Ist es schon wieder so weit?

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    • Warum werden diejenigen, die dort für die Ausschreitungen verantwortlich sind, Asylbewerber und/oder Polizisten verletzen, nicht verhaftet? Es wurden Personalien festgestellt und Platzverweise ausgesprochen... na immerhin! Ermittelt da auch irgendein Staatsanwalt oder gibts den Straftatbestand des Landfriedensbruchs nicht mehr?

      Und jetzt der Vizebundeskanzler (immer noch Esspeedee): Europas Flüchtlingspolitik "eine Riesenschande"

      Ausgerechnet Gabriel. Hat der nicht Rüstungsexporte in Millionenhöhe genehmigt? Ist der nicht Pegida bis zum Anschlag in den Hintern gekrochen? Was für ein Heuchler...
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Die schlimmsten Totschlagargumente gegen Flüchtlinge -
      fast jede dieser Parolen habe ich in den vergangenen Tagen im Kollegenkreis gehört... :nono:
      ____________________

      Ursache und Wirkung:






      Und nochwas zum Kotzen - wo kommt nur all dieser Haß her?



      Ich kann mir nicht vorstellen, daß sowas nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
      Wird da überhaupt ermittelt?
      ____________

      P.S.:

      De Maizière setzt auf Abschreckung und schnelle Abschiebung

      Ich glaube, das mit der Abschreckung haben schon die besorgten Bürger Rassisten und Nazis in Freital, Heidenau und anderswo hinbekommen. Und diesen Terror versucht sich ein Bundesminister zunutze zu machen?! :wüt:
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      Charles Dickens

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Orthogräfin ()

    • Und gleich der nächste Bundesminister:

      Facebook will mit Heiko Maas über seine "Gemeinschaftsstandards" sprechen. Zuvor hatte sich der Justizminister bei dem Konzern über den Umgang mit fremdenfeindlichen Posts beschwert.

      In gepflegtem Hochdeutsch: hä?! Der Bundesjustizminister beschwert sich bei Facebook, daß dort rechtswidrige Inhalte nicht gelöscht werden? Wie wärs denn mal mit Strafverfolgung?! Darüber lese ich so gar nichts...

      Der Verweis auf die "Gemeinschaftsstandards" von Facebook sind doch geradezu lächerlich, und löschen reicht auch nicht - da wird meiner Ansicht nach fortlaufend der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Sollten diese Straftaten nicht Ermittlungen der Polizei und Verfahren der Staatsanwaltschaft nach sich ziehen? Herr Bundesjustizminister?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • "Ich glaube, das mit der Abschreckung haben schon die besorgten Bürger Rassisten und Nazis in Freital, Heidenau und anderswo hinbekommen. Und diesen Terror versucht sich ein Bundesminister zunutze zu machen?! "

      In dem angeführten Link wird an keiner Stelle behauptet, daß der Bundesinnenminister das Wort "Abschreckung" in den Mund genommen hat. Es wird erst recht nicht behauptet, dass der Minister den braunen Terror als billigt oder sich sonst wie zunutze macht.

      Ich frage mich ernsthaft, was das soll?

    • Klicken Sie unten auf der Seite auf "33 Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet." Dann sehen Sie es:



      Auf diese Überschrift habe ich mich bezogen. In dem Artikel, den ich gestern verlinkt habe, wurde die Überschrift offensichtlich nachträglich und kommentarlos geändert.
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    • Orthogräfin schrieb:


      Der Bundesjustizminister beschwert sich bei Facebook, daß dort rechtswidrige Inhalte nicht gelöscht werden?
      Carsten, was würde eigentlich dich als Domaininhaber und Admin des CC erwarten, wenn du strafrechtlich relevante Beiträge nicht zeitnahn löschst?
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    • Orthogräfin schrieb:

      Aber ein Forenbetreiber, der rechtswidrige Inhalte nicht löscht, bekäme doch erhebliche Probleme?
      Da bin ich mir nicht sicher. Angenommen hier pöbelt einer mit rassistischen Parolen, andere Forenmitglieder halten aber dagegen und machen deutlich, dass die Mehrheit dies nicht unterstützt. Wäre es dann nicht sogar falsch, den braunen Dreck zu löschen?

      Aber nochmals, das kann man, aufgrund des Firmensitzes, nicht mit Facebook vergleichen. Aber auch dort würde ich es eher begrüßen, wenn ausländerfeindliche Hetze nicht gelöscht wird. Das kehrt den Dreck nur unter den Teppich, beseitigt ihn aber nicht. Besser wäre es, jemand erstattet Anzeige und man hat die Beweise online.



      Sollten diese Straftaten nicht Ermittlungen der Polizei und Verfahren der Staatsanwaltschaft nach sich ziehen?
      Erstatte doch mal Anzeige gegen einen dieser Typen. Mal sehen ob dann ermittelt wird. Ich denke, schon.


      Auch da steht nicht, was Sie anführen.
      Nein, dort sieht man nur den teil mit der "Abschreckung". Inwiefern De Maizière sich "etwas zunutze" macht, kann ich auch nicht nachvollziehen.

    • Steuerzahler1 schrieb:

      Es wird erst recht nicht behauptet, dass der Minister den braunen Terror als billigt oder sich sonst wie zunutze macht.
      Ich will versuchen, das zu erklären. Statt ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze/Gewalt gegen Asylsuchende zu setzen, fordert de Maizière, Asylsuchende (er verweist hier explizit auf Asylsuchende vom Balkan, deren Anträge auch jetzt schon zu weit über 90% abgelehnt werden) abzuschrecken. Diese Forderung selbst, aber auch deren Zeitpunkt ist eine Katastrophe. Die kann man meiner Ansicht nach nur als populistischen Aktionismus und als Zugeständnis an die braune Brut verstehen - deeskalierend wirkt sie auf gar keinen Fall. Das hatte ich mit der Nutzung gemeint: sieht es nicht ganz danach aus, daß de Maizière die Lage erst anheizt, um dann schärfere Gesetze durchzusetzen?

      Das war vor 23 Jahren nach den Krawallen in Rostock-Lichtenhagen übrigens genauso, nur die handelnden Politiker waren andere. Unmittelbar nach diesen Krawallen wurden die Asylgesetze drastisch verschärft, und diesen "Erfolg" haben sich die Rechtsradikalen auf die Fahnen geschrieben. Logisch, daß sie es jetzt wieder versuchen - es scheint ja auch wieder zu funktionieren.
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      Charles Dickens

    • Orthogräfin schrieb:

      Statt ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze/Gewalt gegen Asylsuchende zu setzen, fordert de Maizière, Asylsuchende (er verweist hier explizit auf Asylsuchende vom Balkan, deren Anträge auch jetzt schon zu weit über 90% abgelehnt werden) abzuschrecken. Diese Forderung selbst, aber auch deren Zeitpunkt ist eine Katastrophe.

      Da muss man differenzieren. Wann soll er das sonst machen? Er ist Bundesinnenminister und damit für die ganze Sache der fachlich zuständige Minister. Was wir momentan erleben ist ein Ansturm an Flüchtlingen und Asylbewerbern der die Behörden völlig überfordert und die Kapazitäten bei weitem übersteigt - und der Zustrom wird in den kommenden Monaten nicht abreißen. Im Ergebnis haben wir in Deutschland Zeltstädte die nicht einmal Mindeststandards in Krisengebieten genügen und wieder kampierende Menschen vor Behörden da die völlig überlastet mit der Verteilung sind. Nun haben wir gerade aus dem Balkan eine Mischung aus Verfolgten (insbesondere Roma) und Armutsmigranten. Die werden übrigens je nach Herkunftsland zu 97-99% abgelehnt und wieder abgeschoben, wenn sie es aber "richtig" machen können sie ihren Aufenthalt in Deutschland auf ein halbes Jahr und weit darüber hinaus ausdehnen und das damit auch für diese Zeit die Sozialleistungen für Asylbewerber beziehen, die für diese Leute ein nicht unerheblicher Geldbetrag ist. Ich finde es völlig legitim die rechtliche Möglichkeit zu nutzen, herzukommen, um Asyl zu bitten und seine eigene Abschiebung möglichst lange hinauszuzögern - es ist aber auch legitim wenn die Logik der Politik da gegensteuert, gerade wenn ihnen das ganze System gerade um die Ohren fliegt - völlig unabhängig vom braunen Mob auf der Straße.

      Das Problem ist nur, dass man (natürlich) zu kurz denkt, mal eben den ganzen Balkan zum sicheren Herkunftsgebiet ist so einfach wie falsch. Dazu sollte gerade die CDU/CSU so langsam mal den Arsch hoch bekommen und die Möglichkeit der Zuwanderung gesetzlich regeln und auch den Leuten in den Herkunftsländern wirtschaftlich helfen - so ganz aus Jux geht kaum einer in die Fremde...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • Rincewind schrieb:

      Wann soll er das sonst machen?
      Das ist nicht nur eine Frage des WANN, sondern vor allem eine des WIE.
      ________________________



      Tagesschau schrieb:

      Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau haben die Behörden für das Wochenende ein Versammlungsverbot erlassen. Begründet wurde die Maßnahme mit Personalmangel bei der Polizei.
      Diesem Kommentar ist kaum etwas hinzuzufügen:

      Für jedes Fußballspiel, für jede Anti-Akw-Demo, für jede G8-Party, für jede Antikapitalismusdemo werden Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet in Bataillionsstärke zusammengekarrt. Und wenn das Nazipack droht, gibt's kein Personal? [...] Mann, Mann, Mann! Wie wird denn ein Versammlungsverbot mit zuwenig Personal durchgesetzt?
      Und warum fordert die Polizei vor Ort keine Unterstützung aus anderen sächsischen Städten oder aus anderen Bundesländern an? Das G7-Treffen in Elmau haben 17.000 Polizisten abgesichert!
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Versammlungsverbot in Heidenau aufgehoben, weil es den polizeiliche Notstand als nicht hinreichend belegt angesehen hat (Quelle).

      Und jetzt, wo das Flüchtlingsfest in Heidenau stattfindet, meldet die Tagesschau, daß Polizei nach eigener Darstellung keine besonderen Vorkehrungen trifft - und das, obwohl die Bundeskanzlerin die Hilfe der Bundespolizei bereits zugesagt hat.

      Kann mir das jemand erklären? Ich verstehe es nicht...
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
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    • Rincewind schrieb:


      Einfach nur klasse - ich habe mir das Video schon vor Tagen angesehen und kann jedes einzelne Wort unterschreiben. Ich habe die Sendung der beiden noch nie gesehen, aber ich habe jetzt gelesen, daß es einer von den beiden war, der dieses Projekt mit Jan Böhmermann auf die Beine gestellt hat:



      Respekt.
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      Charles Dickens

    • Der Innenminister des Landes NRW hat beim Sauerländer Schützenbund angefragt, ob man evtl. bereit wäre, Schützenhallen für eine Übergangszeit Raum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

      Der Vorsitzende des Nachbarvereins hat bereits mitgeteilt, man könne dies aus humanitären Gründen gar nicht ablehnen. :top:
      Religion ist wie wennze ne Wasserpfeife rauchst
      - Karl Mai -