Auch in diesem Jahr hält der Grundrechte-Report der Republik den Spiegel in puncto Bürger- und Menschenrechte vor. Schwerpunkt 2018: Die Einschränkungen von Freiheitsrechten und überbordende Überwachung.

Der Staat als Gefährder Nummer 1

Wie seht ihr das?

Kein Interesse am Thema?

Danke für den Hinweis.
Ich hatte extra nichts dazu geschrieben, weil ich niemanden mit meiner Meinung beeinflussen wollte.
Leider war ich jetzt auch einige Zeit ohne Netz, deshalb antworte ich so spät

1.Sukzessive Entrechtung von Asybewerbern und anerkannten Flüchtlingen
Der Staat versucht immer wieder die Grundrechte "anzupassen", bzw. teilweise auszuhebeln

An die Grundrechte (Verfassung) sollte keiner so schnell gehen.

Es ist ein Grundrecht, in Deutschland Asyl zu ersuchen, wenn man politisch verfolgt wird.und auch da sind Einschränkungen gemacht worden (was durchaus richtig ist).
Meiner Meinung nach reicht das völlig aus.


Die Gelder, die die Asylbwerber/Flüchtlinge erhalten, sind sanktionierbar, obwohl es nur eine Grundleistung (=Existenzsicherung) ist.
Arbeiten ist entweder verboten oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Viele Asyanträge werden abgelehnt, wird dagegen geklagt, müssen sie doch angenommen werden.
Das verschwendet Geld, raubt die Zeit der Gerichte. Würde es aber nicht wenn "sauber" gearbeitet werden würde.
Gleichzeitig wird der Status "anerkannter Flüchtling/Asylant", mit all den Rechten, verzögert.

Zu den Ankerzentren, bzw. Absperrungen der Grenzen, möchte ich noch keine Stellung nehmen (da wird ja gerade noch gestritten), aber beides bedeutet am Ende wieder eine Einschränkung der Grundrechte auf Asyl. Asylanten/Flüchtlinge sind keine Bittsteller, Bettler und auch keine Gefangenen.
Sie nehmen ihre Rechte wahr (wenn man mal ganz die Ursachen außen vor läßt)




2. Salami-Taktik zur Vollüberwachung
Inzwischen haben wir auf z.B, auf Marktplätzen, Bahnhöfen oder Fklugplätzen fast überall Kameras. Sie sollen der Überwachung dienen, aber sie "verdächtigen" auch unbescholtene Bürger.
Die Vorratsspeicherung wurde gekippt, nur hält sich keiner daran.
Ausweise mit biometrischen Bildern und die EU ist nun auch schon dabei, Fingerabdrücke, die bisher freiwillig waren, als"muss" einzusetzen.
Da kommt man sich selbst vor wie ein Verbrecher.

Inzwischen darf die Polizei in Wohnungen einbrechen, um dort auf dem heimischen PC einen Staatstrojaner augzuspielen, obwohl ich unbescholten bin.


Ich glaube, über den Diesel-Skandal müssen wir nicht reden.


Das waren kuz und stichwortartig meine Gedanken dazu.

Würde mich freuen, wenn hier noch jemand wäre, der sich mit mir darüber austauschten möchte