Frage zum Verkehrsrecht

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    • Orthogräfin schrieb:

      74 Sachen, wo 30 erlaubt sind? Das macht nach aktuellem Bußgeldkatalog 160 Euro Geldstrafe, 2 Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Für nur 40 Euro mehr darf man ein Kind totfahren?

      Kurz zur Einordnung. Es können auch 50km/h erlaubt gewesen sein, der Artikel spricht von angemessener, nicht erlaubter Geschwindigkeit - was es nicht besser macht. Die Strafe bemisst sich nach Tagessätzen und damit am tatsächlichen Einkommen des Täters, hier sind es 40 Tagesätze also sein Einkommen für einen Monat plus ein bißchen. Das Gericht hat nun einen Tagessatz von nur 5€ angenommen. Das ist extrem wenig. Bei Hartz 4 Empfängern schwankt der Tagessatz je nach Gericht und Region meist zwischen 10-15€. Das das Gericht nun so tief ansetzt könnte darauf hindeuten, dass der Täter bei seinen Eltern wohnt und Taschengeld bekommt. Im Endergebnis führt das Urteil dann aber dazu, dass die Strafe am Ende vermutlich geringer ist als die Kosten für die Reparatur des Spiegels. Was ihm aber auf jeden Fall auch bleibt sich die Verfahrenskosten und die Kosten fürs Unfallgutachten - das dürfte nochmal ein mittlerer vierstelliger Betrag sein.

      Ich denke er ist mit 40 Tagessätzen sehr gut bei weggekommen und der Monat Fahrverbot wirkt wie ein völliger Witz. Was bleibt ist das Fahren auf der Busspur wo er nie etwas zu suchen hatte mit überhöhter Geschwindigkeit - wird schon nichts passieren und am Ende war ein Kind tot. Fahrlässige Tötung wie sie in Deutschland jeden Tag vorkommt und jedem Autofahrer passieren kann und meist mit Geldstrafen geahndet wird.

      Was mir Bauchschmerzen bereitet ist nun der Punkt, dass man sowas je nach zugrunde liegendem narrativ manchmal als Mord bestraft und die Täter lebenslänglich wegsperrt oder hier nun zum Taschengeldentzug und EINEM Monat Fahrverbot greift. Sollte ein Leben nicht gleichwertig sein? Warum ist mit völlig irrer Geschwindigkeit tiefnachts auf leerer Strecke zu rasen so viel verwerflicher als tagsüber in dichtem Verkehr in der Stadt mit 70 über die Busspur zu brettern weil der Rest des Verkehrs zu dicht ist? Warum gibt es hier auf einmal keinen Eventualvorsatz?
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Rincewind schrieb:

      Warum ist mit völlig irrer Geschwindigkeit tiefnachts auf leerer Strecke zu rasen so viel verwerflicher als tagsüber in dichtem Verkehr in der Stadt mit 70 über die Busspur zu brettern weil der Rest des Verkehrs zu dicht ist? Warum gibt es hier auf einmal keinen Eventualvorsatz?
      Mal abgesehen davon, dass die Straße bei den beiden Rasern vom Ku'damm eben nicht frei war (sonst wäre ja kein Unbeteiligter gestorben), ist das in der Tat eine gute Frage.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens