Vorratsdatenspeicherung - ein gutes Urteil zu richtigen Zeit

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    • Original von thejailer
      Ganz im Ernst, was da gerade abgeht, kann doch nicht wahr sein. Der Snowden hätte einen Orden verdient, aber kein freies Land der Welt will ihn aufnehmen, weil alle Schiss vor dem selbsternannten Wächter der Demokratie haben. Wie wäre es denn, wenn die EU dem Obama mal freundlich erklärt, Schluss damit, oder ihr könnt euch andere Verbündete gegen (Euren!) Kampf gegen den Terror suchen.

      Na bitte - es geht schon los: Fall Snowden: Obama erwägt, Treffen mit Putin abzusagen

      Und ein Senator fordert sogar, die Winterspiele 2014 in Sotschi zu boykottieren.
      Es gibt kein wichtigeres Treffen als mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten.
      Schumer verlangt, dass der G-20-Gipfel von Russland in ein anderes Land verlegt wird.

      Was glauben die Amerikaner eigentlich, wer sie sind? Und wer wir sind? Warum gehen die Amerikaner eigentlich von vornherein davon aus, daß ihnen das natürliche Recht zusteht, die ganze Welt zu kontrollieren? Die kennen offensichtlich nur eine Wahrheit, und zwar ihre eigene: "Wir sind der Nabel der Welt. Wir sind die Guten - und wer gegen uns ist, darf und muß mit allen Mitteln bekämpft werden." Und das hat sich auch in der Ära Obama nicht geändert - Obama täte gut daran, mal einen Gang runterzuschalten.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Orthogräfin ()

    • Und ein Senator fordert sogar, die Winterspiele 2014 in Sotschi zu boykottieren.


      Der Senator wollte bestimmt nur die Homosexuellen Sportler schützen.

      Das Anti-Homosexuellen-Gesetz war international scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung vermerkte die Regelung in ihren Reisehinweisen für Russland.

      [URL=http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-914311.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=sotschi%20schwule&source=web&cd=4&ved=0CDoQFjAD&url=http%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fausland%2Folympia-in-sotschi-gesetz-gegen-homosexuelle-bleibt-gueltig-a-914311.html&ei=p3X7UcrYNIbEswa22IGIBw&usg=AFQjCNFuqdqSzq7vnwQ3LbUO8RD6CIkXeg&bvm=bv.50165853,d.Yms]Guckst du[/URL]



      Ich frage mich seit einiger Zeit, worin der Unterschied zwischen Putin und Obama besteht? Ausser dass Obama die Menschenrechte der ganzen westlichen Welt mit Füßen tritt. :P
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      "Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei
      und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten."

      Helmut Schmidt

    • Original von sarazena
      Der Senator wollte bestimmt nur die Homosexuellen Sportler schützen.

      :grins:

      Ich frage mich seit einiger Zeit, worin der Unterschied zwischen Putin und Obama besteht?

      Der eine hat den Friedensnobelpreis bekommen.
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Und der dickste Fisch heisst Snowden. Aber unsere Regierung will ja gar nicht wissen, in welchem Maße unsere Grundrechte von unseren Freunden mit Füßen getreten werden. Da ist der Putin eben schlauer - der will wissen, was die Amis so alles ausspähen :]
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      "Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei
      und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten."

      Helmut Schmidt

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von sarazena ()

    • Falls es jemanden interssiert:

      Hallo zusammen,

      wir planen zur Zeit eine Europäische Bürgerinitiative gegen die umfassende und grenzenlose Überwachung von Unionsbürgern.

      Wie bekannt wurde, greifen die Briten umfassend und ohne Schranke jegliche Datenpakete ab, welche durch ihre Glasfaserkabel laufen. Diese werden nicht nur erfasst, sondern auch analysiert und gespeichert. Auch handelt es sich dabei nicht nur um die Verbindungsdaten, sondern um einen sog. "Full Take", d.h. es werden selbst die Inhalte von Gesprächen, Emails und der Suchverlauf abgespeichert und zugeordnet.

      Diese Maßnahmen wären den meisten Geheimdiensten in der Europäischen Union selbst verboten. Es wäre undenkbar, dass der BND deutsche Bürger mit Generalverdacht besitzelt und die Daten abspeichert ohne gegen das geltende Verfassungsrecht zu verstoßen.
      Daher habe die Geheimdienste beschlossen ebendiese Verfassungsbrüche auszulagern. Die Daten der eigenen Bürger werden jeweils von anderen Mitgliedsstaaten (z.B. Großbritannien und Frankreich) abgezapft und anschließend wieder untereinander ausgetauscht. (Sog. "Fruit of the poisonous tree"). Da die Geheimdienste ihre eigenen Bürger so nicht bespitzeln, jedoch trotzdem Zugriff auf alle Daten haben, haben sie die für sie eigentlich geltenden Vorschriften durch einen simplen "Kunstgriff" umgangen.
      Dies gilt es zu verhindern.
      Die Europäische Union möge daher beschließen, dass es den Mitgliedsstaaten verboten ist solche Daten zu verwerten (auch wenn sie diese von anderen Mitgliedsstaaten bekommen), welche sie selbst niemals erheben dürften ohne gegen ihr eigenes Recht zu verstoßen.
      Eine Überwachung der Bürger darf nur dann stattfinden, wenn der Richtervorbehalt gewahrt bleibt. Der Richtervorbehalt besagt, dass z.B. Telefonüberwachung erst durch einen Richter im Einzelfall angeordnet werden muss. Es darf keinen Generalverdacht gegen jeden Bürger geben.
      Auch sollen Bürger welche erfolglos bespitzelt wurden anschließend über ihre Überwachung aufgeklärt werden - so wie es bei den traditonellen Kommunikationsmitteln (also bei Telefonüberwachung) auch der Fall ist.
      Was wir fordern ist also die Gleichstellung von neuen und traditionellen Kommunikationsmitteln im Bezug auf die Erhebung, Speicherung, Analyse und Verwertung der Daten.

      Wer sich für die Sache interessiert kann weiterführende Informationen unserer Homepage: StopPrism.EU - Die Europäische Bürgerinitiative gegen Überwachung entnehmen!

      Was haltet ihr von unserem Vorhaben. Ist es realistisch oder findet ihr die Überwachung mit Generalverdacht gar angemessen?

      Die letzte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative war übrigends right2water, diese werden sicher einige von euch kennen.

      Liebe Grüße
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      Helmut Schmidt

    • Und jetzt wird Frau Voßhoff (CDU), eine Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, Bundesdatenschutzbeauftragte (ihr Vorgänger Peter Schaar hat die VDS vehement abgelehnt). Welche und wessen Daten werden denn jetzt (noch) geschützt - und vor wem?

      Dazu kommt die Ernennung von Klaus-Dieter Fritsche zum Geheimdienstkontrolleur - und die von Jörg Asmussen zum Staatssekretär im Arbeitsministerium.

      Ich verweise auf das heutige Zitat des Tages...
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

    • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird aller Voraussicht nach die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit der EU-Grundrechte-Charta erklären. Die Richter werden allerdings wohl nicht grundsätzlich die Speicherung von Telefon- und Internetverkehrsdaten untersagen, den Mitgliedstaaten allerdings härtere Vorgaben machen, was den Schutz sowie den Zugriff auf diese Daten anbetrifft.

      [URL=http://www.fr-online.de/datenschutz/eugh-vorratsdatenspeicherung-wohl-rechtswidrig,1472644,25602160.html]QUELLE[/URL]


      Eine Neuauflage der Diskussion wird wohl erst nach der Europawahl stattfinden, wenn alle wieder fest im Sattel sitzen und auf die Vergesslichkeit des Wahlvolks hoffen können.

      Vielleicht haben wir Glück und der kalte Krieg geht wieder los. Dann hätten wir endlich wieder einen richtigen Feind und brauchen diesen paranoiden Schei** nicht mehr :nicker:
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      Helmut Schmidt

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    • Ende der Maßlosigkeit

      Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager.
      [........]

      Quelle


      Ein guter Tag für unsere Grundrechte :]
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      Helmut Schmidt

    • Safe-Harbor-Urteil: Triumph für Snowden, Blamage für Merkel


      Der Europäische Gerichtshof hat die zentrale Datenschutzvereinbarung zwischen EU und USA kassiert. Das Urteil ist die bislang gravierendste Folge von Edward Snowdens Enthüllungen und peinlich für die Bundesregierung.
      [......]
      Der Gerichtshof verweist in seiner Mitteilung in seltener Klarheit auf Grundrechtsverletzungen durch die US-Geheimdienste: Sowohl der massenhafte Zugriff auf personenbezogene Daten als auch die Tatsache, dass EU-Bürger nicht einmal juristisch dagegen vorgehen können, verletzten "den Wesensgehalt" von gleich zwei Grundrechten. Snowden selbst wird sowohl im Urteilstext als auch in der Vorlage des EuGH-Generalanwalts mehrmals namentlich genannt.
      [......]
      Für die deutsche Bundesregierung, die sich seit über zwei Jahren davor drückt, Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen, ist das Urteil damit mehr als peinlich. Das Argument, man wisse doch noch gar nicht so genau, was die NSA und ihre Verbündeten eigentlich wirklich tun, klingt ab jetzt noch ein bisschen lächerlicher als bisher.


      Quelle


      Die Botschaft des EuGH ist die selbe wie im Urteil, mit dem der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kippte: Unterschieds- und anlasslose Massenüberwachung ist mit den Grundrechten nicht vereinbar.


      Wann werden Merkel, Gabriel, Maas und Katastrophenminister die Misere endlich begreifen, dass unsere Verfassung auch für sie gilt :wüt:
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      Helmut Schmidt

    • Und nun? Was soll sich ändern? Was kann sich ändern?

      Es mag sein, dass ich das nicht komplette erfasse - aber was soll sich ändern? Dürfen jetzt keine personenbezogenen Daten mehr in die USA übertragen werden? Ziehen wir jetzt eine Wand im Internet hoch? "Dieser Facebookkontakt ist für sie nicht mehr erreichbar, da in einer anderen Datenbank." oder "Tut uns wirklich leid, sie können sich in Nordamerika nicht in ihren Google Account einwählen, die Daten sind nur in Irland gespeichert." oder "Liebe Europäer ihr seid raus. Viele Grüße von Dropbox und WhatsApp.". Gibt es zukünftig Paypal US und Paypal EU?

      Bei all der berechtigen Kritik und der grundsätzlich vermutlich richtigen Entscheidung - eigentlich haben die meisten jetzt ein Problem - den fast jeder nutzt US Anbieter. Die Daten sind ohnehin längst in den USA und eigentlich gibt es jetzt keine Rechtsgrundlage für den gewerblichen Datenaustausch zwischen EU und USA mehr. Ein großes Problem für Facebook, Google, Apple, Microsoft, Amazon und praktisch sämtlichen Anbietern von Clouddiensten.

      Vor allem habe ich das Gefühl, dass Verbraucher- und Datenschützer ein paar Sachen nicht verstanden haben. Klar kann man jetzt fordern, dass sich Unternehmen vor dem Datentransfer nach europäischen Standards zertifizieren lassen müssen - das ändert nur nichts an den US Gesetzen wie dem Patriot Act und damit am letztlich unzureichenden Schutz der Daten - wodurch es eigentlich keine "echte" Zertifizierung geben kann.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin