich überrascht... :rolleyes:

      Im Bildblog gibt es ein "Bild"-Wörterbuch. Ich bin kurz davor ein Ivanhoe Wörterbuch zu erstellen. Die ersten Einträge wären:

      "Die Daten sind natürlich interpretativ." - "Da steht nicht das, was ich ursprünglich behauptet habe."
      ""diverse" Publikationen" als Quelle und Beleg - "nicht einmal Eine"
      "Aber gerne" - "ich würde meine Behauptungen ja gerne belegen, aber ich kann nicht..."
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Original von Rincewind
      Anderswo beschweren sich Medienvertreter, dass der Stern draußen ist. Da machte es bei mir Klick und ich bastel mal meine eigene Verschwörungstheorie.
      Das OLG erlaubt diesmal ausdrücklich einen Platztausch:
      Entsprechend der gerichtlichen Verfügung vom 19.04.2013 kann jeder akkreditierte Journalist jederzeit im Einvernehmen mit einem Medium, das einen reservierten Sitzplatz erhalten hat, für dieses den reservierten Sitzplatz einnehmen. Dieses Einvernehmen kann entweder für einzelne Sitzungstage oder für die gesamte Verfahrensdauer hergestellt werden.


      Wo erscheint die Brigitte? Bei Gruner+Jahr. Wo erscheint der Stern? Bei Gruner+Jahr. Wie erhöht man die Wahrscheinlichkeit mit eigenen Journalisten im Saal zu sitzen, wenn pro Medium nur ein Los vergeben wird? Indem man sich mit allem anmeldet, was die eigene Verlagsgruppe hergibt. Irgendwie sagt mir mein Gefühl, dass da am Ende keine Redakteurin der Brigitte im Saal sitzen wird...


      Wie schreibt SpOn heute?

      Die Redaktion der Frauenzeitschrift "Brigitte" schrieb auf Twitter, sie werde ihren Platz mit dem Magazin "Stern" teilen. Beide gehören zum Hamburger Verlag Gruner + Jahr.


      Soviel zum Thema Verschwörungstheorie...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Original von Orthogräfin
      Der freie Jounalist Martin Lejeune hat gegen die neuerliche Sitzplatzvergabe Verfassungsklage eingereicht - er hatte nach dem ersten Verfahren einen festen Platz, den er nun nicht mehr hat.

      martin-lejeune.tumblr.com/post…beschwerde-eingelegt-habe


      Das dürfte er - zumindest mit seiner Begründung - knicken können...

      daß der Vorsitzende Richter bei seiner Verfügung vom 19.04.2013 übersehen hat, daß den im vorigen Vergabeverfahren erfolgreichen Journalisten der Platz nicht einfach wieder weggenommen werden konnte,


      Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass entweder mind. drei zusätzliche Plätze aufgetrieben oder das Akkreditierungsverfahren wiederholt werden soll. Zweiten bewirkt automatisch einen Platzverlust aller erfolgreich akkreditierten Medien. Das BverfG wird einen Teufel tun und sich garantiert nicht binnen weniger Wochen selbst widersprechen...

      daß der Sitzungssaaal immer noch zu klein ist und damit dem Informationsrecht der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht gerecht wird und


      Niemals. Die Öffentlichkeit hat sich am vorhandenen Platz zu orientieren. Ist Öffentlichkeit hergestellt und kein weiterer Platz vorhanden ist das Thema gegessen.

      daß die gewichtigen Gattungen der freien und Online-Journalisten jetzt gleichheitswidrig nicht berücksichtigt wurden.


      Da werden die Verfassungsrichter nicht in die Münchner Entscheidung zwischenfunken...

      Das langt nicht...

      Interessant könnte es imho erst werden, wenn wirklich einige Verlagsgruppen versucht haben das Gericht auszutricksen und sich wirklich mit allem in den Lostopf begeben haben was das Portfolio hergibt um dann den Platz mit dem eigenen "Leitmedium" zu tauschen - siehe Brigitte und Stern. Wenn sich sowas bestätigen sollte, könnte es wirklich Klagen der kleineren bzw. "ehrlichen" Redaktionen geben, die sich dann - nicht ganz zu unrecht - benachteiligt sehen...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Original von Ivanhoe
      Mir ist durchaus klar, dass man den Sender an diversen Punkten kritisieren kann, aber deine Plattmachkeulenkritik will ich belegt haben...


      Lebenswelten junger Muslime in Deutschland. 2011
      Seiten 517 ff.
      Die Daten sind natürlich interpretativ.

      Diese Stelle deckt Dein Zitat in keinster Weise. Im Gegenzug möchte ich mal aus einem Tagungsband des Verfassungsschutzes Brandenburg "Extremismus 2.0 – die dunkle Seite des Internets zitieren, S. 18:
      Die Vorteile des Internet bei der Veröffentlichung der Propaganda liegen auf der Hand: Die Veröffentlichung im Netz verläuft weitestgehend autark. Islamisten müssen keine
      redaktionellen Eingriffe befürchten, wie sie beispielsweise der arabische Fernsehsen-
      der „al-Jazeera“ bei den al-Qaida-Videos vorgenommen hat.
    • Original von Rincewind

      Sie Stuttgarter Nachrichten gehören zur gleichen Gruppe wie die Südeutsche Zeitung, die Lübecker Nachrichten gehören zur Madsack Gruppe und das geht munter so weiter...


      Apropos Madsack, neben den "Lübecker Nachrichten" gehört denen auch die "Oberhessische Presse" - beide waren im Lostopf und beide wurden gezogen. Für Madsack natürlich eine Planübererfüllung - die haben den festen Platz der "Oberhessischen Presse" an die FAZ weitergereicht...

      Die taz ist mittlerweile auch drin. Dort hat man einen Pool mit dem Münchner Radio Lora und der türkischen Zeitung "Evrensel" gebildet und teilt sich die Plätze.

      Die Verfassungsbeschwerde von Martin Lejeune, der seinen Platz verloren hatte, wurde übrigens, wie zu erwarten war, abgewiesen...
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      Benjamin Franklin