Vorratsdatenspeicherung - ein gutes Urteil zu richtigen Zeit

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    • Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form gekippt, weil sie verfassungswidrig ist. Das Urteil zeigt: Es ist höchste Zeit, sich grundsätzlich Gedanken über Datenschutz und Privatsphäre zu machen.

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      Eine echte Klatsche für Schäuble und Co. - richtig so, ein guter Tag für den demokratischen Staat, dieser Schwachsinn musste ein Ende finden :nicker:
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      "Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei
      und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten."


      Helmut Schmidt

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von sarazena ()

    • Das kommt dabei rüber, wenn Verfassungsfeinde a'la Schäuble und Bosbach dementsprechende Gesetze gegen die Verfassung und den Willen des Volkes einfach durchdrücken.
      Und schon als Schily seinerzeit die Vorratsdatenspeicherungs-Debatte ins Gespräch brachte meldete sich der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar zu Wort und stellte sofort und öffentlich klar, das die Speicherung von Verbindungsdaten nach deutschem Recht nicht zulässig ist.
      Traurig, das in diesem Land die Gerichte hin und wieder mal die Politik an die Grundrechte und die Grundlagen der Demokratie erinnern muss.
      Auf der einen Seite ist es gut, dass wir noch wirklich unabhängige Gerichte haben, die Demokratie und Bürgerrechte wahren und hüten.
      Auf der anderen Seite nervt es schon gewaltig, dass sich da immer wieder einige gewählte Volksvertreter und anderes bezahlztes Lobbyistenpack findet, denen diese Werte am Allerwertesten vorbei gehen. Das war ja nicht das erste mal, dass das Verfassungsgericht ein Gesetzt al Verfassungswiedrig erkannt und abgelehnt hat.
      Büchermäßig bin ich nicht so lesetechnisch unterwegs!

      Cora Schumacher
    • Sicher ist das Urteil sehr schwammig, man hätte es sicher auch exakter formulieren können aber es wurde im Großen und Ganzen eine deutliche Grenze aufgezeigt.
      Nämlich jene, wonach es nicht angehen kann, dass für die Fahndung von wenigen Subjekten erst einmal Millionen von Bürgern unter Generalverdacht fallen.
      Das Urteil zeigt, dass Politiker nicht Terroristen, sondern Bürger als Bedrohung wahrnehmen.
      Andere EU-Länder werden sicher noch folgen, schließlich kämpfen Datenschützer in ganz Europa um die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene zu bekämpfen und zu kippen.
      Auch in Deutschland wird das Urteil unter Datenschützern nur als Teilerfolg gesehen, sie werden auf jeden Fall vor den Europäischen Gerichtshof ziehen!

      Gestern begann die Telekom, etwa 19 Terabyte an Daten zu löschen, das entspricht 4,85 Milliarden bedruckten Din-A4-Seiten. :O
      Demnächst gibt es bei Ebay sicher günstige Server zu ersteigern! :D - > Leere Speicher, volle Kosten

      Und anstelle von innerer Einkehr und der eventuellen Einsicht, dass man sich selber durch diese Gesetzesänderung überhaupt nicht Verfassungskonform benommen hat bauten sich gestern in den verschiedenen Nachrichten Typen wie der BKA Ziercke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Kriminalbeamten Klaus Jansen, und natürlich Günter Krings, Thomas de Maizière und Bosbach himself vor den verschiedenen Kameras auf und tönen gleich drauflos. Fazit: Jetzt werden wir alle sterben, man habe keinerlei Handhabe mehr, dem Terrorismus in Deutschland entgegen zu treten, nicht einmal einem einfachen Stalkingopfer könne man mehr helfen…………..

      Mein Fazit ist, dass der aktuelle Spruch vom Bundesverfassungsgericht in einer guten Tradition von Sprüchen in der Vergangenheit zur Stärkung der Bürgerrechte steht.
      Wenn es nämlich ausschließlich nach der Politik gegangen wäre wären heute schon Onlinedurchsuchungen auf verdächtigen Computern an der Tagesordnung, man hätte mit der Infrastruktur von Toll Collect massenhaft über Nummernschilder Bewegungsprofile von unbescholtenen Bürgern erstellt, Stichwort Massenkontrolle von Autokennzeichen und man hätte sogar die Freigabe, entführte Passgiermaschinen abzuschießen in der Tasche gehabt.
      Das zeigt eigentlich nur auf, mit welchen perfiden Methoden die Politik versucht, Macht & Kontrolle zu entfalten.
      Und auch wenn das hier nicht so gerne gehört/gelesen wird, die einschlägigen Medien versuchten gestern gleich wieder Stimmung gegen das Urteil zu machen, so betonten 2 Sprecherinnen von N-TV und heute, dass man hunderte von Tote schon zu beklagen hätte, wenn es dieses Gesetzt nicht gegeben hätte und verwiesen auf die Sauerlandbomber.
      Dabei sind diese jungen Schnösel hauptsächlich aufgeflogen, weil sie sich in einem Nest voll mit misstrauischen Rentnern niedergelassen haben und auch sonst recht dilettantisch zu Werke gegangen sind. :D
      Büchermäßig bin ich nicht so lesetechnisch unterwegs!

      Cora Schumacher
    • Entschuldigt mal, aber was genau ist denn an diesem Text schwammig? Hat hier irgendjemand diese 345 Absätze (incl. der Minderheitsvoten) gelesen? Ich nicht, und ich könnte sie mangels juristischer Fachkenntnis auch nicht beurteilen. Aber speziell zur EU-Richtlinie heißt es da u.a.:

      Mit diesem Inhalt kann die Richtlinie ohne Verstoß gegen die Grundrechte des Grundgesetzes umgesetzt werden. Das Grundgesetz verbietet eine solche Speicherung nicht unter allen Umständen. Vielmehr kann sie auch unabhängig von einem etwaigen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nach den Maßgaben der Grundrechte des Grundgesetzes zulässig angeordnet werden.
      (187)

      Es könnte also nach Auffassung des Gerichts eine Vorratsdatenspeicherung auch ohne EU-Richtlinie umgesetzt werden. Man mag das kritisieren, EU-freundliche Schwammigkeit kann ich aber nicht erkennen.
    • Auch wenn es gecancelt wurde, es kommt wieder.
      Und wenn man bedenkt wieviele mit Ihren eigenen Daten sehr fahrlässig umgehen im Privaten bereich, nur um ein paar cent auf ´nen einkauf zu bekommen :D
      Oder sich auf WkW offenbaren :evil:
      Oder wie windige Seiten einem die eigene Ip im Netz sehr professionell und Ortsnah als Werbung näherbringen :owackel:
      Das Ding wird wiederkommen, am ende wohl schneller als mancher glauben möchte.
      Der Reichtum gleicht dem Seewasser. Je mehr man davon trinkt, desto durstiger wird man. (Schopenhauer, Arthur)

    • Ohne Vorratsdatenspeicherung drohen uns ganz und gar unermessliche Gefahren!!!
      Samstag, 06. März 2010
      Von Markus Weber | Guardian of the Blind
      Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beginnen die Medien bereits mit einer Kampagne, dass nun ohne eine Vorratsdatenspeicherung unermessliche Gefahren drohen könnten.

      Warum dies getan wird, liegt relativ nahe:
      man will unbedingt eine Neuauflage erreichen; und auch, dass dabei eher Panik geschürt statt sachlich berichtet wird, ist wenig überraschend. Aber wie Politik, Sicherheitsbehörden und Medien dann genau vorgehen, ist dann doch relativ absurd.
      Am Tag der Entscheidung des BVerfG waren bereits kurz nach der Urteilsverkündung die ersten Medlungen in den Radio-Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass Sicherheitsbehörden, Innenminister, CDU o.ä. das Urteil heftig kritisierten (und das wurde verkündet, noch bevor das Urteil überhaupt erst mal erklärt wurde), dass nun zehntausende (sic!) Verbrechen nicht mehr aufgeklärt werden könnten und unglaublich viele furchtbare und ganz unmittelbare Gefahren lauerten. Selbstverständlich wurde das dann auch so berichtet, als wäre es die objektive Wahrheit.
      Diese “Nachrichten” waren in keiner Weise um Neutralität oder Objektivität bemühte Meldungen, sondern ganz klare, überaus einseitige, aber in ihrer Plumpheit auch hoffentlich von vielen Zuhörern durchschaute Kampagnen.
      Im heute-journal kam nach einer anfangs sehr guten Einleitung dann aber in einem langen Interview ein Hardliner aus dem Bund der Kriminalbeamten (BdK) zu Wort. Ganz vorne bei der Propaganda mit dabei ist natürlich die Springer-Presse. Auch das ehemalige Nachrichtenmagazin schürt fleißig Panik, aber sogar die Süddeutsche beteiligt sich.
      Im ganzen Internet (oder, wie es meist heißt, „Cyberspace“) drohe, so der Tenor dieser “Berichte”, an allen Ecken und Enden Online-Betrug, Kinderpornografie oder Terrorismus, überall werden ständig Anschläge geplant oder – ich weiß leider nicht mehr, ob es ZDF oder Deutschlandradio war – es werden sogar Einbrüche geplant (das haben die wirklich so gesagt!)!
      Ja, wer kennt das nicht, ein paar Minuten nur in diesem komischen Internetz sind schlimmer als ein Leben in den härtesten Bezirken von Rio de Janeiro oder den schlimmsten Ecken Johannesburgs! Wenn man da nicht Acht gibt, kann einem ja so gut wie alles passieren! Das Web ist böse.
      Und v.a.: so gut wie alle denkbaren Verbrechen werden ja dort, wenn nicht begangen, so doch geplant, und auch abseits dieses Cyberspace droht nun, da die Vorratsdatenspeicherung erst einmal gestoppt ist, überall alles. Der bayrische Innenminister warnt sogar, dass der “rechtlose Zustand” gar Menschenleben kosten könnte.
      Doch nicht nur mehr oder minder schwere Straftaten, die Latte wird gezielt immer weiter nach unten gesetzt. So beklagt der BdK (erwähnt in dem selben Spon-Artikel) , dass auch etwa Beleidigung im Internet nicht mehr aufgeklärt werden könnten. Und das, Zitat BdK, “können wir nicht hinnehmen”. Nein, das können wir nicht! Wo kämen wir denn da hin? Ganz Deutschland droht ja schon jetzt in Chaos und Verbrechen zu versinken!
      Alles ist jetzt möglich! Ob Einfuhrschmuggel von Waffen oder Betäubungsmitteln, oder angedrohte Amokläufe und Bombelegungen – überall sind nun der Polizei die Hände gebunden! Und man könnte nun selbst – und das wird tatsächlich von der Polizei so kommuniziert! – gegen Suizidankündigungen oder bei Vermisstenfällen nicht mehr vorgehen. Oder, ganz klar, man brauche die Vorratsdatenspeicherung, so der bayrische Innenminister, um “verunglückte Bergsteiger zu retten”. Die Grenzen zur Realsatire sind wirklich fließend.
      Man muss es sich wirklich mal vor Augen führen: da werden wahllos auch noch so große Gefahren aufgebauscht, gar Gefahren für Menschenleben behauptet, von den gleichen Seiten dann aber auch direkt so etwas wie Betrug oder gar Beleidigungen quasi auf die selbe Stufe gestellt, und unsere Qualitätsmedien nehmen das alles völlig komentar- oder kritiklos hin.
      Und es stört auch nicht, dass dank dem BVerfG der Zugriff auf die Daten ja auch bisher auf schwere Straftaten beschränkt war und die Verfolgung oder Verhinderung der meisten genannten Delikte ja auch bisher gar nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun hatte (und es daher auch keine Veränderungen geben wird).
      Es muss nicht erwähnt werden, dass dieses Strategien höchst unseriös sind und natürlich in erster Linier dazu dienen, bei den nicht so sehr mit Technik und v.a. dem Internet vertrauten Bürgern Panik zu schüren (etwas komisch mutet es dennoch an, dass etwa die Telefonverbindungsdaten kaum angesprochen werden).
      Dass der Satz „das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ nun mal wieder an allen Ecken und Enden zu hören ist, versteht sich von selbst. Auf tatsächliche Argumente, Beweise, dass die Vorratsdatenspeicherung wirklich so nützlich in Verbrechensaufklärung oder -verminderung ist, wie behauptet wird, wartet man natürlich vergebens.
      Kein Beispiel scheint zu absurd, kein Zusammenhang zu konstruiert, um die angeblichen Gefahren, die ohne Vorratsdatenspeicherungen drohen, an die Wand zu malen.
      Jedes Verbrechen oder Vergehen, jede Ordnungswidrigkeit kann genannt werden, gegen die man dann keine Handhabe mehr hätte – man muss sich nicht wundern, wenn demnächst z.B. illegaler Handel mit Atomwaffen, Autodiebstahl oder Nichtentfernen von Hundekot auf Bürgersteigen nun ganz bedrohlich würden, weil es keine Vorratsdatenspeicherung mehr gibt.
      Denn das ist klar: niemand ist mehr sicher!!!
      Quelle: Guardian of the Blind
      Dieser Artikel ist unter einer CC-Lizenz lizenziert.
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      "Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei
      und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten."


      Helmut Schmidt
    • Schily nennt NSA-Erregung "Getöse"
      Datenschutz sei wichtig, aber man dürfe nicht überziehen. So müssten sich die Sicherheitsbehörden darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte er weiter. "Früher haben manche den BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen", so Schily.

      Herr Schily hörte sich vor 35 Jahren noch anders an:

      Man bekämpft Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung.

      Später hat er sich dann - als amtierender Bundesinnenminister - für die Einführung biometrischer Ausweisdokumente stark gemacht, damit dem elektronischen Reisepass und dem elektronischen Personalausweis den Weg geebnet - und sitzt heute in den Aufsichtsräten genau der Firmen (nämlich byometric® systems AG und SAFE ID Solutions AG), die von der Einführung dieser neuen Ausweisdokumente profitieren.

      Für wie blöd hält der eigentlich die Wähler?

      Aber genau das ist ja das Problem - die Masse der Wähler interessiert doch gar nicht, ob sie systematisch ausspioniert werden...
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Orthogräfin ()

    • Die Wähler werden nicht systematisch ausspioniert. Das sind die Bürger. Die Wähler werden systematisch verarscht. :D

      Ganz im Ernst, was da gerade abgeht, kann doch nicht wahr sein. Der Snowden hätte einen Orden verdient, aber kein freies Land der Welt will ihn aufnehmen, weil alle Schiss vor dem selbsternannten Wächter der Demokratie haben. Wie wäre es denn, wenn die EU dem Obama mal freundlich erklärt, Schluss damit, oder ihr könnt euch andere Verbündete gegen (Euren!) Kampf gegen den Terror suchen.

      Aber nein, niemand aus der Politik will offenbar etwas gegen diese Spioniererei unternehmen. Im Gegenteil, immer mehr wird versucht, uns (Bürgern) dies als legitime Maßnahme zu verkaufen.

      Und die Bundestrulla macht was sie bei Problemen immer macht. Hält die Klappe, sitzt alles aus, bis der Fokus auf jemand anderen sitzt und wird letztendlich, mangels Alternativen, wieder gewählt. Ich könnte echt nur noch ....

      Wir wurden doch von unseren Politikern verraten und verkauft.
    • Original von thejailer
      Wir wurden doch von unseren Politikern verraten und verkauft.


      Mit einer Ausnahme. Frau Leutheusser-Schnarrenberger scheint das auch nicht zu schmecken, scheint aber in der Koalition auf verlorenem Posten zu sitzen...

      Aber Schily ist schon klasse, der kleine Teil seiner Partei, der sich noch nicht mit der sichereren Niederlage im September abgefunden haben, wird gerade begeistert sein...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Original von OrthogräfinAber genau das ist ja das Problem - die Masse der Wähler interessiert doch gar nicht, ob sie systematisch ausspioniert werden...


      Dem kann man nichts mehr hinzufügen. Würde es Muttis Wiederwahl gefährden, dann würde etwas passieren - und wenn es Alibipolitik wäre.

      Aber es interessiert kaum jemanden und das doofe Wahlvieh hat das bis zur Wahl längst vergessen - wie die Drohnen.
      Am Wahltag kann man doch nur noch zu Hause bleiben. Seit 1956 übertreffen sich CDU und SPD gegenseitig darin, unsere Verfassung auszuhöhlen. Auch bei der Zustimmung zu verfassungswidrigen Gesetzen stehen sich beide Parteien in nichts nach. FDP und Grüne sind, wenn sie gefragt werden, immer gerne mit von der Partie. (guckst du). Bleiben noch Linke und Piraten - wer's mag ?(
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      "Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei
      und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten."


      Helmut Schmidt

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von sarazena ()

    • Sollte es Schilys Absicht sein, der Esspeedee den letzten Anschein von Glaubwürdigkeit zu nehmen, könnte er das kaum besser tun.

      Schily bei byometric® systems AG und SAFE ID Solutions AG, Schröder bei Gazprom, Clement bei RWE, DIS und INSM - die Merkel muß wahrlich nicht den kleinsten Finger rühren, um im September die Bundestagswahl zu gewinnen...
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Gabriel kritisierte, dass mit dem flächendeckenden Ausspionieren in Deutschland die Verfassung und die Strafgesetze missachtet würden. Er habe Verständnis, dass die USA nach dem 11. September 2001 die Sicherheitsmaßnahmen verschärft haben. Doch wenn die EU-Kommission verwanzt werde, dann werde man nicht nach Terroristen suchen.
      SPD-Chef Gabriel zur Spähaffäre


      Mit anderen Worten: das flächendeckende Ausspionieren der Bürger ist völlig in Ordnung, aber bei Politikern hört der Spaß auf?

      Gehts eigentlich noch?
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens
    • Original von Orthogräfin

      Gehts eigentlich noch?


      Ich glaube, dass du ihn bewusst missverstehen willst. Zumindest lese ich Gabriels Aussage anders.
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin
    • Stimmt, da habt ihr recht. :O

      [SIZE=3]Allerdings habe ich eine Entschuldigung für diesen Fauxpas: bei dieser Affenhitze kann ich offensichtlich nicht richtig lesen und/oder denken... [/SIZE]
      Gibt es schließlich eine bessere Form, mit dem Leben fertig zu werden, als mit Liebe und Humor?
      Charles Dickens

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