Vorratsdatenspeicherung - ein gutes Urteil zu richtigen Zeit

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    • Ich zitiere mal aus einem Kommentar aus der MZ von heute:
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      Richter kritisieren US-Regierung scharf

      Den Richtern war wohl schon klar, dass sie das eigentlich nichts angeht, deshalb beginnen sie ihre harsche Kritik an den Amerikanern auch mit der Klausel: „Ohne dass der Gerichtshof prüfen muss…“ Und sagen dann doch, was zu sagen ist.

      Nämlich dass es, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht, gar nicht darauf ankommt, wie sicher die Abkommen sind, denen sich amerikanische und europäische Unternehmen zum Datenschutz unterwerfen – so lange die US-Regierung sich nicht an diese gut gemeinten Abkommen gebunden fühlt.

      Und so lange die amerikanischen Sicherheitsbehörden jederzeit das Recht haben, alle vereinbarten Schutzregeln zu brechen, wenn es im Interesse der nationalen Sicherheit zu sein scheint. Kein bestehendes Abkommen, und hat es auch einen noch so schönen Namen, verpflichtet die Regierung der Vereinigten Staaten tatsächlich auf irgendetwas.

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      Denn diejenigen, die es eigentlich tun müssten, die handelnden Politiker in Deutschland, die über die NSA-Abhöraffären urteilen und Sicherheit schaffen müssten, sie tun es schlicht nicht. Seit Monaten nicht. Die deutsche Kanzlerin, der Außenminister, sie alle haben sich öffentlich nie eindeutig positioniert gegen die fortgesetzte Spionage der amerikanischen Behörden. Und den damit verbundenen Vertrauensverlust.

      Quelle
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      Das ist die Stoßrichtung dieses Urteils. Die Richter am EuGH wollen die Zeit weder zurückdrehen noch anhalten.
      "Sicherer Hafen"? im Zusammenhang mit unseren Daten in den USA? Das ich nicht lache. Das Ganze ist ein Arschtritt für unsere Politiker. Die Auswirkung für Google und Co. wird eher symbolisch sein. Die Aussage ist allerdings: Wir können mit Google und Co. Verträge abschließen wie wir wollen. Aber nur wenn die amerikanische Regierung sich auch an die Grundlagen - hier "Safe-Harbor" - hält.
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      "Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei
      und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten."

      Helmut Schmidt

    • sarazena schrieb:

      Das Ganze ist ein Arschtritt für unsere Politiker. Die Auswirkung für Google und Co. wird eher symbolisch sein. Die Aussage ist allerdings: Wir können mit Google und Co. Verträge abschließen wie wir wollen. Aber nur wenn die amerikanische Regierung sich auch an die Grundlagen - hier "Safe-Harbor" - hält.

      Werden sie nicht - zumindest nicht wenn man den EuGH auf europäischer Ebene ernst nehmen kann und muss. Knackpunkt ist ja gerade, dass es eigentlich völlig wurscht ist was auf Datenschutzebene bei den Firmen passiert oder was zwischen EU und USA vereinbart wird - solange Patriot Act und Co. relativ problemlosen Zugriff auf die Daten gewähren geht es eben nicht - so zumindest der EuGH. Da kann es eigentlich keine "alternativen" Rechtsgrundlagen für einen weiteren Datentransfer Richtung USA geben weil auch da die US Gesetze gelten die das aushebeln können. Ein hoch auf die europäischen Datenschutzvorschriften. Ist denen eigentlich klar was die da ausgeurteilt haben? Nur nebenbei, Microsoft prozessiert gerade in den USA um zu verhindern Daten von europäischen Rechnenzentren rausrücken zu müssen. Ein Schutz vor US Zugriffen ist das also auch nicht unbedingt.

      Davon abgesehen ist es am Ende eh wurst. Wir sehen nämlich durch den Splitter mal wieder den Balken nicht. Böse NSA klar - dass Snowdens Dokumente gezeigt haben, dass die britische GCHQ das Netz praktisch flächendeckend überwacht blenden wir gerne aus - ist ja nur in der EU. Das der BND munter mitmischt auch. Das Frankreich in den letzten Monaten zur Terrorabwehr massiv in die Internetüberwachung eingestiegen ist ebenso. Ein hoch auf die europäischen Datenschutzvorschriften... Das soll ein Arschtritt gewesen sein? Wenn man das große ganze betrachtet war das ein Witz...
      “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”
      Benjamin Franklin

    • So sind sie unsere Staatsdiener. Wo es keine Konsequenzen zu befürchten gibt ist sich gut schütteln.

      Der Ami versteht sowieso nicht worauf der EuGH sein Urteil stützt:
      Die USA kritisieren, dass sich der Generalanwalt lediglich auf die Einschätzung des irischen High Court bezogen habe. Dieser wiederum habe die Auffassung von Schrems ohne Prüfung übernommen. Entgegen dessen Behauptung würden die Vereinigten Staaten gar keine Massenüberwachung praktizieren. Das Überwachungsprogramm Prism richte sich gegen "konkrete, zulässige Ziele", sei gesetzlich genehmigt und unterliege der öffentlichen Kontrolle.
      Quelle: sueddeutsche.de

      Realsatire vom Feinsten. :grins: