Ist es schon wieder so weit?

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    • surfin schrieb:


      dass die Gesetzeslage den Schusswaffengebrauch schon die ganze Zeit zulässt: gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

      Nachtrag mit etwas mehr Zeit und etwas mehr Google Recherche. Ich kenne mich in dem Bereich weder aus noch habe ich einen Kommentar greifbar - nur schreit da alles danach, dass diese Norm SO nicht gedacht ist und auch nicht als Rechtfertigung ran gezogen werden kann und darf.

      jurion.de/Urteile/BGH/1988-10-26/3-StR-198_88
      Auch wenn die in den §§ 11 ff. UZwG umschriebenen Voraussetzungen für den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.
      Schießen weil er ohne eine Bedrohung für andere die Grenze überqueren will? Wann soll das verhältnismäßig sein?

      Es wurde schon einmal an einer deutschen Grenze geschossen und die Schützen wurden dafür verurteilt. Der BGH hat sich auch da mit dem Paragraphen beschäftigt.
      lexetius.com/1992,395


      Der Senat nimmt, was das Recht auf Leben angeht, die von der Revision des Angeklagten W. gemachten kritischen Hinweise auf die Auslegung des § 11 UZwG sowie der §§ 15, 16 UZwGBw (ebenso Polakiewicz EuGRZ 1992, 177, 185) ernst. Er findet es befremdlich, daß im Schrifttum bei der Auslegung des § 16 UZwGBw ein bedingter Tötungsvorsatz als von der Vorschrift gedeckt bezeichnet worden ist (Jess/Mann, UZwGBw, 2. Aufl. 1981, § 16 Rdn. 4), und pflichtet Frowein (in: Kritik und Vertrauen, Festschrift für Peter Schneider, 1990 S. 112 ff) darin bei, daß in der Bundesrepublik Deutschland der Schußwaffengebrauch gegen Menschen angesichts seiner unkontrollierbaren Gefährlichkeit (vgl. dazu BGHSt 35, 379, 386) auch im Grenzgebiet11 UZwG) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte (aaO S. 117), also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist. Der Umstand, daß die derzeitige Auslegung der Schußwaffenvorschriften des geltenden Rechts im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht in jeder Weise befriedigend ist (vgl. auchBGHSt 26, 99), rechtfertigt indessen kein Verständnis für den Schußwaffengebrauch durch die Grenztruppen der DDR; dieser war durch eine Konstellation gekennzeichnet, die in der Bundesrepublik Deutschland angesichts ihrer offenen Grenzen keine Parallele hat.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Rincewind schrieb:

      Schießen weil er ohne eine Bedrohung für andere die Grenze überqueren will? Wann soll das verhältnismäßig sein?
      § 11 UZwG ist eine Sondernorm für den Grenzdienst. Damit hat der Gesetzgeber eine grundsätzliche Güterabwägung getroffen. Sonst würde diese Sonderregelung nämlich keinen Sinn machen. Im übrigen gibt es ein Urteil des Brandenburgischen OLG (2 U 119/95), das zu den Vorausssetzungen des § 11 UZwG in einem anderen Fall schlicht ausgeführt: "Hier lagen zwar auch die Voraussetzungen des § 11 UZwG für den Schußwaffengebrauch gegenüber Personen vor, da sich zumindest aus der Sicht des Beamten der Fahrer mit seinem Fahrzeug nach anfänglichem Anhalten der Kontrolle durch Flucht zu entziehen versuchte." Soviel zur Verhältnismäßigkeit.

      Wohl gemerkt ist das nur eine Güterabwägung. Es gilt nach wie vor, dass der Schusswaffengebrauch ultima ratio sein muss.

      Nebenbei bemerkt, bin ich mir seit Schengen nicht mehr über den räumlichen Geltungsbereich dieser Vorschrift klar. Schweizer Grenze ja, aber der Rest??
    • Fremdenfeindlicher Mob blockiert Flüchtlings-Bus

      Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie sehr ich diesen braunen Mob verachte. Das kenne ich seit meiner Kindheit: da rotten sich welche zusammenn, die schon in der Schule nicht die hellsten Lichter am Tannebbaum waren - meist suchen sie sich jüngere Kumpane - um dann ihren Sadismus an denen zu befriedigen, die sie für schwächer halten. Da wurde die Katze eines Mitschülers an den Baum gebunden und angezündet - und dann halbtot in den Garten des Besitzers geworfen. Den Kindern eines Lehrers wurde aufgelauert, die beiden Mädchen wurden erst eingeschüchtert und dann verprügelt. Warum ich das hier schreibe? Weil meiner Ansicht nach die Parallelen deutlich sind: nach oben buckeln und nach unten treten - heimtückisch und bösartig. Wenn die "Asylgegner" mit der Flüchtlingspolitik von Bund, Freistaat oder Kommune nicht einverstanden sind, warum protestieren sie dann nicht vor dem Bundestag, dem Landtag oder dem Rathaus?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Orthogräfin schrieb:

      Spiegel Online schrieb:

      "Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses."
      Ich bin einfach nur sprachlos.
      Warum. Nach der Presseerklärung der Polizei gab es einen vollen Bus mit gefährlichen provozierenden Flüchtlingen, die solange die zur Begrüßung eilende friedliebende einheimische Bevölkerung provoziert haben, dass es am Ende unvermeidlich und erforderlich war gegen gemeingefährliche Subjekte aka Kinder mit körperlicher Gewalt vorzugehen.

      Soziologen werden noch jahrelang ihren Spaß bei der Erforschung der sächsischen Verhältnisse haben... Nazis, Rassisten und Arschlöcher gibt es überall. Diese Akzeptanz und Toleranz gegenüber rechts bis in höchste Kreise ist eine verdammte sächsische Besonderheit für die man seit 1989 offensichtlich viel getan hat...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Warum wurde dieses Nazigesindel (woher wussten die überhaupt so genau, wann sie sich wo zusammenrotten müssen) nicht umgehend wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vom Platz entfernt? Bei Demonstranten gegen Atommüll-Transporte und anderen Sitzblockierern funktioniert das doch auch?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Orthogräfin schrieb:

      Warum wurde dieses Nazigesindel (woher wussten die überhaupt so genau, wann sie sich wo zusammenrotten müssen) nicht umgehend wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vom Platz entfernt? Bei Demonstranten gegen Atommüll-Transporte und anderen Sitzblockierern funktioniert das doch auch?
      Weil das eine böse Staatsfeinde sind, das andere sind normale Bürger. Es waren 30 Polizisten vor Ort und als die bei den Demonstranten Platzverweise erteilt haben wurden sie laut Polizei ausgelacht. Daher hat die Polizei sich dann nicht mehr um diese Gruppe gekümmert...



      Schaulustige bejubeln Brand in Flüchtlingsheim

      in Bautzen...



      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • gasman schrieb:

      Rincewind schrieb:

      Daher hat die Polizei sich dann nicht mehr um diese Gruppe gekümmert...
      Hätten die Businsassen dann vielleicht auch lachen sollen? :wirr: :pfeif:
      Jedenfalls wissen wir jetzt, wie man sich erfolgreich gegen Anweisungen der Ordnungskräfte wehren kann - einfach auslachen, schon kann man weitermachen mit seinem illegalen Tun? ?(
      Das sind eben rechtsfreie Räume die nur funktionieren, wenn man sich in den sächsischen Parallelgesellschaften der "besorgten Bürger" bewegt...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
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    • Kommentator #46 schrieb:

      Robert Paulson:Als Sachse rufe ich um Hilfe. Hilfe Herr Generalbundesanwalt, bitte übernehmen Sie diesen Fall und überlassen Sie es nicht den sächsischen StA, das "aufzuklären". Hilfe, Damen und Herren der Bundespolizei, bitte erklären Sie Ihren Kollegen der sächsischen Polizei, was die Aufgabe der Polizei ist (und dass man neben dem Feuer stehende Beifallklatscher durchaus als TATVERDÄCHTIGE sehen kann und ein Platzverweis dann nicht das Mittel der Wahl ist). Hilfe, liebe Bundes-CDU, vielleicht könnt Ihr Herrn Tillich zur Vernunft bringen und ihm die Kuschelei mit diesen geistigen Minderleistern untersagen. Hilfe, liebe Bügerinnen und Bürger der anderen Bundesländer, lasst uns mit diesen geistigen Minderleistern nicht allein.
      Besser hätte ich das nicht formulieren können.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Und jetzt auch noch de Maizière: "Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen.

      Es wäre nicht angemessen gewesen, Verstärkung anzufordern und dann das Nazigesindel vom Platz zu entfernen?! Das hätte ja keine Hundertschaft sein müssen - ein Wasserwerfer hätte ausgereicht...
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Rincewind schrieb:

      MDR schrieb:

      Die aggressiven Proteste gegen Asylbewerber am Donnerstag im sächsischen Clausnitz sind vom Bruder des Leiters der Flüchtlingsunterkunft mitorganisiert worden.
      Wie bitte?
      Ich habe gelesen, dass der Leiter der Clausnitzer Flüchtlingsunterkunft (Herr Hetze - wie passend) selbst aktives AfD-Mitglied ist. Wer hat den denn bitte für diese Tätigkeit eingestellt? Aber mit dieser Personalie dürfte sich auch meine gestrige Frage beantwortet haben - die, woher das Nazigesindel wusste, wann der Bus eintreffen würde.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Inzwischen ist der Leiter der Clausnitzer Flüchtlingsunterkunft aber versetzt worden.
      sueddeutsche.de/politik/fremde…z-wird-versetzt-1.2874796
      _________________

      Ich komme noch einmal auf de Maizière zurück. Der Bundesinnenminister hat ja nicht nur den Polizeieinsatz verteidigt, sondern auch gesagt, dass die Vorkommnisse in Clausnitz nicht vorhersehbar waren. Wie er nach den widerwärtigen Geschehnissen von Freital und Heidenau zu dieser Einschätzung kommen kann, ist mir unbegreiflich. Und wenn das, was in Clausnitz geschen ist, so gar nicht vorhersehbar war, warum war dann überhaupt Polizei vor Ort?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Bei dem Satz

      clausnitzer schrieb:

      Der große Teil unserer Gesellschaft sind Personen, die damit nichts zu tun haben und auch nichts damit zu tun haben wollen.
      kam mir (und ich hoffe, nicht nur mir) der Gedanke an die zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Aus den "Kabbeleien" zwischen Kaisertreuen, Kommunisten, Sozialdemokraten, Juden, Nationalisten usw. ging das braune Gesocks dann ja auf den Siegeszug, weil ja "der große Teil unserer Gesellschaft auch nichts damit zu tun haben wollte".