Auf der Flucht

Ja nee, is klar...

Spiegel Online schrieb:

Dass es der Regierung mit dem Embargo gegen die Kriegsparteien ernst war, darf jetzt bezweifelt werden. [...] Die Liste, die dem SPIEGEL vorliegt, widerspricht dem Koalitionsvertrag. Demnach hat der geheim tagende BSR in den vergangenen Wochen umfangreiche Rüstungsexporte gleich an mehrere Länder genehmigt, die direkt am blutigen Jemen-Krieg beteiligt sind. [...] Laut dem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurden millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt. Alle drei Länder sind direkt am brutalen Krieg im Jemen beteiligt. Vor allem Saudi-Arabien und die Emirate fliegen jeden Tag Luftangriffe gegen die Huthi-Bewegung, Jordanien unterstützt diese Koalition.

Ist das nicht wunderbar? Wir beliefern auch noch mehrere Staaten, die sich im Jemen bekriegen!

So ist die EU - demokratisch durchgestyled bis zum letzten Abgeordneten

Was du nicht zitierst:

Die Bundesregierung führt zudem an, zumindest die Genehmigungen für Saudi-Arabien und die Emirate seien quasi unumgänglich. Demnach handele es sich um Teile von Waffen-Systemen internationaler Rüstungskonsortien, für die Deutschland Komponenten zuliefere. Zudem würden diese Systeme nicht direkt im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen, hieß es.

Süddeutsche schrieb:

Mehrere Abgeordnete meldeten aber Zweifel an, dass für acht zuletzt gelieferte Patrouillenboote garantiert werden könne, dass sie nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Auf Kritik stieß auch die Lieferung von vier Radarsystemen für Artilleriegeschütze vom Typ Cobra, das von einem deutsch-französisch-britischen Konsortium entwickelt wurde. Die restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen, heißt es im Koalitionsvertrag, wolle man auch mit "unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden".

Und nun?

Bayerns Grenzpolizei greift in fünf Monaten genau neun Migranten auf

Na das hat sich ja richtig gelohnt...

Aber:

Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen.

Da besteht dann ja die Chance mindesten 18 Migranten aufzugreifen!

Die Presse schrieb:

Ein Jahr lang lag die Leiche des Flüchtlings auf dem Meeresboden, bevor sie 2016 geborgen wurde. Die Mailänder Ärztin Cristina Cattaneo, die die Leiche damals zur Identifizierung untersuchte, fand, sorgfältig in der Jacke des Jugendlichen eingenäht, ein amtliches Schulzeugnis in arabischer und französischer Sprache. Und sagt nun: "Wir alle, die die Leiche untersuchten, hatten denselben Gedanken: Wir dachten an die Erwartungen dieses jungen Flüchtlings aus Mali, der so sorgfältig sein Schulzeugnis mit guten Noten versteckt hatte. Damit hoffte er offenkundig, sich die Tore einer italienischen oder europäischen Schule zu erschließen."

Manchmal möchte ich nur noch heulen.

Auch hier.

Spiegel Online schrieb:

Video zeigt Flüchtlingstragödie: "Es ist Mord"
Menschen ertrinken neben dem libyschen Küstenwachschiff, Helfer werden bedroht: Ein "New York Times"-Video rekonstruiert hautnah eine Hilfsaktion auf dem Mittelmeer, bei der mindestens 20 Menschen ihr Leben verloren. ACHTUNG - einige der hier gezeigten Szenen könnten verstörend wirken.

Und jetzt findet der Bundessicherheitsrat keine Einigung über den Rüstungsexportstopp:

Tagesspiegel schrieb:

Die große Koalition ist uneins, ob der Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien fortgesetzt wird. Die Positionen seien "auf beiden Seiten verhärtet". [...] In Koalitionskreisen wurde dem Tagesspiegel bestätigt, dass die Entscheidung vertagt ist. Die Positionen seien „auf beiden Seiten verhärtet“. Komme es bis Sonntag nicht zu einer Verständigung, laufe der Exportstopp automatisch aus.

Das heißt doch nichts anderes, als dass die Union nur bis Sonntag stur wie ein Fettfleck auf ihrer Ablehnung des Ausfuhrstopps beharren muss. Dann können - egal, was die SPD tut oder lässt - wieder Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert werden, obwohl Saudi-Arabien nach wie vor im Jemen Krieg führt.

Ist der Koalitionsvertrag eigentlich nur dann verbindlich, wenn es der Union in den Kram passt?

Und die SPD hat sich durchgesetzt.
spiegel.de/politik/deutschland…m-6-monate-a-1260215.html

Und WIE sie das hat...

Ach komm, das weißt du nun wirklich auch selbst besser...

Der Koalitionsvertrag bezog sich nicht auf bereits vorher erteilte Ausfuhrgenehmigungen. Die hatten bestand und hätten im Fall eines Widerrufs Schadenersatzansprüche der Rüstungsbranche in Milliardenhöhe verursacht. Nach dem Mord an Kashoggi wurden auch die wieder kassiert, der Spiegel schreibt:

Später konkretisierte die Regierung, dass dieses Embargo auch für Systeme gilt, deren Ausfuhr nach Saudi-Arabien bereits genehmigt war. Einige davon, zum Beispiel Dutzende Militärtrucks von Rheinmetall, wurden deswegen quasi wieder vom Schiff geholt.
Seitdem eskalierte der Ärger: Die Industrie droht mit Schadensersatzklagen, da sie ihre Verträge nicht erfüllen kann. Zudem steht Berlin bei den engsten Partnern in der Kritik. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien protestieren gegen den deutschen Alleingang, da auch Lieferungen gemeinsam entwickelter Waffensysteme gestoppt wurden.

Und dieser absolute Stopp auch bereits genehmigter Lieferungen bleibt in Kraft. Ist es für dich so schwer mal zuzugeben, dass die SPD mal was richtig gemacht hat? Ohne sie würden wir nach wir gerade jetzt Waffen an Saudi-Arabien liefern mit der SPD tun wir das für mindestens ein Jahr überhaupt nicht. Daher ist die Monitorgrafik völlig unsinnig. Sie hat zum einen selbstverständlich bereits vorher genehmigte Ausfuhren erfasst und wirft mal eben den Zeitraum des Lieferstopps mit in betrachteten Zeitraum.

Ja dann... das ist natürlich was anderes. Was zählt schon ein Menschenleben im Jemen, was zählen schon 85.000 verhungerte Kinder unter fünf Jahren? Die Jemeniten, die diese Hölle (bis jetzt) überlebt haben, KÖNNEN ja nicht fliehen, die kommen nicht nach Europa! Lasst uns weiter deutsche Arbeitplätze sichern, indem wir Rüstungsexporte in Krisengebiete genehmigen oder nicht verhindern! Ehe uns die anderen das Geschäft vor der Nase wegschnappen!

Die vom Spiegel erwähnten Milärtrucks wurden übrigens erst nach dem Mord an Jamal Khashoggi "vom Schiff geholt" (das schreibt der Spiegel auch). DA hat die Bundesregierung wohl keine Schadensersatzforderungen befürchtet?

Ich finde es furchtbar, dass nicht etwa die seit 2015 andauernde humanitäre Katastrophe im Jemen zum sofortigen Lieferstopp (also außer den Rüstungsgütern für 400 Millionen Euro) geführt hat, sondern erst die Ermordung eines Journalisten. Und ginge es nach der Christlich-Demoratischen und der Christlich-Sozialen Union, wäre dieses Embargo gestern auch wieder komplett aufgehoben worden. TROTZ der Kriegshandluingen und der fortdauernden humanitären Katastrophe im Jemen.

Und noch etwas:
Von denen war bei der Tagesschau auch nicht die Rede - es ging explizit um neue Genehmigungen:

Tagesschau schrieb:

Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Trotz eines von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten teilweisen Exportstopps wurden in den ersten zwölf Monaten nach der Vereidigung des Kabinetts am 14. März 2018 208 Einzelgenehmigungen für die acht beteiligten Länder erteilt.

(Hervorhebung durch mich)

Ausfuhren seit November = 0.
Ausfuhren in den nächsten 6 Monaten = 0.

Na, wer hat dich verraten?

Hatten wir in dem Thread aber schon. Es gibt gemeinsame Europäische Projekte und Folgelieferungen, die von dem Koalitionsvertrag in der Form nicht erfasst waren und nicht erfasst werden konnten - allein um Klagen und hohe Schadenersatzforderungen abzuwehren.

SpOn schrieb:

Dass die Bundesregierung in einer schwierigen Lage ist, liegt vor allem am Druck der Verbündeten. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien protestieren gegen den deutschen Alleingang, da auch Lieferungen gemeinsam entwickelter Waffensysteme gestoppt wurden - dazu gehören der Eurofighter oder Raketen des Typs "Meteor". Die Regierung in London beschuldigt Deutschland sogar, durch das Embargo die Einsatzbereitschaft der eigenen Luftwaffe zu schädigen.

Da wird auch beschrieben, warum man nicht einfach mal Lieferungen stoppen kann - zumindest nicht so einfach, wie man sich das so gerne in Foren vorstellt:

Andere Beispiele aus der Industrie zeigen, wie komplex das Thema ist. So droht auch der Schraubenhersteller Würth mit einer Schadensersatzklage gegen die Bundeswehr. Würth hat für aufgerüstete Polizeifahrzeuge eines französischen Herstellers lediglich einige wenige Elektronikbauteile geliefert. Gleichwohl kann Paris die Fahrzeuge deswegen nicht nach Riad ausliefern.

Das betrifft nicht nur Rheinmetall, Tyssen und die üblichen Händler des Todes - das betrifft unter anderem auch einfache Schraubenhersteller...

Du hast dich dich vor zwei Tagen darüber beschwert, dass die SPD nix gebacken bekommt

Das heißt doch nichts anderes, als dass die Union nur bis Sonntag stur wie ein Fettfleck auf ihrer Ablehnung des Ausfuhrstopps beharren muss. Dann können - egal, was die SPD tut oder lässt - wieder Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert werden, obwohl Saudi-Arabien nach wie vor im Jemen Krieg führt.

Ist der Koalitionsvertrag eigentlich nur dann verbindlich, wenn es der Union in den Kram passt?

Nun hat sich die SPD anscheinend vollumfänglich durchgesetzt, ist dir aber natürlich auch nicht recht...

Und WIE sie das hat...

Spiegel schrieb:

Kaum hat die Koalition mühsam einen Kompromiss über Rüstungsexporte erzielt, sind neue Genehmigungen erteilt worden. Nach SPIEGEL-Informationen sollen auch Waffen nach Saudi-Arabien und die Emirate geliefert werden.

Die Klimawandel wird das denke ich mal auf jeden fall nicht verbessern

Es gibt einen Spendenaufruf für die in Italien inhaftierte Kapitänin der Seewatch3.

Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf schrieb:

Hey Leute, hier schreiben Euch Kommerzfernseh-Klaasi und Zwangsgebühren-Janni.
Eigentlich haben wir ja Sommerpause, aber die bedrückenden Ereignisse um Carola Rackete,
die Kapitänin der "Sea Watch 3", die gestern von den italienischen Behörden festgenommen wurde,
weil sie 53 Menschen das Leben gerettet hat, lassen uns keine Ruhe. [...]

Die Europäische Union hat gemeinsam mit Südamerika die größte Freihandelszone der Welt beschlossen.
Wenn die Europäische Union so etwas kann, dann kann sie erst recht mit Leichtigkeit eine menschlichere
Flüchtlingspolitik organisieren.

Und bis es soweit ist, wollen gemeinsam diejenigen unterstützen, die rund um die Uhr, unter Einsatz
ihres Lebens, nicht nur das Leben anderer Menschen retten, sondern auch die Humanität und unser
Ansehen vor den Augen der Geschichte.

Die Reaktion des Bundesaußenministers auf die Verhaftung einer deutschen Staatsbürgerin im Ausland sah übrigens so aus.

Seenotrettung ist kein Verbrechen. Die, die im Mittelmeer Menschenleben retten, sind keine Schlepper!

MDR schrieb:

Bundesregierung genehmigt im 1. Halbjahr Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro. Das ist mehr als im gesamten Vorjahr (4,8 Milliarden Euro).

Das muss wieder dieses "Fluchtursachen bekämpfen" sein...