Was man gelesen haben sollte.

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    • Rincewind schrieb:

      Rincewind schrieb:

      Ein Urteil gegen einen Blockierer der jährlichen Dresdner Nazidemo. Ein nicht vorbestrafter Familienvater wurde zu einem Jahr und zehn Monaten verurteilt - ohne Bewährung und anscheinend ohne Beweise...

      spiegel.de/panorama/justiz/urt…-fuer-tim-h-a-878169.html

      Einer von ihnen ist Tim H. Das Amtsgericht Dresden hat den 36 Jahre alten, nicht vorbestraften Familienvater nun zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt - ohne Bewährung. Und vor allem: ohne konkrete Beweise. Wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung.
      Deutlicher wird Publikative.org:
      In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.[...]
      Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. Während am Amtsgericht Dresden ein 36-jähriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche im Jahr 2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen.

      Und nun ein Freispruch für den Schweren Landfriedensbruch.
      spiegel.de/panorama/justiz/ant…gesprochen-a-1011722.html
      Die Staatsanwaltschaft hat 2015 und auch im Januar 2017 Revision gegen den Freispruch eingelegt - heute nun das Urteil des OLG Dresden:

      rbb schrieb:

      Der Berliner Antifa-Aktivist Tim H. bleibt nach einem sechseinhalbjährigen Prozessmarathon nun doch auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Dresden habe am Montag die Revision der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den linken Aktivisten abgelehnt, teilte sein Verteidiger Sven Richwin am Montag mit. Damit bleibe der Freispruch vom Januar 2017 bestehen. Die Staatsanwaltschaft hatte Tim H. Landfriedensbruch vorgeworfen und alle Hebel in Bewegung gesetzt, ihm das nachzuweisen - vergeblich, wie sich nun zeigt.
      Das war nun offensichtlich der letzte Prozess im Nachgang des Naziaufmarschs und der Gegendemonstrationen vom 19. Februar 2011. Angeklagt - und freigesprochen - war auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.

      Spiegel Online schrieb:

      "Es ist doch der Hammer, dass hier Leute ins Gefängnis kommen, weil ein Polizist ein Video derart zusammenschneidet, dass es für die Anklage passt. Und dann sehen wir in der ungeschnittenen Version, wie nur eine Sekunde, nachdem das offizielle Polizeivideo endet, noch vier weitere Personen mit Megafon durchs Bild laufen", sagte Rechtsanwalt Richwin in seinem Plädoyer. Das sei "hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit". Man stelle sich "erschreckt die Frage, in wie viel anderen Verfahren das einfach so durchläuft".
      Hat dieses dem Gericht vorgelegte Polizeivideo für irgendjemanden juristische Konsequenzen gehabt?
      Dazu konnte ich gar nichts finden...
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Orthogräfin schrieb:

      Hat dieses dem Gericht vorgelegte Polizeivideo für irgendjemanden juristische Konsequenzen gehabt?Dazu konnte ich gar nichts finden...

      Sicherlich nicht. Du müsstest für entsprechende Konsquenzen konkreten Personen konkretes Fehlverhalten nachweisen, das dürfte gerade rückwirkend unmöglich sein.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Orthogräfin schrieb:

      Es muss doch nachzuvollziehen sein, wer das Video geschnitten hat, das dem Gericht als Beweis vorgelegt wurde.
      Das scheint "Teamarbeit" gewesen zu sein, die haben da hunderte, wenn nicht tausende von Stunden mit Videomaterial gehabt. Der Drops dürfte gelutscht sein und selbst wenn man denjenigen ermitteln kann, es dürfte mittlerweile verjährt sein...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Orthogräfin schrieb:

      Das schlimme ist ja, dass von der Polizei vorgelegte Beweise nicht mehr über jeden Verdacht erhaben sind.
      Das waren sie nie. Ich habe kein generelles Misstrauen in Polizeiarbeit aber auch die Polizei muss kontrolliert werden, von der Presse, der Politik und der Justiz. Letztes Beispiel waren da die G20 Proteste in Hamburg. Da hat sich Scholz nicht entblödet, der Polizei einen nachträglichen Persilschein auszustellen...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Rincewind schrieb:

      Ich habe kein generelles Misstrauen in Polizeiarbeit...
      Das ist jetzt vielleicht doch anzuraten?

      Rincewind schrieb:

      Da hat sich Scholz nicht entblödet, der Polizei einen nachträglichen Persilschein auszustellen...
      Obwohl schon etliche Ermittlungsverfahren liefen...
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Gesundes Grundvertrauen ins System mit gesundem Grundmisstrauen um nicht alles blind zu glauben würde ich sagen...


      Apropos:
      Air Berlin ist Pleite. Da es kurz vor der Wahl ist, gibt es 150 Millionen um zu verhindern, dass Urlauber stranden - ist ja bald Wahl... Gut, wirtschaftlich dürften die 150 Millionen vermutlich sinnvoll angelegt sein wenn man bedenkt, dass ansonsten von heute auf morgen die gesamte Struktur von Air Berlin zusammengebrochen wäre uns jeder Subunternehmer der mit dran hängt. Interessant ist aber, wie offen die Bundesregierung versucht Lufthansa die Reste zuzuschustern - allen vorran mal wieder Dobrindt, der schon in den letzten Jahren immer versucht Air Berlin und dem Standort Berlin zugunsten der Lufthansa und München zu schaden und die SPD macht munter mit während die Berliner Lokalpolitik schläft...

      sueddeutsche.de/wirtschaft/ins…re-bruchlandung-1.3628598
      deutschlandfunk.de/streit-um-c…ml?dram:article_id=342556
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Rincewind schrieb:

      ist ja bald Wahl
      Ob das hinsichtlich Wählerfang, oder Wähler nicht verärgern, sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Die meisten werden wohl ehe verärgert sein, dass mal wieder eine marode Firma eine Finanzspritze bekommt. Dass es sich dabei um einen Kredit handelt, dürfte keine Rolle spielen. Ich glaube nicht, dass der einfache Wähler darüber hinaus, an Arbeitslätze, etc., denkt.

    • Erinnert sich noch jemand daran, dass praktisch alle ein Problem damit hatten, dass Erdogan und andere türkische Politiker in Deutschland Wahlkampf betrieben haben?

      Die FDP nicht:
      facebook.com/photo.php?fbid=10…1612328293&type=3&theater
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Rincewind schrieb:

      Apropos:

      Air Berlin ist Pleite. Da es kurz vor der Wahl ist, gibt es 150 Millionen um zu verhindern, dass Urlauber stranden - ist ja bald Wahl... Gut, wirtschaftlich dürften die 150 Millionen vermutlich sinnvoll angelegt sein wenn man bedenkt, dass ansonsten von heute auf morgen die gesamte Struktur von Air Berlin zusammengebrochen wäre uns jeder Subunternehmer der mit dran hängt. Interessant ist aber, wie offen die Bundesregierung versucht Lufthansa die Reste zuzuschustern - allen vorran mal wieder Dobrindt, der schon in den letzten Jahren immer versucht Air Berlin und dem Standort Berlin zugunsten der Lufthansa und München zu schaden und die SPD macht munter mit während die Berliner Lokalpolitik schläft...
      Passend dazu:
      deutschlandfunk.de/geplante-ue…ml?dram:article_id=394029

      Armbrüster: Warum sprechen sich dann so viele Politiker in Berlin jetzt dafür aus, dass man das alles der Lufthansa zuschlägt und dann damit - das Wort wird immer wieder genannt - einen "deutschen Champion" fördert?

      Zimmer: Das frage ich mich auch. Ich habe den Eindruck, dass wir in Deutschland eine bedenkliche Nähe haben mancher führender Politiker zu den Leitungen großer Unternehmen, und das führt dann dazu, dass vielleicht gerade unsichere und fachlich eher nicht so versierte Politiker auch eher Einflüsterungen ausgesetzt sind, eher Formeln nachsprechen wie die, die jetzt immer wieder vorgebracht wird vom "nationalen Champion", den wir bräuchten. Diese Politiker merken vielleicht zum Teil nicht einmal, dass sie gerade der Entstehung eines Monopols das Wort reden, das zur Ausbeutung der eigenen Bevölkerung in diesem Falle durch überhöhte Ticket-Preise führen würde.
      Abgesehen davon, dass alleine aus Klimaschutzgründen Flugzeuge eigentlich eh doof sind, nervt mich, was gerade bei Air Berlin/Lufthansa und auch im Dieselskandal zu sehen ist und es ist "alternativlos", da sich die entsprechenden Vertreter von SPD und CDU nix nehmen. Die Bundesregierung und damit gerade auch die großen Parteien kuschen vor den großen Konzernen - zu Lasten der Bevölkerung, sei es nun "unser" Geldbeutel oder die Gesundheit.

      Passend dazu auch Flöttau in der Süddeutschen:
      sueddeutsche.de/wirtschaft/ple…bundesregierung-1.3634846



      Es gibt auch klare Anzeichen dafür, dass die Regierung nicht verstanden hat, was mit den Air-Berlin-Mitarbeitern passiert. Sie scheint davon auszugehen, dass die Lufthansa die Beschäftigten zu ihren bisherigen Gehältern weiterbeschäftigt. In Wahrheit dürften die Mitarbeiter ihre alten Tarifbedingungen verlieren und bei Eurowings Gehaltseinbußen von manchmal 30, 40 oder mehr Prozent erleben.
      Während dessen keilt Schulz öffentlichkeitswirksam gegen Ryanair...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • In der Tat ein sehr guter Artikel.

      Was Gauland betrifft, ist es doch das übliche: übel provozieren, halbherzig zurückrudern, sich als Opfer der Kritiker darstellen und dann erneut lospoltern. So durchsichtig und vorhersehbar.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Herrn Gauland erstattet.

      Daraufhin erhielt er mehrere Morddrohungen.
      __________________

      Das ist in meinen Augen unfassbar. Weil jemand die Aussage, jemanden wegen einer politischen Äußerung "in Anatolien zu entsorgen" nicht für justiziabel hält, droht man denjenigen zu ermorden, der das tut?!

      Mit anderen Worten: jeder, dessen Meinung von Faschisten und ihren Anhängern nicht geteilt wird, darf vernichtet werden?

      Und wenn das alles kein Grund ist, die AfD nicht zu wählen: WAS DENN DANN?!
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens