Auf der Flucht

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    • Spiegel Online schrieb:

      Die Bundesregierung will im Zuge der schrittweisen Normalisierung des deutsch-türkischen Verhältnisses eine umfangreiche Modernisierung türkischer Leopard-Panzer genehmigen.
      (Hervorhebung durch mich)

      ebenfalls Spiegel Online schrieb:

      Türkei beschießt kurdische Dörfer in Syrien. Erdogans Truppen stehen offenbar kurz vor dem Einmarsch ins Nachbarland Syrien. Die Militäroffensive hat bereits begonnen: Seit Mitternacht greift das türkische Militär kurdische Dörfer an.
      Aus Syrien kommen die meisten Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen.

      Im übrigen hat Deutschland auch die Kurden mit Waffen ausgestattet.

      Zeit Online schrieb:

      Die Bundeswehr hat Tausende Sturmgewehre an die Kurden im Irak geliefert. Nun tauchen diese Waffen auf dem Schwarzmarkt auf – und verbreiten sich immer mehr.
      Die Bundesregierung bekämpft die Fluchtursachen nicht, sondern schafft sie sogar aktiv. Und beliefert beide Seiten mit Waffen.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Orthogräfin schrieb:

      Die Bundesregierung bekämpft die Fluchtursachen nicht, sondern schafft sie sogar aktiv. Und beliefert beide Seiten mit Waffen.
      Deutschland soll ein christliches Land sein, Wutbürger vermuten drohende Islamisierung und dann so was? Es ist zum Schämen.

      Ein paar Fakten:
      Zahlen zu Asyl in Deutschland


      Nimmt man die Zahl der Menschen IN Krisengebieten, dann relativieren sich Zahlen schnell. Ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl der Bundesländer gesetzt, bleibt nur Verwunderung über anhaltende negative Berichterstattung. Wenn dazu noch die Nachrichten (sie Beiträge von Orthogräfin) kommen, könnte ich laut Schreien. Traurig das Ganze. ;(
      "Wo das Bewusstsein schwindet, dass jeder Mensch uns als Mensch etwas angeht, kommen Kultur und Ethik ins Wanken.
      Das Fortschreiten zur entwickelten Inhumanität ist dann nur noch eine Frage der Zeit."
      (Albert Schweitzer)
    • Apropos Fluchtursachen:

      Tagesschau schrieb:

      Jetzt ist klar: im ersten Quartal 2018 war Saudi-Arabien sogar Hauptempfänger von deutschen Rüstungsgenehmigungen. Demnach erlaubte die Bundesregierung im ersten Quartal Einzelausfuhrgenehmigungen an das Land im Wert von 161,8 Millionen Euro. Damit hat sich das Volumen für Saudi-Arabien innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht.
      Es ist zum Kotzen.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Der rassistische Hetzer Dobrindt schwadroniert von einer angeblichen "Anti-Abschiebe-Industrie",
      weil sich Geflüchtete mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen ihre Abschiebung wehren.

      Was ist eigentlich der Unterschied zwischen CSU und AfD? Dass die CSU auf und in Bayern beschränkt ist und die AfD bundesweit?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • "Beschränkt" - sagt alles. :wüt:

      Es werden Zahlen genannt, die durch nichts belegt sind. Es sei denn, die B*löd Zeitung gilt als sichere Quelle. Selbst Politiker fallen darauf rein und plappern nach. Man könnte meinen, es sind 30 Millionen Flüchtlinge und alle nehmen ihr Recht auf Prüfung ihres Bescheides in Anspruch.

      Außerdem werden selbstverständlich alle (rechtskräftig verurteilten) Straftäter zum Haftantritt nachts um 2 Uhr abgeholt, gell! Die sind ja sonst alle nicht zu hause!

      :mecker:
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      Das Fortschreiten zur entwickelten Inhumanität ist dann nur noch eine Frage der Zeit."
      (Albert Schweitzer)
    • Nun lässt sich aber nicht jede rassistische Entgleisung mit dem Wahlkampf entschuldigen. Die Wähler haben nämlich die dumme Angewohnheit, von einem Huhn, das gackert, auch Eier zu erwarten - und da wird die CSU wohl welche legen müssen.

      Es ist ja noch nicht einmal so, dass die CSU mit dieser Hetze Wähler (zurück)gewinnt. Umfragen zufolge profitiert von einem (weiteren) Rechtsruck der CSU nämlich vor allem die AfD. Ist das etwa Dobrindts Absicht?

      Und so sind Dobrindts Einlassungen von einer angeblichen Abschiebe-Industrie nicht nur rassistische Hetze, sondern vor allem Ausdruck seiner intellektuellen Hilflosigkeit.
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      Charles Dickens
    • Und er legt sogar noch nach.

      Tagesschau schrieb:

      CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" sprach Dobrindt nun in der "Bild am Sonntag" von "Abschiebe-Saboteuren", die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.
      Geht das jetzt bis zur Landtagswahl so weiter? =O
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      Charles Dickens
    • :cursing:

      Lässt sich daraus keine Klage gegen Dobrindt formulieren? Beleidigung, Verleumdung - irgend sowas? Kann doch nicht sein, dass jeder solche Hetzreden ungestraft formulieren darf? Das hat mit "Meinung" nix mehr zu tun, finde ich.

      Das ständige "Beschallen" mit solchen Meinungen führt zwangsweise zur allgemeinen Meinungsbildung bei. Ich fange jetzt an, jeden Artikel und deren Kommentare mit meiner Meinung anzuschreiben. Sonst bleiben diese Menschen mit ihrer Meinung in der Überzahl!
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      (Albert Schweitzer)
    • Süddeutsche schrieb:

      Vor Gericht wurde eine "Freiheitsentziehungssache" verhandelt, die Richterin stellt fest: "Der Haftantrag ist zulässig", der Angolaner muss bis zu seiner geplanten Abschiebung an diesem Donnerstag in der Unterkunft bleiben, im Transitbereich. Wer hier festsitzt, ist formal nicht eingereist nach Deutschland. "Die Haft ist auch im Hinblick darauf, dass der Betroffene minderjährig ist, verhältnismäßig", schreibt die Richterin.

      Der "Betroffene" ist zwei Jahre alt.

      Während der Anhörung vor dem Amtsgericht fragt Anwalt Peter Fahlbusch den Jungen, ob er verstehe, worum es gerade gehe. Im Protokoll ist vermerkt: "Das Kind antwortet lediglich mit ,Mama'".
      :/
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Zwiebel schrieb:

      Lässt sich daraus keine Klage gegen Dobrindt formulieren? Beleidigung, Verleumdung - irgend sowas? Kann doch nicht sein, dass jeder solche Hetzreden ungestraft formulieren darf? Das hat mit "Meinung" nix mehr zu tun, finde ich.

      Gegen Dobrindt wurde Strafanzeige erstattet:

      Göttinger Tageblatt schrieb:

      Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben am Freitag Strafantrag und Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt gestellt. Grund: die Äußerungen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu einer angeblichen "Anti-Abschiebe-Industrie". [...] Waldmann-Stocker und Deery: "Die Behauptungen, dass das Einreichen von Klagen im Namen unserer Mandantschaft – als Wahrnehmung verfassungsmäßiger, essenzieller Rechte – den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrüben, ist weder haltbar, noch zeugen sie von einem Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist." Dobrindts Aussagen erfüllten die Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Tagesschau schrieb:

      Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der Großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder enge Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen.
      Was geschieht mit dem 1001. Angehörigen?

      Tagesschau schrieb:

      Betroffen sind vor allem Syrer, die als Bürgerkriegsflüchtlinge oftmals nicht den vollen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zugesprochen bekommen. Der Nachzug für diese Flüchtlinge ist seit Frühjahr 2016 ausgesetzt.
      Ausgerechnet Flüchtlinge aus Syrien, wo deutsche Rüstungsbuden mit Billigung der Bundesregierung während des Bürgerkriegs sowohl die türkischen als auch die Streitkräfte der kurdischen YPG mit Waffen beliefert haben, bekommen nur subsidiären Schutz? Das ist schlicht zynisch.

      Im übrigen hat Frau Dr. Merkel sich an der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) nicht beteiligt. Diese Feigheit kann ich nicht fassen.
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      Charles Dickens
    • Orthogräfin schrieb:

      Was geschieht mit dem 1001. Angehörigen?
      Das interessiert doch kaum jemanden. Hauptsache, DIE Flüchtlinge (also all dieses ja ganz offensichtliche Gesocks :wirr: ) wird bestmöglich abgeblockt. Egal wo und wie, wen interessieren schon Gesetze, Grundrechte, Menschlichkeit???

      Den Standpunkt von Frau Merkel finde ich gut. Es ist Bestandteil der Koalitionsverhandlungen und außerdem sind wir in einer EU - Alleingänge sollten vom Grundsatz her nicht in Erwägung gezogen werden.
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      (Albert Schweitzer)
    • Nun, Frau Merkel möchte nichts anderes als Seehofer, lediglich die Abstimmung mit der EU trennt die beiden.

      Also: wer keine Papiere hat und wer bereits in der EU einen Antrag gestellt hat, muss erst eine Überprüfung absolvieren, bevor er/sie ins Land gelassen wird.

      Die CSU treibt es auf die Spitze. Ich würde die Koalition mit ihr sofort aufkündigen. Seit Franz Josef Strauß ist die CSU ein ständiger Sonderposten mit Starallüren.

      Seehofer, Söder und wer auch sonst noch sollten zur AfD wechseln oder eine eigene Partei gründen. Sie sind nicht geeignet, irgendeine Partnerschaft zu erfüllen. Scheidung!
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