Mich empört nicht nur die Tatsache, daß die Bundesregierung das Sparpaket vor allem zu Lasten der ärmeren und ärmsten Bevölkerungsschichten verabschiedet hat, sondern auch die Dreistigkeit, mit der Merkel, Westerwelle und nun auch Kudla das als sozial ausgewogen und gerecht bezeichnen. Hieß es nicht noch bei der Verabschiedung des Bankenrettungspaketes, daß die Bevölkerung nicht dafür zahlen müsse? Daß das eine ebenso dumme wie unverschämte Lüge war, lag doch wohl auf der Hand. Das war lange vor der Bundestagswahl, und trotzdem ist schwarz-gelb gewählt worden.
Ein sozial ausgewogenes und gerechtes Sparpaket hätte meiner Ansicht nach bedeutet, daß in der Hauptsache die, die in ihrer hemmungslosen Gier die schwerste Krise seit dem Ende des 2. Weltkrieges schuldhaft verursacht haben, zumindest zu gleichen Teilen an den Einsparungen beteiligt worden wären. Aber dem ist nicht so - von den Banken sollen gerade einmal zwei Milliarden Euro kommen (und selbst das ist nicht sicher!), während unter anderem durch die Kürzung des Elterngeldes, des Heizkosten- und des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Familien mehr als das Doppelte gespart werden soll.
Es ist meiner Ansicht nach eine ausgesprochene Infamie, Kinder und deren Eltern nur dann zu fördern, wenn sie einen gut bezahlten Arbeitsplatz haben - und denen die Förderung zu verweigern, die länger als ein Jahr arbeitslos sind oder aber trotz Vollzeitarbeit so wenig verdienen, daß sie mit Hartz IV aufstocken müssen.
Schon mit der Abschaffung des Kindergeldes (das für Eltern unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze bestimmt war) und der Einführung des Elterngeldes (das umso höher ausfällt, je mehr die Eltern verdienen) zum Jahr 2007 hat die damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen eine gigantische soziale Umverteilung zu Lasten der sozial Schwachen eingeleitet und die Weichen für wachsende Kinderarmut gestellt (siehe auch hier). Und jetzt, 3½ Jahre später, streicht man den Hartzern auch noch das Elterngeld. Deutlicher kann man nicht ausdrücken, wessen Kinder diesem Staat willkommen sind und welche nicht!
Wie können Merkel und Westerwelle diese unglaubliche Demütigung sozial schwacher Familien eigentlich als sozial gerecht und ausgewogen bezeichnen, wenn sie den Hartzern neben dem Elterngeld auch noch Heizkosten- und Rentenzuschüsse streichen, andererseits aber Gut-, Besser- und Höchstverdienende überhaupt nicht belastet? Liegt es daran, daß die keine Kinder haben, daß sie es offenbar nie gelernt haben, für andere Menschen zu sorgen, Verantwortung zu übernehmen, für Schwächere einzustehen? Wie können diese sogenannten Christen eigentlich morgens noch in den Spiegel schauen?
Setzt man die Kosten der Finanzkrise ins Verhältnis zu der Beteiligung der Banken am Sparpaket, wird das Ganze noch deutlicher: die Banken bräuchten allein mehr als zwei Jahre, um den Verlust des SoFFin aus dem Jahr 2009 auszugleichen, und für den gesamten Umfang des SoFFin mehr als 70 (in Worten: siebzig!) Jahre. Warum werden nicht endlich einmal die zur Kasse gebeten, die vor, während und auch nach der Krise immer nur profitiert haben und schon wieder - siehe Griechenland - munter weitermachen wie bisher??
Seit Jahrzehnten wurde der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer immer weiter gesenkt - von 56% (1989) auf 42% (seit 2005). Dazu kam 2009 die Senkung des Höchststeuersatzes auf private Kapitalerträge von 42% auf 25% (nennt sich Abgeltungssteuer).
Die Bundesregierung verzichtet bei den Betuchten also ohne jede Notwendigkeit oder einen volkswirtschaftlichen Nutzen auf Einnahmen in Millardenhöhe, verschont die Verursacher der Krise, holt sich aber dann das Geld von denen, die mit HartzIV unterhalb der Armutsgrenze und ohne Teilhabe an der Gesellschaft leben (müssen) und bezeichnet das auch noch als sozial gerecht und ausgewogen. Da könnte ich in die Ecke brechen!
Vor allem bin ich einigermaßen fassungslos, daß - und wie - es seit Jahren gelingt, die Mittelschicht für diese asoziale Politik nicht nur zu instrumentalisieren, sondern sie darüber hinaus noch dafür zahlen zu lassen. Denn genau aus dieser Mittelschicht wählen halt viele FDP, weil sie sich in freudiger Erwartung ihres baldigen Vermögens, das sie (sich) als fleißige Leistungserbringer verdient haben, heute schon ihren künftigen Besitz vor dem neidvollen Zugriff der sozialschmarotzenden Minderleister und Leistungsverweigerer sichern wollen.
Aber es war schon immer die Masse der (meist politisch indifferenten) Mittelstandsbürger, die aus Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg laut jubelnd geschrien hat, wenn "die Volksschädlinge" verbrannt, gevierteilt, ertränkt, gefoltert, erschossen oder in die Lager gesteckt wurden. Sich einfach mal beispielsweise mit der Struktur der modernen Geldschöpfung oder gar den absurden und zerstörerischen, sogenannten kreativen Finanzmarktprodukten zu beschäftigen, ist ja offensichtlich zuviel verlangt. Da bleibt man doch lieber bei dem von der medialen Komplettverblödungsmaschinerie seit Jahren propagierten Lieschen-Müller-Bild von faulen, dummen Hartzern und Leistung, die sich wieder lohnen müsse - und finanziert dem reichen Gesindel Milliardengewinne, statt sich mit denen zu solidarisieren, deren Schicksal man nur allzuschnell teilen kann.
Ein sozial ausgewogenes und gerechtes Sparpaket hätte meiner Ansicht nach bedeutet, daß in der Hauptsache die, die in ihrer hemmungslosen Gier die schwerste Krise seit dem Ende des 2. Weltkrieges schuldhaft verursacht haben, zumindest zu gleichen Teilen an den Einsparungen beteiligt worden wären. Aber dem ist nicht so - von den Banken sollen gerade einmal zwei Milliarden Euro kommen (und selbst das ist nicht sicher!), während unter anderem durch die Kürzung des Elterngeldes, des Heizkosten- und des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Familien mehr als das Doppelte gespart werden soll.
Es ist meiner Ansicht nach eine ausgesprochene Infamie, Kinder und deren Eltern nur dann zu fördern, wenn sie einen gut bezahlten Arbeitsplatz haben - und denen die Förderung zu verweigern, die länger als ein Jahr arbeitslos sind oder aber trotz Vollzeitarbeit so wenig verdienen, daß sie mit Hartz IV aufstocken müssen.
Schon mit der Abschaffung des Kindergeldes (das für Eltern unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze bestimmt war) und der Einführung des Elterngeldes (das umso höher ausfällt, je mehr die Eltern verdienen) zum Jahr 2007 hat die damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen eine gigantische soziale Umverteilung zu Lasten der sozial Schwachen eingeleitet und die Weichen für wachsende Kinderarmut gestellt (siehe auch hier). Und jetzt, 3½ Jahre später, streicht man den Hartzern auch noch das Elterngeld. Deutlicher kann man nicht ausdrücken, wessen Kinder diesem Staat willkommen sind und welche nicht!
Wie können Merkel und Westerwelle diese unglaubliche Demütigung sozial schwacher Familien eigentlich als sozial gerecht und ausgewogen bezeichnen, wenn sie den Hartzern neben dem Elterngeld auch noch Heizkosten- und Rentenzuschüsse streichen, andererseits aber Gut-, Besser- und Höchstverdienende überhaupt nicht belastet? Liegt es daran, daß die keine Kinder haben, daß sie es offenbar nie gelernt haben, für andere Menschen zu sorgen, Verantwortung zu übernehmen, für Schwächere einzustehen? Wie können diese sogenannten Christen eigentlich morgens noch in den Spiegel schauen?
Setzt man die Kosten der Finanzkrise ins Verhältnis zu der Beteiligung der Banken am Sparpaket, wird das Ganze noch deutlicher: die Banken bräuchten allein mehr als zwei Jahre, um den Verlust des SoFFin aus dem Jahr 2009 auszugleichen, und für den gesamten Umfang des SoFFin mehr als 70 (in Worten: siebzig!) Jahre. Warum werden nicht endlich einmal die zur Kasse gebeten, die vor, während und auch nach der Krise immer nur profitiert haben und schon wieder - siehe Griechenland - munter weitermachen wie bisher??
Seit Jahrzehnten wurde der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer immer weiter gesenkt - von 56% (1989) auf 42% (seit 2005). Dazu kam 2009 die Senkung des Höchststeuersatzes auf private Kapitalerträge von 42% auf 25% (nennt sich Abgeltungssteuer).
Die Bundesregierung verzichtet bei den Betuchten also ohne jede Notwendigkeit oder einen volkswirtschaftlichen Nutzen auf Einnahmen in Millardenhöhe, verschont die Verursacher der Krise, holt sich aber dann das Geld von denen, die mit HartzIV unterhalb der Armutsgrenze und ohne Teilhabe an der Gesellschaft leben (müssen) und bezeichnet das auch noch als sozial gerecht und ausgewogen. Da könnte ich in die Ecke brechen!
Vor allem bin ich einigermaßen fassungslos, daß - und wie - es seit Jahren gelingt, die Mittelschicht für diese asoziale Politik nicht nur zu instrumentalisieren, sondern sie darüber hinaus noch dafür zahlen zu lassen. Denn genau aus dieser Mittelschicht wählen halt viele FDP, weil sie sich in freudiger Erwartung ihres baldigen Vermögens, das sie (sich) als fleißige Leistungserbringer verdient haben, heute schon ihren künftigen Besitz vor dem neidvollen Zugriff der sozialschmarotzenden Minderleister und Leistungsverweigerer sichern wollen.
Aber es war schon immer die Masse der (meist politisch indifferenten) Mittelstandsbürger, die aus Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg laut jubelnd geschrien hat, wenn "die Volksschädlinge" verbrannt, gevierteilt, ertränkt, gefoltert, erschossen oder in die Lager gesteckt wurden. Sich einfach mal beispielsweise mit der Struktur der modernen Geldschöpfung oder gar den absurden und zerstörerischen, sogenannten kreativen Finanzmarktprodukten zu beschäftigen, ist ja offensichtlich zuviel verlangt. Da bleibt man doch lieber bei dem von der medialen Komplettverblödungsmaschinerie seit Jahren propagierten Lieschen-Müller-Bild von faulen, dummen Hartzern und Leistung, die sich wieder lohnen müsse - und finanziert dem reichen Gesindel Milliardengewinne, statt sich mit denen zu solidarisieren, deren Schicksal man nur allzuschnell teilen kann.
Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
Charles Dickens
Charles Dickens
